BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiber Müller
VerfahrensbeteiligteUnbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern
A.________ AG (Bank)
v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
GegenstandNichtanhandnahme
Strafverfahren wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 14. Februar 2019 (BM 18 45579)
Regeste:
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO; Nichtanhandnahme bei (derzeit) fehlendem Tatverdacht
Existiert für ein Finanzinstitut ein legaler Weg zur Identifikation des durch ein fehlerhaftes Bankengeschäft Begünstigten, so ist mit Blick auf die Subsidiarität des Strafrechts dieser zu beschreiten und hat folglich nicht die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren zu eröffnen und Zwangsmassnahmen zu verfügen (E. 5.4).
Erwägungen:
1. Am 14. Februar 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten nicht an die Hand. Dagegen erhob die A.________ AG (Bank) (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 1. März 2019 Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft. In ihrer Stellungnahme vom 25. März 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 15. April 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest. Am 24. April 2019 verfügte die Verfahrensleitung, dass die Parteien Gelegenheit erhielten, innert 10 Tagen weitere Ausführungen zur Frage zu tätigen, ob der/die fragliche Kontoinhaber/in zu ermitteln sei. Die Verfügung ist wie folgt begründet: Die Beschwerdeführerin lässt u.a. ausführen: „Insbesondere ist der Beschwerdeführerin der Zahlungsempfänger eben gerade unbekannt und ohne Beschreitung des strafrechtlichen Wegs nicht ermittelbar (Bank-/Postkundengeheimnis)! Damit wird ohne weiteres auch dem Erfordernis der „Subsidiarität" des Strafrechts genüge getan.“ Im Rahmen der Instruktion kam die Beschwerdekammer indes zum Schluss, dass es einen sehr einfachen Weg zu geben scheint, den/die Inhaber/in des Postkontos Nr.________ festzustellen: Beim E-Banking-Prozess via www.E.\_\_\_\_\_\_\_\_ AG (Finanzinstitut).ch bei einer beabsichtigten Überweisung von einem Postkonto auf ein anderes Postkonto erscheint prinzipiell auf Anhieb der/die Kontoinhaber/in, nachdem die Kontonummer in das Onlinebanking-System eingegeben wurde. Mit Eingaben vom 29. April 2019 respektive vom 16. Mai 2019 machten die Generalstaatsanwaltschaft respektive die Beschwerdeführerin weitere Ausführungen und hielten sinngemäss an ihren Rechtsbegehren fest.
2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Was die Generalstaatsanwaltschaft zum Wortlaut des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin sowie zur Legitimation/Rechtsnachfolge ausführt, überzeugt die Beschwerdekammer mit Blick auf das Verbot des überspitzten Formalismus nicht resp. führt jedenfalls nicht dazu, dass auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten werden könnte. Der Schaden ist im Vermögen der Bank entstanden (Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 57 zu Art. 115 StPO. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3. Am 2. November 2018 erstattete die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten nach Art. 141bis Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311). Die Beschwerdeführerin führte aus, sie habe versucht, bei der E.________ AG (Finanzinstitut) – auf deren Kundenkonto eine Fehlüberweisung eines Kunden der Beschwerdeführerin eingegangen sein soll – den irrtümlicherweise überwiesenen Geldbetrag von CHF 556.00 zurückzufordern. Die E.________ AG (Finanzinstitut) selber habe vom Kontoinhaber jedoch auf die Anfrage nach einer Belastungsermächtigung zur Rückleitung der Geldsumme keine Antwort erhalten. Dies ergehe aus einer SWIFT-Mitteilung (Anm.: standardisiertes Datenformat für den Nachrichtenaustausch zwischen Finanzinstitutionen) vom 4. September 2018. Mit Schreiben vom 26. November 2018 ersuchte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin um Ergänzungen, nachdem sich aus dem eingereichten Strafantrag ergeben hatte, dass sich die Bemühungen, den Geldbetrag zurückzufordern, auf ein einmaliges Nachfragen beschränkten, welches ohne Erfolg geblieben ist. Die Beschwerdeführerin wurde gebeten, die Anfrage um Erteilung einer Belastungsermächtigung durch den Kontoinhaber inkl. Zustellbeleg einzureichen. Sollte kein Zustellnachweis vorliegen, wurde die Beschwerdeführerin ersucht, bei der E.________ AG (Finanzinstitut) erneut die Rücküberweisung des Betrags beim Kontoinhaber mit eingeschriebener Postsendung zu verlangen. Auf telefonische Rückfrage der Beschwerdeführerin erläuterte die Staatsanwaltschaft, dass mangels genügenden Tatverdachts keine Untersuchung zu eröffnen sei. Mit Schreiben vom 25. Januar 2019 führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihre einzige Möglichkeit, Kenntnis von der Identität des Zahlungsempfängers zu erhalten, über eine Edition der Daten im Strafverfahren führe. Zwischen den Banken sei es betreffend Zahlungen Usus, per SWIFT-Mitteilungen zu kommunizieren. Dieser Prozess sei erfolglos geblieben. Es sei nicht realistisch, dass die E.________ AG (Finanzinstitut) auf eine erneute Anfrage weitere Abklärungen vornehmen würde, da sie dazu nicht verpflichtet sei und den zumutbaren Abklärungsaufwand bereits getätigt habe.
