BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
VerfahrensbeteiligteUnbekannte Täterschaft bzw. die Organe der A.________GmbH
Beschuldigte
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
GegenstandEinstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das URG und das UWG
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 2. November 2016 (BJS 15 22629)
Erwägungen:
1. Die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 21. September 2015 Anzeige gegen die Organe der A.________ GmbH (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Verletzung von Urheberrechten sowie eventuell des Lauterkeitsrechts. In der Folge eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Urheberrechtsgesetz (URG; SR 231.1). Am 17. Oktober 2016 stellte sie in Aussicht, das Verfahren einzustellen. Die Einstellung erfolgte am 2. November 2016.
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 25. November 2016 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache mit Kostenfolgen zu Lasten des Staates oder der Beschuldigten der zuständigen Behörde zu überweisen, unter Verzicht auf eine Abtrennung der Zivilklage. Auf die Geltendmachung einer Entschädigung werde verzichtet. Am 20. Dezember 2016 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 20. Februar 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest. Die Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin macht in der Strafanzeige geltend, sie habe seinerzeit mit der C.________ AG einen Vertrag über die Gestaltung und Wartung ihres Webauftritts abgeschlossen. Grundlage dieser Tätigkeit sei zuletzt die «Copyright Vereinbarung» vom 6. März 2012 gewesen. Ziffer 1 dieser Vereinbarung halte fest, dass die weltweiten, zeitlich unbeschränkten Urheber- und sonstigen Immaterialgüterrechte an den von der Beschwerdeführerin geschaffenen oder zu schaffenden Werbemitteln nach Massgabe ihrer Übertragbarkeit mit der vollständigen Bezahlung der jeweiligen Einzel- oder Serienaufträge frei von Einschränkungen auf den Kunden übergingen. Der Kunde sei berechtigt, die Werbemittel auch nach Vertragsende ohne zusätzliche Entschädigung unverändert weiter zu nutzen. Die C.________ AG sei im Dezember 2014 Konkurs gegangen, weswegen diverse Aufträge zur Anpassung der Webseite unbezahlt geblieben seien. Die Urheberrechte an der Website zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung seien folglich nicht an die C.________ AG übergegangen, sondern bei der Beschwerdeführerin verblieben. Die Beschuldigten hätten sodann Aktiven der C.________ AG aus der Konkursmasse herausgekauft. Unter diesen Aktiven habe sich die Webseite www.D.\_\_\_\_\_\_\_\_.com befunden. In der Folge seien die Beschuldigten nicht bereit gewesen, die der Beschwerdeführerin verbliebenen Urheberrechte abzukaufen und mit ihr zusammen zu arbeiten. Die Beschuldigten hätten die Webseite jedoch weiterbenutzt und seien der Aufforderung, diese abzuschalten, nicht nachgekommen. Deshalb verletzten sie die Urheberrechte der Beschwerdeführerin sowie Art. 5 Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241).
4.1 Die Staatsanwaltschaft argumentiert in der angefochtenen Verfügung, die Unterhaltsarbeiten an der Webseite stellten keine Werke im Sinne des URG dar. Computerprogramme könnten zwar als Werke gelten, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handle. Vorliegend gehe es um Unterhaltsarbeiten an einer vorgängig geschaffenen und übertragenen Webseite. Es fehle einerseits an einer geistigen Schöpfung mit individuellem Charakter. Andererseits sei keine selbstständige Übertragung respektive Verwertung der Unterhaltsarbeiten und Updates möglich, da sich diese auf eine bestimmte Website beziehen würden. Abgesehen davon seien allfällige Urheberrechte ohnehin anlässlich des Konkursverfahrens untergegangen. Ausschliesslichkeitsrechte im Sinne von Art. 10 Abs. 2 und 3 sowie Art. 11 URG unterlägen der Zwangsvollstreckung. Die Webseite www.D.\_\_\_\_\_\_\_\_.com sei im Rahmen des Konkurses der C.________ AG als Vermögenswert zur Konkursmasse gezogen worden. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, ihre behaupteten Rechte am Vermögenswert analog der Aussonderungsklage nach Art. 242 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) oder mit materiellrechtlicher Klage geltend zu machen. Zudem habe sie ihre Forderungen im Konkurs eingegeben, welche anlässlich der Generalliquidation ausbezahlt oder mittels Verlustscheinen geschützt würden. Es gehe nicht an, von den Beschuldigten, die als Käuferin von Konkursaktiven aufgetreten seien, abermals eine Bezahlung für dieselben Forderungen zu verlangen. Schliesslich stünden die Parteien in keinem Wettbewerbsverhältnis zueinander, weshalb kein Verstoss gegen das UWG vorliege.
