Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen falschen Gutachtens, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung etc.

BesetzungOberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiber Müller

VerfahrensbeteiligteA.________

Beschuldigter 1

B.________

Beschuldigter 2

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

Strafkläger/Beschwerdeführer

GegenstandNichtanhandnahme

Strafverfahren wegen falschen Gutachtens, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. Mai 2020 (BM 20 12781)

Erwägungen:

1. Am 26. Mai 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1), B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) und D.________ wegen falschen Gutachtens, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung etc. nicht an die Hand. Dagegen erhob der Privatkläger C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Juni 2020 Beschwerde und beantragte was folgt:

1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft welche eine „Nichtanhandnahme" vorsieht ist aufzuheben und die Strafuntersuchung zwecks Eröffnung und Beweissicherungen an die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme zurückzugeben.

2. Der Fall ist der verantwortlichen Staatsanwältin E.________ wegen Begünstigung zu entziehen.

Auf entsprechende Aufforderung hin bezahlte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2020 eine Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Juni 2020 wurden die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Beschuldigten 1+2 zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen. D.________ wurde nicht ins Beschwerdeverfahren involviert, da sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht zu ihr als Beschuldigte geäussert hatte; gegenteilig wurde sie als Zeugin aufgeführt (vgl. Beschwerde S. 3 unten). Entsprechend war anzunehmen, dass er diesbezüglich die Nichtanhandnahme akzeptiert und sie rechtskräftig geworden ist (vgl. Betreff: Beschwerde in der Angelegenheit „Strafanzeige gegen die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, vormals beco, neu Abteilung Immissionsschutz. Namentlich gegen die Herren Dr. B.________ (im Ruhestand) und A.________"). Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Am 9. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein und rügte erstens, dass er fälschlicherweise zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet worden sei. Zweitens gehe es nicht an, dass die Beschwerdeschrift auch den Beschuldigten 1+2 zugestellt worden sei; diese seien «zu diesem Zeitpunkt noch nicht anzuhören». Die Beschuldigten 1+2 beantragten mit Eingaben vom 10. bzw. vom 14. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 17. Juli 2020 abschliessende Bemerkungen ein. Am 20. Juli 2020 reichte er eine weitere Eingabe ein.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Da der Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer durch das Anfechtungsobjekt definiert wird, ist jedoch auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer beantragt, es sei gegen das (ehemalige) Kantonale Wirtschaftsamt (beco) vorzugehen bzgl. «Tatbestand der Gehilfenschaft zu einer betrügerischen Handlung (begangen durch die Firma F.________ GmbH)» (vgl. Eingabe v. 20. Juli 2020, S. 1).

3.1 Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung entscheiden, ob sie die Privatklägerschaft zu einer Sicherheitsleistung verpflichten will oder nicht (vgl. auch BGE 144 IV 17 E.2.2). Vorliegend waren die Kriterien erfüllt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Formvorschriften und zur Verwirklichung des materiellen Rechts zielen ins Leere.

3.2 Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist es vorgeschrieben, dass die Parteien im Rechtsmittelverfahren zur Stellungnahme eingeladen werden (vgl. 390 Abs. 2 StPO). Was der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, entbehrt jeder Grundlage.

4.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO bedarf es eines hinreichenden Tatverdachtes auf eine Straftat, damit eine Untersuchung eröffnet wird. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein (BGE 141 IV 87). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich aufgrund einer Strafanzeige keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4).

Nach Art. 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der ungetreuen Amtsführung strafbar. In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass die Tathandlung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts stehen muss. Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Sinne von Art. 314 StGB bedeutet, dass der Täter als Stellvertreter für das Gemeinwesen in privatrechtlichen Geschäften und nicht hoheitlich handelt (Kauf, Miete, Arbeitsvertrag usw.). Die Erteilung einer Baubewilligung ist ein Hoheitsakt, kein Rechtsgeschäft (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 312 StGB) und das Baubewilligungsverfahren entsprechend öffentlich-rechtlicher Natur.

Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, wegen Amtsmissbrauch strafbar. Unter dem Begriff Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht zu verstehen (Trechsel/Vest, a.a.O. N 1 zu Art. 312 StGB). Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er Kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 114 IV 41 E.2).

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen, Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 317 Ziff. 1 StGB). Falschbeurkunden bedeutet das Errichten einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen (BGE 138 IV 130 E. 2.1).

Des Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

4.2 Die angefochtene Verfügung, aus welcher sich auch die der Anzeige zugrundeliegenden Umstände ergeben, ist folgendermassen begründet:

Mit Schreiben vom 20. März 2020 […] erstatteten die G.________ AG, sowie deren Vertreter C.________, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung gegen A.________ und B.________, beide von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, sowie allenfalls gegen D.________ vom Amt für Umweltkoordination und Energie Bern. Des Weiteren erstatteten die Strafanzeigesteller gegen A.________ zusätzlich noch Strafanzeige wegen falschem Gutachten. Die Anzeigeerstatter machen in ihrem Schreiben geltend, die beschuldigten Personen hätten im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für eine Wärmekraftkopplungsanlage (WKK-Anlage) sowie im Rahmen des darauffolgenden Projektänderungsgesuchs ihre Amtspflichten verletzt, indem sie beim Erstellen der für das Bauverfahren erforderlichen Fachberichte durch Falschbeurteilung gegen geltendes Bundesrecht verstossen hätten. Bei den fraglichen Berichten handelt es sich einerseits um die Fachberichte Immissionsschutz der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 18. Oktober 2016 und vom 19. August 2019, andererseits um die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit des Amts für Umweltkoordination und Energie Bern vom 5. Dezember 2016. Zudem machen die Anzeigeerstatter in diesem Zusammenhang geltend, A.________ habe im laufenden Gerichtsverfahren betreffend die Zusatzbewilligung der WKK-Anlage als Sachverständiger ein falsches Gutachten abgegeben, was zur Folge gehabt haben soll, dass zu Gunsten der Bauherrschaft entschieden worden sei. Durch diese angeblichen Amtspflichtverletzungen und die dadurch erteilte Baubewilligung der WKK-Anlage seien die G.________ AG sowie C.________ finanziell betroffen und C.________ als Privatperson zudem gesundheitlich und psychisch geschädigt worden. […]

Die Anzeigeerstatter machen in ihrem Schreiben vom 20. März 2020 primär Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB sowie ungetreue Amtsführung nach Art. 314 StGB gegen die beschuldigten Personen geltend. […] Vorliegend scheitert die Anwendung von Art. 314 StGB […] bereits deshalb, weil das angezeigte Verhalten der beschuldigten Personen – die angebliche Verletzung von geltendem Bundesrecht durch Falschbeurteilung – nicht im Rahmen eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts erfolgt ist. Art. 314 StGB ist daher vorliegend nicht einschlägig. […] Vorliegend gibt es [auch] keine Anhaltspunkte dafür, inwiefern die beschuldigten Personen im Rahmen der vorerwähnten Fachberichte durch ihre jeweiligen Beurteilungen in irgendeiner Weise Zwang ausgeübt bzw. staatliche Macht zweckentfremdet hätten. Hinzu kommt, dass eine Überprüfung der Fachberichte im Rahmen des Baubewilligungs- bzw. Einspracheverfahrens für die WKK-Anlage durch die zuständigen Fachstellen erfolgt ist und diese, soweit erkennbar, nicht beanstandet worden sind. Deliktsrelevante Anhaltspunkte, die allfällige Amtspflichtverletzungen vermuten lassen könnten, sind nicht erkennbar. Aufgrund des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts gemäss den gemachten Ausführungen bestehen folglich auch keine Anhaltspunkte für die Falschheit von Äusserung vor Gericht nach Art. 307 StGB, angeblich begangen durch A.________. Zu prüfen wäre vorliegend allenfalls der Tatbestand der Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung im Amt nach Art. 317 StGB. […] Anhaltspunkte dafür, dass der in den Fachberichten zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmt, sind vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen kann festgehalten werden, dass vorliegend kein hinreichender Tatverdacht für eine strafbare Handlung der beschuldigten Personen besteht. Vielmehr handelt es sich um eine baurechtliche Streitigkeit zwischen den Strafanzeigestellern und der Baugesuchstellerin. Es ist nicht Aufgabe der Strafjustiz, Urteile und Verfügungen anderer Behörden formell und materiell zu überprüfen, geschweige denn zu ändern. […] Entsprechend haben sich die Strafanzeigesteller den im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zur Verfügung stehenden Instrumenten und Rechtsmitteln zu bedienen und ihre Rechte im Verwaltungsverfahren geltend zu machen, was – wie aus den vorhandenen Akten ersichtlich – zumindest teilweise geschehen ist. Infolge Fehlens von strafrechtlich relevanten Sachverhalten bzw. von anzuwendenden Straftatbeständen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen […].

