BK 2020 15•Recusal request denied for lack of objective bias
BK 2020 15Obergericht / Beschwerdekammer15.01.2020Dismissed
Von Omnilex extrahiert
In a pending criminal insult case before the Regional Court of Berner Jura-Seeland, the accused applied for the recusal of the presiding judge after an initial procedural order. He alleged repeated erroneous decisions and personal hostility. The Criminal Appeals Chamber held that the application was procedurally admissible, but found no objective circumstances capable of creating an appearance of bias. Prior involvement in other matters and alleged procedural errors did not justify recusal; such complaints had to be pursued by appeal. The recusal request was dismissed and costs of CHF 600 were imposed on the applicant.
Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 56 Abs. 1 lit. b, Art. 58, Art. 59 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 and 4 StPO: Recusal of a criminal judge requires objective circumstances capable of creating an appearance of bias; the subjective impression of a party is irrelevant. Prior judicial involvement in other proceedings involving the same person, or alleged erroneous rulings, does not by itself establish bias. Procedural defects are to be challenged by the ordinary remedies and are not, as such, recusal grounds. The existence of prejudgment or personal enmity must be shown on the basis of the file and objective indicia (consid. 3).
BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
VerfahrensbeteiligteA.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
B.________
Gesuchsgegnerin
C.________
Straf- und Zivilklägerin
GegenstandAusstand
Strafverfahren wegen Beschimpfung
Erwägungen:
1. Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) wegen Beschimpfung hängig. Der Gesuchsteller hatte gegen den entsprechenden Strafbefehl Einsprache erhoben. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 forderte er den Ausstand der verfahrensleitenden Gerichtspräsidentin, nachdem diese am 6. Januar 2020 eine erste Verfügung erlassen hatte. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) habe schon mehrfach Fehlurteile gegen ihn erlassen. Sie sei weder objektiv noch unvoreingenommen. Es bestehe eine persönliche Feindschaft. Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 nahm die Gesuchsgegnerin vom Ausstandsgesuch Kenntnis und leitete die Akten des Verfahrens PEN 19 1013 an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter, damit diese über das Ausstandsgesuch entscheide. Zum Gesuch nahm die Gesuchsgegnerin nicht weiter Stellung.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf das Ausstandsgesuch ist einzutreten.
3.1 Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehörde tätige Person hat unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ableiten lässt.
3.2 Das Ausstandsgesuch ist eindeutig unbegründet. Nach objektiven Gesichtspunkten ist keine der bisher erfolgten Verfahrenshandlungen geeignet, den Anschein von Befangenheit bei der Gesuchsgegnerin zu erwecken. Allein der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin schon in anderer Sache mit dem Gesuchsteller beschäftigt war, begründet keine Befangenheit (vgl. Art. 56 Abs. 1 Bst. b StPO e contrario). Soweit er behauptet, sie habe Fehlurteile gegen ihn erlassen, hätte er dagegen Berufung einlegen können (soweit er dies nicht getan hat). Etwaige Verfahrensmängel sind mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu rügen und stellen für sich grundsätzlich keinen Ausstandsgrund dar. Auch sonst ergeben sich aus den Akten keine Anzeichen für eine mögliche Befangenheit / mangelnde Objektivität (oder den Anschein danach) der Gesuchsgegnerin. Insbesondere vermag die Beschwerdekammer keine Vorverurteilung – dass sich die Gesuchsgegnerin also in dieser Sache bereits ein endgültiges Urteil gebildet hätte – und auch keine persönliche Feindschaft zu erkennen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Das Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zu eröffnen:
dem Beschuldigten/Gesuchsteller
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten)
Mitzuteilen:
der Straf- und Zivilklägerin
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwältin D.________
Bern, 15. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber: Müller
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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Von Omnilex extrahiert
Whether the recusal request was admissible and timely under the Criminal Procedure Code.
The request was admissible; the procedural requirements for a recusal application were met.
The applicant filed the request without delay after learning of the alleged ground, and the appellate chamber was the competent authority to decide it.
Whether the trial judge had to step aside for objective bias, prior adverse decisions, or personal hostility.
No objective appearance of bias was shown; the recusal request was rejected.
Prior involvement in other matters and alleged earlier erroneous decisions do not by themselves create bias. Any procedural defects had to be challenged through ordinary remedies. The file showed no indication of prejudgment or personal enmity.
Allocation of costs for the recusal proceedings.
The applicant must bear the costs of the recusal proceeding.
Under the costs rule applicable to recusal proceedings, the unsuccessful applicant is liable for the costs.
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