120 2025 38 - Abfallsammelplatz

	BVD 120/2025/38

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BVD 120/2025/38

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) vom 7. November 2025

Herrn C.________ Beschwerdeführer 1

Frau D.________ Beschwerdeführerin 2

Herrn E.________ Beschwerdeführer 3

alle per Adresse Herrn C.________

Herrn F.________ Beschwerdeführer 4

und

Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundstück-Nr. G.________

von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1 bestehend aus:

Herrn H.________ und Frau A.________ (Grundstück-Nr. G.________-1)

Herrn K.________ (Grundstück-Nr. G.________-2)

Herrn M.________ (Grundstück-Nr. G.________-3)

Frau O.________ (Grundstück-Nr. G.________-4)

Frau Q.________ (Grundstück-Nr. G.________-5)

vertreten durch Frau Q.________

Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundstück-Nr. S.________

von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2 bestehend aus:

Herrn T.________ (Grundstück-Nr. S.________-1)

Herrn F.________ und Frau B.________ (Grundstück-Nr. S.________-2)

Herrn J.________ L.________ und Frau N.________ L.________ (Grundstück-Nr. S.________-3)

Frau P.________ (Grundstück-Nr. S.________-4)

Herrn AA.________ (Grundstück-Nr. S.________-5)

vertreten durch Herr Dr. F.________

Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundstück-Nr. R.________

von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 3 bestehend aus:

Frau U.________ (Grundstück-Nr. R.________-1)

Herrn V.________ W.________ und Frau X.________ W.________ (Grundstück-Nr. R.________-2)

AI.________ (Grundstück-Nr. R.________-3 und R.________-7)

AG.________ (Grundstück-Nr. R.________-4)

Herrn Y.________ Z.________ und Frau AB.________ Z.________ (Grundstück-Nr. R.________-5 und R.________-6)

vertreten durch Herr V.________ W.________

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 10. April 2025 (Fall Nummer 942/2016-0674, 942/2024-0314; Abfallsammelplatz)

I. ** Sachverhalt**

1. Die Beschwerdeführenden 1-3 sind Miteigentümer der Parzellen Thun Gbbl. Nrn. AS.________ und AR.________.[1] Die drei von Amtes wegen beteiligten Stockwerkeigentümergemeinschaften bzw. deren jeweilige Parzellen Nrn. G.________-R.________ liegen in unmittelbarer Nähe dazu. Im Baubewilligungsverfahren Nr. 942/2009-0213 projektierte die AC.________ AG vier Mehrfamilienhäuser: Die drei Mehrfamilienhäuser der Stockwerkeigentümergemeinschaften auf den Parzellen Nrn. G.________-R.________ sowie eines auf der Parzelle AR.________. Hierfür erteilte die Stadt Thun am 11. Juni 2010 erstmals die Baubewilligung.[2] Diese wurde von der damaligen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE)[3] auf Beschwerde hin überprüft. Die BVE hob die Baubewilligung auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Stadt Thun zurück.[4] Nach Behebung der Mängel, bewilligte die Stadt Thun das Projekt mit den vier Mehrfamilienhäuser am 23. September 2011 erneut. Auf Beschwerde hin überprüfte die damalige BVE das Vorhaben nochmals. Sie wies die Beschwerden ab, soweit sie nicht durch von der Bauherrschaft eingereichte Projektänderungen gegenstandslos geworden waren.[5]

2. Die drei Mehrfamilienhäuser der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 wurden realisiert, während das projektierte Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. AR.________ bis heute nicht erstellt ist. Die Baubewilligung lief diesbezüglich unbenutzt ab. Die Parzelle Nr. AR.________ ist entsprechend heute nach wie vor unbebaut. Auf der benachbarten Parzelle AS.________ befindet sich ein rudimentärer Containersammelplatz.[6] Dieser wird von den drei Mehrfamilienhäusern der von Amtes wegen beteiligten Stockwerkeigentümergemeinschaften 1-3 für die Bereitstellung ihres Abfalls für die Kehrichtabfuhr der Stadt Thun genutzt. Gemäss übereinstimmender Angaben sämtlicher Beteiligten besteht der Containersammelplatz seit dem Jahr 2016 und es handelt sich dabei um ein Provisorium. Während des Baubewilligungsprozesses inklusive der beiden Rechtsmittelverfahren war die Abfallentsorgung – soweit ersichtlich in den Vorakten der Stadt Thun – einzig Thema im Fachbericht vom 14. September 2009 des Tiefbauamts der Stadt Thun.[7] In der Baubewilligung vom 23. September 2011 ist unter Ziffer 2.33 als Auflage zudem aufgeführt, dass der «…Kehricht […] bis 07.00 morgens, jedoch frühestens am Vorabend des jeweiligen Abfuhrtages in Containern bei der nächsten Markierung am I.________weg bereitzustellen» ist.