4. Die angefochtene Verfügung ist zusammengefasst wie folgt begründet:
[…] Der Tatverdacht ist die qualifizierte Vermutung einer verfolgbaren Straftat aufgrund zureichender (oder hinreichender) tatsächlicher Anhaltspunkte. Dies gilt umso mehr, wenn wie vorliegend bereits zur Klärung des Anfangsverdachts eine Edition von Bankdaten verlangt wird, bei welcher im Weigerungsfall Zwangsmassnahmen (wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme) angeordnet werden können. Ein hinreichender Tatverdacht ist erst dann gegeben, wenn ernsthafte Gründe für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind. […] Vorliegend wird der Tatverdacht einzig damit begründet, dass die E.________ AG (Finanzinstitut) von deren Kunden, dem Zahlungsempfänger, keine Antwort auf ihre Frage nach einer Belastungsermächtigung für die Rückleitung der Fehlüberweisung erhalten hat. Abgesehen davon, dass diese Behauptung weder mit Hintergrundinformationen bezüglich der Art und Weise der Kontaktaufnahme mit dem Zahlungsempfänger erläutert noch mit irgendwelchen Beweismitteln hinterlegt wird und daher nicht gewürdigt werden kann, vermag diese fehlende Rückmeldung durch den Zahlungsempfänger allein noch keinen Tatverdacht zu begründen, welcher weitere Ermittlungen, insbesondere die beantragte Edition der Bankdaten zu rechtfertigen vermag. Schliesslich ist aufgrund der dargelegten Situation durchaus denkbar, dass der Zahlungsempfänger den relativ geringen gutgeschriebenen Betrag von CHF 556.00 nicht bemerkt und von der Aufforderung zur Rückleistung keine Kenntnis erhalten hat. Ob es für die A.________ AG (Bank) noch andere Möglichkeiten zur Eruierung des Zahlungsempfängers gibt oder nicht, ist für die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens unerheblich. Möglicherweise kann in dieser Angelegenheit die Institution des Schweizerischen Bankenombudsman als unabhängige Vermittlerin weiterhelfen […]. An dieser Stelle sei der Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem angezeigten Tatbestand erlaubt, wonach selbst eine hartnäckige Weigerung, eine irrtümlich bezahlte Geldsumme zurückzuerstatten, nicht ausreicht, um das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Verwendung zu erfüllen. […]
5.1 Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7). Eine Nichtanhandnahme darf nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Meist fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten oder bei früheren Straftaten, welche nach derzeit geltendem Recht nicht mehr bestraft werden (vgl. Omlin, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO). Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 366 vom 2. Dezember 2015; Urteil des Bundesgerichts 6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1).