4.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift zusammengefasst vor was folgt: Dass die Staatsanwaltschaft erst nach zwei Monaten eine Nichtanhandnahmeverfügung erlasse, sei gesetzeswidrig. Es könne nicht sein, dass während einer baurechtlichen Streitigkeit keine Straftatbestände untersucht werden sollen, welche im Bauverfahren nicht geahndet worden seien. Opportunitätsüberlegungen ausserhalb der vom Gesetz normierten Fallgruppen könnten nicht zu einer Einstellung führen. Werde ein Strafverfahren eingestellt, obwohl kein Einstellungsgrund vorliege, könne der Tatbestand der Begünstigung (Art. 305 StGB) erfüllt sein. Erst mit dem «Projektänderungsgesuch» zur WKK-Anlage sowie dem ergänzenden Fachbericht der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, neu Abteilung Immissionsschutz, habe der Beschwerdeführer Amtshandlungen ausgemacht, die den Verdacht erhärteten, dass ein Verstoss gegen Art. 312 sowie Art. 146 StGB vorliegen könnte. Dabei habe das beco nicht damit rechnen dürfen, dass die «Vorspiegelungen falscher Tatsachen» von Laien aufgedeckt würden. Dies allein deswegen, weil Umweltberichte, aus welchen die Emissionsgrenzwerte von Kehricht- und Sonderabfall-Verbrennungsanlagen ersichtlich seien, nur gezielt beschafft werden könnten. Im beco Fachbericht lmmissionsschutz mit der Geschäftsnummer ________ vom 19. August 2019 und ________ vom 18. Oktober 2016 werde bei der Beurteilung gemäss Umweltschutzgesetz Bundesrecht verletzt. Die Tatsache, dass sich bei der Beurteilung der Emissionsgrenzwerte beim Projekt WKK-Anlage zur Entsorgung von Sonderabfällen das beco, heute die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, Abt. lmmissionsschutz, als zuständig erklärt habe, könnte auf eine «Mauschelei» hinweisen. Damit das beco anstelle des Amts für Wasser und Abfall (AWA) die H.________ AG bevorzugen könne, bedürfe es mindestens dieser involvierten Parteien. Ob diese als «(Mit-)Tatherrschaft oder unwissentliche Gehilfen» am möglichen Erfolg der Straftat beigetragen hätten, sei näher abzuklären.