3. Die Stadt Thun eröffnete nach Abschluss der Bauarbeiten der drei Mehrfamilienhäuser der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 am 18. November 2016 ein baupolizeiliches Verfahren betreffend die Umgebungsgestaltung, namentlich den Abfallsammelplatz.[8] Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 nahm die Architektur AD.________ AG Stellung zum baupolizeilichen Verfahren und gab bez. dem Abfallsammelplatz an, «…der geplante Abfallsammelplatz werde in Zusammenhang mit dem Haus AF.________[9] erstellt. […] Bis das Gebäude AF.________ steht, wird somit ein temporärer Standort am I.________weg erstellt.»[10] Danach geschah lange nichts, bis im Jahr 2024 die Stadt Thun wieder aktiv wurde und sodann am 19. August 2024 eine Besprechung vor Ort mit Vertretern der von Amtes wegen Beteiligten 1-3, den Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie Vertretern der Stadt Thun (Bauinspektorat, Rechtsdienst, Tiefbauamt) stattfand. Dabei wurde die Situation des provisorischen Abfallsammelplatzes und eine mögliche Festlegung eines definitiven Abfallsammelplatzes erörtert. Eine Einigung unter den Beteiligten für die Festlegung eines solchen Abfallsammelplatzes konnte nicht erzielt werden. Auch der daraufhin geführte Schriftenwechsel führte zu keinem anderen Resultat.[11] Am 10. April 2025 erliess die Stadt Thun folgende Verfügung:

«1. Es wird festgestellt, dass der bestehende Abfallsammelplatz für die Überbauung I.________weg (Gebäude I.________weg AH.________, AJ.________ und AK.________) am momentanen Standort den Vorgaben gemäss Fachbericht Tiefbauamt vom 14. September 2009 entspricht.

2. Es wird festgelegt, dass der bisherige Standort (vgl. Situationsplan vom 17. Oktober 2024) für die Abfallentsorgung zu erhalten ist. Eine Anpassung des Standorts kann im Rahmen eines neuen Baugesuchs beantragt werden, insbesondere bei einer Überbauung des Grundstücks Thun 1 (Thun) Gbb1.-Nr. AR.________ und/oder des Grundstücks Thun 1 (Thun) Gbb1.-Nr. AS.________.

3. Auf die Erhebung von Gebühren für dieses Verfahren wird verzichtet.»

Diese Verfügung eröffnete die Stadt Thun den Beschwerdeführenden 1-3 sowie den jeweiligen Mitgliedern der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 jeweils einzeln (Verfügungsdispositiv Ziffer 4).

4. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden 1-3 am 9. Mai 2025 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen, die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 10. April 2025 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (Verschiebung des Abfallsammelplatzes an einen alternativen Standort) an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,[12] holte daraufhin bei der Stadt Thun die Vorakten sowie die Baubewilligungsakten zu den vier Mehrfamilienhäuser ein.

6. Mit Schreiben vom 19. Mai 2025 reichte das Regierungsstatthalteramt Thun der BVD ein Schreiben des Beschwerdeführers 4 vom 25. April 2025 weiter, welches dieser dem Regierungsstatthalteramt Thun im Rahmen des dort hängigen baupolizeilichen resp. aufsichtsrechtlichen Verfahrens bpol-1-2025 (ebau Nummer AE.________) eingereicht hatte. Das Regierungsstatthalteramt Thun ist der Meinung, dass es sich bei besagtem Schreiben allenfalls um eine Beschwerde gegen die Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 handeln könnte.

7. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2025 nahm das Rechtsamt das Schreiben des Beschwerdeführers 4 als Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. April 2025 entgegen (Verfahren RA 120/2025/41). Gleichzeitig stellte das Rechtsamt fest, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 den gleichen Gegenstand wie diejenige der Beschwerdeführenden 1-3 vom 9. Mai 2025 betrifft. Daher vereinigte das Rechtsamt die beiden Verfahren unter RA Nr. 120/2025/38. Ebenfalls mit gleicher Instruktionsverfügung holte die BVD beim Regierungsstatthalteramt Thun die Akten zum dort hängigen Verfahren bpol-1-2025 ein.

8. Mit Eingabe vom 6. Juni 2025 reichte die Stadt Thun die Vorakten für das Baupolizeiverfahren Nr. 942/2016-0674 / 2024-0314 sowie die Bauakten des Baubewilligungsverfahrens Nr. 942/2009-0213 ein. Auf eine inhaltliche Stellungnahme zu den Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-3 sowie des Beschwerdeführers 4 verzichtete die Stadt Thun.

9. Innert verlängerter Frist reichten die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 am 26. Juni 2025 zusammen eine Stellungnahme zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-3 sowie zur Beschwerde des Beschwerdeführers 4 ein. Mit gleicher Zuschrift erheben die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Baupolizeibehörde der Stadt Thun.

10. Mit Schreiben vom 26. September 2025 reicht der Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführenden 1-3 eine abschliessende Stellungnahme ein.

11. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. ** Erwägungen**

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG[13] können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die Beschwerdeführenden 1-3 sind als Adressaten der Verfügung vom 10. April 2025 durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Was die von Amtes wegen Beteiligten in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2025 dagegen vorbringen, verfängt nicht. Die Beschwerdeführenden 1-3 werden in der angefochtenen Verfügung von der Stadt Thun zur «Erhaltung» eines von ihnen unerwünschten Abfallsammelplatzes auf ihrem Grundstück angehalten und damit mindestens in ihren tatsächlichen Interessen berührt.[14] Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

b) Das Schreiben vom 25. April 2025 des Beschwerdeführers 4 ans Regierungsstatthalteramt Thun im dort hängigen Verfahren bpol-1-2025 leitete dieses zuständigkeitshalber an die BVD zur Behandlung als Beschwerde gegen die Baupolizeiverfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 weiter. Als Bewohner des Mehrfamilienhauses I.________weg AJ.________ benutzt der Beschwerdeführer 4 die vorliegend streitbetroffene Abfallsammelstelle. Damit ist auch er von der Verfügung der Stadt Thun betroffen. Auch eröffnete die Stadt Thun ihre Verfügung vom 10. April 2025 sämtlichen Bewohnern der drei Mehrfamilienhäuser I.________weg AH.________, AJ.________ und AK.________. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 4 scheint demnach prima vista gegeben zu sein. Dem Schreiben vom 25. April 2025 ist weiter sinngemäss zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 4 die Verfügung vom 10. April 2025 für nichtig hält bzw. diese aufgehoben haben möchte. Ob er allerdings auch einen effektiven Beschwerdewillen aufweist, ist zumindest nach Eingang der Stellungnahme der von Amtes wegen Betroffenen 1-3 vom 26. Juni 2025 – welche auf dem Briefpapier des Beschwerdeführers 4 geschrieben wurde – fraglich. Darin geben die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 an, die Eingabe vom 25. April 2025 sei ursprünglich als Ergänzung der Baupolizeianzeige vom 3. April 2025 beim Regierungsstatthalteramt Thun gedacht gewesen. Sie nehmen darin zur Kenntnis, dass die Eingabe «zur Beschwerde umgedeutet» würde. Sie erklären sich weiter mit der Behandlung als Beschwerde einverstanden, wenn es als Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Stadt Thun behandelt werde.

Der Beschwerdeführer 4 unterschrieb diese Stellungnahme in seiner Funktion als Vertreter der von Amtes wegen Beteiligten 2. Als Fürsprecher muss er sich der Zweifel, welches dieses Schreiben an seinem Beschwerdewillen als Beschwerdeführer 4 auslöst, bewusst sein. Das Rechtsamt verzichtete in der Folge auf die Klärung des Beschwerdewillens des Beschwerdeführers 4 für die Anfechtung der Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025. Aufgrund der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-3 ist die Angelegenheit ohnehin zu prüfen. Mit Verweis auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, kann die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 4 offengelassen werden (vgl. Erwägung 6 nachfolgend). Sollte der Beschwerdeführer 4 gegen vorliegenden Beschwerdeentscheid der BVD beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen, hat er seine Legitimation in diesem Verfahren nachzuweisen.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.[15]

b) Die Stadt Thun verfügte in Ziffer 1 des Dispositivs ihrer Verfügung vom 10. April 2025 die Feststellung, dass «der bestehende Abfallsammelplatz für die Überbauung I.________weg (Gebäude I.________weg AH.________, AJ.________, AK.________) am momentanen Standort den Vorgaben gemäss Fachbericht Tiefbauamt vom 14. September 2009 entspricht». In Ziffer 2 des Dispositivs legte sie weiter fest, «dass der bisherige Standort für die Abfallentsorgung zu erhalten ist.»

c) Die Beschwerdeführenden 1-3 und der Beschwerdeführer 4 beantragen explizit oder zumindest sinngemäss in ihren Beschwerden die Aufhebung der Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 als Ganzes, mithin bildet die gesamte Verfügung den Streitgegenstand vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Soweit die Beschwerdeführenden 1-3 die Sache zur Verschiebung des Abfallsammelplatzes an einen alternativen Standort an die Stadt Thun zurückgewiesen haben wollen, geht ihr Begehren jedoch über den Streitgegenstand hinaus. Im vorinstanzlichen Verfahren ist nicht die Festlegung eines neuen Abfallsammelplatzes Gegenstand. Vielmehr geht es darin um die baupolizeiliche Beurteilung des vorliegend von den von Amtes wegen Beteiligten 1-3 benutzten, provisorischen Abfallsammelplatzes auf der Parzelle Nr. AS.________. Insoweit ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-3 nicht einzutreten.

