BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner,
Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligteunbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern
A.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
GegenstandNichtanhandnahme
Strafverfahren wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. Februar 2019 (BM 18 45577)
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 20. Februar 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage nicht an die Hand. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 14. März 2019 Beschwerde. In ihrer Stellungnahme vom 27. März 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Innert Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein.
2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organisationsreglement des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3. Dem Verfahren liegt Folgendes zugrunde: Mit Anzeigerapport vom 6. Juni 2018 warf die Beschwerdeführerin einer unbekannten Täterschaft respektive B.________ ein unbefugtes Eindringen in ihr Datenverarbeitungssystem vor. Am 3. Juni 2018 um 11:14 Uhr soll sich jemand Zugriff auf den passwortgeschützten Router der Beschwerdeführerin verschafft haben. Dies habe sie bemerkt, als plötzlich ihr Internet nicht mehr richtig funktioniert und sie deshalb den Helpdesk der Swisscom kontaktiert habe. Der Beschwerdeführerin wurde seitens der Polizei vorgeschlagen, den Router untersuchen zu lassen.
4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, am 3. Juni 2018 habe sich B.________ gemäss dem der Polizei vorgelegten Ausdruck letztmals Zugriff auf den passwortgeschützten Router verschafft. Der eigentliche Hack sei am 31. Mai 2018 geschehen. Die Intervention in das Netzwerk dauere bis heute an. Es könne keine Rede sein von «angeblich» oder gar bloss «Gerüchten» und «Vermutungen». Der Ausdruck vom 3. Juni 2018 belege dies. Demnach habe sich ein Gerät mit der MAC-Adresse E.________ [recte: F.________] mit dem Router verbunden. Dazu habe das Passwort geknackt werden müssen. Es sei für die Polizei ein leichtes, eine MAC-Adresse zu identifizieren. Es sei störend, dass in der Verfügung stehe, dass die Polizei ihr vorgeschlagen habe, den Router selber zu untersuchen. Es komme nicht in Frage, dass sie den Router «einem solchen Polizisten» wie Herrn C.________ aushändige. Überdies sei es falsch, dass nicht sicher sei, dass sich das Gerät mit dem Router verbunden habe. Weil das Passwort geknackt worden sei, handle es sich nicht um einen unbeabsichtigten Verbindungsversuch. Niemand knacke «unbeabsichtigt» ein Passwort. Zudem habe am 22. Januar 2019 ihr Google-Standort plötzlich von Bern nach 3604 Thun gewechselt. Die von der Beschwerdeführerin konsultierten Informatiker hätten sich dies nicht erklären können, es aber verdächtig gefunden.
5. Die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme integral auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Diese ist begründet wie folgt: Art. 143bis StGB schützt technische Einrichtungen, über welche Informationen in nicht direkt lesbarer, üblicherweise kodierter Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wieder abgegeben werden. Geschützt sind die mit dem Internet verbundenen Rechner der Benutzer sowie auch die IP-Dienste bzw. die Internet-Informations-Server, nicht aber die Basis-Telekommunikations-Infrastruktur (Netzwerke) als solche (BSK StGB-WEISSENBERGER, Art. 143bis N 9). Aufgrund der Untätigkeit der Privatklägerin konnte der Router nicht untersucht werden. Es gibt deshalb keinerlei Hinweise auf einen Angriff auf mit dem Netzwerk verbundene Geräte. Wie oben dargelegt wird das Netzwerk per se nicht von Art. 143bis StGB erfasst. Wie der Fachbereich Digitale Forensik der Kantonspolizei Bern darlegt, ist nicht einmal sicher, dass sich das Gerät tatsächlich mit dem Router verbunden hat. Es könnte sich somit auch um einen unbeabsichtigten Verbindungsversuch gehandelt haben, der nicht strafbar wäre, da Art. 143bis StGB ein Vorsatzdelikt ist. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung setzt einen hinreichenden Tatverdacht voraus (vgl. Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblicher und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10.12.2013 E. 1.4. m.w.H. auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung). Fehlt ein hinreichender Verdacht, kommt dies einer Nichterfüllung der fraglichen Tatbestände gleich, und die Staatsanwaltschaft erlässt gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung. Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.