Sollten die Zugkessel 2 und 3 – wie in den Fachberichten vorgesehen – weiterhin mit 2'000 Tonnen Tierfett pro Jahr betrieben werden, müssten diese gemäss der Umweltschutzgesetzgung komplett saniert und müsste eine Rauchgasreinigung installiert werden. Dass die Sanierungspflicht vom beco nicht eingefordert worden sei, erwecke den Eindruck einer Bevorzugung gegenüber anderen Betreibern von Verbrennungsanlagen. Aufgrund einer kürzlich veröffentlichen Studie der Fachhochschule I.________, welche im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) erstellt worden sei, könne bewiesen werden, dass das beco der H.________ AG widerrechtlich die Verbrennung des Sonderabfalls Tierfett als «andere flüssige Brennstoffe» zugestanden habe. Die H.________ AG habe seit 2003 mehrere zehntausend Tonnen Tierfett unter fraglichen Bedingungen verbrannt, was ihr mehrere Millionen Franken für die Verarbeitung in Biodiesel eingespart habe. Da die Kessel alle zwei Jahre Emissionsmessungen unterzogen würden, müsse die Messfirma J.________ AG ebenfalls informiert gewesen sein, wie sie mit den zu hohen Messresultaten umzugehen habe. Alternativ sei anstelle von Tierfett nur Heizöl und Gas gemessen worden. Hierzu müssten die Messprotokolle durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt werden. Die H.________ AG habe durch die Handlungen des beco mehrere Millionen Franken eingespart. Dies erhärte den Verdacht, dass Bestechungsgelder oder andere Zuwendungen – in Form von Geschenken – den Besitzer gewechselt hätten, was von der Staatsanwaltschaft akribisch zu untersuchen sei. Als finanziell sowie gesundheitlich und psychisch betroffene Privatperson sei der Beschwerdeführer durch das Verhalten des beco, neu Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, lmmissionsschutz, über Jahre geschädigt und in Rechtsstreitigkeiten hineingezogen worden.

4.4 Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, der Beschwerdeführer setze sich nur mit den angeblichen Fehlern im Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP/UVB) auseinander, ohne auf die in der Nichtanhandnahmeverfügung aufgezeigte fehlende Tatbestandsmässigkeit einzugehen. Die Beschwerde sei klar unbegründet.

4.5 Der Beschuldigte 1 bringt vor, obwohl er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit über das Fachwissen für die Beurteilung entsprechender Anlagen verfüge, würde er sich nicht als Gutachter bezeichnen. Die Aussagen in den Fachberichten stützten sich oftmals auf die Expertise von spezialisierten Büros. So auch im Fall der H.________ AG / K.________ AG. Die Aufgabe als Fachbehörde sei die Prüfung und das Nachvollziehen der Berechnungen und Aussagen in solchen Berichten und Gutachten (Plausibilisierung). Die Fachberichte Immissionsschutz, für deren Erarbeitung er in diesem Fall verantwortlich gewesen sei, würden der Vollzugspraxis der Abteilung Immissionsschutz des Kantons Bern entsprechen. Die Fachbehörde sei im Rahmen des baurechtlichen Einspracheverfahrens und des späteren Beschwerdeverfahrens zweimal aufgefordert worden, fachlich Stellung zu nehmen. Er, der Beschuldigte 1, sei sehr erstaunt, dass der Beschwerdeführer eine Strafanzeige erstattet habe. Dessen Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage.

4.6 Der Beschuldigte 2 macht geltend, im zugrundeliegenden Baubewilligungsverfahren gehe es um eine nicht alltägliche Anlage der H.________ AG bzw. der K.________ AG. Die Beurteilung solcher Vorhaben setze viel technisches Detailwissen voraus. Zusätzlich sei eine oftmals lange Vorgeschichte zu berücksichtigen. Eine wichtige Grundlage sei in diesem Zusammenhang der Massnahmenplan zur Luftreinhaltung im Kanton Bern, der für Grossemittenten ergänzende Massnahmen und Strategien festlege. Der Beschwerdeführer bemängle verschiedene fachliche Details, die das Bauvorhaben betreffen würden. Dazu äussere sich der Beschuldigte 2 nicht. Er wolle allerdings festhalten, dass die Fachberichte bei der Überprüfung durch die Baubewilligungsbehörde zu keinerlei Bemerkungen oder Beanstandungen geführt hätten. Die Behauptungen des Beschwerdeführers würden sich auch vor diesem Hintergrund als haltlos erweisen. Er führe auf Seite sechs seiner Eingabe Folgendes aus: «Wie bereits vorgängig erwähnt, hat die Firma H.________ AG durch die Handlungen des beco mehrere Millionen Franken eingespart, welche den Verdacht erhärten, dass hier auch Bestechungsgelder oder andere Zuwendungen, in Form von Geschenken den Besitzer gewechselt haben.» Dieser Verdacht entbehre jeglicher Grundlage. Er sei als absurd und rufschädigend zurückzuweisen. Persönlich habe er, der Beschuldigte 2, während seiner Tätigkeit nie Kontakt mit der Bauherrschaft oder anderen Personen aus dem Umfeld der vorgenannten Unternehmungen gehabt.

