Beweisverwertung, Beschränkung des Teilnahmerechts (Leitentscheid)

Besetzung

Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte

A.________

a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

C.________, p.A. Rechtsanwältin D.________

a.v.d. Rechtsanwältin D.________

Straf- und Zivilklägerin

Gegenstand

Vergewaltigung und Nötigung, evtl. Freiheitsberaubung etc. / Beweisverwertung, Aus-den-Akten-Weisen

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 10. August 2015 (BM 15 11672)

Regeste

Von einer „nicht-parteiöffentlichen informativen Kontaktaufnahme“ und Kurzbefragung kann nur dann gesprochen werden, wenn sich diese auf die Frage beschränkt, ob die Person sachdienliche Angaben machen kann. Sobald dies feststeht, ist die Kontaktaufnahme abzubrechen und zu einer formellen Einvernahme vorzuladen. – Eine einmal gewährte volle Akteneinsicht steht einer Beschränkung des Teilnahmerechts in einem späteren Verfahrensstadium nicht entgegen.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat beschlossen:

Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt auf CHF 1‘200.00 und dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zu eröffnen:

dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

der Generalstaatsanwaltschaft

der Straf- und Zivilklägerin, a.v.d. Rechtsanwältin D.________

Mitzuteilen:

der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten)

Begründung:

1. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ ein Verfahren wegen Vergewaltigung und Nötigung, evtl. Freiheitsberaubung etc. Mit Verfügung vom 10. August 2015 wies die Staatsanwaltschaft den von A.________ wegen Verletzung seiner Teilnahme- und Mitwirkungsrechten gestellten Antrag auf Entfernung diverser Aktenstücke bzw. -passagen ab. Dabei handelte es sich um das Einvernahmeprotokoll von F.________ vom 26. Juni 2015 inkl. Beilagen und den Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 26. Juni 2015 sowie die von A.________ am 6. August 2015 gemachten Antworten auf Fragen und Vorhalte im Zusammenhang mit der Einvernahme von F.________. Gegen die Verfügung reichte A.________, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde ein. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Entfernung der genannten Aktenstücke bzw. -passagen. Ferner ersuchte er um Beiordnung seines Verteidigers als amtlicher Anwalt. In ihrer Stellungnahme vom 4. September 2015 schloss die Generalstaatsanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Privatklägerin verzichtete am 10. September 2015 auf eine Stellungnahme. A.________ replizierte am 2. Oktober 2015 und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer (u.a. Beschlüsse der Beschwerdekammer BK 13 388 vom 31. März 2014 E. 2, BK 13 362 vom 6. Februar 2014 E. 2 und BK 13 179 vom 4. September 2013 E. 2) sind Beschwerden gegen die Nichtentfernung unverwertbarer Beweise aus den Strafakten zulässig. Diese Praxis kommt auch zum Zug, wenn, wie hier, die Entfernung von Aktenstücken aufgrund der Verletzung von Teilnahmerechten geltend gemacht wird (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 StPO). Der Gesetzgeber hat sich in Art. 141 Abs. 5 StPO bewusst dafür entschieden, dass die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den Strafakten zu entfernen und unter separatem Verschluss zu halten sind. Damit soll die Gefahr gebannt werden, dass unverwertbare Beweise – trotz bestehender Pflicht zur Nichtbeachtung – beim Belassen in den Akten die Entscheidfindung beeinflussen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., S. 1184). Daraus folgt, dass die beschuldigte Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, dass unverwertbare Beweise bereits frühzeitig aus den Akten entfernt werden (vgl. etwa auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH150031 vom 17. März 2015; betreffend möglichen Einschränkungen einer Beschwerdezulassung vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK14 263 vom 6. November 2014 E. 2). Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung der Entfernung von Beweismitteln aus den Akten wird aus diesen Gründen denn auch in der Lehre bejaht (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 100; Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 141 N 10a; Gless, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 141 N 118).

