BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Lustenberger
VerfahrensbeteiligteA.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
GegenstandBeweisanträge
Strafverfahren wegen Beschimpfung, evtl. Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 19. Dezember 2019 (O 19 5951)
Erwägungen:
1. Am 26. April 2019 erstattete B.________ Strafanzeige gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Nötigung, Drohung und evtl. Beschimpfung. Hintergrund der Anzeige war eine Streitigkeit beim Herausparkieren aus einem Parkplatz. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) teilte den beiden Beteiligten am 27. November 2019 mit, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte, stellte ihnen in Aussicht, das Verfahren gegen den Beschuldigten einzustellen, und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen, um weitere Beweisanträge zu stellen. Daraufhin beantragte B.________ eine «vollständige Auflistung der Mitarbeiter, welche an besagtem Tag für die Firma engagiert waren» (dies um zu klären, wer der Lenker des Fahrzeugs mit der Aufschrift «C.________» gewesen sein könnte). Diesen Beweisantrag wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 ab. Gegen diese Verfügung erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Dezember 2019 Beschwerde. Am 29. Dezember 2019 reichte er eine Ergänzung zu seiner Beschwerde ein. In beiden Schreiben äusserte er sich in erster Linie zum Sachverhalt, unterliess es jedoch, konkrete Anträge im Hinblick auf die angefochtene Verfügung zu stellen.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.1 Gemäss Art. 394 Bst. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Der Nachweis des drohenden Rechtsnachteils obliegt dem Beschwerdeführer. Er hat zu begründen, weshalb der beantragte Beweis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist und nachzuweisen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen würde (Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein konkretes Risiko des Beweisverlustes bestehen; eine bloss theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1).
2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Frage, weshalb die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft in seinem Fall ausnahmsweise zulässig sein sollte, nicht auseinander. Auf seinen ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Beweisantrag geht er ebenfalls nicht ein. Damit kann von der Beschwerdekammer nicht beurteilt werden, weshalb ihm ein Rechtsnachteil erwachsen sollte, falls er diesen Antrag erst vor dem Sachgericht wieder stellen kann. Derartige Gründe gehen auch in sinngemässer Form nicht aus seinen Ausführungen hervor. Der drohende Beweisverlust lässt sich gemäss ständiger Rechtsprechung der Kammer auch nicht damit begründen, dass es aller Voraussicht nach zu einer Einstellung des Verfahrens kommt (statt vieler: Beschlüsse des Obergerichts des Kantons BK 18 410 vom 2. Oktober 2018 E. 2; BK 11 147 vom 6. September 2011 E. 2.2). Demnach sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft vorliegend nicht dargetan. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.3 Am Ergebnis des Nichteintretens ändert auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung auf der angefochtenen Verfügung, welche diese ohne Einschränkung nach Art. 393 ff. StPO für anfechtbar erklärt, nichts. Zwar darf den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen. Diesen Schutz kann eine Partei aber nur beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf diesen Grundsatz berufen. Der Vertrauensschutz versagt, wenn der Belehrungsmangel für den Rechtsuchenden allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1; 134 I 199 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2012 vom 11. April 2016 E. 1.6). Der Beschwerdeführer hätte mit einem einfachen Blick ins Gesetz erkennen können, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen gemäss Art. 394 Bst. b StPO an besondere Voraussetzungen geknüpft ist. Auf seinen abgewiesenen Beweisantrag geht er aber in der Beschwerde gar nicht mehr ein. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb er in seinem Vertrauen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung zu schützen sein sollte.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf diese Bestimmung werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zu eröffnen:
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
dem Beschuldigten
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, a.o. Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 7. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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