4.7 In seinen weiteren Eingaben vom 17. und vom 20. Juli 2020 ergänzt der Beschwerdeführer kurz zusammengefasst, die Generalstaatsanwaltschaft argumentiere überspitzt formalistisch, wenn sie vorbringe, er sei nicht auf die Nichtanhandnahmeverfügung eingegangen. Sie verkenne, dass «wir mit der Konkretisierung der Tatbestände, die von uns gemachte Anzeige weiter verfeinert haben, anstatt uns im Detail auf das ungleiche Spiel mit der Staatsanwaltschaft einzulassen». Der Generalstaatsanwaltschaft sei entgangen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Nichtanhandnahmeverfügung die Art. 314 und Art. 317 StGB aus der Beschwerde gestrichen habe und neu mit Art. 146 StGB argumentiere. Es sei willkürlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Strafverfolgung ablehne und «uns hier in einen Rechtsstreit vor Bundesgericht verwickeln will». Die staatliche Macht werde gemäss Art. 312 StGB zweckentfremdet, um rechtswidrige Expertenberichte behördlich abzusegnen: «Wie wir ja immer wieder erleben dürfen und auch beweisen können, wird von den Rechtsvertretern der Beschwerdegegner in deren Stellungnahmen immer und immer wieder auf die Fachberichte des beco verwiesen, welche auf das Gericht in irgendeiner Weise Zwang ausüben, was Wirkung zeigt».

Dass die Baubewilligungsbehörde beim Bau der WKK-Anlage ihre eigenen Interessen vertrete – was bereits vor der BVE sowie dem Verwaltungsgericht aufgezeigt worden sei –, zeige auf, wie politisch die Sache sei. Es werde beantragt, gegen das beco vorzugehen wegen Gehilfenschaft zu einer betrügerischen Handlung, begangen durch die Firma F.________ GmbH. Da die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung (siehe EO 20 12783 / BK 20 237) einen Betrug der Firma F.________ GmbH ausgeschlossen habe, sei aufzuzeigen, dass der Tatbestand der arglistigen Täuschung im Fall der F.________ GmbH erfüllt sei. Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde L.________ habe ein persönliches Interesse am Bau der WKK-Anlage der H.________ AG. Das von der H.________ AG alimentierte Büro F.________ GmbH erstelle den UVB im Namen der Firma H.________ AG im Wissen aus Vorbesprechungen, dass das beco diesen willfährig gutheisse. Vor Gericht werde es heissen, das beco trage als Behörde die Verantwortung, den UVB auf seine Richtigkeit zu prüfen und zu korrigieren. Der Beschuldigte 1 berufe sich in seiner Stellungnahme auf den Expertenbericht, «obwohl die Amtsstelle die Aufsicht und die Verantwortung über die Richtigkeit des UVB in ihrem Fachgebiet unterstellt ist». Der Beschuldigte 2 gehe sogar so weit, die Meinung zu vertreten, wenn die Baubewilligungsbehörde keinerlei Beanstandungen mache, alles in Ordnung sei. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer so geäussert, dass sich der UVP-Bericht allein auf die Fachberichte der verschiedenen Ämter abstütze. Wenn die Ämter ihre Aufgabe nicht wahrnehmen würden, werde auch der UVP-Bericht des AUE entsprechend ausfallen. Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 habe der Beschwerdeführer den Tatbestand einer möglichen Gefährdung «Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit», begangen durch den Beschuldigten 2, aufgeführt. Mit der Bewilligung zur Verbrennung von Tierfett, welches pathogene Organismen enthalten könne, seien die Strafbehörden bei Kenntnis verpflichtet, dies an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Bezüglich der Verbrennung des Tierfetts in den Kesseln der H.________ AG – was ohne Filter und sonstige Vorrichtungen geschehen sei – verlange der Beschwerdeführer eine lückenlose Aufzeichnung der Verbrennungstemperatur sowie eine unabhängige Expertise über die Verweilzeit des Tierfetts bei einer Temperatur von 850 °C während zwei Sekunden. Gleichzeitig gelte es zu überprüfen, ob chemische Analysen aus der Asche des verbrannten Tierfetts vorhanden seien, welche Aufschluss über mögliche Prionen geben könnten.

