Beschwerdefrist bei müdlich eröffneten Haftentscheiden (Leitentscheid)

BK 2015 9

Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen

Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichterin Apolloni Meier, Oberrichter Studiger

Gerichtsschreiber Kind

vom 6. Februar 2015

in der Strafsache

A.

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.

Beschuldigter/Beschwerdeführer

gegen

Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland

wegen Diebstahls (gewerbsmässig begangen), Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. / Anordnung Untersuchungshaft

Regeste

Die Beschwerdefrist bei mündlich eröffneten Haftentscheiden beginnt erst mit der Zustellung der schriftlichen Begründung (Art. 226 Abs. 2 Satz 2 StPO) zu laufen.

Auszug aus den Erwägungen:

[...]

2. [...] Die Beschwerde muss gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen eingereicht werden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist die schriftliche oder mündliche Eröffnung grundsätzlich gleichermassen fristauslösend. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde am 19. Dezember 2014 mündlich eröffnet und begründet. Die auf dem Dispositiv enthaltene Rechtsmittelbelehrung gibt den Wortlaut von Art. 396 Abs. 1 StPO wieder. Die schriftliche Begründung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Dezember 2014 im Gefängnis und dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 29. Dezember 2014 zugestellt. Bis jetzt noch nicht entschieden ist, ob die zehntägige Beschwerdefrist bei mündlich eröffneten Haftentscheiden sofort oder erst nach Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen beginnt. Weil Art. 226 Abs. 2 Satz 2 StPO bei der Anordnung von Untersuchungshaft eine kurze schriftliche Begründung zwingend vorschreibt, ist die Beschwerdekammer der Ansicht, dass in solchen Fällen die Frist erst mit der Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen beginnt (so auch Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Art. 396 N 2; a.M. Riedo, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Art. 90 N 20). Die inhaftierte Person soll bei der Begründung der Beschwerde auf die juristisch verbindliche schriftliche Begründung des Entscheids abstellen können. Die zwischen mündlicher Eröffnung und schriftlicher Bestätigung liegende kurze Zeitspanne von maximal wenigen Tagen darf nicht zu einer faktischen Verkürzung der Rechtsmittelfrist führen. Sobald die inhaftierte Person bzw. ihre Verteidigung über die schriftliche Begründung verfügt, sollen ihr die vollen zehn Tage zur Abfassung der Beschwerde zur Verfügung stehen. Die schriftliche Begründung wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 29. Dezember 2014 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 8. Januar 2015 der Post übergeben und die Frist somit gewahrt. [...]

[...]

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