3. Abfallsammelplatz entspricht den Vorgaben (Ziffer 1 des Dispositivs)

a) Die Stadt Thun verfügte in Ziffer 1 des Dispositivs ihrer Verfügung vom 10. April 2025, dass «der bestehende Abfallsammelplatz für die Überbauung I.________weg (Gebäude I.________weg AH.________, AJ.________, AK.________) am momentanen Standort den Vorgaben gemäss Fachbericht Tiefbauamt vom 14. September 2009 entspricht». Ziffer 1 des Dispositivs ist auf den ersten Blick als Feststellungsverfügung einzustufen. Feststellungsverfügungen sind gegenüber Gestaltungsverfügungen – sowohl positiven wie negativen – subsidiär.[16] Die gewählte Formulierung in einem Verfügungsdispositiv ist denn auch stets nach ihrem beabsichtigten normativen Gehalt zu hinterfragen.[17] Dabei anerkennen Lehre und Rechtsprechung, dass für die Auslegung von nicht ganz klaren Anordnungen auf die Begründung der jeweiligen Verfügung zurückgegriffen werden kann.[18]

Die Feststellung, dass eine Baute oder Anlage einer Baubewilligung oder grundsätzlich der baurechtlichen Grundordnung entspricht, ist in der Praxis in baupolizeilichen Verfahren in der Regel dahingehend zu interpretieren, dass die verfügende Baupolizeibehörde keine Massnahmen für notwendig erachtet. Genau das geht auch aus der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 10. April 2025 hervor, wonach «[A]us der Sicht der Stadt Thun […] kein Handlungsbedarf [besteht], den Standort anzupassen respektive zu verlegen.» Zur Dispositiv-Ziffer 1 ist demnach festzuhalten, dass nach der Stadt Thun vorliegend zurzeit keine baupolizeilichen Massnahmen erforderlich sind. Demnach verfügte die Stadt Thun in Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 10. April 2025 den Verzicht auf baupolizeiliche Massnahmen, mithin erliess sie eine (negative) Gestaltungsverfügung und keine Feststellungsverfügung.

b) Die Abfallentsorgung der drei Mehrfamilienhäuser der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 scheint momentan zu funktionieren. Weder die Stadt Thun noch die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 bringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren etwas Gegenteiliges vor. Auch die Beschwerdeführenden 1-3 monieren nichts diesbezüglich. Darüber hinaus scheint der bestehende Abfallsammelplatz prima vista öffentlich-rechtlich nicht widerrechtlich zu sein. Zwar ist keine zivilrechtliche Sicherung für die Benutzung des fremden Grundes aus den Akten ersichtlich und wird von den Parteien – abgesehen von der mündlichen Vereinbarung für ein Provisorium aus dem Jahr 2016[19] – auch nicht vorgebracht. Die Abfallentsorgung bildet jedoch nicht Bestandteil der Erschliessung des Baugrundstücks im Sinne von Art. 7 f. BauG und Art. 3 ff. BauV, mithin ist Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauV nicht einschlägig. Mit anderen Worten scheint es zurzeit zuzutreffen, dass öffentlich-rechtlich keine Massnahmen zu ergreifen sind. Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Beschwerden denn auch nichts Gegenteiliges aufzuzeigen. Nach dem Gesagten hat die Stadt Thun zu Recht auf den Erlass von baupolizeilichen Massnahmen verzichtet.

Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 ist zu bestätigen. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-3 bzw. des Beschwerdeführers 4 erweisen sich in diesem Punkt als unbegründet und sind diesbezüglich abzuweisen.

4. Abfallsammelplatz ist am bisherigen Standort zu erhalten (Ziffer 2 des Dispositivs)

a) In Ziffer 2 des Dispositivs verfügte die Stadt Thun, «dass der bisherige Standort für die Abfallentsorgung zu erhalten ist. Eine Anpassung des Standorts kann im Rahmen eines neuen Baugesuchs beantragt werden, insbesondere bei einer Überbauung des Grundstücks Thun 1 (Thun) Gbbl.-Nr. AR.________ und/oder des Grundstücks Thun 1 (Thun) Gbbl.-Nr. AS.________.» Auch aus der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 10. April 2025 geht nicht genauer hervor, was die Stadt Thun mit dieser Anordnung in der Dispositiv-Ziffer 2 bezweckt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Stadt Thun damit einem allfälligen Abbruch des Abfallsammelplatzes – was angesichts der Unstimmigkeiten zwischen den Beschwerdeführenden 1-3 auf der einen Seite und dem Beschwerdeführer 4 sowie den von Amtes wegen Beteiligten 1-3 auf der anderen Seite nicht aus der Luft gegriffen erscheint[20] – präventiv zuvor zukommen gedenkt. Anderweitige Interpretationen sind nicht ersichtlich, zumal sich die Stadt Thun im vorliegenden Beschwerdeverfahren explizit nicht weiter dazu geäussert, sondern lediglich auf das Vorverfahren verwiesen hat.

