BK 2019 520•Recusal request against trial judge in post-conviction proceedings denied
BK 2019 520Obergericht / Beschwerdekammer08.01.2020Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A convicted person sought recusal of the regional court president who would decide on a later preventive-detention order. He argued that the judge had misrepresented the facts and was corrupt, and that the request to extend safety detention showed bias. The criminal appeals chamber held that the application was procedurally admissible but substantively unfounded. The applicant relied mainly on the original criminal case, whereas the post-conviction procedure concerned only possible preventive detention. The judge’s request for safety detention did not create inadmissible prior involvement or an appearance of prejudgment. The recusal request was dismissed and costs of CHF 600 were imposed on the applicant.
Art. 58 Abs. 1, Art. 56 Bst. b und Art. 59 Abs. 4 StPO; Ausstand des mit der nachträglichen Anordnung von Verwahrung befassten Gerichtspräsidenten. Die Ausstandsgründe sind ohne Verzug geltend zu machen und glaubhaft zu machen. Eine blosse Kritik an der Würdigung des ursprünglichen Strafverfahrens genügt nicht, wenn im nachträglichen Verfahren einzig die Voraussetzungen einer Massnahme zu prüfen sind. Die Mitwirkung an einem Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft begründet für sich allein keine unzulässige Vorbefassung; erforderlich wäre, dass die betroffene Person sich in einer Weise festgelegt hat, welche die Offenheit des späteren Verfahrens objektiv erscheinen lässt (vgl. insb. consid. 4 f.).
BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Kurt
VerfahrensbeteiligteA.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
Gerichtspräsident C.________
Gesuchsgegner
GegenstandAusstand
Erwägungen:
1. Beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein nachträgliches Verfahren gegen den Verurteilten hängig. Das Regionalgericht wird unter dem Vorsitz des Gesuchsgegners über die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung über den Verurteilten zu befinden haben. In seiner Stellungnahme zum Antrag des Regionalgerichts auf Verlängerung der Sicherheitshaft vom 8. November 2019 lehnte der Verurteilte (nachfolgend: Gesuchsteller) den Gesuchsgegner ab. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 liess der Gesuchgegner der Beschwerdekammer die Akten und seine Stellungnahme zum Ausstandsbegehren zukommen. Er beantragte sinngemäss, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen. Die Verfahrensleiterin eröffnete am 9. Dezember 2019 ein Ausstandsverfahren. Sie liess dem Gesuchsteller die Stellungnahme des Gesuchgegners zukommen und gab ihm Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Am 20. Dezember 2019 teilte der amtliche Anwalt des Gesuchstellers, Rechtsanwalt B.________, der Beschwerdekammer mit, dass er auf eine Replik verzichte und verwies auf die allfällig noch folgende Eingabe des Gesuchstellers. Der Gesuchsteller reichte innert Frist keine Replik ein.
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Ziff. 1 Bst. b StPO). Die Vorwürfe gegen den Gesuchgegner stehen im Zusammenhang mit dessen Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft gegen den Gesuchsteller und werden vom Gesuchsteller mit seiner Stellungnahme zu diesem Antrag vorgebracht. Der Gesuchsteller vertritt die Auffassung, der Gesuchgegner habe kein Recht, einen solchen «verlogenen» Antrag zu stellen. Die Prozessvoraussetzungen sind – wenn auch mit Blick auf die Begründungsanforderungen nur knapp – erfüllt. Auf das form- und fristgerechte Ausstandsgesuch ist einzutreten. Gegenstand des Verfahrens ist ausschliesslich der Ausstand gegen den Gesuchgegner. Ein Ausstandsbegehren gegen den ehemaligen Gerichtspräsidenten D.________ liegt nicht vor. Die Beschwerdekammer ist auch nicht zuständig, eine Strafuntersuchung zu eröffnen oder zu führen.
3. Der Gesuchsteller macht geltend, der Gesuchgegner habe in seinem Antrag ein völlig falsches Bild der Ereignisse gezeichnet. Der Gesuchgegner habe alles weggelassen, dass ihn und Gerichtspräsident D.________ belasten könnte. Die Klagen gegen ihn (den Gesuchsteller) erwähne er mit keinem Wort, die Klägerin ebenfalls nicht. Dasselbe gelte für die Beweise für seine Unschuld und die lange Dauer des Prozesses. Der Gesuchgegner sei korrupt.