4.8 Die angefochtene Verfügung – welche nebenbei keineswegs mit zu rügender Verzögerung erlassen wurde – erweist sich als rechtmässig. Auf deren zutreffende und einlässliche Begründung kann ebenso verwiesen werden (E. 4.2) wie auf die Darlegungen der Beschuldigten 1+2 (E. 4.5 f.). Die Beschwerdekammer schliesst sich diesen integral an. In der gebotenen Kürze sei ergänzt was folgt:

Der Beschwerdeführer scheint nur unvollständig zu verstehen, dass er sich hier in einem strafrechtlichen Verfahren befindet und was dessen mögliche Konsequenzen sind. Die Staatsanwaltschaft eröffnet gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellung ein hinreichender Tatverdacht ergibt. «Hinreichender Tatverdacht» bedeutet, dass aufgrund bestimmter Anhaltspunkte wie Indizien, Beweise oder Schlussfolgerungen anzunehmen ist, dass (wahrscheinlich) eine Straftat begangen wurde. Solcherlei Anhaltspunkte bestehen weder in Bezug auf den Beschuldigten 1 noch in Bezug auf den Beschuldigten 2. Wenn überhaupt kein Anfangsverdacht besteht, können und müssen die Strafbehörden keine wortreichen Ausführungen tätigen und sich zu jedem einzelnen Vorbringen in der Anzeige detailliert äussern. Aus der Argumentation des Beschwerdeführers zeigt sich augenfällig, dass es – wenn überhaupt – um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit geht. Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, steht das Strafverfahren nicht als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche zur Verfügung. Es ist namentlich nicht die Aufgabe der Strafbehörden, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen möglichen Zivilprozess gegen den Beschwerdegegner die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen zu ersparen (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteile 6B 110/2019 vom 3. Mai 2019 E. 5; 6B 260/2019 vom 2. Mai 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen) (Urteil des Bundesgerichts 6B_553/2019 vom 6. November 2019). Diese Ausführungen des Bundesgerichts gelten hier tel quel, sprich bezüglich einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit. Es kann nicht die Aufgabe der Strafbehörden sein, den Beschwerdeführer in seinen verwaltungsrechtlichen Verfahren zu unterstützen. Der Beschwerdeführer bringt zudem nun selber – korrekterweise – vor, dass die Art. 314 und Art. 317 StGB nicht erfüllt sind (bzw. damit jedenfalls nicht mehr argumentiert werde). Diese Erklärung ist letztlich bezeichnend. Dasselbe gilt hinsichtlich der Ausführung, es handle sich um eine politische Angelegenheit. Es ist freilich das gute Recht des Beschwerdeführers, bei komplexen und in Bezug auf den Umweltschutz potenziell heiklen Handlungen der Behörden und den involvierten Unternehmungen genau hinzuschauen, kritisch zu sein und seine Beweisführung sachlich vorzutragen. Es grenzt aber an Treuwidrigkeit, bei (wahrscheinlichem) Scheitern auf dem öffentlich-rechtlichen Weg mit unbegründeten Anschuldigungen den strafrechtlichen Weg zu beschreiten und auf diese Weise erneut mit materiellem Verwaltungsrecht zu argumentieren.

