BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
VerfahrensbeteiligteA.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern
D.________
v.d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
GegenstandEinstellung
Strafverfahren wegen Ehrverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 19. Juni 2019 (BM 17 45280)
Erwägungen:
1. Am 19. Juni 2019 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ und C.________ (nachfolgend auch: Beschuldigte) wegen Ehrverletzung zum Nachteil des Straf- und Zivilklägers D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein. Dagegen erhob Letzterer am 8. Juli 2019 Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen was folgt:
I. Le recours est admis;
II. L'ordonnance rendue le 19 juin 2019 par le Ministère public du canton de Berne sous référence BM 17 45280/P31 est annulée et le dossier de la cause retourné au Ministère public pour que celui-ci délivre un acte d'accusation à l'endroit de A.________ et C.________, cas échéant après avoir mis en oeuvre d'ultimes mesures d'instruction.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Dasselbe beantragten die Beschuldigten mit gemeinsamer Eingabe vom 5. August 2019. Am 29. August 2019 reichten diese ein weiteres Schreiben ein. In seiner Replik vom 16. September 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.
2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3. Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob sich die Beschuldigten der Verleumdung oder der üblen Nachrede strafbar gemacht haben, indem sie am 11. Juli 2017 zu Handen der F.________ (Gewerkschaft) Gruppe G.________ (Untergruppe) einen Brief verfasst haben, dem unter anderem zu entnehmen ist: «Es ist nämlich weitgehend erstellt, dass D.________ und ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter in betrügerischer Absicht gehandelt und dem Ansehen der F.________ (Gewerkschaft) mit ihrem Verhalten massiv geschadet haben.» und «Allerdings zeigt uns der heute bekannte Sachverhalt, dass auch langjährige Mitarbeiter fehlbar und vor kriminellen Machenschaften nicht gefeit sind.». Durch diese Formulierungen haben die Beschuldigten nach Meinung des Beschwerdeführers Ehrverletzungstatbestände erfüllt. Die F.________ (Gewerkschaft) habe nie Einsicht in die Akten des (noch immer hängigen) Strafverfahrens gehabt, weswegen die Beschuldigten nicht hätten beurteilen können, ob der Beschwerdeführer betrügerisch gehandelt habe.
Das Schreiben lautet gesamthaft wie folgt: Geschätzte Kollegen. Besten Dank für Euer Schreiben vom 7. Juli 2017 betreffend die Situation von D.________. Wir können Euch versichern, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von D.________ nicht leichtfertig erfolgt ist. Unsere internen Untersuchungen, aber auch die uns zur Kenntnis gebrachten Elemente aus dem Untersuchungsverfahren haben leider gezeigt, dass die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit leider nicht mehr gegeben ist. Es ist nämlich weitgehend erstellt, dass D.________ und ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter in betrügerischer Absicht gehandelt und dem Ansehen der F.________ (Gewerkschaft) mit ihrem Verhalten massiv geschadet haben. In Anbetracht des laufenden Verfahrens bitten wir um Verständnis, wenn wir in dieser Angelegenheit keine weiteren Angaben machen können. Es ist keineswegs so, dass die Einstellung der Lohnzahlung die Familie D.________ bestrafen sollte. Wir bitten Euch vielmehr zu bedenken, dass das Arbeitsverhältnis einzig zwischen der F.________ (Gewerkschaft) und D.________ bestand, so dass die Familie von D.________ keine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag ableiten kann. Auch wir bedauern die Angelegenheit und hätten uns gewünscht, dass so etwas nie geschehen wäre. Allerdings zeigt uns der heute bekannte Sachverhalt, dass auch langjährige Mitarbeiter fehlbar und vor kriminellen Machenschaften nicht gefeit sind. Wir hoffen auf Euer Verständnis, dass wir alles vorkehren müssen, um unsere Organisation zu schützen und damit auch die Interessen unserer hart arbeitenden Mitglieder sowie die unserer loyalen und ehrlichen Mitarbeiter. Mit kollegialen Grüssen.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 12. Dezember 2017 gab A.