Verlängerung Ersatzmassnahmen

BesetzungOberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Schnell, Oberrichterin Falkner

Gerichtsschreiber Müller

VerfahrensbeteiligteA.________

a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

v.d. Staatsanwalt C.________

GegenstandVerlängerung Ersatzmassnahmen

Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 16. März 2020

(ARR 20 24)

Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 16. März 2020 wurden die mit Antrag der Staatsanwaltschaft vom 6. März 2019 beantragten haftrechtlichen Ersatzmassnahmen (Aufenthalt in der Schweiz; wöchentliche Meldung bei einer Polizeiwache im Kanton Bern; Abgabe Ausweispapiere) um drei Monate verlängert. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 26. März 2020 Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. März 2020 eröffnete die Verfahrensleitung einen Schriftenwechsel und stellte fest, dass die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwältin B.________ auch für das Beschwerdeverfahren gelte; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie hingegen ab. Mit Eingabe vom 31. März 2020 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme. In ihrer delegierten Stellungnahme vom 1. April 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer wurden die Eingaben des Zwangsmassnahmengerichts / der Staatsanwaltschaft am 6. April 2020 zugestellt.

2. Gemäss Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Ersatzmassnahmen durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der haftrechtlichen Ersatzmassnahmen unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Noven – siehe dazu hinten E. 5.3 – werden berücksichtigt. Die Beschwerdekammer stützt sich für ihren Beschluss einzig auf Aktenbestandteile ab, die dem Beschwerdeführer bekannt sind.

3.1 Untersuchungshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, sondern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Das Zwangsmassnahmengericht respektive die Beschwerdekammer muss, anders als das Sachgericht, nicht sämtliche belastenden und entlastenden Beweise gegeneinander abwägen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die aktuellen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte dafür liefern, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_259/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.1). Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage muss weder ein eigentliches Beweisverfahren durchgeführt noch dem erkennenden Strafrichter vorgegriffen werden (BGE 124 I 208 E. 3).

3.2 Der Tatverdacht ist nicht bestritten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2). Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich. Es liegt ein dringender Tatverdacht vor.

4. Der Beschwerdeführer äussert sich in Ziff. 7 f. der Beschwerdeschrift relativ einlässlich zur Kollusionsgefahr. Das Zwangsmassnahmengericht hatte offen gelassen, ob eine solche vorliegt oder nicht (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3). Mit Blick auf Nachstehendes sowie den Umstand, dass die vorliegend verfügten Ersatzmassnahmen ohnehin ungeeignet wären, um einer Kollusionsgefahr entgegenzuwirken, erweisen sich weitere Anmerkungen zu diesem Haftgrund als obsolet.

5.1 Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Die Vorinstanz stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Diese ist zu bejahen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Umstände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen (Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1, 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3).

5.2 Das Zwangsmassnahmengericht führte zur Fluchtgefahr aus, der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Thailand – von dem er erst rund zwei Monate nach der ersten Hausdurchsuchung zurückgekehrt sei – zeige, dass er willens (subjektive Fluchtbereitschaft) und in der Lage sei (objektive Fluchtmöglichkeit), sich der Strafverfolgung über einen längeren Zeitraum im Ausland zu entziehen. Das bisherige unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers könne als weiteres Indiz für dessen Bereitschaft gewertet werden, sich durch Untertauchen oder gar einer Flucht ins Ausland der Strafverfolgung zu entziehen. Überdies müsse er mit einer Anklage gestützt auf Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) rechnen und drohe ihm mithin eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr. Aufgrund des Gesagten sowie den den Beschwerdeführer massiv belastenden Aussagen von J.________ sei die Fluchtgefahr zu bejahen.

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor was folgt:

Vorab sei festgestellt, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer von seinem durch die Strafprozessordnung garantierten Recht, die Aussage wie auch Mitwirkung zu verweigern, Gebrauch macht, nicht auf Fluchtgefahr schliessen lässt, würde doch sonst bei fast jedem Beschuldigten Fluchtgefahr vorliegen. Fluchtgefahr sowie die Möglichkeit unterzutauchen lässt sich keineswegs aufgrund der wahrgenommen Rechte eines Beschuldigten definieren. Weiter gilt festzuhalten, dass in keiner Weise von einem Untertauchen nach Thailand die Rede sein kann. Denn der Beschwerdeführer hat sich bereits rund einen Monat vor der Razzia auf dem H.________-Areal nach Thailand in den Urlaub begeben. Diese Reise trat er ohne Wissen darum an, dass eine Razzia auf ebendiesem Areal stattfinden würde. Die Reise war auch längst vor dem Juli 2019 geplant. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht unterstellt werden, dass er von dieser Razzia gewusst und deshalb die Reise geplant hatte. Seine einzige Intention für die Reise nach Thailand war ein längerer Urlaub. Es ist auch nicht ersichtlich, weswegen sein Aufenthaltsort bekannt gewesen sein sollte, steht es doch jedem Menschen in Freiheit offen, seine Ferien in Ruhe zu verbringen. Fakt ist zudem, dass sich der Beschwerdeführer selbst bei der Polizei meldete, als er aus den Ferien zurückkehrte. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin hat er sich nicht der Strafverfolgung entzogen, sondern sich vielmehr freiwillig zur Polizei begeben, als ihm während seinen Ferien die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu Ohren gekommen sind. […] Wie die Vorinstanz beim oben skizzierten Sachverhaltsverlauf des Beschwerdeführers zum Schluss kommen konnte, er würde untertauchen und sich den Strafverfolgungsbehörden entziehen, ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Auslandreise des Beschwerdeführers kann jedenfalls keine Fluchtgefahr angenommen werden […].

