(Teil-)Sistierung und Einziehung von Vermögenswerten (Leitentscheid)

BesetzungOberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid, Oberrichterin Bratschi

Gerichtsschreiberin Eggli

VerfahrensbeteiligteA.________

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern

vertreten durch Leitender Staatsanwalt D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern

B.________ GmbH

v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________

beschwerte Dritte/Beschwerdeführerin

Gegenstand(Teil-)Sistierung und Einziehung von Vermögenswerten

Strafverfahren wegen Betrugs und Geldwäscherei

Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 15. Februar 2018 (W 10 120)

Regeste:

Art. 314 Abs. 5, Art. 376 ff. StPO; Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten bei Verfahrenssistierung

Es ist nicht zulässig, beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte in der Sistierungsverfügung einzuziehen. Eine akzessorische Einziehung fällt trotz des Generalsverweises in Art. 314 Abs. 5 StPO ausser Betracht, denn anders als bei der Einstellung wird bei der Sistierung nicht über die Hauptsache entschieden (E. 6).

Soll anlässlich einer Sistierung über das Schicksal beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte entschieden werden – gerade während langjährigen Verfahrenssistierungen ein nachvollziehbares Anliegen – ist ein selbständiges Einziehungsverfahren zu prüfen (E. 7).

Erwägungen:

1. Gegen die Verantwortlichen der E.________, F.________, G.________, H.________, I.________ (alles juristische Personen) und weitere wurde am 13. Oktober 2010 ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs eröffnet und am 25. Mai 2012 auf Geldwäscherei ausgedehnt. Der bis heute unbekannten Täterschaft wird konkret vorgeworfen, ab 2008 in mehreren Kantonen eine grosse Anzahl Geschädigter durch arglistige Täuschung zur Unterzeichnung von Aufträgen für Branchenregistereinträge veranlasst zu haben. Im Frühling 2011 liess der zuständige Staatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mehrere Konten der B.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit der Begründung sperren, es liege der Verdacht vor, Vermögenswerte, welche sich auf Konten der Beschwerdeführerin befinden würden, seien durch strafbare Handlungen der Verantwortlichen der E.________, der J.________ und /oder verbundener Gesellschaften erlangt worden. Auf die gegen diese Kontensperren eingereichte Beschwerde trat die Beschwerdekammer nicht ein bzw. wies sie ab (Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern BK 11 116, pag. 10 003 101 der Akten W 2010 120). In der Folge verlangte die Beschwerdeführerin mehrfach, die gesperrten Konten seien freizugeben, was die Staatsanwaltschaft jeweils mit der Begründung ablehnte, darüber werde im Endentscheid befunden. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 beantragte die Beschwerdeführerin erneut, die Sperrung ihrer Konten sei unverzüglich aufzuheben (pag. 02 002 193 der Akten W 2010 120). Die Staatsanwaltschaft verfügte daraufhin am 15. Februar 2018 die Sistierung der Untersuchung bezüglich der Sachverhalte, welche die Beschwerdeführerin betreffen, hob die Beschlagnahme der Guthaben auf den Bankkonten der Beschwerdeführerin auf und zog die darauf liegenden Vermögenswerte ein. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 26. Februar 2018 Beschwerde ein und stellte folgende Rechtsbegehren:

«1.Ziff. 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, vom 15. Februar 2018 betreffend die Sistierung der Untersuchung sei aufzuheben und es sei das Verfahren einzustellen.

2. Ziff. 2 der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, vom 15. Februar 2018 betreffen Einziehung aller Vermögenswerte der Beschwerdeführerin (bei K.________ (Bank), der L.________ (Bank) und der M.________ (Bank)) sei aufzuheben und es seien die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Kantons Bern.»

Der zuständige Staatsanwalt verwies in seiner delegierten Stellungnahme vom 23. März 2018 vollumfänglich auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Eingaben im Beschwerdeverfahren BK 11 116 «in gleicher Sache».

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist als Kontoinhaberin durch die verfügte Einziehung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Mit der angefochtenen Verfügung sistierte die Staatsanwaltschaft das Verfahren bezüglich der Sachverhalte, welche die Beschwerdeführerin betreffen (Teilsistierung) und zog die auf ihren Konten liegenden Vermögenswerte ein. Zur Begründung führte sie aus, im Rahmen einer Sistierung sei auch über die Einziehung von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten zu entscheiden. Es handle sich dabei um eine notwendige Nebenfolge nach Art. 81 Abs. 4 Bst. e StPO, weshalb über die Einziehung beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht nur in der Einstellungsverfügung (Art. 320 Abs. 2 StPO), sondern Kraft der gesetzlichen Verweisung auch zwingend im Rahmen einer Sistierung entschieden werden müsse.

Zu prüfen ist, ob das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehen zulässig ist.