2.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer als beschuldigte Person ein unmittelbares rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids über die Ablehnung seines Aktenentfernungsgesuchs. Gründe, welche gegen die Zulassung einer Beschwerde sprechen würden, sind keine ersichtlich. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Aus der angefochtenen Verfügung gehe nicht hervor, auf welche Norm sich die Staatsanwaltschaft zur Beschränkung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts abgestützt habe. Ferner fehle eine konkrete, einlässliche Begründung, begnüge sich die Staatsanwaltschaft doch lediglich mit einem Hinweis auf das von der Privatklägerin bzw. deren Anwältin eingereichte Schreiben vom 1. Juni 2015 und angebliche Kollusionsmöglichkeiten.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss dergestalt abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 I 232 E. 5.1, 137 II 266 E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_263/2013 vom 24. Juni 2013 E. 2).

3.3 Die Staatsanwaltschaft begründete die Beschränkung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts damit, dass aufgrund des Schreibens vom 1. Juni 2015 konkrete Hinweise vorgelegen hätten, dass die Befragung von F.________ neue, dem Beschwerdeführer bislang noch nicht zur Kenntnis gebrachte Belastungen ans Licht bringen könnten, deren Ausmass nicht habe abgeschätzt werden können und die unter Ausschluss von Kollusionsmöglichkeiten hätten abgeklärt werden müssen. Damit kann dem angefochtenen Entscheid entnommen werden, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft die Parteirechte des Beschwerdeführers eingeschränkt hat. Einer sachgerechten Anfechtung des Entscheids stand nichts entgegen. Eine Gehörsverletzung liegt somit nicht vor.

4. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung, Nötigung, evtl. Freiheitsberaubung sowie Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zum Nachteil seiner damaligen, aus Brasilien stammenden Freundin C.________. Ihm wird vorgeworfen, seine damalige Freundin, welche er im Internet kennengelernt und in die Schweiz eingeladen hatte, nach einem verbalen Streit an den Haaren in die Wohnung zurückgezogen und eingesperrt sowie sie am nächsten Tag mit Gewalt festgehalten und vergewaltigt zu haben. Gemäss Anzeigerapprot konnte die Privatklägerin die Wohnung erst ein paar Tage später, nach Intervention ihrer Schwester, verlassen.

Nachdem bereits Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer und der Privatklägerin stattgefunden hatten, meldete sich die amtliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin mit Schreiben vom 1. Juni 2015 bei der Staatsanwaltschaft. Darin hielt sie fest, dass ihre Klientin von einer gewissen F.________ (der genaue Name sei nicht bekannt) kontaktiert worden sei. Frau C.________ habe den Beschwerdeführer vor ein paar Wochen via Internet kennengelernt und sei von ihm ebenfalls von Brasilien in die Schweiz geholt worden. Auch sie habe er in dieser Zeit u.a. in Bezug auf den Aufenthaltsstatus angelogen. Zudem sei Frau C.________ ebenfalls vom Beschwerdeführer tätlich angegriffen worden, worauf sie zu Freunden geflüchtet sei. Frau C.________ wolle derzeit keine Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstatten, sei aber bereit, Aussagen zu machen. Daraufhin erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei den Auftrag, die genauen Personalien von F.________ zu ermitteln und sie hiernach – unter Ausschluss der Parteien – als Auskunftsperson zu befragen. Am 22. Juni 2015 erschien die genannte F.________ bei der Kantonspolizei Bern und übergab diverse Unterlagen (u.a. Visum, Einladungsschreiben des Beschwerdeführers). Der Einvernahmetermin wurde für den 26. Juni 2015 festgelegt.

Der Beschwerdeführer wurde am 6. August 2015 mit den Aussagen von F.________ konfrontiert. Hiernach stellte er bei der Staatsanwaltschaft das hier interessierende Aktenentfernungsgesuch wegen Verletzung seiner Teilnahme- und Mitwirkungsrechte in Bezug auf die Einvernahme vom 26. Juni 2015. F.________ wurde am 12. August 2015 parteiöffentlich einvernommen und hat zwischenzeitlich die Schweiz verlassen.

