110 2015 37 - Mobilfunkanlage

RA Nr. 110/2015/37 Bern, 24. November 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________ Beschwerdeführer 1

Herrn B.________ Beschwerdeführer 2

Herrn C.________ Beschwerdeführer 3

Herrn D.________ Beschwerdeführer 4

Frau E.________ Beschwerdeführerin 5

alle per Adresse Herrn A.________

und

F.________ Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, Stadtbauamt, Fachbereich Bauinspektorat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal vom 12. Februar 2015 (Baugesuch Nr. 027-2014; Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 25. Oktober 2013 bei der Gemeinde Langenthal ein Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes H.________weg 8a, Parzelle Langenthal Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Gesamtleistung der Anlage beträgt maximal 6980 Watt äquivalenter abgestrahlter Leistung (effective radiated power, ERP). Die Anlage umfasst einen Antennenmast, der den Dachfirst um ca. 7 m überragt. An der Mastspitze sind zwei Richtfunkantennen und drei Antennenpanels des Antennentyp "Kathrein 80010826" vorgesehen. Eine weitere Richtfunkantenne ist unterhalb der Antennenpanels geplant. Die übrigen technischen Einrichtungen sind im Dachraum untergebracht. Das beco beantragte in seinem Amtsbericht, das Vorhaben könne unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und der nichtionisierenden Strahlung unter Auflagen bewilligt werden.1 Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 12. Februar 2015 erteilte die Gemeinde Langenthal die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 13. März 2015 gemeinsam eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie bitten um Prüfung der Rechtmässigkeit der Baubewilligung. Diese sei gegebenenfalls rückgängig oder von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Sinngemäss beantragen sie damit die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 12. Februar 2015 und die Erteilung des Bauabschlags oder eventuell die Ergänzung mit Bedingungen. Sie kritisieren insbesondere, mit dem vorgesehenen Antennentyp könnten Anpassungen des horizontalen Winkels vorgenommen werden (sog. Beamforming-Technologie). Zudem rügen sie die Abnahmemessung und die Verträglichkeit der Anlage mit dem Denkmal- und Ortsbildschutz.

3. Mit Eingabe vom 1. April 2015 erklärte die Beschwerdegegnerin, Beamforming sei für sie in naher Zukunft kein Thema. Nunmehr anwaltlich vertreten beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. April 2015 die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. In ihren Eingaben vom 27. Juli 2015 und 17. August 2015 hält sie im Wesentlichen an gestellten Anträgen fest. Die Stadt Langenthal schliesst in ihrer Stellungnahme vom 23. März 2015 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 7. August 2015 teilt sie mit, sie halte an ihren Eingaben fest und verzichte auf die Einreichung von Schlussbemerkungen.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es holte einen Fachbericht bei der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) und einen Bericht zu adaptiven Antennen beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Beweisergebnis zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Auf die Rechtsschriften, den Fachbericht der OLK sowie auf den Bericht des BAFU wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Perimeter für die Einsprachelegitimation beträgt gemäss Standortdatenblatt vom 23. Juni 2014 738 m.5 Dass sich die Liegenschaften der Beschwerdeführenden innerhalb dieses Perimeters befinden, ist unbestritten. Bei dieser Ausgangslage kann darauf verzichtet werden, die Beschwerdebefugnis jedes einzelnen Beschwerdeführers genauer abzuklären. Die Beschwerdeführenden, deren Einsprachen abgewiesen wurden, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Beamforming / Dynamische Seitensteuerung

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Anlage werde mit neuartigen Doppel-Antennen ausgestattet. Diese würden eine echte Seitensteuerung des Strahls ermöglichen und bedinge ein neues Rechenverfahren. Sie sind der Auffassung, die rechnerische Prognose gemäss Standortdatenblatt sei unzutreffend und die Grenzwerte gemäss NISV6 offensichtlich überschritten. Es leuchte nicht ein, dass Mobilfunkfirmen neue Ausrüstung anschaffen und dann nicht verwenden würden. Es genüge auch nicht, die Seitensteuerung mit einer Auflage zu verbieten.