________ an, er habe den Beschwerdeführer am 25. April 2017 zum ersten Mal wahrgenommen, als Kantonspolizisten am Sitz der F.________ (Gewerkschaft) in H.________ seinen Arbeitsplatz durchsucht hätten. Dort habe die Polizei Dokumente beschlagnahmt. Zum Schreiben vom 11. Juli 2017 äusserte er, die Fakten stammten aus zwei Pressecommuniqués vom 27. April 2017 und vom 2. Mai 2017 der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________. Diese schreibe, dass Mitarbeiter der F.________ (Gewerkschaft) in kriminelle Machenschaften verwickelt seien respektive Geld veruntreut hätten. In der Folge habe die F.________ (Gewerkschaft) Akteneinsicht verlangt, wogegen der Beschwerdeführer opponiert habe. Der Beschwerdeführer habe die Sache bis an das Bundesgericht gezogen [Anm.: und obsiegt]. Dies habe die Vermutung bestätigt, dass er «etwas zu verstecken» habe. Durch die Korrespondenz, die Akteneinsichtsgesuche sowie die Rekurse habe die F.________ (Gewerkschaft) gewisse Kenntnisse über den Verfahrensgegenstand gehabt, worauf sich das Schreiben vom 11. Juli 2017 auch stütze. Das Schreiben sei überdies eine Antwort auf den Brief des Vorstandes G.________ (Untergruppe) vom 7. Juli 2017 gewesen (vgl. EV A.________ 12. Dezember 2017). A.________ bestätigte diese Angaben in der Befragung vom 2. Mai 2019 weitgehend und wies darauf hin, dass man sich vor dem Verschicken des Briefes mit dem hausinternen Rechtsdienst abgesprochen und so in der Überzeugung gehandelt habe, korrekt vorgegangen zu sein (vgl. EV A.________ 2. Mai 2019, Z. 110 ff.). C.________ gab bei seiner Einvernahme vom 16. Januar 2018 an, er habe den Beschwerdeführer nicht näher gekannt. Die Äusserungen im Schreiben vom 11. Juli 2017 beruhten auf zwei Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________. Diese habe das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen, wogegen der Beschwerdeführer aber rekurriert habe. Aus einem offiziellen Schreiben bezüglich des Entscheids über die Akteneinsicht seien wichtige Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer hervorgegangen. Aufgrund dieser Informationen seien sie davon ausgegangen, dass er sich eventuell strafbar gemacht haben könnte (vgl. EV C.________ 16. Januar 2018). Auch er bestätigte diese Aussagen in der parteiöffentlichen Befragung vom 2. Mai 2019 und gab an, sich auf an sich klare Umstände verlassen zu haben. Dies sei auch nicht vom Rechtsdienst korrigiert worden (EV C.________ 2. Mai 2019, Z. 37-40 und Z. 92-107).
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der Aussage «Es ist nämlich weitgehend erstellt, dass D.________ und ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter in betrügerischer Absicht gehandelt und dem Ansehen der F.________ (Gewerkschaft) mit ihrem Verhalten massiv geschadet haben» ergebe sich, dass er mit einer «intention délictuelle» gehandelt habe. Dies entspreche indes nicht der Wahrheit. Im Weiteren bestreitet er die von den Beschuldigten angeführte Bedeutung der Sätze «Auch wir bedauern die Angelegenheit und hätten uns gewünscht, dass so etwas nie geschehen wäre» und «Allerdings zeigt uns der heute bekannte Sachverhalt, dass auch langjährige Mitarbeiter fehlbar und vor kriminelle Machenschaften nicht gefeit sind». Er erklärt, dass damals (wie heute) nicht erstellt (gewesen) sei, dass er in betrügerischer Weise gehandelt hätte. Darüber hinaus bestreitet er die Informationen, die den Beschuldigten zur Zeit der Redaktion des streitigen Briefes bekannt gewesen sein sollen: Die beiden Pressecommuniqués hätten den Beschuldigten noch gar nicht vorgelegen, als das Schreiben vom 11. Juli 2017 verfasst worden sei. Im Brief sei folgender Satz zu finden: «Unsere internen Untersuchungen, aber auch die uns zur Kenntnis gebrachten Elemente aus dem Untersuchungsverfahren haben leider gezeigt, dass die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist.» Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass A.________ anlässlich seiner Einvernahme am 12. Dezember 2017 die zwei Presscommuniqués der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ mitgebracht hatte, auf welchen ein Datum vom 11. Dezember 2017 zu lesen war. Daraus schliesst er, dass die Presscommuniqués den Beschuldigten im streitigen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen seien.