5.1 Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Parteien bei Beweisabnahmen im Strafverfahren ist in Art. 147 f. StPO geregelt. Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Diese Bestimmung statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Beweisabnahmen. Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Parteien bei Beweisabnahmen fliesst aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und 107 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II; speziell für die beschuldigte Person: Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 14 Abs. 3 lit. e UNO-Pakt II). Bei den Verfahrensgrundrechten handelt es sich um Minimalgarantien (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.3, 135 I 279 E. 2.2 f., 134 I 159 E. 2.1.1, 131 I 91 E. 3.1). Dem verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Teilnahme- und Mitwirkungsrecht ist bereits Genüge getan, wenn die Parteien im Lauf des Verfahrens wenigstens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalten (BGE 133 I 33 E. 3.1, 132 I 127 E. 2). Im darüber hinaus gehenden Umfang ergibt sich das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht aus der Eidgenössischen Strafprozessordnung.

Das Recht, bei Beweiserhebungen anwesend zu sein, setzt Parteistellung voraus (Art. 147 Abs. 1 StPO). Wer im Strafverfahren Parteistellung hat, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 StPO. Parteien sind die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft und im Haupt- und Rechtsmittelverfahren auch die Staatsanwaltschaft. Sowohl die beschuldigte Person als auch die Privatklägerschaft können das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht bei Beweiserhebungen somit für sich beanspruchen (vgl. das zur Publ. bestimmte Urteil des Bundesgerichts 6B_459/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.1 f.).

Weitere Voraussetzung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts ist die Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Wohlers, a.a.O., Art. 147 N 2). Bei sogenannten delegierten Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Parteien diejenigen Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 306 Abs. 3 StPO). Bei diesen Einvernahmen können die Parteien das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO demnach beanspruchen (BGE 139 IV 25 E. 5.4.3).

5.2 Die Generalstaatsanwaltschaft hält nun unter Verweis auf einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürichs UH130204 vom 20. August 2013 dafür, dass es sich bei der Einvernahme von F.________ vom 26. Juni 2015 gar nicht um eine delegierte Einvernahme gehandelt habe, sondern lediglich um eine kurze Befragung bzw. nicht-parteiöffentliche informative Kontaktaufnahme, weshalb auch keine Teilnahmerechte hätten gewährt werden müssen. Dies ergebe sich zum einen aus dem Rubrum des Auftrags und der Formulierung, wonach die zu ermittelnde Person als Auskunftsperson befragt werden soll. Damit sei klarerweise die Befragung von Auskunftspersonen im Sinn von Art. 179 Abs. 1 StPO gemeint, welche die Staatsanwaltschaft selbst nicht vornehmen und daher auch nicht an die Polizei delegieren könne. Zum anderen ergebe sich auch aus dem Auftrag, wonach die Polizei die fragliche, bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Person zu ermitteln habe, dass es sich bei der anschliessenden Befragung durch die Polizei nicht um eine kontradiktorische Beweiserhebung habe handeln können. Eine kurze Befragung der noch zu ermittelnden Person sei unumgänglich, ansonsten nicht ermittelt werden könne, ob sie überhaupt sachdienliche Aussagen machen könne.