b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet, die fragliche Antenne ziele darauf ab, die LTE-Abdeckung auszubauen und im gesetzlichen Rahmen das Netzwerk und die Abdeckung zu optimieren. Das vorgesehene Equipment sei gemäss den Angaben des Herstellers technologisch nicht in der Lage, die "Beamforming-Technologie" anzuwenden. Falls die technologischen Entwicklungen so weit fortgeschritten seien, dass ein kommerzieller Einsatz möglich ist, werde sie alle zuständigen Stellen frühestmöglich informieren. Sie hält zudem fest, sie werde "Beamforming" nur dann einsetzen, wenn dies die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen würden. Für einschränkende Massnahmen oder Auflagen bestehe kein Bedarf.

c) Das beco bemerkt in seiner Stellungnahme, in Fachkreisen sei unbestritten, dass neue Technologien wie "Beamforming" oder 5G schon bald ein Thema sein werden. Es erübrige sich hier jedoch, auf "Beamforming" oder Seitensteuerung näher einzugehen. Eine aktive Seitensteuerung sei nicht vorgesehen, nicht erlaubt und nicht bewilligt. Die Strahlung der geplanten Anlage mit neuartigen Dual-Band Antennen sei wie üblich im Standortdatenblatt berechnet worden. Die Immissionsfeldstärke an den OMEN (Orte mit empfindlicher Nutzung) sei mit den vorgesehenen Parametern im Zusatzblatt 2 bestimmt worden. Mit der Baubewilligung seien diese Parameter verbindlich geworden und dürften nicht überschritten werden. Dies treffe im Speziellen auf das Azimut der Hauptsenderichtung zu. Diese Richtung sei normalerweise auf 1° (Grad) genau angegeben. Der Nachweis zur Einhaltung des Anlagegrenzwerts in der Umgebung der Antenne sei damit erbracht.

d) Die BVE hat zum Thema der "Beamforming"-Technologie beim BAFU eine Stellungnahme eingeholt. Im Schreiben vom 9. Juli 2015 hält das BAFU dazu Folgendes fest: Adaptive Antennen seien in der Lage, die Senderichtung und unter Umständen auch das räumliche Abstrahlungsmuster (Antennendiagramm) ohne Anpassung der Montagerichtung zu ändern. Ersteres werde als Beamsteering, Letzteres als Beamforming bezeichnet. Antennen seien adaptiv, wenn sie über mehrere, räumlich getrennte emittierende Elemente verfügten, denen das Sendesignal je mit einer geeigneten, zeitlichen Verzögerung (sog. Phasenverschiebung) zugeführt werde. Mit dieser Phasenansteuerung lasse sich die Senderichtung und das Antennendiagramm innerhalb gewisser Grenzen anpassen. Dieses Verfahren sei bezüglich der vertikalen Senderichtung bei vielen Mobilfunkantennen bereits seit Jahren standardmässig implementiert. Die vertikale Senderichtung könne so vom Mobilfunkbetreiber ohne mechanische Neuausrichtung der Antenne innerhalb eines bewilligten Winkelbereichs, zum Beispiel zwischen 0° und -10°, eingestellt werden. Diese elektrische Feinjustierung werde manuell mit einem Drehknopf oder – bei Fernsteuerung – durch einen Stellmotor vorgenommen. Da sie normalerweise bei Netzoptimierungen, d.h. in der Regel im Abstand von Monaten oder Jahren erfolge, sei sie eher statischer Natur.

Neben dieser statischen Einstellung bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die genannte Phasensteuerung der einzelnen emittierenden Elemente direkt von der Sendeelektronik übernehmen zu lassen (dynamische Steuerung). Weil Letztere innerhalb von Millisekunden erfolgen könne, eröffne sich die Möglichkeit, die Strahlung dynamisch nach den momentanen Aufenthaltsorten mobiler Mobilfunknutzer auszurichten. Die dynamische Steuerung der Senderichtung und des Antennendiagramms ermögliche eine effizientere Nutzung der Frequenz- und Strahlungsressourcen für die Datenübertragung. Die Strahlung könne gezielt dorthin gelenkt werden, wo sie für die drahtlose Verbindung benötigt werde. Mobilfunk der vierten Generation (LTE) sehe in den Spezifikationen diese Möglichkeit bereits vor, könne aber auch ohne diese Option betrieben werden. Im Rahmen der technischen Entwicklung (Mobilfunk nächster Generationen) werde dieses Konzept voraussichtlich weiter ausgebaut werden.