Nach Art. 141bis StGB macht sich strafbar, wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
Art. 41 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 und 2 OR; Art. 141bis StGB; Klage auf Rückerstattung einer irrtümlich bezahlten Geldsumme; Verjährung. Das Verhalten, sich hartnäckig, ohne weitere Obstruktions- oder Verheimlichungshandlungen, zu weigern, eine irrtümlich bezahlte Geldsumme zurückzuerstatten, erfüllt den Straftatbestand der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten nach Art. 141bis StGB nicht. Es besteht somit neben der Bereicherungsklage nach Art. 63 Abs. 1 OR keine Klage aus unerlaubter Handlung, welche einer längeren Verjährungsfrist unterliegt (BGE 141 IV 71 Regeste).
[…] Nach der Rechtsprechung sind dem Täter die Vermögenswerte nicht im Sinne dieser Bestimmung "ohne seinen Willen" zugekommen, wenn er die irrtümliche Gutschrift durch Täuschung der Verantwortlichen selber veranlasst oder zu ihr beigetragen hat. Die Anwendung von Art. 141bis StGB setzt voraus, dass der Täter von der irrtümlichen Gutschrift überrascht wurde, sie ohne sein Zutun erfolgt ist und er darauf keinen Rechtsanspruch hat (BGE 131 IV 11 E. 3.1.2 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter in der Absicht gehandelt hat, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern (BGE 126 IV 209 E. 2d) (Urteil des Bundesgerichts 6B_912/2015 vom 13. April 2016 E. 3.1).
Zivilrechtlich betrachtet entsteht bei einer Fehlüberweisung ein Rückforderungsanspruch aus Art. 62 OR. Erst wenn der Täter seinen Willen bekundet, die Durchsetzung dieses Rückforderungsanspruchs des Berechtigten völlig zu vereiteln, kann strafrechtlich von einem unrechtmässigen Verwenden gesprochen werden, was spätestens dann nachweislich der Fall ist, wenn der Täter die Korrektur des Fehlers ausdrücklich ablehnt (vgl. BSK StGB II - Niggli, Art. 141bis N 21 f.). Die tatbestandsmässige Handlung der unrechtmässigen Verwendung von Buchgeldern zum Nutzen des Täters oder eines anderen setzt m.a.W. voraus, dass er über den ihm irrtümlich gutgeschriebenen Betrag in einer Weise verfügt, die deutlich erkennen lässt, dass die Rückforderung durch den Veranlasser der Überweisung dauernd vereitelt werden soll. Es genügt also etwa nicht, wenn der Täter den empfangenen Betrag auf seinem Konto stehen lässt, ohne die Organe der Bank bzw. des Postcheckamts oder den Absender zu informieren. Anders verhält es sich (z.B.), wenn der irrtümlich erlangte Betrag sogleich auf ein anderes Konto abdisponiert wird (um Nachforschungen und damit die Rückerstattung zu erschweren bzw. gar zu verunmöglichen). Ebenso verfügt unrechtmässig über Vermögenswerte, wer die Rückabwicklung verweigert, ohne in der Lage zu sein, die Forderung des Berechtigten mit anderen Mitteln zu erfüllen (Donatsch, a.a.O. S. 189; Stratenwerth/Bommer/Jenny, a.a.O., S. 354 Rz. 16). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Verwendung der Vermögenswerte dann "unrechtmässig" wenn sie darauf abzielt, den Geschädigten an der Geltendmachung seiner Rückforderungsansprüche zu hindern (BGE 129 IV 209 E. 2c) (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, SB140199 vom 26. Mai 2015, E. 3.3.2.).
5.2 Die Parteien machen in ihren Eingaben längere Ausführungen zu möglichen strafbaren Handlungen der unbekannten Täterschaft. Diese brauchen nicht im Einzelnen wiedergegeben und beurteilt zu werden. Die Gründe für die Abweisung der Beschwerde ergeben sich nämlich – ausgehend von der verfahrensleitenden Verfügung vom 24. April 2019 – aus den Darlegungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 29. April 2019. Sie argumentiert im Kern, dass es der E.________ AG (Finanzinstitut) gestützt auf die Regelungen in ihren AGB offen gestanden wäre, der Beschwerdeführerin die Stammdaten der zu Unrecht begünstigen Person herauszugeben. Daher wäre es für die Beschwerdeführerin ohne Beschreitung des strafrechtlichen Weges möglich (gewesen), den/die Kontoinhaber/in zu ermitteln.