4.2 Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet im Kern, der Beschwerdeführer verkenne, was bereits in der angefochtenen Verfügung betont worden sei: Die zwei Textpassagen im Schreiben der Beschuldigten könnten nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr seien sie in der Gesamtheit des ganzen Schreibens sowie der weiteren Umstände zu lesen. Allein aus der gewählten Formulierung könne nicht abgeleitet werden, dass die über den Beschwerdeführer gemachte Äusserung unwahr wäre.
4.3 Die Beschuldigten lassen ausführen, dass sie gute Gründe gehabt hätten, die im Brief vom 11. Juli 2017 enthaltenen Informationen für wahr zu halten. Insofern seien die Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 173 und 174 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) klarerweise nicht erfüllt. Da sich die Verfügung der Staatsanwaltschaft nicht nur auf die Aussagen der Parteien stütze, sondern objektive Beweise vorlägen, erscheine die Beweislage – im Gegensatz zu den Aussagen des Beschwerdeführers – als klar. Daher scheine es höchst unwahrscheinlich, dass eine Anklage bei einem Gericht zur Strafbarkeit der Beschuldigten führen würde. Das Prinzip in dubio pro duriore stehe der Einstellung des Verfahrens nicht entgegen (Verweis auf BGE 138 IV 86 E. 4.1.1).
4.4 In seiner Replik ergänzt der Beschwerdeführer, das Schreiben der Beschuldigten vom 11. Juli 2017 gehe weit über die reine Information, dass gegen ihn eine Untersuchung laufe, hinaus. Hätte die Staatsanwaltschaft einen der Empfänger des Briefes befragt, wäre sofort klar geworden, wie diese ihn verstanden hätten. Die Beschuldigten seien nicht in der Lage, ihre Anschuldigungen zu beweisen. Sie könnten oder wollten nicht darlegen, dass die internen Untersuchungen gegen den Beschwerdeführer etwas ergeben hätten. Sie weigerten sich, allfällige Beweise offenzulegen. Die behaupteten Unregelmässigkeiten könnten nicht verifiziert werden. Diese Zurückhaltung belege die Tatsache, dass die Ergebnisse der internen Untersuchung es nicht ermöglichten festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine die Ehrverletzung rechtfertigende Straftat begangen habe. Es sei ungewiss, ob sich die zwei Pressecommuniqués in den Akten der F.________ (Gewerkschaft) befänden. Falls diese mit einem Druckdatum vor dem 11. Juli 2017 vorlägen, sei nicht klar, warum sich die Beschuldigten weigerten, diese zu veröffentlichen. Eine solche Behinderung sei umso erstaunlicher, als es diese Dokumente gegebenenfalls ermöglichten, den guten Glauben der Beschuldigten zu belegen. Diese behaupteten nun sogar, die Aussagen im Schreiben vom 11. Juli 2017 seien wahr, was nicht stimme. Da die Beschuldigten die Wahrheit der Information oder ihren guten Glauben nicht nachgewiesen hätten, müssten sie angeklagt und verurteilt werden.
5.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a und c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen. Von einer Anklage ist abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass eine Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 1B_248/2011 vom 29. November 2011 E. 2.5). Das heisst nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessenspielraum zu (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_687 und 689/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1.1 und 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5). Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen. Die Beantwortung der Frage, ob ein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO e contrario), setzt zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit der Beweis- und Rechtslage voraus (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 139 vom 9. Januar 2013).
Eine Einstellung ist auch zulässig, wenn der objektive Tatbestand erfüllt ist, aber klar ein Rechtfertigungsgrund besteht. Dasselbe gilt in Ehrverletzungsverfahren, wenn die Voraussetzungen für den Entlastungsbeweis erfüllt sind (siehe Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 23 vom 8. April 2016; BK 13 400 vom 16. April 2014), wobei es nicht ausgeschlossen ist, in antizipierter Beweiswürdigung vom Gelingen des Entlastungsbeweises gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB auszugehen und die Strafbarkeit des Verhaltens der beschuldigten Person zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2015 vom 22. November 2015 E. 3.5; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 143 vom 16. Mai 2017).
Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, wegen Verleumdung bestraft (Art. 174 Abs. 1 StGB). Die Verleumdung ist durch das Wissen um die Unwahrheit der behaupteten Tatsache eine qualifizierte üble Nachrede (Trechsel/Lieber, in: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 174 StGB). Die Aussage des Täters muss also unwahr sein, wobei der Täter subjektiv wissen muss, dass er Unwahres behauptet (Riklin, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2018, N. 4 ff. zu Art. 174 StGB). Bei der Auslegung der fraglichen Äusserungen ist vom Sinn auszugehen, den ein unbefangener Adressat einer Aussage nach den Umständen beilegen muss, wobei das Gesamtbild der Äusserungen für die Auslegung der einzelnen Behauptungen von Relevanz sein kann (BGE 133 IV 308 E. 8.5.1; Donatsch, in: OFK StGB/JStG, 20. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 173 ff. StGB).
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede bestraft (Art. 173 Abs. 1 StGB). Zu prüfen ist bei der üblen Nachrede, ob der Täter zum sog. Entlastungsbeweis zuzulassen ist und ob er den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis erbringen kann (Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB). Die Zulassung zum Entlastungsbeweis stellt die Regel dar. Ausnahmsweise wird der Täter dann nicht zugelassen, wenn er einerseits ohne begründete Veranlassung und nicht im öffentlichen Interesse gehandelt hat und es ihm andererseits darum gegangen ist, dem Opfer Übles vorzuwerfen (Trechsel/Lieber, a.a.O., N. 21 zu Art. 173 StGB).
Der strafrechtlich geschützte Ehrbegriff nach Art. 173 StGB und Art. 174 StGB ist auf den menschlich-sittlichen Bereich beschränkt, nämlich auf den Ruf und das Gefühl des Betroffenen, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie dies nach allgemeinen Anschauungen ein charakterlich anständiger Mensch tut. Ist eine Äusserung lediglich geeignet, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen oder in seinem Selbstbewusstsein zu verletzen, liegt hingegen keine Ehrverletzung vor. Die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens einer Person kann aber unter Umständen zugleich auch die Geltung betreffen, ein ehrbarer Mensch zu sein und fällt damit wieder unter Art. 173 ff. StGB (vgl. Donatsch, a.a.O., N. 1 ff. m.w.H.).
5.3 Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Es kann vorab auf deren einlässliche und zutreffende Begründung verwiesen werden. Darüber hinaus ist – im Wesentlichen mit den Argumenten der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten – festzuhalten was folgt: Die vorne wiedergegebenen Äusserungen zum Beschwerdeführer stehen zwar in engem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit. Sie setzen allerdings auch seine gesellschaftliche Geltung herab, indem gesagt wird, er habe sich allenfalls strafbar (bzw. in betrügerischer Absicht) verhalten. Grundsätzlich sind diese Aussagen geeignet, die Ehre eines Menschen zu verletzen. Folglich ist der Beschwerdeführer in seiner strafrechtlich geschützten Ehre betroffen. Damit allein ist eine Strafbarkeit der Beschuldigten allerdings nicht erstellt. Vielmehr müssen auch die übrigen Voraussetzungen nach Art. 173 StGB und Art. 174 StGB erfüllt sein.