In der Schweiz würden adaptive Antennen für die dynamische Steuerung weder für die vertikale oder die horizontale Senderichtung noch für das Antennendiagramm eingesetzt. Die dafür nötigen elektronischen Komponenten seien derzeit nicht installiert. Es bestünden von den Mobilfunkbetreibern auch keine Hinweise, dass sich das in absehbarer Zeit ändern werde. Die dynamische Steuerung der Senderichtung oder des Antennendiagramms werde weder in der NISV noch in der Vollzugshilfe thematisiert. Es gebe dazu auch keine Empfehlungen. Bis auf weiteres seien dynamische Steuerungen aber nicht anders zu beurteilen als statische. In diesem Fall hätten die Netzbetreiber für die NIS-Berechnung ein umhüllendes Antennendiagramm zu verwenden und den gesamten vorgesehenen Winkelbereich zu deklarieren. Für die Beurteilung der Einhaltung des Anlagegrenzwertes wäre jene Senderichtung innerhalb dieses Bereichs massgebend, die an den OMEN die höchste elektrische Feldstärke erzeugt. Wie bei der statischen Steuerung hätten die Netzbetreiber mit Hilfe des QS-Systems sicherzustellen, dass der bewilligte Winkelbereich nicht überschritten werde. Ergänzend bemerkt das BAFU, dass bei einer dynamischen Richtungssteuerung die tatsächliche Langzeitbelastung an den OMEN wesentlich niedriger sein könne als der berechnete Beurteilungswert. So könne ein solches Beurteilungsverfahren in vielen Fällen als streng erscheinen. Im Hinblick auf die dynamische Steuerung sollte die Definition des massgebenden Betriebszustands und das geltende Beurteilungsverfahren überprüft und unter Umständen für statische und dynamische Verhältnisse differenziert ausgestaltet werden. Es werde diese Überprüfung an die Hand nehmen, sobald der Einsatz der dynamischen Steuerung durch die Netzbetreiber konkret absehbar werde.

e) In der Eingabe vom 6. August 2015 vertreten die Beschwerdeführenden die Ansicht, die Seitensteuerung könne über Nacht eingeschaltet werden. Sie befürchten, die Behörden würden beim Zukauf oder Ersatz der Elektronik nicht informiert. Auch bemängeln sie, dass das BAFU nicht aufgezeigt habe, wie eingeschaltete Seitensteuerung messtechnisch festgestellt werden könne. Im Sinn eines Kompromisses schlagen sie vor, in der Baubewilligung anzuordnen, dass bei jeder der drei Antennen nur die Hälfte der vorhandenen Kabelstecker elektrisch angeschlossen werden dürften. Damit sei eine normale Seitensteuerung nicht mehr möglich. Dies könne mit Hilfe eines Feldstechers ohne weiteres überprüft werden. Die Verwendung der zweiten Antennenhälfte bedinge ein neues Baugesuch.