4. Die StPO regelt den Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte in Art. 267 StPO. Dort ist dem Grundsatz nach vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme aufheben und die Gegenstände oder Vermögenswerde der berechtigten Person aushändigen, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist (Art. 267 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 267 Abs. 2 StPO ist eine sofortige Herausgabe an die berechtigte Person zudem dann möglich, wenn unbestritten ist, dass ihr der Gegenstand unmittelbar durch die Straftat entzogen worden ist. Die Aufhebung der Beschlagnahme (und Rückgabe des Gegenstands oder Vermögenswerts an Dritte oder den Beschlagnahmebetroffenen) ist unter diesen Umständen mithin jederzeit – d.h. auch vor Verfahrensabschluss – möglich. Anders verhält es sich, wenn dem Beschlagnahmebetroffenen der Gegenstand oder Vermögenswert entgegen seinem Willen definitiv entzogen werden soll. Dies ist gemäss der gesetzlichen Konzeption dem Endentscheid vorbehalten, weshalb eine vorzeitige Einziehung grundsätzlich ausscheidet (vgl. Bommer/Goldschmied, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 6 zu Art. 267 StPO).

Der vorliegende Fall fällt nicht unter Abs. 1 oder Abs. 3 von Art. 267 StPO, d.h. weder ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, noch ist unbestritten, dass die Gelder aus einer Straftat stammen. Folglich ist grundsätzlich zusammen mit dem Endentscheid über die Einziehung zu befinden.

5. Stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass das Strafverfahren zurzeit nicht weitergeführt und auch nicht abgeschlossen werden kann, hat sie die Möglichkeit, das Verfahren mit einem Zwischenentscheid zu sistieren (Art. 314 StPO). Es handelt sich dabei um eine vorläufige Einstellung im Vorverfahren. Die Sistierung stellt eine Verfahrenseinstellung lediglich prozessualer Natur dar und gilt daher nicht als eigentliche Erledigungsart. Sie hat keine materielle Rechtskraft, kann daher jederzeit formlos wieder aufgenommen werden (Omlin, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 5 ff. zu Art. 314 StPO). Gemäss dem Generalverweis in Art. 314 Abs. 5 StPO richtet sich das Verfahren der Sistierung nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. Dort wird unter anderem festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen kann (Art. 320 Abs. 2).

Es ist mithin zu prüfen, ob es gestützt auf diesen Generalverweis zulässig ist, in der Sistierungsverfügung über die Einziehung von Vermögenswerten zu entscheiden, obwohl es sich dabei nicht um einen Endentscheid handelt.

6. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft kommt die Kammer zum Schluss, dass es nicht Sinn und Zweck des Generalverweises von Art. 314 Abs. 5 StPO entsprechen kann, eine Einziehung in der Sistierungsverfügung anzuordnen. Bei der Sistierung handelt es sich – anders als bei der Verfahrenseinstellung – nicht um einen Endentscheid, welcher gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO einem freisprechenden Urteil gleichzusetzen ist und insofern als echte Erledigungsart gilt. Die Ausgangslage ist mithin eine ganz andere; während die Verfahrenseinstellung das Strafverfahren definitiv abschliesst und infolgedessen die Einziehung bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zu erfolgen hat, regelt die Sistierung das Verfahren nur zeitlich befristet. Zum Zeitpunkt der Sistierung steht fest, dass das Verfahren früher oder später wieder aufgenommen und mit einem verfahrenserledigenden Entscheid abgeschlossen werden wird. Aufgrund dieser bloss provisorischen Natur der Verfügung ist bei der Sistierung grundsätzlich nicht über das Schicksal beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerde zu entscheiden, sondern die Beschlagnahme ist aufrecht zu erhalten (so auch Schödler, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, Zürich 2012, S. 140).

Damit erweist sich das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehen als rechtswidrig. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und Ziff. 2 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar 2018 ist aufzuheben.

7. Die Staatsanwaltschaft wird zu prüfen haben, ob vorliegend allenfalls die Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376 ff. angezeigt ist (vgl. Omlin, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 10. zu Art. 314 StPO). Schödler hält hierzu Folgendes fest (Schödler, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, Zürich 2012, S. 140 f.):

«Nicht selten werden Verfahren allerdings über längere Zeit sistiert, mitunter Jahre. Eine solche lang dauernde Beschlagnahme von Vermögenswerten Dritter stellt unter Umständen einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, so dass dem Betroffenen die Verfahrensrechte nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zustehen. In diesen Fällen muss ausnahmsweise, zumindest wenn entsprechende Anträge gestellt werden, im Rahmen der Sistierung auch über das Schicksal beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte entschieden werden. Die StPO enthält für diesen Fall keine Regeln über das anzuwendende Verfahren.

