BesetzungOberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Falkner, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
VerfahrensbeteiligteA.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
C.________
Beschuldigter 2
D.________
Beschuldigter 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern
GegenstandBeschlagnahme
Strafverfahren wegen Nötigung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 12. Oktober 2018
(EO 17 5259 / 18 6616+6617)
Erwägungen:
1. Am 6. Dezember 2017 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen den damals Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, am 11. Dezember 2017 Einsprache. Die Begründung erfolgte am 22. Februar 2018. Am 14. Juni 2018 dehnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf den Beschuldigten 2 und den Beschuldigten 3 aus. Am 4. Oktober 2018 führte sie unter Bezug auf alle drei Verfahren am Sitz der Einzelunternehmung des Beschwerdeführers und an dessen Privatadresse eine Hausdurchsuchung durch. Am Geschäftsdomizil wurden acht Ordner und ein Computer sichergestellt. Der Beschwerdeführer verlangte umgehend die Siegelung sämtlicher sichergestellter Aufzeichnungen. Am 12. Oktober 2018 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die acht Ordner und den Computer, ebenfalls unter Bezug auf alle drei Verfahren. Gleichentags beantragte sie beim Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend Zwangsmassnahmengericht) die Entsiegelung der Unterlagen und des Computers. Das Zwangsmassnahmengericht hob am 12. November 2018 die Siegelung der acht Ordner auf. Die Siegelung des Computers wurde insoweit aufgehoben, als es sich nicht um Korrespondenz des Beschwerdeführers mit seiner Verteidigung handelt. Am 14. November 2018 zog der Beschwerdeführer seine Einsprache zurück und ersuchte gleichentags beim Zwangsmassnahmengericht um Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel teilte das Zwangsmassnahmengericht dem Beschwerdeführer am 23. November 2018 mit, dass es diesem Begehren nicht entsprechen könne. Die Entscheidhoheit darüber liege bei der Staatsanwaltschaft. Der Beschwerdeführer erhob am 30. November 2018 Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2018 und beantragte deren Aufhebung sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. In ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hielt in seiner innert verlängerter Frist am 25. Januar 2019 eingereichten Replik an den gestellten Anträgen fest.
2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Beschlagnahme seiner Dokumente und seines Computers unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Die Beschlagnahmeverfügung vom 12. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer am 20. November 2018 eröffnet. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Parteirechte. Es sei ihm nicht rechtzeitig die Möglichkeit gewährt worden, sich zur Beschlagnahme zu äussern. Die Generalstaatsanwaltschaft weist zu Recht daraufhin, dass dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Durch die verspätete Eröffnung der Beschlagnahmeverfügung ist dem Beschwerdeführer auch sonst kein Nachteil entstanden. Es musste ohnehin vorgängig über die Entsiegelung entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft hatte noch keine Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände. Der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zudem die Gelegenheit, sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen zu äussern (vgl. Art. 247 Abs. 1, Art. 248 sowie Art. 264 Abs. 3 StPO). Die verspätete Zustellung hinderte ihn auch nicht an der Anfechtung der Beschlagnahme. Eine Verletzung von Parteirechten ist nicht ersichtlich, ebenso wenig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Aus der Beschlagnahmeverfügung ergibt sich, wegen welcher Tatbestände und gegen wen das Strafverfahren geführt wird und welche Gegenstände aus welchem Grund beschlagnahmt wurden. Die Beschlagnahmeverfügung wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 19. November 2018 zur Frage der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände durch das Zwangsmassnahmengericht eröffnet. Mit Blick darauf sowie das vorangegangene Entsiegelungsverfahren war dem Beschwerdeführer daher hinreichend bekannt, weshalb die Gegenstände beschlagnahmt wurden. Vor diesem Hintergrund genügt die Beschlagnahmeverfügung insgesamt der Begründungspflicht. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten. Aufgrund des mittlerweile erfolgten Einspracherückzugs und rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer hätte die Beschlagnahmeverfügung betreffend die beschuldigten Personen zwar angepasst werden müssen. Das macht die Beschlagnahmeverfügung aber nicht per se unrechtmässig oder unbegründet.