4.2 Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft handle es sich bei den Aktualisierungen der Webseite schwergewichtig um Programmierungs-, Wartungs- und Anpassungsarbeiten, die nicht unter den Werkbegriff des URG fielen. Die Beschwerdeführerin habe gemäss Rechnung für den August 2014 folgende Arbeiten vorgenommen: Menu Repowering vorbereiten, Quicklinks filtern/aufräumen, Support für CMS, Settings im CMS vornehmen, Tabs wieder herstellen, IP-Locator lizenzieren und auf Netricsserver Updaten sowie Google Analytics User einrichten. Dabei handle es sich nicht um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, zumal die Webseite bereits bestanden habe beziehungsweise die wiederhergestellten Tabs bereits vorher geschaffen worden seien. Gleiches gelte für die im September und Oktober 2014 vorgenommenen Arbeiten. Lediglich beim Auftrag «animierter Banner erstellen» könnte es sich um ein neues, aus eigener Kraft erschaffenes Werk handeln. Wie es sich genau verhalte, könne indes offen gelassen werden. Die Erstellung des Banners falle in der Fülle aller Arbeiten nicht ausreichend ins Gewicht, um den urheberrechtlichen Schutz bejahen zu können. Ansonsten gehe es um die blosse Anpassung bestehender Bilder respektive um die neue Formatierung derselben, was keine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter darstelle. Die letzte Rechnung beziehe sich unter anderem auf «die Implementierung eines neuen Menus Wartung mit drei TAB’s unter Service & Garantie analog dem Menu Garantie». Gemäss der Verhandlungskorrespondenz habe die C.________ AG den deutschen Text sowie die Positionierung dieses Menupunkts vorgegeben und die weiteren Sprachen ausgefüllt (Strafanzeige Beilage 4). Somit habe die Beschwerdeführerin kein neues Werk geschaffen, sondern die bereits bestehende Webseitenstruktur im gleichen Stil angepasst.
Ziffer 1 der «Copyright Vereinbarung» scheine klar: Die Urheber- und sonstigen Immaterialgüterrechte an der Webseite www.D.\_\_\_\_\_\_\_\_.com seien mit der Bezahlung der jeweiligen Einzel- respektive Serienaufträge auf die C.________ AG übergegangen. Eine Weiternutzung der Webseite sei auch nach Vertragsende und ohne Entschädigung möglich. Abgesehen von den vier letzten Rechnungen seien sämtliche Rechnungen beglichen worden. Somit sei die Webseite jeweils im aktuellen Zustand inklusive aller Urheber- und Immaterialgüterrechte auf die C.________ AG übergegangen. Anschliessend seien die von der C.________ AG erworbenen Urheberrechte an der Webseite www.D.\_\_\_\_\_\_\_\_.com im Rahmen des freihändigen Verkaufs an die Beschuldigten übergegangen. Diese seien somit berechtigt – unabhängig von einer Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin – die Website unentgeltlich weiter zu nützen. Folglich sei auch ein Verstoss gegen das UWG zu verneinen. Es fehle an einer unbefugten Benutzung.
5.1 In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, die von ihr geschaffenen Programmierungen und Webseiteninhalte stellten Werke im Sinne des URG dar. Wie aus den Beilagen hervorgehe, handle es sich um Bilder, Animationen, Grafiken, Texte und Webseitenlayouts mit individuellem Charakter. Diese habe sie laufend aktualisiert. Es handle sich nicht um «unsichtbare» Hintergrundarbeiten auf Programmebene sowie um Programmupdates. In Sachen Darstellung, Farbgebung, Perspektive et cetera bestehe Individualität. Ebenso seien die den Webseiteninhalten zugrundeliegenden Computerprogramme urheberrechtlich geschützt. Die geschaffenen Webseiteninhalte könnten auch auf anderen Werbeträgern als der Website www.D.\_\_\_\_\_\_\_\_.com verwendet werden. Des Weiteren würden Urheberrechte nie infolge Zwangsverwertung untergehen. Abgesehen davon seien sie bis zum Ablauf von 70 Jahren nach dem Tode des Urhebers gegenüber jedermann wirksam. Das Konkursamt habe die Beschuldigten darauf hingewiesen, dass die Urheberrechte an den Programmen und Webseiteninhalten infolge der unbezahlten Rechnungen nicht auf die C.________ AG übergegangen seien. Die Urheberrechte seien nie in die Konkursmasse gefallen und weder aussonderungsfähig noch übertragbar gewesen. Die Forderungen seien auch nicht abgegolten worden, da bisher keine Konkursdividende ausgeschüttet worden sei. Überdies setze der Vertrag eine vollständige Bezahlung der Forderung voraus, was bei einer nur teilweise deckenden Konkursdividende nicht der Fall wäre. Im Übrigen setze die Neufassung des UWG kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien mehr voraus. Die Beschuldigten handelten treuwidrig, indem sie nach Art. 5 UWG fremde Leistungen unzulässig verwerteten.
