BK 2013 124
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
vom 19. August 2013
in der Strafsache gegen
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
B.
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Privatklägerin
wegen Diebstahls, Veruntreuung / Teileinstellung, Parteikostenentschädigung
Regeste
Gemäss Art. 432 Abs. 1 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Nicht als obsiegend gilt die beschuldigte Person, wenn die Zivilklage bei einer Einstellung des Verfahrens auf den Zivilweg verwiesen wird.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Die Staatsanwaltschaft führte gestützt auf eine Anzeige von A. gegen seine geschiedene Ehefrau B. eine Strafuntersuchung wegen (u.a.) Diebstahls, evtl. unrechtmässiger Aneignung von Dokumenten. A. konstituierte sich als Privatkläger. Gleichzeitig ermittelte die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Anzeige von B. gegen A. wegen Veruntreuung eines Pferdes und Diebstahls eines Traktors. Auch B. konstituierte sich als Privatklägerin. Am 10. April 2013 stellte der zuständige Staatsanwalt das Strafverfahren bezüglich der vorgenannten Delikte ein und verwies die gegenseitig erhobenen Zivilansprüche auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt, beiden Parteien wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet. B. akzeptierte die Verfügung. Den Entschädigungspunkt betreffend reichte hingegen A. (in der Rolle als beschuldigte Person) Beschwerde ein.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, hat sie Anspruch auf Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dies ist dann der Fall, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität notwendig war und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (BGE 138 IV 197 E. 2.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.1 f., je auch zum Folgenden; ferner BK 11 253). Vorliegend wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ohne zureichende objektive Gründe einen Anwalt beigezogen hat. Er hat demzufolge grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der diesbezüglichen Aufwendungen. Die Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO kann indessen herabgesetzt oder verweigert werden (Art. 430 Abs. 1 StPO), wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (lit. a), die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat (lit. b) oder die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (lit. c).
4.1 Betreffend die Entschädigung der angefallenen Verteidigungskosten hielt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung fest, dass die hier interessierende Konstellation insofern eine besondere sei, als sich die beiden Parteien sowohl als beschuldigte Personen, als auch als Privatkläger gegenüber stünden. Da die beiden Strafverfahren hinsichtlich der gegenseitig erhobenen Vorwürfe eingestellt worden seien und es sich um eine vorwiegend zivilrechtlich motivierte Auseinandersetzung handle, rechtfertige es sich, beiden Parteien in ihrer Funktion als Privatkläger gestützt auf Art. 432 Abs. 1 StPO zum Ersatz der Verteidigungskosten des jeweils anderen zu verpflichten. Da indessen der Aufwand bei beiden Parteien ungefähr gleich hoch ausgefallen sein dürfte, werde auf eine reziproke Zusprechung einer Entschädigung der beiden Beschuldigten verzichtet.
4.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, dass der Staat und nicht die Privatklägerschaft ihm, der beschuldigten Person, eine angemessene Entschädigung für die Verteidigungskosten auszurichten habe. Unter Verweis auf Wehrenberg/Bernhard (in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 432 N 5 und 6) führt er aus, der von der Staatsanwaltschaft zitierte Art. 432 Abs. 1 StPO, gemäss welchem die Privatklägerschaft zu Entschädigungszahlungen verpflichtet werden könne, gelange nicht zur Anwendung, weil die beschuldigte Person im Fall der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht als obsiegende Partei betrachtet werden könne.