5.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2019 vorbringt, verfängt – wie sogleich zu zeigen sein wird – nicht. Ihre Argumente seien zur Verständlichkeit des Beschlusses dennoch dargestellt:
[…] Die Beschwerdeführerin hat mit Überraschung erfahren, dass beim (online-banking) der E.________ AG (Finanzinstitut) offenbar der Empfängername […] eruiert werden kann. Diese Möglichkeit ist beim e-banking-System der Beschwerdeführerin (und hoffentlich auch bei den übrigen schweizerischen Bankinstituten) in Beachtung des Bankkundengeheimnisses zu recht ausgeschlossen zur Vermeidung von Ausforschungen und Kontonummernabfragen aufs Geratewohl. […] Ob die in der Verfügung dargetane Bekanntgabe des Namens des Zahlungsempfängers bzw. Kontoinhabers auf dem Grundversorgungsauftrag der E.________ AG (Finanzinstitut) (Zahlungsverkehr; Postkundengeheimnis) oder rein auf einer Einschränkung des Bankkundengeheimnisses beruht, kann hier offenbleiben. So oder so werden Angaben zu einem Konto bzw. zum Empfängernamen offenbart allein, "wenn diese unmittelbar für die Ausführung eines Zahlungsauftrags unerlässlich sind" (Beilage 1: „Handhabung des Bankkundengeheimnisses bei der E.________ AG (Finanzinstitut)", sechste Frage/Antwort). Ferner sehen die „Allgemeine[n] Geschäfts- und Teilnahmebedingungen der E.________ AG (Finanzinstitut)" in Ziffer 24 vor, „dass der Umstand der Geschäftsbeziehung und Stammdaten (z.B. Name/Firma, Wohnort/Domizil, Kontonummer) zur Erbringung von Dienstleistungen soweit notwendig an Dritte bekanntgegeben werden können. Die gesetzliche Geheimhaltungspflicht ist insbesondere in folgenden Fällen aufgehoben: – Durchführung von Transaktionen (z. B. Ergänzung von Empfängerkoordinaten im E-Finance, Schalterauskünfte)...". Die erwähnten Angaben werden mithin nur für die Ausführung von Zahlungsaufträgen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen deshalb nach allgemeinen Datenbearbeitungsgrundsätzen nicht für andere Zwecke bearbeitet werden. Der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 4 Abs. 3 DSG) erfordert nämlich, dass jegliche Datenbearbeitung mit einem bestimmten Zweck oder Ziel zu erfolgen hat. Dieser Verwendungszweck muss bereits bei der Datenbeschaffung angegeben sein oder sonst feststehen […]. Der festgelegte Zweck ist für den Datenbearbeiter verbindlich […]. Nur so kann die betroffene Person nachvollziehen, was mit ihren Daten geschieht. Hinzu kommt, dass für die betroffenen Personen die Beschaffung und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung erkennbar sein muss (Transparenzgrundsatz gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG). […] Ist die Datenbearbeitung aus den Umständen nicht oder nicht deutlich erkennbar, muss der Datenbearbeiter der betreffenden Person weitere Information zugehen lassen. Art. 4 Abs. 4 DSG statuiert darüber hinaus lediglich einen Minimalstandard, weshalb im Zweifelsfall weitergehende Informationen über die Datenbeschaffung zur Verfügung zu stellen sind. Dabei sind die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben zu beachten […]. Zu beachten ist, dass der Grundsatz der Transparenz als «Eckpfeiler des ganzen Datenschutzsystems» gilt (Botschaft Revision DSG, a. a. 0., 2126). Die Verwendung der erwähnten Angaben für Zwecke ausserhalb des Zahlungsverkehrs, wie z.B. für (private) Ermittlungen durch die Beschwerdeführerin, wäre also zweckwidrig sowie für die betroffene Kontoinhaberschaft aus den Umständen nicht erkennbar. Sie wäre mithin rechtswidrig. Ob allenfalls ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin bestehen würde, kann offenbleiben, da hier über den Weg der Strafanzeige ein rechtmässiger Weg zur Datenbeschaffung besteht. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass das E-Finance, soweit ersichtlich, nur Name und Wohnort samt Postleitzahl offenbart […]. Je nach (Firmen-) Name genügt dies zur Identifikation ohnehin nicht.