4. Weiter stellt der Beschwerdeführer die Zulässigkeit der Ausdehnung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten 2 und 3 in Frage, da bereits ein Strafbefehl gegen ihn ergangen sei. Bei Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl müsse es möglich sein, dass dieses Verfahren inkl. Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände, erledigt werden könne. Die Beschwerdekammer schliesst sich auch in diesem Zusammenhang den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an. Eine Ausdehnung des Verfahrens auf weitere Beschuldigte muss gleich wie eine Ausdehnung auf weitere Delikte auch nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl möglich sein (vgl. Riklin, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 355 StPO). Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer war nach wie vor hängig. Ein Rückzug der Einsprache blieb für den Beschwerdeführer unabhängig vom Verfahren gegen die anderen beiden Beschuldigten möglich und führt zum rechtskräftigen Abschluss seines Verfahrens. Auf das laufende Verfahren gegen die Beschuldigten 2 und 3 hat dies aber keinen Einfluss. Da die Gegenstände und Dokumente auch im Hinblick auf das Strafverfahren gegen die Beschuldigten 2 und 3 beschlagnahmt wurden, begründet der Rückzug der Einsprache nicht automatisch eine Rückgabepflicht (vgl. auch nachstehende Ausführungen).
Formelle Gründe stehen einer Beschlagnahme somit nicht entgegen.
5.1 Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263-268 StPO geregelt. Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_342/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2).
5.2 Der Beschwerdeführer gab in seiner Einsprache vom 22. Februar 2018 an, dass er selber nie mit den angeblich Geschädigten in Kontakt getreten war. Er bezeichnete seine Mitarbeiter, die Beschuldigten 2 und 3, als verantwortlich. Er habe den Beschuldigten 2 weder aufgefordert, ohne Auftrag Rechnungen versenden zu lassen, noch Kunden am Telefon unter Druck zu setzen. Für die Mahnanrufe bei einem weiteren Kunden sei der Beschuldigte 3 zuständig gewesen. Der Einsprache war ein Schreiben des Beschuldigten 2 vom 15. Januar 2018 beigelegt, in dem dieser erklärt, dass er den Beschwerdeführer falsch informiert habe. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers begründen einen hinreichenden Tatverdacht, dass die Beschuldigten 2 und 3 an den Nötigungen, dem Missbrauch einer Fernmeldeanlage sowie den Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beteiligt waren. Dass die Staatsanwaltschaft in Betracht zog, der Beschwerdeführer versuche die Verantwortung abzuwälzen, es handle sich um Schutzbehauptungen, schliesst den hinreichenden Verdacht gegen die Beschuldigten nicht automatisch aus. Die Eröffnung der Untersuchung gegen die Beschuldigten 2 und 3 am 14. Juni 2018 ist die logische Folge der durch den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe gegen die Beschuldigten.
5.3 Sowohl die Hausdurchsuchung als auch die Beschlagnahme erfolgten im Oktober 2018 mit Bezug auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die anderen zwei Beschuldigten. Aus dem Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2018 ergibt sich, dass die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen und des Computers nötig seien, um weitere Aufschlüsse über die Identität und Aufenthaltsorte der vom Beschwerdeführer bezeichneten Mitbeschuldigten zu erhalten, um eine Einvernahme mit diesen durchführen zu können und so die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und den von ihm beauftragten Subunternehmen zu durchleuchten. Diesem Zweck soll auch die Durchsuchung der Unterlagen bzw. des Computers dienen. Angesichts der bereits jetzt bekannten Anzeigen könne damit zudem der Umfang der deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und allfälliger Mittäter weiter erhellt werden. Mit Blick darauf ist nicht ersichtlich, inwiefern der Tatverdacht gegen die Beschuldigten 2 und 3 vorgeschoben worden sei und es nur um den Beschwerdeführer gehen soll. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezogen sich bereits vor dem Rückzug der Einsprache auch auf die anderen beiden Beschuldigten. Zwischen dem Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gegen die Beschuldigten 2 und 3 bzw. der Durchführung der Zwangsmassnahmen und dem Zeitpunkt des Einspracherückzugs lagen denn auch mehrere Monate bzw. Wochen. Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte «fishing expedition» liegen nicht vor (vgl. auch E. 6). Da es bis zum Rückzug der Einsprache am 14. November 2018 auch noch um das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ging, war es zulässig und geboten, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Eingaben davor Bezug auf den Beschwerdeführer nahm. Die Ermittlung weiterer Geschädigter kann überdies auch im Verfahren gegen die Beschuldigten 2 und 3 relevant sein. Insofern kann der Beschwerdeführer aus diesen Argumenten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der hinreichende Tatverdacht gegen die Beschuldigten 2 und 3 ist jedenfalls zu bejahen und besteht auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer fort. Dass gegen den Beschwerdeführer kein Tatverdacht besteht, ist irrelevant, da auch Gegenstände einer Drittperson beschlagnahmt werden können. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer selber erhobenen Vorwürfe gegen die Beschuldigten ist auch klar, was diesen zur Last gelegt wird. Sie sollen ohne sein Wissen die mutmasslich Geschädigten unter Druck gesetzt haben. Es geht letztlich ebenfalls um das im Strafbefehl umschriebene Verhalten. Entsprechend wurde das Verfahren gegen die Beschuldigten 2 und 3 wegen derselben Tatbestände eröffnet.