f) Am vorgesehenen Anlagestandort sollen drei Panels des Antennentyps "Kathrein 80010826" zum Einsatz kommen. Bei diesem Antennentyp handelt es sich um eine neuartige Dual-Band Antenne. Diese eignen sich für den Betrieb im Low- und Highband Bereich. D.h., sie können die Frequenzbänder 800, 900, 1800 und 2100 MHZ nutzen. Alle emittierende Elemente (Antennen) befinden sich im gleichen Gehäuse (Panel). Es ist hier unbestritten, dass der vorgesehene Antennentyp aufgrund seiner Hardware-Komponenten in der Lage ist, die horizontale Senderichtung dynamisch zu verändern, ohne dass dafür die Montagerichtung angepasst werden müsste. Das BAFU hat dazu allerdings festgehalten, dass in der Schweiz die dynamische Steuerung weder für die vertikale oder horizontale Senderichtung noch für das Antennendiagramm eingesetzt werde. Die nötigen elektronischen Komponenten seien zurzeit nicht installiert. Es würden auch keine Hinweise bestehen, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern werde. Die Beschwerdeführenden bringen nichts Konkretes vor, das Zweifel an dieser Beurteilung des BAFU erwecken würde. Im Gegenteil: Die Beurteilung deckt sich mit den Angaben der Beschwerdegegnerin. Nichts anders folgt aus dem aktualisierten Standortdatenblatt vom 23. Juni 2014 (Revision 1.0). Eine dynamische Steuerung für die Senderichtung oder das Antennendiagramm ist nicht geplant. Wie das beco in seiner Stellungnahme vom 9. April 2015 zutreffend ausführte, sind gemäss Standortdatenblatt alle Parameter, die die abgestrahlte Sendeleistung beeinflussen, insbesondere die Winkel der horizontalen Senderichtung (Azimut), statischer Natur.7 Das Standortdatenblatt ist Bestandteil der Baubewilligung und somit verbindlich. Eine Veränderung der Senderichtung über die beabsichtigte Hauptstrahlrichtung hinaus hätte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Sie untersteht der Baubewilligungspflicht (Art. 22 RPG8). Die Netzbetreiber sind in diesen Fällen gemäss Art. 11 Abs. 1 i.V.m Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 5 NISV verpflichtet, bei der Baubewilligungsbehörde ein neues Standortdatenblatt einzureichen. Falls die Beschwerdegegnerin die elektronischen Komponenten bzw. die dynamische Steuerung zukünftig einsetzen will, muss die Umweltverträglichkeit der Anlage vorgängig in einem Baubewilligungsverfahren neu geprüft werden.

g) Nach dem Gesagten ist die Annahme der Beschwerdeführenden, wonach hier eine Anlage mit Seitensteuerung (dynamische Steuerung) betrieben wird, falsch. Für einen derartigen Betrieb fehlen nach den Angaben der Beschwerdegegnerin und den unbestrittenen Informationen des BAFU die nötigen elektronischen Komponenten. Vielmehr steht hier eine Antennenanlage zur Diskussion, bei der nach den Angaben im Standortdatenblatt vom 23. Juni 2014 (Revision 1.0) eine statische Steuerung der Senderichtung vorgesehen ist. Für die Beurteilung der Frage, ob die Anlage den umweltrechtlichen Vorschriften entspricht, ist somit auf die rechnerische Prognose im Standortdatenblatt und nicht auf hypothetische Berechnungen mit Seitensteuerung abzustellen. Das beco hat das geplante Vorhaben unter Einbezug des Standortdatenblatts vom 23. Juni 2014 (Revision 1.0), das für die NIS-Berechnung relevant ist, geprüft. Es kam zum Schluss, dass die streitige Mobilfunkanlage den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Für die BVE besteht kein Anlass, von der Einschätzung der Fachbehörde abzuweichen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden hält die umstrittene Anlage die Grenzwerte der NISV ein. Wie es sich verhält, wenn die elektronischen Komponenten für die dynamische Steuerung installiert würden, muss in diesem Verfahren nicht geprüft werden. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin die dynamische Steuerung unbemerkt einführen will. Sie hat versichert, frühzeitig mit allen zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, sobald ein kommerzieller Einsatz der Beamforming-Technologie möglich erscheint. Um die Einhaltung der Grenzwerte der NISV zu gewährleisten sind die Netzbetreiber zusätzlich verpflichtet, ein Qualitätssicherungssystem (QS-System) einzurichten. Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht haben mehrfach bestätigt, dass dieses QS-System den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der bewilligten Sendeleistung und an die Einhaltung der immissionsrechtlichen Grenzwerte genügt.9