b) Eine «Erhaltungspflicht» für eine Baute benötigt als Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach Art. 26 BV[21] grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage. Eine solche kann einerseits eine erteilte Baubewilligung sein, welche sich ihrerseits auf die baurechtliche Grundordnung abstützt. Den gesamten Akten des Baubewilligungsverfahrens Nr. 942/2009-0213 und insbesondere dem baubewilligten Umgebungsgestaltungsplan ist jedoch kein Bereich für die Abfallentsorgung bzw. für einen Containerstandort zu entnehmen.[22] Ein fester Standort für die Bereitstellung von Containern für die Mehrfamilienhäuser der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 besteht demnach nicht. Der Baubewilligung vom 23. September 2011 ist unter den Auflagen in Ziffer 2.33 zu entnehmen, dass der Kehricht in Containern – was auch Art. 11 Abs. 4 des Abfallreglements der Stadt Thun entspricht – «bei der nächsten Markierung am I.________weg bereitzustellen» ist. Wo diese nächste Markierung ist, geht aus den Akten nicht hervor. Es erschliesst sich der BVD nicht, weshalb die Beteiligten davon ausgehen, die Abfallentsorgung habe über einen Containersammelplatz auf der Parzelle Nr. AS.________ zu erfolgen.[23] Die Abstützung der von der Stadt Thun verfügten «Erhaltungspflicht» des bestehenden Abfallsammelplatzes auf die Baubewilligung der Mehrfamilienhäuser der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 verfängt somit nicht.

c) Eine solche «Erhaltungspflicht» kann sich andererseits auch direkt aus den (spezial-)gesetzlichen Erlassen ergeben und namentlich in bestimmten Schutzzwecken liegen, wie z.B. dem Denkmalschutz. So regelt Art. 10b Abs. 2 BauG ein Abbruchverbot für schützenswerte Baudenkmäler, was einer «Erhaltungspflicht» im Sinne der Anordnung der Stadt Thun in vorliegender Streitsache ähnelt. Der angefochtenen Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 ist nicht zu entnehmen, auf welche gesetzliche Grundlage sich die Stadt Thun bei der Anordnung dieser Massnahme der Erhaltungspflicht abstützt, was eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG darstellt. Eine solche Erhaltungspflicht bzw. ein Abbruchverbot für eine Abfallsammelstelle lässt sich sodann weder der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Thun noch der Abfallgesetzgebung – sowohl des Kantons Bern als auch der Stadt Thun – entnehmen. Mit anderen Worten fehlt es an einer (spezial-) gesetzlichen Grundlage für die von der Stadt Thun angeordnete Erhaltungspflicht der Abfallsammelstelle. Eine solche als baupolizeiliche Massnahme auf Art. 45 BauG abzustützen, verfängt ebenfalls nicht. So ist die Massnahme weder geeignet noch erforderlich, das im öffentlichen Interesse liegenden Ziel einer korrekten Abfallentsorgung zu erreichen. Die Abfallsammelstelle besteht zurzeit. Es gibt keinen Grund, präventiv eine Erhaltungspflicht für die Beschwerdeführenden 1-3 als Grundeigentümer und die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 zu verfügen. Überdies ist es den Beschwerdeführenden 1-3 nicht zumutbar, eine Abfallsammelstelle für Dritte (die von Amtes wegen Beteiligten 1-3) auf ihrem Grundstück aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Erhaltungspflicht dulden zu müssen, ohne dass hierfür eine zivilrechtliche Pflicht in Form einer Dienstbarkeit oder einer obligationenrechtlichen Verpflichtung bestehen würde.

d) Nach dem Gesagten fehlt es für die von der Stadt Thun angeordneten Erhaltungspflicht an einer genügenden Abstützung im öffentlichen Recht. Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 ist demnach aufzuheben. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-3 bzw. des Beschwerdeführers 4 erweisen sich in diesem Punkt als begründet und sind diesbezüglich gutzuheissen.

5. Rechtsverweigerung

a) Die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 bringen in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2025 zur Beschwerde des Beschwerdeführers 4 vor, diese Eingabe sei tatsächlich als Ergänzung zur Baupolizeianzeige vom 3. April 2025 beim Regierungsstatthalteramt Thun gedacht gewesen. Sie nähmen aber zur Kenntnis, dass diese Eingabe in eine Beschwerde umgedeutet werde und die Anzeige auf der langen Bank parkiert werden solle. Sie erklärten sich jedoch bereit, die Eingabe des Beschwerdeführers 4 als Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Bauinspektorat der Stadt Thun zu behandeln.

Unabhängig der Zulässigkeit dieser «Umdeutung» und der Frage, ob die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 mit dieser Eingabe selber Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben haben, oder nur die drei unterzeichnenden Stockwerkeigentümer als Einzelpersonen, ist Folgendes festzuhalten.

b) Das Verbot der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn die zuständige Behörde untätig bleibt oder das Verfahren über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint.[24]

c) Das Bauinspektorat hat in der vorliegend bereits seit langer Zeit andauernden Streitsache mittlerweile am 10. April 2025 eine baupolizeiliche Verfügung erlassen. Damit hat die vom Beschwerdeführer 4 bzw. allenfalls von den von Amtes wegen Beteiligten 1-3 bzw. allenfalls von den drei unterzeichnenden Stockwerkeigentümern angerufene Behörde verfügt, mithin ist sie tätig geworden. Eine Rechtsverweigerung liegt damit nicht vor. Demnach ist auch nicht darüber zu befinden, ob in der Zeit zwischen der Erstellung des provisorischen Abfallsammelplatzes bzw. der Aufnahme eines baupolizeilichen Verfahrens hierüber bis zum Erlass der Verfügung vom 10. April 2025 eine Rechtsverzögerung stattgefunden haben könnte oder nicht. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Darüber hinaus, werden die Beteiligten auf Erwägung 6 nachfolgend hingewiesen, woraus hervor geht, dass ihre Forderung im gesamten baupolizeilichen Verfahren, die AC.________ AG sei vom Bauinspektorat der Stadt Thun ins Recht zu fassen, ohnehin nicht zielführend für die Problemlösung ist.

6. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen

a) Nach dem Gesagten sind die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-3 sowie des Beschwerdeführers 4 teilweise begründet und insoweit gutzuheissen, als Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 10. April 2025 aufzuheben ist. Soweit weitergehend, sind die Beschwerden unbegründet und abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ziffer 1 des Dispositivs ist somit zu bestätigen. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 ist sodann ebenfalls abzuweisen.

b) Die Beteiligten werden auf Folgendes, aus Sicht der BVD für vorliegenden Sachverhalt Entscheidendes, hingewiesen:

Gemäss Art. 4 Abs. 3 der Abfallverordnung der Stadt Thun bestimmt das Tiefbauamt der Stadt Thun die Bereitstellungspunkte für Säcke, Gebinde und Container. In der Baubewilligung vom 23. September 2011 wurde der Fachbericht vom 14. September 2009 des Tiefbauamts der Stadt Thun als integrierter Bestandteil erklärt. Der Fachbericht verlangte, dass «vor Baubeginn ein detaillierter Umgebungsplan mit Entsorgungskonzept» dem Tiefbauamt der Stadt Thun einzureichen sei. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde dieser «detaillierter Umgebungsplan mit Entsorgungskonzept» nie eingereicht. Mithin wurde nie ein Abfallsammelplatz vom Tiefbauamt der Stadt Thun genehmigt. Es ist nicht in vorliegendem Beschwerdeverfahren zu beurteilen, wer für dieses Versäumnis verantwortlich war bzw. ist. Fakt ist, dass die Abfallbereitstellung der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 und damit die Abfallentsorgung zurzeit funktioniert und demnach für die Stadt Thun keine Handlungsnotwendigkeit besteht, mittels baupolizeilichen Massnahmen gemäss Art. 37 Abs. 2 AbfV[25] i.V.m. Art. 45 ff. BauG einzugreifen (vgl. Erwägungen 3 und 4 vorangehend).

Wie gesehen, hat die Stadt Thun erst im Falle eines baupolizeiwidrigen Zustands bei der Abfallbereitstellung zu reagieren (vgl. Art. 37 Abs. 2 AbfV i.V.m. Art. 45 ff. BauG). Sollte vorliegend ein baupolizeiwidriger Zustand auftreten – z.B. weil durch Abbruch des bestehenden provisorischen Abfallsammelplatzes für die Mehrfamilienhäuser der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 keine ordentliche Abfallentsorgungsstelle mehr bestehen würde – hat die Baupolizeibehörde zusammen mit dem Tiefbauamt der Stadt Thun die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 in die Pflicht zu entnehmen. Zurzeit funktioniert die Abfallentsorgung mit der provisorischen Abfallsammelstelle, weshalb keine Massnahmen angezeigt sind (vgl. Erwägungen 3 und 4). Die Beschwerdeführenden 1-3 sind aber auf alle Fälle aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht verantwortlich für die ordentliche Organisation der Abfallentsorgung der von Amtes wegen Beteiligten 1-3. Ob hierfür allfällige zivilrechtliche Verpflichtungen bestehen, geht aus den Akten nicht hervor und entzieht sich damit der Kenntnis des BVD.

