Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki Gerichtsschreiber i.V. Frei
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Fahren unter Drogeneinfluss mit Personenwagen / Nichtanhandnahme / Kostenauferlage
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. Juli 2015 (BM 15 23505)
Regeste
Wird eine Verletzung der Unschuldsvermutung beanstandet, kann sich das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids ausnahmsweise aus der Begründung des angefochtenen Entscheids ergeben.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat beschlossen:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. Juli 2015 aufgehoben.
Die Kosten des Strafverfahrens, ausmachend CHF 839.40, trägt der Kanton Bern.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton Bern.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 673.90 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
Zu eröffnen:
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten)
Begründung:
1. Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 hat die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren gegen A.________ wegen Fahrens unter Drogeneinfluss nicht an die Hand genommen (Ziff. 1). Sie auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 839.40 (Ziff. 2) und richtete ihm keine Entschädigung aus (Ziff. 3). Gegen diese Verfügung erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 17. August 2015 Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter seien die Verfahrenskosten vom Staat zu tragen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2015 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 23. Februar 2015 hielt A.________ an seinen gestellten Rechtsbegehren fest.
2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht.
2.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das rechtlich geschützte Interesse ergibt sich aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids, nicht aus dessen Begründung. Durch die Begründung allein ist der Betroffene in der Regel nicht beschwert, da die Urteilsmotive an der Rechtskraft des Entscheids nicht teilhaben (Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 382 N 8; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 2012, N 1562; BGE 120 V 233 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1P.551/2003 vom 9. März 2004 E. 3.1). Diese Grundsätze gelten indessen nicht ausnahmslos und kommen insbesondere hinsichtlich einer Entscheidbegründung, die unter Berufung auf die Unschuldsvermutung beanstandet wird, nicht zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 1P.551/2003 vom 9. März 2001 E. 3.1; vgl. auch Lieber, a.a.O., Art. 382 N 10).
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass er nicht die beschuldigte Person gemäss polizeilichem Anzeigerapport vom 11. Juni 2015 sei. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Anspruch darauf erheben kann, die Erwägungen der Nichtanhandnahmeverfügung auf die Einhaltung der Unschuldsvermutung hin überprüfen zu lassen, zumal er auch durch die Kostenauferlage beschwert ist und er diesbezüglich ein rechtlich geschütztes Interesse hat an der Beantwortung der Frage, ob er die Person war, die angehalten und kontrolliert worden ist.
3. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 26. Mai 2015 unterzog eine Patrouille der Kantonspolizei Bern den Lenker des Personenwagens ________ einer Führer- und Fahrzeugkontrolle. Während der Kontrolle wurden beim Lenker Anzeichen auf den Konsum von Betäubungsmitteln festgestellt, weshalb er auf die Polizeiwache Köniz geführt wurde. Ein durchgeführter Drogenschnelltest fiel zu Ungunsten der angehaltenen Person aus, worauf bei ihr eine Blut- und Urinprobe angeordnet und entnommen wurde. Die Person konnte sich während der Kontrolle nicht ausweisen und gab die Personalien des Beschwerdeführers an. Die Angaben wurden anhand des Fahrberechtigungsregisters (FABER) überprüft und das hinterlegte Digitalfoto mit der kontrollierten Person verglichen. In der Folge zeigte die Kantonspolizei den Beschwerdeführer wegen diverser Delikte bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland an. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern kam anlässlich der Untersuchung der asservierten Blutprobe in seinem forensisch-toxikologischen Abschlussbericht vom 2. Juni 2015 zum Schluss, dass der vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Grenzwert für den Nachweis von Kokain im Blut der angehaltenen Person nicht erreicht ist. Da der fragliche Straftatbestand damit eindeutig nicht erfüllt wurde, stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 8. Juli 2015 in Aussicht, das Verfahren gegen ihn wegen Fahrens unter Drogeneinfluss nicht an die Hand zu nehmen, unter Auferlegung der Auslagen von CHF 839.40 (Ziff. 1.1). Die Kostenauferlage begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer das Verfahren nicht nur schuldhaft, sondern auch rechtswidrig bewirkt habe (Art. 426 Abs. 2 StPO). Gleichzeitig gab sie ihm Gelegenheit, sich innert einer Frist von 10 Tagen zur beabsichtigten Kostenauferlage zu äussern. Auf diese Mitteilung reagierte der Beschwerdeführer am 29. Juli 2015, worauf ihm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 4. August 2015 mitteilte, dass die Frist zur Vernehmlassung bereits abgelaufen sei und er gegen die inzwischen ausgefertigte Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern erheben könne.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass er sich zum Zeitpunkt der Kontrolle weder im Raum Bern bzw. Köniz befunden habe, noch mit dem Personenwagen ________ gefahren sei. Weiter habe er noch nie Kokain konsumiert und daher auch niemals einen Personenwagen unter Einfluss von Drogen geführt. Er sei nicht die Person, die von der Polizei kontrolliert worden sei und es sei auch nicht sein Blut, welches asserviert und untersucht worden sei. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. Juli 2015 sei deshalb aufzuheben und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten sei zu verzichten.