4.3 Die Generalstaatsanwaltschaft wendet dagegen ein, die im Basler Kommentar vertretene Lehrmeinung entspreche keineswegs einhelliger Lehre. Im Gegenteil könne aus dem Umstand, dass gemäss Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO der Privatklägerschaft bei Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg Verfahrenskosten auferlegt werden können, auf ein Obsiegen der beschuldigte Person geschlossen werden (so Küng, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 432; Mizel/Rétornaz, in: Commentaire Romand CPP, Art. 432 N 2; Moreillon/Parein-Reymond, in: Petit commentaire CPP, Art. 432 N 7). Schmid bezeichne es zumindest als naheliegend, dass in einem Fall wie dem vorliegenden von einem Unterliegen der Privatklägerschaft ausgegangen werden könne (in: Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 432 N 2). Dies überzeuge auch deshalb, weil im Fall einer Einstellung nach Art. 320 StPO die Zivilansprüche ex lege und ohne förmliche Verfügung auf den Zivilweg verwiesen würden. In einer solchen Konstellation dränge es sich auf, für die Frage des Obsiegens auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Zivilansprüche abzustellen, die sich aus der materiellen Begründung der Einstellungsverfügung ergebe. Vorliegend seien diese Aussichten als ausgesprochen gering einzustufen, weshalb von einem Obsiegen der jeweiligen beschuldigten Person auszugehen sei. Jede der Parteien sei somit gegenüber der jeweilig anderen Partei für diejenigen Aufwendungen entschädigungspflichtig, welche durch die Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden seien. Beim vorliegenden Verfahren, welches eine primär zivilrechtliche Streitigkeit dargestellt habe, würden die durch die Anträge zum Straf- bzw. Zivilpunkt verursachten Kosten ineinander aufgehen, weshalb von einer zusätzlichen, staatlichen Entschädigung für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strafpunkt abgesehen werden könne. Angesichts der unbestritten gebliebenen Annahme, wonach beiden beschuldigten Personen ungefähr ein gleich hoher Aufwand angefallen sei, rechtfertige sich eine Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche.
5.1 Gemäss Art. 432 Abs. 1 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Umgekehrt räumt Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Ebenso wie bei Art. 432 StPO ist auch bei Art. 433 StPO zwischen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Strafklage und solchen im Zusammenhang mit der Zivilklage zu unterscheiden. Anspruchsvoraussetzung ist somit bei beiden Artikeln, dass die beschuldigte Person (Art. 432 Abs. 1 StPO) bzw. die Privatklägerschaft (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO) im Zivilpunkt obsiegt (nachfolgend E. 5.2). Ferner ist die Entschädigungspflicht von Art. 432 Abs. 1 StPO auf Aufwendungen im Zivilpunkt beschränkt (nachfolgend E. 5.3; betreffend Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft im einzig von ihr initiierten Rechtsmittelverfahren vgl. BGE 139 IV 45).
5.2 Unbestritten ist, dass die beschuldigte Person im Zivilpunkt obsiegt, wenn die Zivilklage abgewiesen wird. In der Lehre unterschiedlich beantwortet wird indessen die Frage, ob sie auch obsiegt, wenn die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen wird (verneinend Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., Art. 432 N 5 und 6; bejahend: Schmid, in: Praxiskommentar, Art. 432 N 2 sowie in: Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 840 N 1829 Fn 166, ferner Küng, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 432, sowie Mizel/Rétornaz, a.a.O., Art. 432 N 2 [welche auf Küng verweisen] und Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., Art. 432 N 7). In seinem Urteil 139 IV 102 hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Privatklägerschaft einen Anspruch auf Entschädigung im Sinn von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat, wenn die beschuldigte Person verurteilt, die Zivilforderungen indessen auf den Zivilweg verwiesen wird. Es kam in E. 4.4 zum Schluss, dass die Privatklägerschaft im Fall der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei gelte. Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, seien im Fall der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht im Strafverfahren zu entschädigen. Nichts anderes kann im hier interessierenden Fall gelten, in welchem das Verfahren zwar nicht mit einer Verurteilung, aber mit einer Einstellung abgeschlossen wird: Wird die Klage auf den Zivilweg verwiesen, ist die Sache nicht spruchreif und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Zivilanspruch vom Zivilgericht in jedem Fall abgewiesen werden wird, weshalb auch nicht davon gesprochen werden kann, dass die beschuldigte Person – im Zivilpunkt – obsiegt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Nr. 100 08 502 vom 2. August 2011, E. 8.1.2.2, auch zum Folgenden). Sollte es in der Folge zu einem Zivilverfahren kommen, in welchem die beschuldigte Person obsiegt, kann sie dort eine Entschädigung für die ihr aus dem Zivilanspruch erwachsenen Aufwendungen verlangen und im Rahmen dieser Entschädigung sind sodann auch die Aufwendungen aus dem Adhäsionsprozess zu entschädigen. Dass sich die Staatsanwaltschaft im Stadium eines Strafbefehls oder einer Einstellung trotz Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg vorfrageweise zum Bestand der Zivilforderung äussern müsste, hat das Bundesgericht im vorerwähnten Urteil abgelehnt (BGE 137 IV 102 E. 4.4).
Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Zivilpunkts nicht als obsiegend geltend kann. Zum gleichen Ergebnis gelangte auch das Obergericht des Kantons Zürichs (SB110631 vom 20. Februar 2012).
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