5.3 Der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft kann nicht gefolgt werden. Auch wenn eine nicht-parteiöffentliche informative Kontaktaufnahme und Kurzbefragung nach Ermittlung einer Person zulässig sein mag, geht die hier interessierende Befragung weit über eine solche hinaus, wurde F.________ in der fraglichen Einvernahme doch eingehend zu ihrem Verhältnis mit dem Beschwerdeführer, zur Kontaktaufnahme, Einreise, Anwendung von Gewalt etc. befragt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft selber festhält, hat sich eine erste Kontaktaufnahme und (informelle) Kurzbefragung auf den Zweck der Ermittlung zu beschränken, d.h. auf die Frage, ob die Person überhaupt sachdienliche Angaben machen kann. Sobald dies feststeht, ist die Kontaktaufnahme abzubrechen und zu einer formellen Einvernahme vorzuladen. Zwecks Transparenz ist ein solcher Erstkontakt festzuhalten. Wird die Kontaktaufnahme nach der Feststellung, dass die Zielperson Angaben zum Sachverhalt machen kann, nicht abgebrochen, sondern nach weiteren Angaben gefragt, verkommt die Kontaktaufnahme infolge Umgehung von Teilnahmerechten zu einer verpönten Ermittlung. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass selbst die Polizei von einer delegierten Einvernahme ausgegangen ist (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 26. Juni 2015) und die erste Kontaktaufnahme, in deren Rahmen eine informelle Befragung noch zulässig wäre, bereits am 22. Juni 2015 stattgefunden hatte. Auch kann der hier interessierende Sachverhalt nicht mit dem im zitierten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürichs vom 20. August 2013 verglichen werden. Im dort beurteilten Fall hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Ermittlungsauftrag ausdrücklich festgehalten, dass sich der Auftrag auf die Klärung der Frage richte, ob die fragliche Person sachrelevante Angaben machen könne und dass eine formelle Beweisabnahme durch die Staatsanwaltschaft selbst erfolgen werde. Ferner geht auch das Argument der fehlenden Einvernahmemöglichkeit der Staatsanwaltschaft von Auskunftspersonen gemäss Art. 179 StPO fehl. Der Staatsanwaltschaft steht im Gegensatz zur Polizei uneingeschränkte Einvernahmekompetenz zu.

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass es sich bei der Einvernahme vom 26. Juni 2015 um eine delegierte Einvernahme gehandelt hat, in deren Rahmen die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführer zu beachten sind. Ob diese aus anderen Gründen eingeschränkt werden dürfen, ist nachfolgend zu prüfen.

6.1 Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht darf nur unter den bundesgesetzlichen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Beweise, die unter Verletzung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts erhoben wurden, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Einschränkungen des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts ergeben sich aus Art. 108, 146 Abs. 4 und 149 Abs. 2 lit. b StPO. Ferner erwog das Bundesgericht in einem den Kanton Bern betreffenden Fall zur Frage der Einschränkung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts der beschuldigten Person bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten (BGE 139 IV 25), dass bei der Auslegung von Art. 147 Abs. 1 StPO der sachlich eng damit zusammenhängenden Bestimmung von Art. 101 Abs. 1 StPO betreffend das Akteneinsichtsrecht Rechnung getragen werden müsse (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2). Nach Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien (unter Vorbehalt von Art. 108 StPO) spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Bei der Auslegung der Strafprozessordnung soll Kohärenz zwischen den inhaltlich konnexen Bestimmungen betreffend Akteneinsicht und Teilnahme an Beweiserhebungen angestrebt werden. Ähnlich wie bei der Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO, bei welcher der Gesetzgeber in einer ersten Phase der Voruntersuchung das Interesse an einer unverfälschten Wahrheitsfindung höher gewichtet als das Recht der Parteien auf Akteneinsicht, soll im Einzelfall geprüft werden, ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit bestehen (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1; zur Publ. bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_459/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.4).