Das Vorgehen im Falle der Sistierung ergibt sich aus folgenden Überlegungen und ist je nach Zweck der Beschlagnahme unterschiedlich. […] Erfolgte die Beschlagnahme dagegen zur Absicherung einer späteren Einziehung, so kann es angezeigt sein, bei Sistierung des Verfahrens über die Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte zu entscheiden. Dies erscheint bei unbekannter oder flüchtiger Täterschaft opportun, wenn nicht davon auszugehen ist, dass es sich bloss um eine vorübergehende Verfahrenseinstellung handelt. Eine allenfalls während Jahren andauernde Ungewissheit über das definitive Schicksal beschlagnahmter Vermögenswerte ist für den Dritten nicht zumutbar. Eine akzessorische Anordnung der Einziehung fällt hier jedoch von vornherein ausser Betracht, denn anders als bei der Einstellung wird bei der Sistierung nicht über die Hauptsache entschieden. Vielmehr ist ein selbständiges Einziehungsverfahren einzuleiten.»

Baumann (Baumann, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 4 ff. zu Art. 376 StPO) vertritt denn auch die Auffassung, dass die selbständige Einziehung nicht gänzlich «ausserhalb eines Strafverfahrens» (so der Gesetzeswortlaut), sondern lediglich «ausserhalb eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person» zu erfolgen habe. Das selbständige Einziehungsverfahren kommt dann zum Zuge, wenn eine akzessorische Einziehung im Strafverfahren aus objektiven Gründen nicht in Frage kommt, beispielsweise wenn das Strafverfahren gegen den Täter aus tatsächlichen Gründen scheitert, weil dieser gänzlich unbekannt ist. Diese Voraussetzung wird vorliegend zu bejahen sein.

Sind die Voraussetzungen der Einziehung erfüllt, so ordnet die Staatsanwaltschaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl (Art. 377 Abs. 2) an. Gegen diesen Einziehungsbefehl ist die Einsprache gemäss Art. 354 ff möglich. Der mittels Einsprache erwirkte gerichtliche Einziehungsentscheid ergeht in Form eines Beschlusses, der seinerseits der Beschwerde unterliegt (Baumann, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 6. zu Art. 377 StPO). Eine allfällige «Heilung» des von der Staatsanwaltschaft gewählten, falschen Vorgehens durch die Beschwerdekammer und der materielle Entscheid über die Richtigkeit der Einziehung ist vorliegend – mit Blick auf den soeben skizierte Verfahrensablauf – ausgeschlossen. Insbesondere würde der Beschwerdeführerin der strafeinzelrichterliche Entscheid und damit eine Instanz verloren gehen.

8. Die Beschwerdeführerin verlangt in Ziff. 1 ihrer Beschwerde zudem die Aufhebung der Sistierung und die Verfahrenseinstellung.

Soweit die Beschwerdeführerin die Einstellung verlangt, so kann ihr unbesehen der konkreten Umstände nicht gefolgt werde. Sie verfügt nicht über einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Erledigungsart, weshalb sie auch nicht die Verfahrenseinstellung beantragen kann.

Anders sieht es hinsichtlich der Sistierung aus; als Kontoinhaberin ist sie von der Sistierung insoweit betroffen, als dass ihre Vermögenswerte währenddessen beschlagnahmt bleiben. Ein faktisches Interesse an der Aufhebung der Sistierung und damit dem Verfahrensabschluss ist mithin grundsätzlich gegeben. Gestützt auf die konkreten Umstände ist vorliegend ein rechtlich geschütztes Interesse jedoch zu verneinen: Wie hiervor in Ziff. 7 ausgeführt wurde, kann dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Entscheid über die beschlagnahmten Vermögenswerte grundsätzlich mit einem selbständigen Einziehungsverfahren Rechnung getragen werden. Offenbar vertritt auch die Staatsanwaltschaft die Meinung, es sei vorliegend angezeigt, bereits jetzt und nicht erst mit dem Endentscheid über die beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin zu befinden (ansonsten sie ja die angefochtene Verfügung nicht erlassen hätte). Folglich ist davon auszugehen, dass sie – nachdem nun Ziff. 2 ihrer Verfügung vom 15. Februar 2018 aufgehoben wird – ein selbständiges Einziehungsverfahren einleiten wird. Diesfalls aber ist die Beschwerdeführerin durch die Verfahrenssistierung nicht beschwert, weshalb auf ihren Antrag zur Aufhebung der Sistierung nicht einzutreten ist.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden festgesetzt auf CHF 1‘000.00. Zudem hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 i.V.m. 434 StPO). Diese ist ebenfalls vom Kanton Bern zu tragen und wird auf pauschal CHF 1‘500.00 (inkl. MwSt.) festgesetzt.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ziff. 2 der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, vom 15. Februar 2018 wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton Bern.

Die Entschädigung für die Beschwerdeführerin, bestimmt auf pauschal CHF 1‘500.00 (inkl. MwSt.), trägt der Kanton Bern.

Zu eröffnen:

der beschwerten Dritten/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________

Leitender Staatsanwalt D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (mit den Akten)

Mitzuteilen:

der Generalstaatsanwaltschaft

Bern, 23. April 2018

Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident i.V.: Oberrichter Stucki

Die Gerichtsschreiberin: Eggli

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1