5.2 In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, die Gegenseite verkenne das dynamische Wesen der geschaffenen Webseite und die sich daraus ergebende urheberrechtliche Situation, nämlich die Schaffung neuer (veränderter) Werke mit eigenständigen Urheberrechten an jedem der unbezahlt gebliebenen Aufträge. Sie blende aus, dass ein geändertes Werk (hier die Webseite und deren Programmierung) gemäss Art. 3 URG ein neues, eigenständiges Urheberrecht entstehen lasse. Diesem fehle nicht der Werkcharakter, nur weil es auf einer bereits existierenden Arbeit beruhe. Die Gegenseite mutmasse frei über die Beschaffenheit einzelner Teilergebnisse der unbezahlt gebliebenen Aufträge. Niemand habe diese Arbeitsergebnisse gehörig auf ihren urheberrechtlichen Gehalt hin untersucht. Stattdessen würden die Ergebnisse als sinngemäss unerheblich und banal unter den Teppich gewischt. Ein urheberrechtlicher Gehalt sei zu bejahen, sobald Programmierungen verändert oder veränderte visuelle Ergebnisse geschaffen würden, sofern die Änderungen nicht banal seien. Insbesondere Anpassungen und neue Formatierungen von Bildern, neue Menüpunkte oder Anpassungen von Webseiten-Strukturen stellten veränderte individuelle Werke und damit neue Werke gemäss Art. 3 URG dar.
Im Rahmen der unbezahlt gebliebenen Aufträge seien folgende Arbeitsergebnisse erstellt worden, die Werke im Sinne des Urheberrechts (sei es als normale Werke oder Werke zweiter Hand) seien: veränderte Bilder, neue Formatierung von Bildern, neues Wartungsmenu, animierter Werbebanner, veränderte CMS-Settings. Programmierung, neues Wartungsmenu, Integration neuer Produkteseiten sowie Schnittstelle zu HTML-Newsletter. Die Behauptung, bei der Erstellung eines animierten Banners könne es sich zwar um ein Werk handeln, dieses falle aber nicht ausreichend ins Gewicht, um insgesamt den urheberrechtlichen Schutz bejahen zu können, sei gesetzwidrig. Das Urheberrecht sehe keine «relative Schützbarkeit aus Abwägung von Gesamtumständen» vor. Sei ein Werk individuell, geniesse es Schutz ohne Rücksicht auf andere Werke oder den Kontext seiner Verwendung. Werde eine solches Werk in eine Webseite integriert, sei auch die Webseite geändert. So entstünden gemäss Art. 3 URG neue Rechte an der Gesamtwebseite. Auch sei irrelevant, ob allenfalls die C.________ AG Weisungen erteilt habe: Geschaffen worden seien die Werke von der Beschwerdeführerin, sodass die Urheberrechte gemäss Art. 6 URG bei ihr entstanden seien. Das Verhältnis von Bestandteilen einer Webseite und dem Schutz einer Webseite als Ganzes werde in grundsätzlicher Weise übersehen: Würden sichtbare Bestandteile einer Webseite (hier etwa Banner, Bilder, Tabs, Wartungsmenus) verändert, verändere dies auch die Webseite als Ganzes und führe zur Schaffung eines neu geschützten Werks zweiter Hand. Gleiches gelte auf Ebene Programmierung der Webseite. Veränderte Programme stellten neu geschützte Werke zweiter Hand dar.