h) Somit erweist sich die Befürchtung der Beschwerdeführenden, die elektronischen Komponenten für die dynamische Steuerung der Antennenanlage würden ohne Meldung an die Behörden über Nacht installiert, als unbegründet. Ein gesetzwidriger Betrieb der Anlage mit Seitensteuerung ist ohne elektronische Zusatzkomponenten nicht möglich. Die fachliche Einschätzung des beco zur Seitensteuerung ist somit nicht zu beanstanden. Damit ist es entgegen den zahlreichen Anträgen der Beschwerdeführenden nicht nötig, Auflagen oder Bedingungen bzgl. der Seitensteuerung anzuordnen. Dass sich die Beschwerdegegnerin für diesen Antennentyp entschieden hat, kann nicht zur Aufhebung oder Rückweisung des angefochtenen Entscheids führen. Unzutreffend ist schliesslich die Behauptung der Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin habe sich zur Seitensteuerung bisher nicht geäussert. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet ist. Der Einwand der Beschwerdeführenden, wonach die Anlage die gesetzlichen Grenzwerte überschreite, ist nicht stichhaltig; die Anträge 1 bis 4 sowie 7 bis 11 sind abzuweisen.

3. Abnahmemessung

a) Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, es sei unbekannt, wie sich die Seitensteuerung auf die Messung auswirke. Sie kritisieren, das BAFU habe nicht erläutert, wie eine eingeschaltete Seitensteuerung messtechnisch festgestellt werden könne. Auch stellen sie sich auf den Standpunkt, die Anlage dürfe erst dann in Betrieb gesetzt werden, wenn klar sei, wie eine Abnahmemessung bei LTE durchgeführt werde und wie bei gemischter Sendetechnik im selben Frequenzband ohne Angabe der einzelnen, maximal erlaubten Sendeleistung die Hochrechnung auf die maximale Sendeleistung erfolge.

b) Wie aus der Erwägung 2 hervorgeht, ist hier keine Seitensteuerung der Antennen geplant. Wo keine dynamische Steuerung (Seitensteuerungen) besteht, braucht deren Strahlung auch nicht gemessen zu werden. Die Beschwerdeführenden stossen mit ihrer Kritik bzgl. der messtechnischen Feststellung der Seitensteuerungen von vornherein ins Leere.

Ebenso unbegründet ist der Einwand, es sei unklar, wie die Abnahmemessung bei LTE durchgeführt werde. Das Messprozedere ist für alle Funkdienste (GSM, UMTS, LTE) definiert. Abnahmemessungen können von akkreditierten Messfachfirmen vorgenommen werden.10 In Bezug auf den LTE Funkdienst gilt zudem der technische Bericht "Messmethode für LTE-Basisstationen".11 Auch hat sich das Bundesgericht im Urteil vom 23. Oktober 2014 mit der Messung von LTE befasst.12 Es verwies auf den veröffentlichten Amtsbericht des METAS vom 11. Juni 2014.13 Das METAS kam darin zum Schluss, dass die früher publizierten Messempfehlungen für die Funkdienste GSM (Mobilfunk der 2. Generation), UMTS (Mobilfunk der 3. Generation) und LTE (Mobilfunk der 4. Generation) nach wie vor dem Stand der Technik entsprechen. Für die Abnahmemessung sind somit die Empfehlungen und Berichte des BAFU/METAS einschlägig. Das heutige Vollzugsprozedere bei der Abnahmemessung und das Qualitätssicherungssystem erfüllen die Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der bewilligten Sendeleistung und an die Einhaltung der immissionsrechtlichen Grenzwerte.14 Demnach ist auch der Antrag 6 der Beschwerdeführenden unbegründet und abzuweisen.

c) Die Beschwerdeführenden kritisierten ferner die Auflage des beco zur Abnahmemessung. Sie verlangen den Einbezug der OMEN 5 und 8 in die Abnahmemessung (Antrag 5). Sie machen geltend, bei diesen OMEN sei der Anlagegrenzwert zu 80 % erreicht.