Desweitern ist derzeit eine Flucht objektiv auch nicht möglich. Aufgrund des Coronaviruses hat der Bundesrat […] die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» […] eingestuft und hat zudem Kontrollen an den Grenzen […] eingeführt. Die Grenzen zu unseren Nachbarländern sind geschlossen und eine Einreise als Schweizer Bürger in diese Länder ist nur in Ausnahmesituationen erlaubt. Zwischenzeitlich haben auch zahlreiche andere Länder – unter anderem der ganze Schengenraum – Ein- und Ausreisebeschränkungen verfügt und immer mehr Fluglinien werden eingestellt. Auf der ganzen Welt gelten Reisebeschränkungen, auch spezifisch für Reisende aus Europa und der Schweiz, da die Schweiz als Risikogebiet eingestuft wird. […] Entsprechend ist eine Flucht nicht möglich. Die Medienmitteilung des Bundesrates ist indessen erst nach Übermittlung des angefochtenen Entscheides per Fax veröffentlich worden und konnte somit von der Vorinstanz keine Berücksichtigung finden. […] In Hinblick auf Art. 237 Abs. 4 StPO gilt [das Novenrecht] auch für die Ersatzmassnahmen. Zwar ist die von den Ersatzmassnahmen betroffene Person gerade nicht mehr in Haft, dennoch liegt ein massiver Grundrechtseingriff vor. Die neu eingetretenen Umstände sind somit für die vorliegende Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer […] keinerlei Interessen, die Schweiz fluchtartig zu verlassen. […] Eine Flucht ins Ausland würde […] dazu führen, dass er von den Schweizer Behörden zur internationalen Verhaftung ausgeschrieben würde und letztlich auch in den anderen europäischen Ländern mit einer Verhaftung rechnen müsste. […] Zudem möchte der Beschwerdeführer in dem Falle, dass er gesundheitliche Beschwerden aufweisen würde, das Schweizer Gesundheitssystem […] in Anspruch nehmen können. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Beschuldigte die Schweiz fluchtartig verlassen könnte. Solche fehlen im vorliegenden Fall gänzlich. Hätte er sich […] absetzen wollen oder gar in der Schweiz untertauchen, hätte er hierfür während den letzten drei Monate genügend Zeit gehabt. Er hat [jedoch] die angeordneten Auflagen eingehalten. […]

5.4 Die Beschwerdekammer erkennt nicht bloss eine – für Ersatzmassnahmen unter gewissen Umständen bereits ausreichende – Fluchtneigung (vgl. dazu bspw. Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2018 vom 20. März 2018 E. 2.4), sondern eine konkrete Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO. Zur Begründung kann vorab auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts verwiesen werden (vorne E. 5.2). Ergänzend ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten was folgt: Plausibel bringt diese vor, dass sich der Beschwerdeführer nicht wirklich zeitnah und aus freien Stücken zur Polizei begeben hat, als er mit den Ermittlungen konfrontiert worden war. Vielmehr vergingen ca. 2.5 Monate. Von der «Razzia» in I.________ – welche am 24. Juli 2019 stattfand – erfuhren er und die mutmasslichen Mittäter mit grosser Wahrscheinlichkeit spätestens am Folgetag. Gestellt hat sich der Beschwerdeführer hingegen erst am 10. Oktober 2019. Auch erforderte es einen gewissen Druck, bis sich der Beschwerdeführer den Strafverfolgungsbehörden stellte: Er und D.________ hatten offenbar bereits kurze Zeit nach der Hausdurchsuchung – wohl aus dem Ausland oder via Mittelsmänner in der Schweiz – Kontakte zu Schweizer Anwälten aufgenommen. Diese meldeten sich anschliessend bei der Staatsanwaltschaft. Es kam in der Folge mehrmals zu schriftlichen und telefonischen Kontakten, wobei die Staatsanwaltschaft auf wahrscheinliche Alternativen – Ausschreibung, Auslieferungsverfahren, Inhaftierung im Ausland bei unklarem Haftregime – zu einer freiwilligen Rückkehr in die Schweiz hinwies (vgl. Beilagen 1-4 zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft [Schreiben Rechtsanwalt E.________ vom 12.08.2019 inkl. Beilage; Schreiben Rechtsanwalt F.________ vom 13.08.2019 inkl. Beilage; Telefonnotiz Staatsanwaltschaft vom 11.09.2019; Schreiben Rechtsanwalt E.________ vom 19.09.2019]). Das bisherige (wenig bis nicht kooperative) Verhalten des Beschwerdeführers belegt, dass er ohne Leitplanken nicht willens oder in der Lage ist, sich dem Verfahren bzw. der drohenden Sanktionen zu stellen. Das Zwangsmassnahmengericht ging mithin zu Recht von einer fortbestehenden Fluchtgefahr aus (vgl. auch EV Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2019, insb. Z. 216 ff. betreffend Belastungen durch J.________).