Die Beschwerdegegnerin gibt in der Stellungnahme vom 29. April 2019 zu bedenken, es hätte „der E.________ AG (Finanzinstitut) gestützt auf diese Regelung in ihren AGB folglich offen gestanden, der Beschwerdeführerin die Stammdaten der zu Unrecht begünstigten Person herauszugeben, ohne dadurch das Bankkundengeheimnis zu verletzten. […]“ Der Beschwerdegegnerin ist insoweit beizupflichten, als dass sich die E.________ AG (Finanzinstitut) eben weigerte, der Beschwerdeführerin den Empfängernamen bekanntzugeben und den Zustellbeleg zur Rückbelastungsermächtigung zu übermitteln (zuletzt: „BITTE TEILEN SIE DER STAATSANWALTSCHAFT MIT, DASS SIE SICH DIREKT AN DIE E.________ AG (Finanzinstitut) WENDEN MUSS. WIR KOENNEN DIE GEWUENSCHTEN DOKUMENTE NICHT ZUSTELLEN..."). Weshalb die E.________ AG (Finanzinstitut) den Namen des/der irrtümlich Begünstigten nicht angab, entzieht sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin. Womöglich geschah dies (neben dem Bank-/Postgeheimnis) eben gestützt auf den datenschutzrechtlichen Zweckbindungs- und Transparenzgrundsatz (Art. 4 DSG). Insoweit greift auch die beschwerdegegnerische Argumentation zu kurz, die Beschwerdeführerin könne nun selbst den Kontoinhabernamen ermitteln. Es ist der Beschwerdeführerin vielmehr datenschutzrechtlich untersagt, den Kontoinhabernamen durch zweckwidrige Gebrauch des E-Finance zu ermitteln. Wenn schon, müsste es viel eher den Strafverfolgungsbehörden erlaubt sein, im Rahmen von behördlicher Ermittlungen über E-Finance den Kontoinhaber zu identifizieren. Dies zeigt auch, dass die Beschwerdegegnerin […] auch ohne Editionsaufforderung über eine Ermittlungsmöglichkeit verfügt hätte. […] Die Erkenntnis betr. E-Finance ändert ferner nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin in anderen Fällen eine Untersuchung eröffnete und Editionen anordnete, was erheblich gegen das Vorliegen eindeutiger Straflosigkeit als Nichtanhandnahmevoraussetzung spricht. […] Das Verfahren BM 18 42267 betraf auch eine Postkontoinhaberschaft (als irrtümlich Begünstigte) und der Anzeigeerstatterin (hiesige Beschwerdeführerin) wurde durch die Staatsanwaltschaft immerhin der Zahlungsempfänger mitgeteilt, auch wenn der weitere Verfahrensgang durch die Staatsanwaltschaft offengelassen wurde. […] Sogar die Möglichkeit der (missbräuchlichen) Empfängerermittlung im E-Finance ändert schliesslich nichts daran, dass sich die vorliegende Konstellation weiterhin vom Sachverhalt im von der Beschwerdegegnerin angeführten Bundesgerichtsentscheid (141 IV 71 ff.) wesentlich unterscheidet. Die Beschwerdeführerin strebte nicht zunächst ein Zivilverfahren an und versuchte dann nach Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung, sich „ins Strafrecht zu retten". Zudem steht der Beschwerdeführerin kein legaler Weg offen zur Begünstigtenermittlung, was auch in einem etwaigen Zivilverfahren gegen den Begünstigten eine Rolle spielen könnte (rechtswidrig beschafftes Beweismittel zur Empfängeridentität, vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). Dahingegen war dem Beschwerdeführer im erwähnten Bundesgerichtsentscheid der Empfängername bekannt und dies sogar von Anfang an (eigene Klientin)! Meine Klientin wäre demgegenüber froh gewesen, sie hätte sich die Umtriebe der fruchtlosen Korrespondenz mit E.________ AG (Finanzinstitut) und des strafrechtlichen Wegs ersparen und unmittelbar an den irrtümlich Begünstigten gelangen können. […]