Für die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 droht nach den getätigten Ausführungen ein baupolizeiwidriger Zustand, sobald die bestehende, provisorische Abfallsammelstelle nicht mehr für sie benutzbar sein wird. Inwiefern hierfür allfällige zivilrechtliche Voraussetzungen erforderlich sind und ob etwaige zivilrechtliche Folgen daraus entstehen könnten, ist unklar und ohnehin nicht von der BVD zu beantworten. Aufgrund der Akten ist jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 1-3 gewillt sind, die Situation mit einer Abfallsammelstelle auf ihrem Grundstück Nr. AS.________, welche von den Bewohnern der vier ursprünglich gemeinsam geplanten Mehrfamilienhäusern benutzt werden könnte, zu entschärfen.[26] Dass dies erst im Rahmen des Baus des auf der Parzelle Nr. AR.________ angedachten Mehrfamilienhaus effektiv notwendig sein dürfte, leuchtet ein, besteht doch zurzeit das umstrittene Provisorium. Dass dieses vorgängig entfernt werden solle, wird von den Beschwerdeführenden 1-3 nicht geltend gemacht. Um Synergien zu nutzen, scheint ein koordiniertes Vorgehen – Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. AR.________ sowie neuer Abfallsammelplatz – sinnvoll. Mit einer dienstbarkeitsrechtlichen Sicherung der Benutzung einer solchen künftigen Abfallsammelstelle auf der Parzelle Nr. AS.________ für die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 könnte die vorliegende Situation sodann zur Zufriedenheit sämtlicher Beteiligten gelöst werden. Dass sich hierfür die Beschwerdeführenden 1-3 mit den von Amtes wegen Beteiligten 1-3 zivilrechtlich auf einen Abfallsammelplatz, dessen Ausgestaltung und die Kostenbeteiligung daran einigen müssen, liegt auf der Hand. Eine solche Einigung ist jedoch nicht in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren zu erzwingen. Offensichtlich ist sodann, dass die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 durch Universalsukzession zufolge Erwerb von Stockwerkeigentum sämtliche Rechte und Pflichten der Verkäuferin der Grundstücke übernommen haben.[27] Demzufolge scheint die Auffassung, die AC.________ AG sei als Bauherrschaft von der Baupolizeibehörde der Stadt Thun ins Recht zu fassen, nicht zielführend zu sein.[28] Ebenfalls unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers 4, «das Bauinspektorat verschone in Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten einzig die AC.________ AG von den Fertigstellungskosten der unvollendeten Anlagen, welche in den Verkaufspreisen der Wohnungen ohne Zweifel enthalten» seien.[29] Dabei handelt es sich um eine zivilrechtliche Frage, welche zwischen der Verkäuferin der Stockwerkeigentumseinheiten und deren Käuferschaft zu klären wäre. Ebenfalls nicht zielführend für das Finden einer einvernehmlichen Lösung unter den Beteiligten für den Standort eines definitiven Abfallsammelplatzes für vier Mehrfamilienhäuser wäre sodann ein vorzeitiger Abbruch des bestehenden Provisoriums. Dass die Stadt Thun den Beschwerdeführenden 1-3 in vorliegender Sache ein vorzeitiges Handeln öffentlich-rechtlich mittels einer Erhaltungspflicht untersagt, ist – wie in Erwägung 4 gesehen – jedoch nicht zulässig. Einer Verschiebung des Abfallsammelplatzes auf der Parzelle Nr. AS.________ Richtung Südwesten scheint die Stadt Thun jedoch nicht zu widersprechen.

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.00 bis CHF 4000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV[30]). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 1200.00 festgelegt. Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Soweit die Begehren keiner Partei vollumfänglich gutgeheissen werden, unterliegen mehrere Parteien teilweise und ihre Kostenpflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Mass des Unterliegens.[31]

Vorliegend unterliegen die Beschwerdeführenden bezüglich der Anfechtung der Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist demgegenüber aufzuheben und die Beschwerdeführenden gelten diesbezüglich als obsiegend und die Stadt Thun als unterliegend. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Weder die Beschwerdeführenden 1-3 noch der Beschwerdeführer 4 sind beruflich, mithin durch einen eingetragenen Anwalt, durch eine eingetragene Anwältin, vertreten.[32] Eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 104 Abs. 1 VRPG scheidet demnach aus. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer 1 der Meinung ist, er dürfe gemäss Art. 15 Abs. 4 VRPG e contrario die Beschwerdeführenden 2 und 3 vertreten.[33] Die BVD handelt als Rechtsmittelinstanz u.a. gegen baupolizeiliche Verfügungen der Gemeinden in der Funktion einer Verwaltungsjustizbehörde gemäss Art. 2 Abs. 3 VRPG. Eine Vertretung der Beschwerdeführenden 2 und 3 durch den nicht im Anwaltsregister eingetragenen Beschwerdeführer 1 scheidet demnach aus. Es kann hierfür auf Ziffer 3 der Instruktionsverfügung des Rechtsamts vom 14. Mai 2025 verwiesen werden. Ohnehin würde auch eine zugelassene, private Vertretung nicht zu einer beruflichen Vertretung i.S.v. Art. 104 Abs. 1 VRPG führen, trotzdem, dass der Beschwerdeführer 1 über ein Fürsprecherpatent verfügt.[34] Die berufliche Prozessvertretung ist eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten.

c) Die Beschwerdeführenden 1-3 machen in ihrer Beschwerde trotzdem einen Anspruch auf Parteientschädigung geltend. Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, kann bei aufwendigen Verfahren die Verwaltungsjustizbehörde eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkennen (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Führt weiter eine Anwältin bzw. ein Anwalt in eigener Sache oder in eigenem Namen ein Rechtsmittelverfahren, so steht ihm bzw. ihr kein Parteikostenersatz zu. In solchen Fällen kommt ebenfalls bloss ein Auslagenersatz nach Art. 104 Abs. 2 VRPG in Frage.[35] Ein solcher Ersatz wird jedoch nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Er ist auf aufwendige Verfahren beschränkt, in den die beteiligte Privatperson durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen persönlichen Arbeitsaufwand zur Entscheidfindung beigetragen hat. War die Angelegenheit nicht besonders komplex und überstieg der gerechtfertigte Arbeitsaufwand nicht den Rahmen dessen, was dem Einzelnen zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten zugemutet werden kann, wir keine Entschädigung zugesprochen.[36]

Die vorliegend zu beurteilende Streitsache erweist sich nicht als derart komplex und aufwendig, dass sich eine Billigkeitsentschädigung rechtfertigte. Die Instruktion des Rechtsamts beschränkte sich auf den einfachen Schriftenwechsel ohne weitergehende Beweismassnahmen. Eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 104 Abs. 2 VRPG fällt demnach ebenfalls ausser Betracht.