4.2 Die Generalstaatsanwaltschaft widerspricht in ihrer Stellungnahme den Ausführungen des Beschwerdeführers. So könne einer Akten-/Telefonnotiz der Staatsanwaltschaft vom 3. August 2015 entnommen werden, dass die Identität des Fahrzeuglenkers durch die Polizeipatrouille via FABER (insbesondere Foto) überprüft worden sei. Der Beschwerdeführer habe – anders als nach menschlichem Ermessen zu erwarten gewesen wäre – weder anlässlich seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung noch in seiner Beschwerde auch nur ein Wort darüber verloren, wo er sich denn zur fraglichen Zeit aufgehalten habe, wenn nicht am Ort der Polizeikontrolle. Er liefere mithin keinen Anhaltspunkt, welcher den von der Polizei zur Anzeige gebrachten Sachverhalt in Frage zu stellen vermöge und es bestehe darum kein Anlass, auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung zurückzukommen. Bezüglich der Kostenauferlegung erachtet die Generalstaatsanwaltschaft es als erstellt, dass der Beschwerdeführer nicht nur rechtswidrig, sondern auch schuldhaft das Verfahren bewirkt habe, weshalb ihm die Verfahrenskosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt worden seien. Schliesslich mache der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, dass die Kostenauferlegung selbst für den Fall, dass es sich bei ihm doch um die beschuldigte Person handeln sollte, bundesrechtswidrig wäre. Es ergebe sich somit, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen sei.
4.3 Der Beschwerdeführer macht replicando geltend, es sei nicht an ihm, Ausführungen über seinen Aufenthaltsort zum fraglichen Zeitpunkt zu machen, sondern es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu beweisen, dass er das von ihr genannte Fahrzeug geführt habe. Aus den Akten ergäben sich zahlreiche Ungereimtheiten, die sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft hätten ins Auge springen müssen. So sei der angehaltene Personenwagen nicht auf seine Person, sondern auf einen E.________, wohnhaft in F.________, immatrikuliert und der angehaltene Lenker habe angegeben, die Fahrt an dieser Örtlichkeit begonnen zu haben. Weiter habe die Prüfung der Identität der angehaltenen Person nur sehr eingeschränkt stattfinden können, da sich diese nicht habe ausweisen können. Diesbezüglich habe die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme nicht weiter ausgeführt, wie eine solche „Prüfung der Identität des Beschuldigten via FABER (insbesondere Foto)“ konkret ablaufe. Weiter seien die im „Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse“ festgehaltenen Angaben nicht nur falsch, sondern offensichtlich und objektiv für jede verständige Person nachvollziehbar unrichtig. So existiere in keinem der beiden Appenzeller Halbkantone eine politische Gemeinde namens „G.________“. Auch sei die Angabe des Lenkers, er werde mit Wohnsitz in H.________ (Appenzell Ausserrhoden) vom Sozialdienst der Gemeinde „G.________“ (angeblich Appenzell Innerrhoden) unterstützt, ein weiterer Widerspruch, der hätte auffallen müssen. Zudem hätte ein Vergleich seiner angeblichen Unterschrift in den Strafakten mit der tatsächlichen Unterschrift auf seinem Schreiben vom 29. Juli 2015 auf eine Ungereimtheit aufmerksam machen müssen und schliesslich laute die angegebene Mobiltelefonnummer nicht auf seinen Namen. Dass eine nähere Überprüfung der angehaltenen Person nicht vorgenommen worden sei, obwohl jede einzelne ihrer Angaben Anlass dafür gegeben hätte, könne ihm [dem Beschwerdeführer] nicht angelastet werden. Er habe sich umgehend und seinen sprachlichen Fähigkeiten entsprechend gemeldet und mitgeteilt, dass er sich am 26. Mai 2015 nicht vor Ort befunden habe. Zu mehr sei er nicht verpflichtet. Nachdem die Untersuchungsbehörden ihren Pflichten nicht ansatzweise nachgekommen und ihm dadurch Kosten, Umtriebe und einiges an Schrecken entstanden seien, könne eine Auferlegung der Verfahrenskosten selbstverständlich nicht in Betracht kommen.