4. Der Gesuchsteller vermag allerdings keine Vorgänge zu schildern, die auch nur ansatzweise auf eine Korruption hindeuten könnten. Der Gesuchsteller scheint nach wie vor nicht zwischen dem nachträglichen Verfahren und dem ursprünglichen Strafverfahren zu unterscheiden. Es kann in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Beschwerdekammer BK 18 409 vom 8. Oktober 2018 verwiesen werden. Es geht nicht darum, das ursprüngliche Urteil in Frage zu stellen, sondern zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Entwicklung eine Verwahrung anzuordnen ist. Der Gesuchgegner tritt weder als Berufungs- noch als Revisionsrichter auf. Das ursprüngliche Verfahren ist abgeschlossen und es gibt keinen Grund, weshalb der Gesuchgegner in seinem Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft sich wieder dazu äussern sollte. Die Beschwerdekammer hat im erwähnten Beschluss bereits entschieden, dass mit Blick auf die Urteilsbegründung zur Frage der Massnahme nicht ersichtlich ist, dass der Gesuchgegner bereits im Urteilszeitpunkt davon ausging, die Voraussetzungen einer Verwahrung seien erfüllt. Aus der ursprünglichen Verurteilung ergeben sich auch keine Anhaltpunkte, dass schwerwiegende oder sich wiederholende Mängel vorliegen, die eine Befangenheit für das nachträgliche Verfahren begründen könnten. Der Gesuchsteller ist folglich mit seinen Vorbringen, die sich nach wie vor auf das ursprüngliche Verfahren beziehen, nicht zu hören.
5. Weiter ergeben sich auch aus dem Antrag des Gesuchgegners auf Verlängerung der Sicherheitshaft keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hält es vor der Verfassung stand, dass für den Antrag um Verlängerung der Sicherheitshaft die Verfahrensleitung zuständig ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_689/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 4 mit Verweis auf BGE 117 Ia 182 sowie Urteile des Bundesgerichts 1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 2.3 und 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E.2.4). Mit dem Antrag des Gesuchgegners an das Zwangsmassnahmengericht liegt daher nicht automatisch eine unzulässige Vorbefassung nach Art. 56 Bst. b StPO vor. Dass sich der Gesuchgegner in seinem Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt, wird vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr geht aus dem Antrag des Gesuchgegners hervor, dass ausser einer Verwahrung auch eine Verlängerung oder Anpassung der therapeutischen Massnahme in Frage kommt. Die Verlängerung der Sicherheitshaft war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens BK 19 516 und wurde bestätigt. Mit Blick auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz (Urteil Nr. 72939/16) wurde zwar festgehalten, dass sich die Sicherheitshaft nicht auf die analoge Anwendung der StPO stützen dürfe und grundsätzlich die Bewährungs- und Vollzugsdienste die antragstellende Behörde sei; dies ändert an der Rechtmässigkeit der Verlängerung der Sicherheitshaft aber nichts. Insbesondere begründet dieser Umstand auch keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Gesuchgegners, zumal der Entscheid des EGMR ohnehin erst nach seinem Antrag erging. Das Ausstandsgesuch ist abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zu eröffnen:
dem Verurteilten/Gesuchsteller (direkt)
Rechtsanwalt B.________
dem Gesuchgegner
Mitzuteilen:
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt E.________
(BJS 10 21753)
Bern, 8. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin: Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
1
Von Omnilex extrahiert
Whether the recusal request was admissible and timely.
The application met the formal requirements sufficiently and was admitted for decision.
The grounds were raised in connection with the safety-detention extension request and the chamber treated the filing as timely under Art. 58(1) StPO.
Whether the challenged judge was biased because of alleged distortion of facts and corruption in the safety-detention request.
No objective indications of bias or corruption were shown.
The applicant merely criticized the judge's account and relied on the original criminal proceedings, but the post-conviction procedure concerns only the possible order of preventive detention; no concrete conduct suggesting corruption or prejudgment was demonstrated.
Whether the judge's involvement in the request to extend safety detention amounted to inadmissible prior involvement under Art. 56 lit. b StPO.
No disqualifying prior involvement existed.
Under federal case law, the competent procedural leadership may request extension of safety detention. The judge had not acted as appeal or review judge and had not taken a position that made the post-conviction procedure appear closed; the request also left open alternatives to detention.
Whether the recusal request should be granted overall.
The recusal request was denied.
Neither the allegations concerning the original proceedings nor the safety-detention request established grounds for recusal.
Who bears the costs of the recusal proceedings.
The unsuccessful applicant must pay the costs.
Costs follow the outcome under Art. 59(4) StPO.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.