6.2 Die Staatsanwaltschaft begründet die Beschränkung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts damit (vgl. auch E. 3.3), dass konkrete Hinweise vorgelegen hätten, wonach die Befragung von F.________ neue, dem Beschwerdeführer bislang noch nicht zur Kenntnis gebrachte Belastungen ans Licht bringen könnte, deren Ausmass nicht habe abgeschätzt werden können und die unter Ausschluss von Kollusionsmöglichkeiten hätten abgeklärt werden müssen. Die Beschränkung der Parteiöffentlichkeit erfolgte damit in Anlehnung an Art. 101 StPO, wonach bei Vorliegen sachlicher Gründe vorläufig ein Teilnahmerecht an der Einvernahme verweigert werden kann. Entsprechende sachlichen Gründe liegen laut Bundesgericht insbesondere vor, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben ist. Dies trifft zu, wenn die Befragung der Mitbeschuldigten sich auf untersuchte Sachverhalte bezieht, welche die (noch nicht einvernommene) beschuldigte Person persönlich betreffen und zu denen ihr noch kein Vorhalt gemacht werden konnte (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1). Dagegen ist (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, vgl. Art. 108 StPO) eine Beschränkung der Parteirechte im Sinn von Art. 101 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 StPO nicht gerechtfertigt, wenn die beschuldigte Person bereits einschlägig einvernommen worden ist (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.2). Die blosse Möglichkeit einer abstrakten Gefährdung des Verfahrensinteresses ist zur Einschränkung der Parteirechte jedenfalls nicht ausreichend (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1, mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1085 ff., S. 1164; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.3 sowie im zur Publ. bestimmten Urteil des Bundesgerichts 6B_459/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.4; in diesem Sinn auch Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage 2012, N 375 ff.; Schleiminger Mettler, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 147 N 7b). Diese Rechtsprechung bezieht sich ausdrücklich auf die Vernehmung Mitbeschuldigter, hat aber mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, wonach alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln sind, auch für Einvernahmen von anderen Personen – hier von Auskunftspersonen – zu gelten. Anwendung findet diese Rechtsprechung ferner nicht nur in Fällen, in welchen zu bereits untersuchten Sachverhalten Fragen gestellt werden sollen, sondern auch dann, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die zu befragende (Auskunfts-) Person weitere Belastungen gegen den Beschuldigten erheben könnte, zu denen dieser selber noch nicht befragt worden ist.

6.3 Gestützt auf die Eingabe der Rechtsvertreterin der Privatklägerin vom 1. Juni 2015 bestanden – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – konkrete Anhaltspunkte, dass die noch zu ermittelnde Person weitere, bisher noch nicht bekannte Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erheben könnte. Da es sich bei der zu ermittelnden Person ebenfalls um eine „Freundin“ des Beschwerdeführers gehandelt hat, welche sich auf Einladung und mit finanzieller Unterstützung des Beschwerdeführers in der Schweiz aufgehalten hat, ist die Annahme der Staatsanwaltschaft, wonach bei einer vorgängigen Bekanntgabe der Einvernahme und Teilnahme des Beschwerdeführers an derselben Kollusionsgefahr bestanden hätte, nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer zu Recht von der Teilnahme ausgeschlossen. Anders als der Beschwerdeführer meint, braucht die Kollusionsgefahr nicht noch weiter begründet zu werden und darf als genügend konkret bezeichnet werden. Die in der Beschwerde weiter erhobenen Argumente vermögen kein anderes Ergebnis zu erzielen. Eine einmal gewährte Akteneinsicht steht einer Beschränkung des Teilnahmerechts in einem späteren Verfahrensstadium nicht entgegen. Auch wenn mit Blick auf die bereits bekannten Vorwürfe die im Sinn von Art. 101 StPO statuierte „erste Einvernahme“ erfolgt ist und die wichtigsten Beweise erhoben worden sind, schliesst dies eine weitere „erste Einvernahme“ hinsichtlich neuen, insbesondere von anderen, bisher nicht bekannten Personen erhobenen Vorwürfen nicht aus. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer ferner aus dem Umstand ableiten, dass die Einvernahme einer weiteren Auskunftsperson (H.________) von Beginn an parteiöffentlich erfolgen soll. Anders als er meint, kann daraus nicht geschlossen werden, die Staatsanwaltschaft zweifle selber an ihrem mit Blick auf F.________ gewählten Vorgehen.

Zusammenfassend ist die unter Ausschluss der Teilnahmerechte (und Mitwirkungsrechte) des Beschwerdeführers erfolgte Einvernahme von F.________ vom 26. Juni 2015 nicht zu beanstanden und das Protokoll somit in den Akten zu belassen. Gleiches gilt damit auch für den Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 26. Juni 2015 sowie die fraglichen Einvernahmeprotokollpassagen vom 6. August 2015. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die dem Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft gewährte amtliche Verbeiständung gilt – unter Vorbehalt eines Widerrufs – auch im Beschwerdeverfahren (134 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung des amtlichen Verteidigers am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).

Bern, 9. November 2015

Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin: Beldi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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