Ausschluss der Beschwerde (Leitentscheid)

Gesamter Gesetzestext

BK 15 75

Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen

Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki

Gerichtsschreiberin Kurt

vom 3. März 2015

in der Strafsache

verteidigt durch Rechtsanwalt X.

Beschuldigter/Beschwerdeführer

gegen

Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

und

vertreten durch Rechtsanwalt Y.

Straf- und Zivilklägerin

wegen Widerhandlungen gegen Ziff. 4 (Näherungs- und Kontaktverbot) der gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom […] 2008 / Anträge der Verteidigung

Regeste

Gegen die Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Verfahrens kann keine Beschwerde geführt werden, andernfalls es eine Umgehung von Art. 380 StPO darstellen würde.

Redaktionelle Vorbemerkungen

Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Anträge der Verteidigung, das gegen den Beschuldigten gerichtete Strafverfahren sei einzustellen und der auf den 11. März 2015 angesetzte Verhandlungstermin sei abzusetzen, ab.

Auszug aus den Erwägungen:

[...]

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).

2.2 Art. 380 StPO besagt, dass kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, wenn dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet. Das trifft zu auf die Einleitung des Vorverfahrens oder die Eröffnung einer Untersuchung. (Art. 300 Abs. 2 und 309 Abs. 3 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 120 und N 123 f.). Wenn der Beschwerdeführer befugt wäre, gegen die Abweisung seines Antrags auf Einstellung des Verfahrens Beschwerde zu führen, würde dies eine Umgehung von Art. 380 StPO darstellen. Auf diesem Weg würde der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Weiterführung des Vorverfahrens bzw. die Eröffnung des Strafverfahrens zur Wehr zu setzen, was vom Gesetzgeber gerade nicht beabsichtigt war. Das Recht, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren, bleibt dem Beschwerdeführer erhalten.

2.3 Auf die Beschwerde kann demzufolge nicht eingetreten werden. […]

[...]