6.1 Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7). Eine Nichtanhandnahme darf nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Meist fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten, oder bei früheren Straftaten, welche nach derzeit geltendem Recht nicht mehr bestraft werden (vgl. Omlin, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblicher und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10.12.2013 E. 1.4 m.w.H.).
Wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 143bis Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]).
6.2 Es liegt keine Konstellation vor, welche die Erledigung des Falles mit einer Nichtanhandnahme erlaubt. Es besteht entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft eine plausible Tatsachengrundlage, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt. Dieser Anfangsverdacht ergibt sich einerseits aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin: namentlich, dass sie am 3. Juni 2018 gemerkt habe, dass ihre Internetverbindung nicht mehr ordnungsgemäss funktioniere. Andererseits und insbesondere ergibt er sich aus dem aktenkundigen Ausdruck der Systemeinstellungen mit dem Titel «Erweiterte Infos zu den verbundenen Geräten». Aus diesem ergibt sich der Hinweis, dass zumindest ein Versuch stattgefunden hat, in das Netzwerk der Beschwerdeführerin einzudringen, der wohl kaum «unbeabsichtigt» – also ohne Vorsatz – gewesen ist. Der Gerätename «admins-MBP-1» (kursive Hervorhebung hinzugefügt) weist dabei buchstäblich auf B.________, den Nachbarn der Beschwerdeführerin, hin. Bereits im Anzeigerapport vom 6. Juni 2018 ist der Name B.________ erwähnt. Dennoch erging die angefochtene Verfügung gegen unbekannte Täterschaft. Aus dem erwähnten Ausdruck lässt sich überdies (jedenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit) der Schluss ziehen, dass das Gerät mit der MAC-Adresse F.________ mit dem Netzwerk «zuletzt verbunden» war am 3. Juni 2018 um 11:14 Uhr. Ob dies tatsächlich so ist und was dies genau bedeutet, hat die Beschwerdekammer nicht zu eruieren. Fest steht jedoch, dass jemand mit dem Gerät «admins-MBP-1» versucht hat, sich mit dem Netzwerk/Router der Beschwerdeführerin zu verbinden – wobei aus dem Ausdruck keine IP-Adresse ersichtlich ist. Alle weitergehenden Überlegungen stellen Vermutungen dar. Nicht sämtliche Hypothesen führen derweil zum Schluss, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Die näheren Umstände sind im Rahmen eines Strafverfahrens zu untersuchen. Eventuell begangene Straftaten sind ungeachtet ihrer potenziellen Schwere möglichst gleich zu behandeln.
Zu den rechtlichen Gesichtspunkten sei schliesslich angeführt, dass der Tatbestand von Art. 143bis Abs. 1 StGB nicht offensichtlich nicht erfüllt ist. Wer auf ein fremdes Netzwerk respektive auf fremde Routereinstellungen zugreift und so zu Daten kommt, die ihn nicht betreffen, kann den fraglichen Straftatbestand erfüllen. Es könnte sich überdies um einen strafbaren Versuch handeln. Bezüglich weiterer Ermittlungsansätze bietet es sich an, B.________ zu befragen; dies insbesondere im Zusammenhang mit der erwähnten MAC-Adresse. Ebenfalls ist wohl die Swisscom anzufragen, was der aktenkundige Ausdruck genau besagt.
7. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten für das Beschwerdeverfahren (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. Februar 2019 wird aufgehoben. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wird angewiesen, ein Strafverfahren zu eröffnen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton Bern.
Zu eröffnen:
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt D.________ (mit den Akten)
Bern, 30. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber: Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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