Dem Ansinnen des Beschwerdeführers, die Covid-19-Pandemie zu nutzen, um die Weiterführung der Ersatzmassnahmen zu unterbinden, kann nicht entsprochen werden. Abgesehen davon, dass mit den angeordneten Ersatzmassnahmen nicht nur eine Flucht via Luftweg oder über einen offiziellen Grenzposten ins Ausland verhindert werden soll, sondern auch ein Untertauchen im Inland oder ein Verlassen der Schweiz über die grüne Grenze – beides bleibt trotz der derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ohne übermässige Probleme möglich – ist völlig unklar, ob, und wenn ja, wie lange diese Situation so bleibt. Es ist offen, wann welche Änderungen am heute geltenden Regime beschlossen werden könnten. Da Ersatzmassnahmen ihren Zweck nur sicherstellen, wenn sie unabhängig von tagesaktuellen Veränderungen der Reisemöglichkeiten aufrecht erhalten bleiben, ändert das Coronavirus nichts an der grundsätzlich gegebenen Fluchtgefahr. Bei der Covid-19-Pandemie handelt es sich voraussichtlich um ein vorübergehendes Phänomen. Ein solches vermag den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht dahinfallen zu lassen. Die gegenteilige Ansicht bedeutete, dass praktisch sämtliche Personen, welche wegen Fluchtgefahr inhaftiert sind, aufgrund einer vorübergehenden Pandemie freizulassen wären. Es ist indes damit zu rechnen, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr relativ bald wieder möglich sein wird.

6.1 Die Haft muss verhältnismässig sein. Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das Gericht an Stelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prüfen, ob eine Haftentlassung gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 425 vom 26. Oktober 2016 E. 6.3). Im Weiteren hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Grundrecht auf persönliche Freiheit. Eine übermässige Haft liegt vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt oder wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird (BGE 116 Ia 143 E. 5a; BGE 107 Ia 256 E. 2b).

6.2 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, die Ersatzmassnahmen seien nicht erforderlich. Auch seien sie nicht zumutbar, da der Beschwerdeführer wöchentlich von seinem Wohndomizil nach Bern reisen müsse, um bei der Polizei vorzusprechen. Während die ganze Schweiz angewiesen werde, das Haus – wenn möglich – nicht zu verlassen, werde dies vom Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise verlangt.

6.3 Wie dargelegt, muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen oder Absetzen ins Ausland dem Strafverfahren entziehen könnte. Die verfügten Ersatzmassnahmen sind gestützt auf die Aktenlage verhältnismässig, um der Fluchtgefahr ausreichend begegnen zu können: Der bestehende Haftgrund kann nur mit einer Kombination der in Art. 237 StPO aufgeführten Ersatzmassnahmen in geeigneter Weise gebannt werden. Diese stellen zudem mit Blick auf die (relativ geringfügige) Grundrechtseinschränkung die mildere Alternative zur Rückversetzung in Untersuchungshaft dar. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei unzumutbar, dass er wöchentlich von seinem Wohnort nach Bern reisen müsse, um dort bei der Polizei vorzusprechen, kann die Kammer nicht nachvollziehen. Offenbar wohnt er heute, was zum Zeitpunkt der Haftentlassung wahrscheinlich noch nicht klar war, in K.________. Sollte er es also vorziehen, sich – statt in Bern – auf einem näher gelegenen Polizeiposten zu melden, wäre dies simpel zu realisieren. Gemäss der Staatsanwaltschaft erwartet diese entsprechende Vorschläge vom Beschwerdeführer bzw. seiner Verteidigung. Der Ort der Meldepflicht wurde im Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen offengelassen, um auf Anliegen des Beschwerdeführers eingehen zu können. Dass sich der Beschwerdeführer auf einer Polizeiwache in der Stadt Bern zu melden hat, war sein ausdrücklicher Wunsch (siehe Beilage 5 zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft [Schreiben an Polizeiwache Waisenhausplatz Bern vom 18. Dezember 2019: Rechtsanwältin B.________ hat mit ihm vereinbart, dass er sich bei dem Polizeiposten in Bern, Waisenhausplatz persönlich zu melden hat]). Ferner droht keine Überhaft; es sind bloss (im Vergleich zu Haft deutlich weniger einschneidende) Ersatzmassnahmen angeordnet worden.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.

Zu eröffnen:

dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________

dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau, a.o. Gerichtspräsidentin G.________ (mit den Akten)

Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau

(mit den Akten)

Mitzuteilen:

der Generalstaatsanwaltschaft

Bern, 14. April 2020

Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident i.V.: Oberrichter J. Bähler

Der Gerichtsschreiber: Müller

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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