III. ** Entscheid**

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-3 sowie die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 wird aufgehoben. Soweit weitergehend, werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025 wird bestätigt.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. ** Eröffnung**

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Herrn F.________, eingeschrieben

- Frau Q.________, eingeschrieben

- Herrn V.________ W.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Stadt Thun, eingeschrieben

Zur Kenntnis:

- Regierungsstatthalteramt Thun, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus

Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

[1] Im Folgenden werden die Parzellen jeweils nur mit der Nummer angegeben.

[2] Baubewilligung vom 11. Juni 20210, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000024.

[3] Heutige Bau- und Verkehrsdirektion (BVD).

[4] Vgl. BDE 110/2010/102 vom 28. Oktober 2010, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000550.

[5] Vgl. BDE 110/2011/149 vom 19. Juni 2012, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000297.

[6] Vgl. die Fotos in den Beschwerdebeilagen 5 und 6 der Beschwerdeführenden 1-3.

[7] Vgl. der entsprechende Bericht in den Baubewilligungsakten der Stadt Thun, pag. 000126.

[8] Verfahren Nr. 942/2016-0674, welches sodann aufgrund einer Anpassung der Archivierungsstruktur mit der Nr. 942/2024-0314 weitergeführt wurde (vgl. hierzu die angefochtene Verfügung vom 10. April 2025). Vgl. das entsprechende Schreiben der Stadt Thun vom 18. November 2016, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000042.

[9] Ursprünglich geplantes, viertes Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. AR.________.

[10] Vgl. die entsprechende Stellungnahme in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000041.

[11] Vgl. der Schriftenwechsel in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000008 - 000037.

[12] Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

[13] Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

[14] Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 17.

[15] Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14

[16] Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 72 f.

[17] Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 25 in fine.

[18] Vgl. zur Auslegung des Verfügungsdispositivs unter Zuhilfenahme der Begründung einer Verfügung, Michel Daum, a.a.O., Art. 52 N. 10 ff.

[19] Vgl. die angefochtene Verfügung der Stadt Thun vom 10. April 2025, Sachverhalt Ziffer 1. Vgl. auch das Schreiben der Beschwerdeführenden 1-3 an die von Amtes wegen Beteiligten 1-3 vom 12. Januar 2025, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000015.

[20] Vgl. z.B. das Schreiben der Beschwerdeführenden 1-3 an die Amtes wegen Beteiligten 1-3 vom 12. Januar 2025, Beschwerdebeilage 13 der Beschwerdeführenden 1-3.

[21] Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).

[22] Vgl. den Umgebungsgestaltungsplan, Mst. 1:200, vom 26. April 2012, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000948. Vgl. auch das Schreiben der Stadt Thun vom 15. November 2024, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000030.

[23] Vgl. das Schreiben der Beschwerdeführenden 1-3 vom 26. September 2025, Ziffer 2; vgl. die Stellungnahme der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 vom 26. Juni 2025, Ziffer II, 4. Absatz.

[24] Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1045 f. mit Hinweisen; BGer 1C_229/2017 vom 28. September 2017 E. 2.5.1

[25] Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (AbfV; BSG 822.111).

[26] Vgl. namentlich die Aussage der Beschwerdeführenden 1-3 in der Beschwerde, S. 5 Ziffer 5, wonach «der Abfallsammelplatz auf der Parzelle Nr. AS.________entlang des I.________wegs in südwestlicher Richtung zu verschieben sei.

[27] Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 1 mit weiteren Hinweisen.

[28] Vgl. die entsprechende Andeutung der Beschwerdeführenden 1-3 im Schreiben vom 26. September 2025, Randziffer 3. Vgl. die explizite Forderung des Beschwerdeführers 4 an die Stadt Thun im Schreiben vom 27. September 2024, Randziffer 6, in den Vorakten der Stadt Thun, pag. 000035. Vgl. auch das aufsichtsrechtliche Verfahren bpol 1/2025 beim Regierungsstatthalteramt Thun, anhängig gemacht mit Eingabe des Beschwerdeführers 4 vom 3. April 2025. Vgl. die Stellungnahme der von Amtes wegen Beteiligten 1-3 vom 26. Juni 2025, Ziffer III, Randziffer 6.

[29] Vgl. die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 vom 25. April 2025, Seite 2, Absatz 2.

[30] Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21).

[31] Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 4.

[32] Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 3 mit weitern Hinweisen.

[33] Vgl. die Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 26. September 2025.

[34] Vgl. die Angaben auf www.rechtklar.ch (zuletzt besucht am 28. Oktober 2025).

[35] Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 4 f.

[36] Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 29.