Selbst wenn Rechte an früheren Versionen der Webseite an die C.________ AG übergegangen wären, gelte dies nicht für die Rechte an der veränderten Version, welche die Beschuldigten verwendeten. Wie der Vorbehalt im Aktiven-Kaufvertrag und die Korrespondenz zeigten, hätten die Beschuldigten dies gewusst. Sie hätten sich nie dagegen verwahrt. Deshalb sei nebst einer Urheberrechtsverletzung auch ein Verstoss gegen Art. 5 Bst. b i.V.m. Art. 23 UWG gegeben. Ausserdem werde behauptet, die Rechte an der Webseite seien – abgesehen von den unbezahlt gebliebenen Aufträgen – grundsätzlich bei der C.________ AG gelegen und infolge Erwerbs aus der Konkursmasse an die Beschuldigten übergegangen. Dies stehe indes im Widerspruch zum Vertragstext der Copyright Vereinbarung, wonach der C.________ AG während der Vertragsdauer nur ein Nutzungsrecht am Quellcode der Website zustehe. Die Rechte am Quellcode der Website selbst seien bei der Beschwerdeführerin verblieben. Die C.________ AG sei lediglich ermächtigt gewesen, bei Vertragsende gegen Bezahlung von CHF 100`000.00 ein «auf das Unternehmen beschränktes» Weiterbenutzungsrecht am Quellcode zu erwerben. Ein solches habe sie aber nie erworben. Mithin hätten es auch die Beschuldigten nicht aus der Konkursmasse erwerben können. Insgesamt seien die Rechte am Programm stets bei der Beschwerdeführerin verblieben. Die Beschuldigten seien nie berechtigt gewesen, das Programm weiter zu nutzen. Darauf seien sie durch das Konkursamt hingewiesen worden.
6.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem dann, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist – sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1).
Gemäss Art. 2 Abs. 1 URG sind Werke geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Dazu gehören auch Werke der Graphik und Computerprogramme (Art. 2 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 URG; Barrelet/Egloff, in: Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2008, N. 23 ff. zu Art. 2 URG; Rehbinder/Vigano, in: OFK URG, 3. Aufl. 2008, N. 17 zu Art. 2 URG; siehe auch http://www.it-resource.ch/de/newsletter/24/serie-it-recht-websites-und-urheberrecht-teil-1.html sowie https://www.startwerk.ch/2011/06/28/copyright-im-internet-urheberrecht-bei-webseiten). Nach der Rechtsprechung hängt der urheberrechtliche Schutz vom individuellen Charakter der geistigen Schöpfung ab. Originalität im Sinne einer persönlichen Prägung durch den Urheber ist nicht erforderlich. Vorausgesetzt wird, dass der individuelle Charakter im Werk selbst zum Ausdruck kommt. Massgebend ist die Werk-Individualität und nicht die Urheber-Individualität (BGE 134 III 166 E. 2.1). Nach Art. 3 URG sind Werke zweiter Hand geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben. Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelle und andere Bearbeitungen. Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt. Die damit korrespondierende Strafnorm findet sich in Art. 67 URG.
Nach Art. 5 Bst. b UWG handelt unlauter, wer ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist.
6.2 Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung sind nicht gegeben. Zur Begründung wird vorab verwiesen auf die in den zentralen Aspekten zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin (E. 5). Die Argumente der (General-)Staatsanwaltschaft vermögen insofern nicht zu überzeugen, als sie die Werkqualität nach Art. 2 f. URG hinsichtlich der durch die Beschwerdeführerin geschaffenen Erzeugnisse zu pauschal ablehnt. Wie die Beschwerdeführerin darlegt, handelt es sich bei diesen unter anderem um Bilder, Animationen, Texte und Webseitenlayouts. Technisch ausgedrückt wurden Arbeiten wie neue Wartungsmenus, animierte Werbebanner, veränderte CMS-Settings, Programmierungsarbeiten, Integration neuer Produkteseiten und Schnittstellen zu HTML-Newsletter durchgeführt respektive errichtet. Diese Inhalte können auch auf anderen Trägern als der Website www.D.\_\_\_\_\_\_\_\_.com weiterverwendet werden. Durch die Überarbeitungen und Erweiterungen der Website können neue oder veränderte individuelle Werke mit eigenständigen Urheberrechten entstanden sein. Solange der Aufwand für diese Arbeiten nicht entschädigt ist, bleiben die Urheberrechte gemäss der «Copyright Vereinbarung» bei der Beschwerdeführerin (vgl. in diesem Zusammenhang den Beschluss des Obergerichts BK 14 141 vom 13. Oktober 2014, wo es – ganz anders als hier – bloss um die behauptete Kopie einer sehr einfach gestalteten Website ging).