5.1 Für die Kammer bestehen erhebliche Zweifel, ob tatsächlich der Beschwerdeführer zum besagten Zeitpunkt an besagter Örtlichkeit angehalten worden ist, oder eine andere, zurzeit unbekannte Person. Die Staatsanwaltschaft legt nicht schlüssig dar, inwiefern die Überprüfung der Identität der angehaltenen Person via FABER in genügender Weise vollzogen worden sein soll. Wäre der angehaltene Lenker mit einem auf ihn selbst immatrikulierten Fahrzeug unterwegs gewesen oder hätte er andere auf ihn lautende Dokumente auf sich getragen, wäre dieses Vorgehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nachvollziehbar. In den Akten und in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft finden sich aber keine entsprechenden Angaben. Gerade bei Personen, die über unauffällige deskriptive morphologische Merkmale verfügen, ist der Fotovergleich ein relativ unsicheres Identifikationsmittel, vor allem dann, wenn die Datenqualität hinsichtlich der Aktualität des hinterlegten Bildes nicht besonders gut ist. Zudem ergaben sich während der Polizeikontrolle zahlreiche weitere Anhaltspunkte, die eine nähere Überprüfung der angehaltenen Person nicht nur gerechtfertigt, sondern auch erfordert hätten. So waren die meisten Angaben der kontrollierten Person offensichtlich unrichtig. Eine Verifizierung derselben wäre ohne grösseren Aufwand möglich gewesen, zumal sich die angehaltene Person auf der Polizeiwache befand und dort die nötige technische Infrastruktur zu Verfügung steht. Dass eine solche nicht vorgenommen und damit die falschen Angaben nicht entdeckt wurden, kann nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nicht der gemäss Anzeigerapport vom 11. Juni 2015 durch die Polizei angehaltene Lenker und damit zu Unrecht als beschuldigte Person bezeichnet, ist für die Kammer glaubhaft. Gegen die tatsächlich angehaltene und kontrollierte Person wird durch die Staatsanwaltschaft zu ermitteln sein.
5.2 Soweit die Kostenauferlegung betreffend können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Eine Kostenauferlage gestützt auf diese Bestimmung kommt nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässem Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte (Domeisen, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 426 N 29).
Die Verfahrenskosten einer Ermittlung wegen Fahrens unter Drogeneinfluss dürfen der beschuldigten Person trotz erfolgter Nichtanhandnahme auferlegt werden, wenn im Zeitpunkt der Anhaltung ein ausreichender Anfangsverdacht auf Fahrunfähigkeit durch Drogenkonsum bestanden hat. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Drogentests im Gegensatz zu Alkoholproben nicht voraussetzungslos angeordnet werden dürfen, sondern nur, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit erkennbar sind (Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 10 Abs. 1 und 2 SKV). Verdachtsgründe für eine Fahrunfähigkeit wegen des Einflusses von Betäubungsmitteln liegen insbesondere vor, wenn der Fahrzeugführer einen berauschten, müden, euphorischen, apathischen oder sonst wie auffälligen Eindruck hinterlässt oder er angibt, Betäubungsmittel konsumiert zu haben (Weisungen des ASTRA betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr Ziff. 2.2.1).
Abgesehen davon, dass die Person des Beschwerdeführers nicht mit derjenigen des tatsächlichen Lenkers übereinstimmt und somit nicht der Beschwerdeführer das Verfahren und insbesondere die Laboruntersuchungen veranlasst hat, ist für die Kammer auch kein weiteres – von der Begründung in der angefochtenen Verfügung abweichendes – normwidriges Verhalten erkennbar, welches eine Kostenauferlage an den Beschwerdeführer rechtfertigen würde. Nachdem der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft über die beabsichtigte Nichtanhandnahme des Strafverfahrens schriftlich informiert worden war, reagierte er zwar verspätet. Darin liegt jedoch kein prozessuales Verschulden, das ihm anzurechnende Verfahrenskosten ausgelöst hätte.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO vom Kanton Bern zu tragen. Diese werden bestimmt auf CHF 800.00.
Weiter hat der obsiegende Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, N 578; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2013, Art. 436 N 1). Diese wird gemäss Kostennote der Verteidigung festgesetzt auf CHF 673.90 (inkl. Auslagen und MWST).
Bern, 23. November 2015
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber i.V.: Frei
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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