Der Beschwerdeführer blendet in seiner Argumentation weiterhin aus, dass die beiden Textpassagen im Schreiben der Beschuldigten nicht isoliert betrachtet werden können. Sie sind in der Gesamtheit des ganzen Schreibens einerseits sowie der übrigen Umstände andererseits zu verstehen. Die Beschuldigten erklärten nicht, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund eines betrügerischen Handelns strafbar gemacht. Das Schreiben geht keineswegs weit über die Information hinaus, dass gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung laufe. Den Involvierten war klar, dass das Strafverfahren gegen ihn noch nicht beendet ist. Aus der gewählten Formulierung kann nicht gelesen werden, dass die gemachten Äusserungen unwahr wären. Das Schreiben vom 11. Juli 2017 war eine Antwort auf eine Anfrage der F.________ (Gewerkschaft) Gruppe G.________ (Untergruppe) vom 7. Juli 2017. Den Verfassern des ersten Schreibens war bekannt, dass gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung läuft (Der Kollege D.________ befindet sich in Untersuchungshaft, es liegt kein Urteil gegen ihn vor. [siehe Fasz. «pol. Ermittlungen»]). Mithin war den Adressaten des Schreibens vom 11. Juli 2017 klar, dass der Beschwerdeführer eines strafbaren Verhaltens verdächtigt wurde. Daraus ergibt sich der wahre Sinn, den der «unbefangene Adressat» unter Berücksichtigung des Gesamtbildes sowie der Umstände der Aussage beilegen muss. Dem Schreiben vom 11. Juli 2017 kann nicht entnommen werden, der Beschwerdeführer habe sich strafbar gemacht, auch wenn die Verfasser nicht auch noch den Konjunktiv verwendeten. Die Beschuldigten gaben an, die Informationen im Schreiben stammten insbesondere aus den Pressemitteilungen sowie der Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ vom 2. Mai 2017 wird folgende Information festgehalten: [...] Au terme des opérations de police menées la semaine dernière, deux collaborateurs du syndicat F.________ (Gewerkschaft) et douze chefs d'entreprise ont été entendus puis déférés devant le Tribunal des mesures de contrainte qui a ordonné leur détention provisoire. Les détournements qui ont profité aux patrons, aux collaborateurs d’F.________ (Gewerkschaft) et aux employés fictifs peuvent être estimés à quelque CHF 3'000'000.00. [...]. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ vom 27. April 2017 wird ausgeführt: [...] Des collaborateurs administratifs d'un syndicat paraissent impliqués dans le processus mis en evidence par les enquêteurs [...]. Aus einem Entscheid des Kantonsgerichts I.________ vom 26. Juli 2017 – der zwar erst kurz nach Versand des Briefes an die Gruppe G.________ (Untergruppe) erging, jedoch die involvierten Parteien von diesem Beschwerdeverfahren schon vorher Kenntnis gehabt hatten (vgl. EV A.________ 12. Dezember 2017, Z. 79-91) geht ferner hervor: [...] En outre, certains employés fictifs se seraient rendus dans les bureaux du Syndicat F.________ (Gewerkschaft) de H.________, où D.________, complice de [P.], leur aurait remis les indemnités, qui auraient ensuite aussi été partagées. [...] (siehe Fasz. «pol. Ermittlungen»). In diesen Dokumenten werden mithin die Sachverhalte und Folgerungen – z.T. in der Möglichkeitsform – dargestellt. Unter anderem wird erwähnt, dass Mitarbeiter der Gewerkschaft (F.________ (Gewerkschaft)) in das Strafverfahren involviert zu sein scheinen und dass die unterschlagenen Gelder an die Patrons der Kleinfirmen, an die zwei Gewerkschaftsmitarbeiter sowie an Personen, die der Arbeitslosenkasse als fiktive Angestellte gemeldet wurden, gegangen seien.