5.4 Die Beschwerdeführerin äussert sich – anders als die Generalstaatsanwaltschaft – nicht zum gesamten relevanten Inhalt der AGB (Ziffer 24) der E.________ AG (Finanzinstitut). Dort ist hinsichtlich der Aufhebung der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht nicht nur von «Durchführung von Transaktionen […] (z.B. Ergänzung von Empfängerkoordinaten im E-Finance, Schalterauskünfte)» die Rede, sondern auch von «Förderung des störungsfreien Zahlungsverkehrs (z.B. Bekanntgabe von Stammdaten an Banken und an ausgewählte Grosskunden)». Mithin steht es der E.________ AG (Finanzinstitut) gestützt auf diese Regelung in den AGB grundsätzlich offen, der Beschwerdeführerin die Stammdaten der zu Unrecht begünstigen Person herauszugeben, ohne dadurch das Bankkundengeheimnis zu verletzen. Damit zeigt sich, dass es für die Beschwerdeführerin ohne Beschreitung des strafrechtlichen Weges möglich gewesen wäre bzw. nach wie vor möglich ist, den/die Kontoinhaber/in ausfindig zu machen. Es mag sein, dass Finanzinstitutionen usanzgemäss per SWIFT-Mitteilung kommunizieren. Vor dem Hintergrund der einschlägigen AGB der E.________ AG (Finanzinstitut) muss/soll die Beschwerdeführerin jedoch diese – mit eingeschriebenem Brief oder ähnlich – auf ihre Mitteilungsmöglichkeit aufmerksam machen. Dies hat sie (noch) nicht getan. Sie hat nicht insistiert, dass eine rechtlich zulässige Bekanntgabe möglich sein müsste. Auch wenn es Usus sein mag, ist es freilich keinesfalls ausgeschlossen, dass Banken anders als per SWIFT-Mitteilungen korrespondieren. Und selbst wenn sich die E.________ AG (Finanzinstitut) in der Folge weigern würde, die Stammdaten herauszugeben, hätte die Beschwerdeführerin nicht direkt die Staatsanwaltschaft anzugehen: Die Bekanntgabe könnte mit Blick auf die für die Beschwerdekammer recht eindeutigen AGB vorab auf dem Zivilweg gefordert werden. Zwar ist es richtig, dass Banken die Existenz einer Kontobeziehung sowie die dazugehörigen Daten grundsätzlich nicht bekannt machen. Allerdings erteilen die Kunden der E.________ AG (Finanzinstitut) AG bei einer Kontoeröffnung gemäss Ziff. 24 der AGB der E.________ AG (Finanzinstitut) eben ihre Zustimmung dazu, dass der Umstand der Geschäftsbeziehung und ihre Stammdaten zur Erbringung von Dienstleistungen soweit notwendig an Dritte bekanntgegeben werden können. Die Geheimhaltungspflicht ist wie gesehen bei der Durchführung von Transaktionen aufgehoben (z.B. Ergänzung von Empfängerkoordinaten im E-Finance, Schalterauskünfte). Sie ist zudem ausdrücklich aufgehoben zur Förderung des störungsfreien Zahlungsverkehrs (z.B. Bekanntgabe von Stammdaten an Banken und an ausgewählte Grosskunden), sodass nicht gefolgert werden kann, «die Verwendung der erwähnten Angaben für Zwecke ausserhalb des Zahlungsverkehrs, wie z.B. für (private) Ermittlungen durch die Beschwerdeführerin, wäre […] zweckwidrig sowie für die betroffene Kontoinhaberschaft aus den Umständen nicht erkennbar». Nicht anderes ergibt sich aus Frage/Antwort 6 des Dokuments «Handhabung des Bankkundengeheimnisses bei der E.________ AG (Finanzinstitut)». Dort ist Folgendes festgehalten: Kann jedermann ohne Weiteres in Erfahrung bringen, ob und welches Konto ich bei der E.________ AG (Finanzinstitut) habe? Nein. Am Schalter sollen unsere Mitarbeitenden die Angaben für eine Einzahlung oder Überweisung nur ergänzen oder korrigieren können. Zudem können Sie selber im E-Finance prüfen, ob eine eingegebene Kontonummer zum richtigen Zahlungsempfänger gehört, um Falschzahlungen auszuschliessen. Angaben zu einem Konto werden also nur zur Verfügung gestellt, wenn diese unmittelbar für die Ausführung eines Zahlungsauftrags unerlässlich sind. Behandelt werden in diesem Kontext primär Schaltergeschäfte. Es wird aber ausdrücklich festgehalten, der Kunde könne im E-Finance selber prüfen, ob eine bestimmte Kontonummer zum korrekten Zahlungsempfänger gehöre. Im Übrigen sei hierzu angemerkt, dass es keineswegs als ausgeschlossen erscheint, dass die hier strittige Angelegenheit im Zusammenhang mit einer unmittelbaren Ausführung eines Zahlungsauftrags steht.