Mit Blick auf Art. 3 URG kann ein geändertes Werk – wie hier die Website oder deren zugrundeliegende Programmierung – ein neues, selbständiges Urheberrecht entstehen lassen (vgl. Cherpillod, in: SHK Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 61 zu Art. 2 URG). Im Kern scheint auch die Generalstaatsanwaltschaft dies anzuerkennen, wenn sie ausführt: «Lediglich beim Auftrag ‹animierter Banner erstellen› könnte es sich um ein neues, aus eigener Kraft erschaffenes Werk handeln […]. Wie es sich genau verhält, kann indes offen gelassen. Die Erstellung des Banners fällt in der Fülle aller anderen Arbeiten nicht ausreichend stark ins Gewicht, um insgesamt den urheberrechtlichen Schutz bejahen zu können». Daraus zu schliessen, insgesamt bestehe dennoch kein urheberrechtlicher Schutz, ist allerdings rechtlich unzulässig. Weder in der angegebenen Literatur noch in der Rechtsprechung lassen sich – soweit ersichtlich – Hinweise auf eine relative Schützbarkeit von geistigem Eigentum unter Berücksichtigung der Gesamtumstände finden. Ist ein Werk individuell, erfährt es ohne Bezugnahme auf andere Werke oder den Kontext seiner Verwendung Schutz.
Wird ein mutmassliches Werk wie beispielsweise ein Banner in eine Webseite integriert (vgl. dazu bspw. Beilage Replik, Seiten «Tabs herstellen», «Smartlinks», «Thumbnails» oder «animierte Banner»), darf nicht ohne Weiteres der strafprozessual relevante Schluss gezogen werden, es entstünden keine neuen Urheberrechte an der Gesamtwebsite. Es erscheint daher notwendig, die von der Beschwerdeführerin geschaffenen Arbeitsergebnisse gehörig auf ihren urheberrechtlichen Gehalt hin zu untersuchen, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist. Dasselbe gilt auf der Ebene der Website-Programmierung. Auch (nicht bloss unwesentlich) veränderte Programme können neu geschützte Werke zweiter Hand darstellen (Cherpillod, a.a.O., N. 64 zu Art. 2 URG sowie N. 3 zu Art. 3 URG; Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 8 zu Art. 3 URG m.w.H.: «Im Bereich der Computerprogramme sind insbesondere Updates und Releases als Werke zweiter Hand zu qualifizieren»). Womöglich ist in diesem technisch sehr anspruchsvollen Bereich der Beizug eines Sachverständigen in Erwägung zu ziehen. In diesem Sinn können vorderhand auch die Fragen offengelassen werden, wem der Quellcode der Website gehört und wer diesen aktuell nutzen darf.
6.3 Im Weiteren überzeugen die Ausführungen der (General-)Staatsanwaltschaft zu den konkursrechtlichen Aspekten nicht. Sind durch neue Werke Urheberrechte der Beschwerdeführerin entstanden und diese mangels Bezahlung gemäss «Copyright Vereinbarung» an niemanden übergegangen, dann sind sie weder unvermittelt untergegangen noch (als Vermögen des Konkursiten) in die Konkursmasse gefallen. Dementsprechend mussten sie auch nicht im Konkursverfahren geltend gemacht werden (vgl. dazu Handschin/Hunkeler, in: Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, N. 43 zu Art. 197 SchKG; zur erforderlichen Körperlichkeit bei einer Aussonderung überdies Russenberger, in: Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 242 SchKG).
Zur Thematik des nicht nötigen Wettbewerbsverhältnisses nach UWG ist ferner auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen (BGE 117 IV 193 E. 1 m.w.H.).
6.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, den Sachverhalt fundierter abzuklären.
7. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung ausgerichtet, da sie auf eine solche verzichtet hat.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 2. November 2016 wird aufgehoben.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland wird angewiesen, das Strafverfahren im Sinne der Erwägungen fortzuführen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton Bern.
Zu eröffnen:
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
der Generalstaatsanwaltschaft
den Beschuldigten
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwältin E.________
(mit den Akten)
Bern, 7. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber: Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
1