Gestützt darauf durften die Beschuldigten das Schreiben an die Gruppe G.________ (Untergruppe) so verfassen, wie sie es getan haben – nämlich mit dem Hinweis auf das noch hängige Verfahren gegen den Beschwerdeführer. Eine Ausnahme von der Zulassung zum Entlastungsbeweis liegt nicht vor. Die Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ hat überdies erstens offensichtlich einen genügenden Tatverdacht für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gehabt. Zweitens hat sie bis dato keine Gründe gesehen, das Strafverfahren einzustellen (vgl. Briefe Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ an Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. März 2018 und vom 26. April 2019 in Fasz. «Verfahren Ministère public J.________»). Die im inkriminierten Schreiben geäusserten Verdächtigungen gegen den Beschwerdeführer beruhten auf klar erkennbaren Anhaltspunkten. Die Beschuldigten durften den Beschwerdeführer in guten Treuen eines unehrenhaften – nämlich eventuell strafbaren – Verhaltens ernsthaft für verdächtig halten. Zu berücksichtigen ist im Weiteren Folgendes: Beruhen die fraglichen Äusserungen auf Mitteilungen Dritter – wie dies der Fall ist – so ist ein allfälliger Täter mit einem blossem Hinweis auf diese Drittmitteilung alleine noch nicht entlastet. Vielmehr muss er die Angaben mit den ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Mitteln überprüfen (statt vieler BGE 116 IV 205 E. 3). Hier werden die Beschuldigten einerseits bereits aufgrund der F.________ (Gewerkschaft)-eigenen Äusserungen gegen Aussen das Wissen über die potenziellen Verfehlungen des Beschwerdeführers erlangt haben; und das – wohl im Gegensatz zu den in seinen Beweisanträgen vom 20. Mai 2019 geäusserten Vermutungen – schon von Beginn der Untersuchungen an. Andererseits haben sie versucht, die Angaben in den Pressemitteilungen einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde sogar noch insoweit zu überprüfen, als dass sie um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens ersucht haben. Mit begründetem Entscheid wurde ihnen dies indessen verwehrt. Damit haben sie die betreffenden Angaben mit den ihnen zur Verfügung stehenden und zumutbaren Mitteln überprüft. Weitergehende Überprüfungen mussten sie nicht anstellen.
5.4 Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Pressecommuniqués der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ noch gar nicht vorgelegen hätten, als das Schreiben vom 11. Juli 2017 verfasst worden sei, ist eindeutig nicht richtig. Auf den Communiqués in den Akten steht zwar unten das Ausdruckdatum «11.12.2017». Sie wurden aber bereits am 2. Mai 2017 und am 27. April 2017 publiziert, was unter dem jeweiligen Titel auf Französisch vermerkt ist. A.________ gab anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme an, dass er die Communiqués am Tag vor der polizeilichen Befragung vom 12. Dezember 2017 ausgedruckt habe, um sie an den Termin mitnehmen zu können (EV A.________ 2. Mai 2019, Z. 180 ff.). Des Weiteren hatte die F.________ (Gewerkschaft) am 27. April 2017 und am 2. Mai 2017 selber zwei Pressecommuniqués publiziert (vgl. Beilagen 6 und 7 der Stellungnahme der Beschuldigten). Im Communiqué vom 2. Mai 2017 verwies die F.________ (Gewerkschaft) explizit auf die Informationen der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ (vgl. auch Brief von Rechtsanwalt B.________ an die Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2019, S. 2). So waren die Pressecommuniqués der Staatsanwaltschaft des Kantons I.________ vom 2. Mai 2017 und vom 27. April 2017 der Öffentlichkeit bereits bekannt. Ausserdem scheint es offenkundig, dass die Beschuldigten diese Informationen als F.________ (Gewerkschaft)-Mitarbeiter und angesichts ihrer Funktionen – A.________ ist [________], C.________ ist [_______] (vgl. EV A.________ 12. Dezember 2017, Z. 26; EV C.________ 16. Januar 2018, Z. 26) – damals auch tatsächlich zur Kenntnis nahmen. Aus den Einvernahmen ergibt sich ebenso, dass die Beschuldigten wussten, dass der Beschwerdeführer am 25. April 2017 am Arbeitsplatz von der Polizei abgeführt er der Untersuchungshaft zugeführt worden war sowie dass die Polizisten vor Ort Dokumente des Beschwerdeführer sichergestellt hatten (vgl. EV A.________ 2. Mai 2019, Z. 39 ff. und 50-55; EV A.________ 12. Dezember 2017, Z 40-42; EV C.________ 2. Mai 2019, Z. 37-39).