Nur weniger Worte bedarf es zu den beschwerdeführerischen Ausführungen zur möglichen Datenschutzverletzung. Was sie in theoretischer Weise vorbringt, mag zutreffend sein. Sie scheint jedoch abermals zu wenig zu gewichten, dass die Kunden der E.________ AG (Finanzinstitut) den einschlägigen Datenbearbeitungen mittels der AGB zustimmen. Die Kunden wissen (oder sollten jedenfalls wissen), wozu ihre Daten genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint es als Mutmassung, dass die E.________ AG (Finanzinstitut) die Daten gestützt auf den datenschutzrechtlichen Zweckbindungs- und Transparenzgrundsatz (Art. 4 Bundesgesetz über den Datenschutzgesetz [DSG; SR 235.1]) nicht habe herausgeben wollen. Ebenso ist zumindest nicht offensichtlich, inwiefern es der Beschwerdeführerin «datenschutzrechtlich untersagt [wäre], den Kontoinhabernamen durch zweckwidrigen Gebrauch des E-Finance zu ermitteln». Es spricht aus datenschutzrechtlicher Sicht jedenfalls nichts dagegen, wenn sie erneut an die E.________ AG (Finanzinstitut) herantritt mit dem Argument, die AGB würden die Herausgabe erlauben.
Nichts am vorliegenden Entscheid zu ändern vermag im Weiteren, dass die Staatsanwaltschaft in ähnlichen Fällen offenbar Strafuntersuchungen eröffnet hat. Für die Beschwerdekammer ergibt sich daraus keine Bindungswirkung. Die Beschwerdekammer überprüft die Rechtsanwendung der Staatsanwaltschaft auf Beschwerde hin frei. Sie erkennt – zumindest derzeit – keinen hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf den Tatbestand von Art. 141bis StGB (vgl. dazu den Ausschnitt aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [E. 5.1]). Ein Verdacht ergibt sich im Übrigen auch nicht daraus, dass «je nach (Firmen-) Name» die Offenlegung des Namens, des Wohnorts und der Postleitzahl durch die E.________ AG (Finanzinstitut) «zur Identifikation ohnehin nicht» genügt. Es ist auf die Subsidiarität des Strafrechts hinzuwiesen (BGE 141 IV 71 E. 7).
In Bezug auf den von den Parteien vorgebrachten BGE 141 IV 71 bleibt festzuhalten, dass es zwar so ist, dass die Beschwerdeführerin nicht zunächst ein Zivilverfahren angestrebt und danach versucht hatte, nach Eintritt der Verjährung den strafrechtlichen Weg zu gehen. Indessen besteht hier wie gesehen durchaus ein legaler Weg zur Identifizierung des um CHF 556.00 Begünstigten offen: Die Beschwerdeführerin hat erneut mit der E.________ AG (Finanzinstitut) – gegebenenfalls auf dem justizförmigen zivilrechtlichen Weg – in Kontakt zu treten.
5.5 Nach dem Gesagten ist auf die Edition der Verfahrensakten BM 18 45590 und BM 18 42267 der Staatsanwaltschaft zu verzichten. Der Antrag wird abgewiesen.
6. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘500.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zu eröffnen:
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin F.________
(mit den Akten)
Bern, 27. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber: Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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