BesetzungOberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lustenberger
VerfahrensbeteiligteA.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern
C.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
GegenstandNichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Nötigung, einfacher Körperverletzung, Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 18. November 2020
(BA 20 583)
Erwägungen:
1. Am 9. Oktober 2020 erhob C.________ Strafanzeige gegen Kantonsärztin A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1), Regierungsrat B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) und den Kanton Bern. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm das Verfahren wegen Nötigung, einfacher Körperverletzung und Betrugs mit Verfügung vom 18. November 2020 nicht an die Hand. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. Dezember 2020 form- und fristgerecht Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Eröffnung einer Untersuchung und reichte verschiedene Beilagen ein.
Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen wird in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) auf einen Schriftenwechsel verzichtet. Es ergeht ein direkter Beschluss.
2. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ergibt sich aus Art. 382 StPO und die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen aus Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11).
3. Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter anderem dann die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind.
4. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die vom Regierungsrat des Kantons Bern beschlossene Maskenpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus erfülle die Tatbestände der Nötigung, der einfachen Körperverletzung und des Betrugs. Dieser Vorwurf ist offensichtlich unbegründet. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich vollumfänglich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an. Folgende Punkte sind zu betonen:
5. Der Kanton Bern ist weder eine natürliche Person noch ein Unternehmen, welches sich nach Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) strafbar gemacht haben könnte. Als öffentlich-rechtliche Körperschaft kann der Kanton nicht Beschuldigter eines Strafverfahrens sein. Soweit die Strafanzeige des Beschwerdeführers sich gegen den Kanton richtet, ist das Verfahren von Vornherein nicht an die Hand zu nehmen.
6. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die nötigende Handlung muss rechtswidrig sein. Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 122 IV 322 E. 2a).
Vorliegend sind weder die verhängte Maskenpflicht noch ihr Zweck unerlaubt. Die Maskentragpflichtverordnung vom 7. Oktober 2020 (BSG 815.124), welche die vom Beschwerdeführer gerügten Regelungen enthält, stützt sich auf Art. 40 Abs. 1 und 2 Bst. c des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) und Art. 8 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26). Gemäss Art. 40 Abs. 1 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Art. 8 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Version vom 1. Oktober 2020) schreibt vor, dass der Kanton für eine begrenzte Zeit regional geltende Massnahmen nach Art. 40 EpG treffen kann, wenn es örtlich begrenzt zu einer hohen Anzahl von Infektionen kommt oder eine solche unmittelbar droht. Dass die Zahl an Personen, welche positiv auf Covid-19 getestet wurden, Ende September und anfangs Oktober in der Schweiz und insbesondere im Kanton Bern wieder anstiegen, ist allgemein bekannt. Ebenfalls bekannt ist, dass in der kommenden kälteren Jahreszeit mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen war, wenn keine geeigneten Massnahmen ergriffen werden. Die Maskentragpflicht, welche die Beschuldigten als Mitglieder der hierfür zuständigen Behörde (mit-) anordneten, war eine Massnahme, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Der Zweck der Massnahme ist offensichtlich legitim und die Berechtigung der Beschuldigten, solche Massnahmen zu ergreifen, ergibt sich aus übergeordnetem Recht. Dass die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken eines der möglichen und rechtmässigen Mittel ist, um das Coronavirus zu bekämpfen, ergibt sich ebenfalls aus Bundesrecht. Die Covid-19-Verordnung besondere Lage sieht in der Version vom 1. Oktober 2020 (wie auch in früheren und späteren Versionen) nämlich an verschiedenen Stellen eine Maskentragpflicht vor. So etwa in Art. 3a (öffentlicher Verkehr), Art. 4 (Schutzkonzept öffentlich zugänglicher Einrichtungen) Art. 6b Bst. c (Zuschauer von Wettkämpfen professioneller Ligen) oder Art. 6c (Kundgebungen). Auch wenn die persönliche Freiheit sämtlicher Normadressaten durch die Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, eingeschränkt ist, steht sie zum angestrebten Ziel, nämlich der Eindämmung des Corornavirus, weder in einem rechtsmissbräuchlichen noch in einem sittenwidrigen Zusammenhang. Über die Wirksamkeit und damit die Verhältnismässigkeit der Maskentragpflicht wurde in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vom 20. Juli 2020[1] hält jedoch fest, dass Masken (auch nicht chirurgische), wenn sie von infizierten Personen getragen werden, helfen, die Verbreitung des Virus zu reduzieren. Die Wirksamkeit des Tragens von Masken durch gesunde Personen wurde offenbar noch nicht abschliessend untersucht. Damit steht aber fest, dass das Tragen von Masken grundsätzlich eine geeignete Massnahme darstellt – zumindest, um die Verbreitung des Virus durch bereits infizierte Personen einzudämmen. Es handelt sich im Vergleich zu einem Verbot bestimmter Aktivitäten oder gewisser Arten von Zusammenkünften oder gar einem vollständigen Lockdown zudem um eine milde Massnahme. Schliesslich sieht die Maskentragpflichtverordnung in Art. 3 Ausnahmen vor, dies namentlich für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Maskentragpflichtverordnung). Die Maskentragpflicht erweist sich in Bezug auf den angestrebten Zweck somit als verhältnismässig. Nach dem Gesagten liegt im Verhalten der Beschwerdeführer klarerweise keine strafbare Nötigung begründet.
7. Eine einfache Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB begeht, wer vorsätzlich einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf eine Dissertation aus dem Jahr 2004, angenommen 2005, mit dem Titel «Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal» und auf Labortests der Sendung «Kassensturz» und macht geltend, die Rückatmung von CO2 schädige den Körper. Sie schädige mehr, als dass sie vor Viren schütze.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Tragen einer Gesichtsmaske auch gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht der Sendung «Kassensturz» nur dann schädlich sein kann, wenn man sie nicht richtig handhabt, das heisst insbesondere, wenn man die Maske nicht regelmässig wechselt oder wäscht. Für Personen, welchen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht zugemutet werden kann, sieht die Verordnung wie bereits erwähnt Ausnahmen vor. Eine (vorsätzliche) Körperverletzung geht mit dem Erlass einer Maskentragpflicht somit eindeutig nicht einher. Damit entfällt auch eine versuchsweise Begehung, nachdem der objektive Tatbestand selbst nach den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist («[…] das Sie Vorsätzlich und Wissentlich eine Schädigung an neiner Gesundheit und Körper in Kauf nehmen»).
8. Der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) ist erfüllt, wenn jemand in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, einen anderen durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Inwiefern die Maskentragpflicht eine vom Wissen und Willen der Beschuldigten getragene Vermögensschädigung und gleichzeitig eine Bereicherungsabsicht beinhalten soll, ist nicht ersichtlich. Bereits aus diesem Grund kann ihr Verhalten keinen Betrug darstellen.
9. Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen den zur Anzeige gebrachten Delikten zu Recht nicht an die Hand genommen. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und wird abgewiesen.
10. Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat er gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten zu tragen. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) werden diese auf CHF 1000.00 bestimmt.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zu eröffnen:
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 15. Dezember 2020
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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[1] Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus – Eine Übersicht, abrufbar unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html