Die Beschuldigten betonten mehrfach glaubhaft, dass der Hauptpunkt für die im Schreiben vom 11. Juli 2017 weitergegebenen Informationen aus dem erwähnten staatsanwaltschaftlichen Communiqué vom 2. Mai 2017 stammten (EV A.________ 2. Mai 2019, Z. 214, 218 ff., 245 f.). Dabei kann ihnen auch nicht vorgeworfen werden, dass sie die Pressecommuniqués nicht explizit im Brief vom 11. Juli 2017 erwähnten. Es war hinreichend klar, dass ein offizielles öffentliches Dokument zu den der F.________ (Gewerkschaft) zur Kenntnis gebrachten Informationen gehörte. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer ebenfalls aus dem Umstand, dass die polizeilichen Befragungen von K.________ und L.________ erst am 13. und 14. Juli 2017 stattgefunden haben und er an der Durchführung einer internen Untersuchung bei der F.________ (Gewerkschaft) grundsätzliche Zweifel hegt, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Für die Beschwerdekammer erscheint es in Anbetracht der Aktenlage keineswegs als ausgeschlossen, dass die F.________ (Gewerkschaft) im Rahmen ihrer internen Abklärungen Mängel in der Ausführung der Arbeit des Beschwerdeführers festgestellt hat. Sie hat ja sogar mit einem Gesuch Akteneinsicht in das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren verlangt. Allerdings opponierte er dagegen. Er ist es also primär, der keine Einsicht gewähren will. Damit mutet es speziell an, dass sein Anwalt die F.________ (Gewerkschaft) anprangert, sie wolle ihre internen Akten nicht offenlegen. Diese Umstände bestärkten die Beschuldigten im Juli 2017 in der Vermutung, dass sich der Beschwerdeführer etwas vorzuwerfen hätte (vgl. EV A.________ 12. Dezember 2017, Z. 74 ff.).
Festzuhalten bleibt, dass – da sich die angefochtene Verfügung nicht nur auf die Aussagen der Parteien stützt, sondern objektive Beweise vorliegen (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.2) – die Beweis- und Sachlage als ausreichend klar und vollständig erscheinen. Es ist strafprozessual nicht notwendig, dass die Beschuldigten ihre «Anschuldigungen» zu beweisen hätten, wie dies der Beschwerdeführer verlangt. Für das vorliegende Verfahren irrelevant ist schliesslich seine beharrliche Behauptung, es bestünden wahrscheinlich gar keine ihn belastendenden F.________ (Gewerkschaft)-internen Akten und es müsse zuerst bewiesen werden, dass in den Akten der F.________ (Gewerkschaft) die Communiqués mit einem früheren Druckdatum als 11. Juli 2017 existierten.
5.5 Zusammengefasst stellte die Staatsanwaltschaft rechtlich korrekt fest, dass der Straftatbestand der Verleumdung nicht erfüllt ist, weil es an der objektiven Tatbestandsvoraussetzung der unwahren Äusserung sowie am Vorsatz in Bezug auf ein fälschliches Bezichtigen fehlt. Des Weiteren ist auch der Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt, weil die Beschuldigten im Rahmen des ihnen zustehenden Entlastungsbeweises ernsthafte Gründe dafür hatten, die im Schreiben vom 11. Juli 2017 geäusserten Verdächtigungen gegen den Beschwerdeführer für wahr zu halten. Diese Verdächtigungen hatten sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln überprüft. Die Beschuldigten hielten den Beschwerdeführer in guten Treuen eines unehrenhaften, eventuell strafbaren Verhaltens für verdächtig. Käme es im vorliegenden Verfahren zu einer Anklage und einem Gerichtsverfahren, resultierten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Freisprüche für die beiden Beschuldigten. Deswegen war die Verfahrenseinstellung folgerichtig.
Damit erübrigt sich auch die Abnahme weiterer Beweise durch die Staatsanwaltschaft, wie das der Beschwerdeführer von ihr verlangt.
5.6 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
6. Der Beschwerdeführer wird nach Massgabe von Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig.
Die obsiegenden Beschuldigten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 436 StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Wird das ausschliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie die durch angemessene Ausübung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2; 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3, je mit Hinweisen; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 179 vom 3. Juli 2019 E. 14). Da Rechtsanwalt B.________ keine Kostennote eingereicht und sich das Einreichen einer solchen auch nicht vorbehalten hat, wird die Entschädigung praxisgemäss pauschal auf hier CHF 1‘500.00 festgesetzt.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschuldigten 1+2 für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
Zu eröffnen:
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt E.________
dem Beschuldigten 1+2, beide v.d. Rechtsanwalt B.________
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt M.________
(mit den Akten)
Bern, 11. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber: Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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