Es sind nicht bloss die beiden obengenannten Straftatbestände offensichtlich nicht erfüllt, sondern auch keine anderen. Von überspitztem Formalismus seitens der Staatsanwaltschaft oder der Generalstaatsanwaltschaft kann keine Rede sein. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte 1 und/oder der Beschuldigte 2 unrechtmässig Zwang angewendet oder ihre Macht zweckentfremdet missbraucht hätten oder eine «Mauschelei» vorliegen würde (vgl. Art. 312 StGB). Die Annahme, die Beschuldigten 1+2 hätten «rechtswidrige Expertenberichte» behördlich abgesegnet, erschöpft sich in einer blossen Behauptung des Beschwerdeführers. Ausserdem sind auch im Verwaltungsrecht mögliche Verfahrensfehler mit den dort zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu rügen. Verfahrensfehler sind grundsätzlich keine Straftaten. Ebenfalls liegt offenkundig kein Betrug der beschuldigten Personen vor. So ist etwa nicht fassbar zu erkennen, inwiefern die Beschuldigten 1+2 einen Betrug begangen haben sollen, indem die H.________ AG angeblich «Millionen Franken für die Verarbeitung in Biodiesel eingespart» habe. Auch sind Anhaltspunkte weder für eine arglistige Täuschung des Beschwerdeführers durch die Beschuldigen 1 und/oder 2 noch für eine kausale Vermögensschädigung ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft konnte darauf verzichten, Messprotokolle sicherzustellen. Dass Bestechungsgelder oder andere Zuwendungen in Form von Geschenken «den Besitzer gewechselt» hätten, ist eine unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers, die im Übrigen womöglich ehrverletzend ist. Ferner kann die Ausführung des Beschwerdeführers, er sei in Rechtsstreitigkeiten «hineingezogen worden», jedenfalls für das strafrechtliche Verfahren so nicht stehen gelassen werden, hatte er dieses doch selber initiiert.

4.9 Nach dem Gesagten kam die Staatsanwaltschaft willkürfrei zum Ergebnis, dass das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen ist. Beweismassnahmen wie die Befragung von Personen (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 oben), die Sicherstellung von Messprotokollen oder die «lückenlose Aufzeichnung der Verbrennungstemperatur sowie eine unabhängige Expertise über die Verweilzeit des Tierfettes bei einer Temperatur von 850 °C während 2 Sekunden» waren nicht durchzuführen (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Da keine Anhaltspunkte für andere mögliche Straftaten vorliegen, verzichtet die Beschwerdekammer darauf, die Eingaben des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten (vgl. Art. 39 StPO). Es steht dem Beschwerdeführer selbstredend frei, selber weitere Strafanzeigen gegen natürliche oder juristische Personen einzureichen (bspw. gegen das beco [«Gehilfenschaft zu einer betrügerischen Handlung»] oder den Beschuldigten 2 [«Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit; Verbrennung von Tierfett»]).

6. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Rechtsbegehren 2 ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin E.________ stellen wollte, bleibt Folgendes festzustellen: Mit der Abweisung der Beschwerde hat die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. Mai 2020 Bestand. Es werden keine weiteren Amtshandlungen von Staatsanwältin E.________ in dieser Sache erfolgen, sodass der Beschwerdeführer kein aktuelles Interesse mehr hat, ihre Befangenheit feststellen zu lassen. Auf das (sinngemässe) Ausstandsgesuch gegen sie ist folglich nicht einzutreten (siehe Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 540 vom 1. April 2020 E. 10). Dass sich Staatsanwältin E.________ ferner einer Begünstigung gemäss Art. 305 StGB strafbar gemacht haben könnte, entbehrt jeder ernsthaften Grundlage.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden mit der von ihm geleisteten Sicherheit verrechnet. Für das Ausstandsverfahren werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben. Auf die Ausrichtung einer Entschädigung an die Beschuldigten 1+2 wird verzichtet, da ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren marginal waren und sie keine Entschädigung beantragten (vgl. Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit seiner geleisteten Sicherheit verrechnet.

Für das Ausstandsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Zu eröffnen:

dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)

dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)

der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 23. Juli 2020

Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Oberrichter J. Bähler

Der Gerichtsschreiber: Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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