BK 2014 141
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Kind
vom 13. Oktober 2014
in der Strafsache gegen
A.
Beschuldigte
B. GmbH, handelnd durch C.
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Strafklägerin/Beschwerdeführerin
wegen Widerhandlung gegen das Urheberrecht sowie unlauterer Wettbewerb / Nichtanhandnahme
Regeste
Die angezeigten URG- und UWG-Tatbestände greifen zur Beurteilung der Strafbarkeit letztlich auf zivilrechtliche Definitionen zurück, was problematisch ist. „Eindeutig“ im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist mit Rücksicht darauf zu interpretieren. Den Strafverfolgungsbehörden muss es möglich sein, ausreichend klare Einzelfälle, die ausserhalb des strafbewehrten Bereichs des URG und des UWG anzusiedeln sind, auf dem Weg der Nichtanhandnahme zu erledigen, auch wenn die zivilrechtlichen Bestimmungen Raum zur Auslegung bieten.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Die Beschwerdeführerin reichte gegen die Beschuldigte Anzeige wegen unlauterem Wettbewerb sowie Widerhandlungen gegen das Urheberrecht ein. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland verfügte die Nichtanhandnahme des Verfahrens. Dagegen erhob die Strafklägerin Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts Bern.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Staatsanwaltschaft habe den Anwendungsbereich von Art. 310 StPO verkannt. Nur in eindeutigen Fällen dürfe sie ein Verfahren nicht an die Hand nehmen. Dem kann entsprechend den vorstehenden Ausführungen nicht gefolgt werden.
„Eindeutig“ im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist vor dem Hintergrund der problematischen Aspekte der UWG-Straftatbestände zu verstehen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach UWG wird auf zivilrechtliche Definitionen zurückgegriffen, was im Hinblick auf das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) problembehaftet ist (vgl. Killias/Gilliéron, in: Basler Kommentar UWG, Vorbemerkungen zu Art. 23-27 N 2 mit weiteren Hinweisen). Es muss den Strafverfolgungsbehörden möglich bleiben, ausreichend klare Fälle auf dem Weg der Nichtanhandnahme zu erledigen, auch wenn die zivilrechtlichen Bestimmungen – wie hier im Bereich des UWG die Frage der wirtschaftlichen Beeinträchtigung bei der Aktivlegitimation – Raum zur Auslegung bieten. Analoges lässt sich auch für die angezeigten URG-Delikte sagen. Die Definition, was im Sinne von Art. 2 URG ausreichend individualisiert und damit Werkcharakter zukommt, ist auslegungsbedürftig, wobei ein Ermessensspielraum besteht, insbesondere wie hier bei der Beurteilung, ob sich eine Website gesamthaft betrachtet vom allgemein Üblichen abhebt. Eine Nichtanhandnahme des Verfahrens gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO wäre dann de facto ausgeschlossen. Ebenso wenig wäre eine Einstellung möglich. Es kann jedoch nicht sein, dass deswegen „eindeutig“ nicht erfüllte Straftatbestände (mutatis mutandis angewendet auf Tatbestände mit zivilrechtlichem Auslegungsspielraum) immer von einem Richter zu beurteilen wären. Dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige der Beschwerdeführerin auf dem Wege der Nichtanhandnahme erledigte, ist deshalb in diesem konkreten Fall nicht zu beanstanden.
[...]
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