6.1 Mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe gegen die Beschuldigten 2 und 3 ist offensichtlich, dass Informationen betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und den Beschuldigten 2 und 3 sowie insbesondere die Geschäftstätigkeit der beiden Beschuldigten zur Klärung ihrer strafrechtlichen Verantwortung von massgebender Bedeutung sind. Die beschlagnahmten Ordner enthalten nebst der Buchhaltung für die Jahre 2016 bis 2018 auch Aufzeichnungen zu «Telefon Personal» und zum Inkassobüro. Der Beschwerdeführer gab selber an, dass sich auf dem Computer geschäftliche Daten befinden. Es kann deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich aus den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen des Beschwerdeführers relevante Hinweise betreffend allfällige Tatbeiträge der Beschuldigten 2 und 3 ergeben. Jedenfalls ist nicht ersichtlich und wird nicht substantiiert begründet, weshalb die Beschlagnahme und Sichtung der Aufzeichnungen und Gegenstände zur Ermittlung der Art und des Ausmasses der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten ungeeignet sein sollte. Die Generalstaatsanwaltschaft weist weiter zu Recht daraufhin, dass es mit Blick auf Art. 139 Abs. 1 StPO nicht nur zulässig, sondern sogar geboten ist, sich nicht ausschliesslich mit der Einvernahme der Beschuldigten 2 und 3 zu begnügen. Die Beschlagnahme zu Beweiszwecken bleibt damit für das Verfahren gegen die Beschuldigten 2 und 3 auch erforderlich. Mildere ebenso geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Ein Beschlagnahmeverbot besteht nicht. Betreffend Korrespondenz des Beschwerdeführers mit seiner Anwältin kann auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts verwiesen werden. Zur Aussonderung geheimnisgeschützter oder nicht verfahrensrelevanter Daten wird eine richterliche Triage vorgenommen.
6.2 Für das Ausmass der Beschlagnahmezulässigkeit spielt es eine Rolle, ob es sich beim Inhaber um die beschuldigte Person handelt oder eine nicht beschuldigte Drittperson (Art. 197 Abs. 2 StPO). Da bei Nichtbeschuldigten das die Beschlagnahme mitlegitimierende und begrenzende Moment des Tatverdachts entfällt, nimmt sich bei ihnen die Verhältnismässigkeitsprüfung anders aus als dort, wo sich die Beschlagnahme gegen den beschuldigten Inhaber des Objekts richtet: Je loser der Zusammenhang zwischen Beschlagnahmebetroffenem und untersuchter Tat, desto strenger sind die Anforderungen an die Verhältnismässigkeit i.e.S. (Bommer/Goldschmid, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 263 StPO). Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage verurteilt. Es besteht daher ein enger Zusammenhang zwischen ihm und den zu untersuchenden Taten der Beschuldigten 2 und 3. Es gilt damit ein weniger strenger Massstab als bei einem Dritten, der nicht in das Tatgeschehen involviert war. Es sind keine persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz des Beschwerdeführers betroffen. Seinen Geheimhaltungsinteressen wird durch den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Rechnung getragen. Die Beschlagnahme ist auch durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt. Bei der Nötigung und der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handelt es sich nicht um Übertretungen oder Bagatellen. Mit Blick darauf überwiegt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung den Persönlichkeitsschutz sowie die Eigentumsgarantie bzw. Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers. Seinem Interesse an der schnellst möglichen Weiterführung seiner Geschäftstätigkeit soll denn auch Rechnung getragen werden, indem durch eine Spiegelung seines Computers die zeitnahe Rückgabe ermöglicht werden soll (vgl. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 19. November 2018, S. 3; Akten EO 17 52 59, Fasz. Entsiegelung).
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Beschwerdeführer.
Zu eröffnen:
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin B.________
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt E.________
(mit den Akten)
Bern, 4. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident i.V.: Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin: Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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