Im Baubewilligungsverfahren kann die Strahlung nur berechnet, nicht aber gemessen werden. Aus diesem Grund muss nach der Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung durchgeführt werden, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem OMEN zu 80 % erreicht wird. In begründeten Fällen kann die Behörde diese Schwelle auch niedriger ansetzen.15 Gemäss dem Amtsbericht vom 14. Mai 2014 verlangt das beco an fünf OMEN (2, 4, 7, 11 und 12) eine Abnahmemessung. Es fällt auf, dass gemäss dem Standortdatenblatt vom 23. Juni 2014 (Revision: 1.0) auch beim OMEN 5 (4.05 V/m) und OMEN 8 (4.93 V/m) die Schwelle des Anlagegrenzwerts von 80 % überschritten ist.16 Das beco führt in seiner Stellungnahme dazu aus, in einigen typischen Fällen führe die Berechnung im Standortdatenblatt immer zu einem höheren Wert als der reale Messwert. Namentlich spiele die Grösse eines Fensters oder der Einfallswinkel des Hauptsendestrahls auf das Fenster eine grosse Rolle. Bei der Berechnung dürfe nur mit dem Dämpfungsfaktor 0 dB gerechnet werden. Dies führe an diesen Orten zu einer rechnerischen Überschätzung der Feldstärke. Es sei akzeptabel, die 80 % Regel als Richtwert zu betrachten und an solchen Orten nicht von vornherein eine Abnahmemessung zu verlangen. Falls sich direkt betroffene Anwohner erkundigen würden, könnten zum Zeitpunkt der Abnahmemessung auch diese Orte berücksichtigt werden.

d) Vorliegend rechtfertigt es sich, die Abnahmemessung zusätzlich bei den OMEN 5 und 8 anzuordnen. Gestützt auf die Akten lässt sich nicht beurteilen, ob die Fenster bei den OMEN 5 und 8 besonders klein sind. Aktenkundig ist jedoch, dass es sich beim OMEN 8 um einen der drei höchstbelasteten Orte handelt.17 Zudem ist nach den Messempfehlungen die Strahlung in der Regel bei offenem Fenster zu messen.18 Der Dämpfungsfaktor 0 dB für das Baumaterial Glas oder Fenster ist daher berechtigt. Von einer rechnerischen Überschätzung der Feldstärke an den OMEN 5 und 8 kann somit nicht zwingend ausgegangen werden. Die Fachbehörde wehrt sich denn auch nicht grundsätzlich gegen eine Abnahmemessung bei den OMEN 5 und 8. Demzufolge sind gemäss dem Standortdatenblatt vom 23. Juni 2014 (Revision: 1.0) folgende OMEN in die Abnahmemessung einzubeziehen: 2, 4, 5, 7, 8, 11 und 12. Die entsprechende Anordnung im Amtsbericht Immissionsschutz des beco vom 14. Mai 2014 (Auflage Ziffer 8) und die Nebenbestimmungen im angefochtenen Entscheid (Ziff. 4, Punkt 15) werden entsprechend ergänzt. In diesem Punkt wird die Beschwerde gutgeheissen (vgl. Antrag 5 der Beschwerdeführenden).

4. Ortsbild- und Denkmalschutz

a) Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich, die Antennen befänden sich nur 55 m vom geschützten Haus I.________weg 6a entfernt. Es seien drei ungewöhnlich breite Antennen geplant. Zudem würden bei einem Vollanschluss von unten her 36 Kabel hochgeführt, wodurch ein dunkler Kabelwald entstehe. Dies widerspreche dem Grundsatzpapier "Mobilfunkantennen an Baudenkmälern" der eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD). Sie kritisieren, die Stadt Langenthal habe nicht begründet, weshalb sie die Regelung der EKD nicht berücksichtigt habe. In der Eingabe vom 4. August 2015 bemängeln die Beschwerdeführenden ausserdem, auch die OLK habe es vermieden, sich mit dem Grundsatzpapier der EKD auseinanderzusetzen.

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, die Vorinstanz habe sich ausführlich mit der optischen Wirkung der Antenne beschäftigt und das strittige Projekt mit Blick auf seine Einordnung aber auch seine Wirkung auf die umliegenden als schützens- oder erhaltenswert eingestuften Objekte geprüft. Die Beschwerdeführenden würden sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht hinlänglich auseinandersetzen, sondern die Beurteilung in pauschaler Weise beanstanden. Mangels Substantiierung sei auf diese Rüge nicht einzutreten. Zudem bringt sie vor, die blosse gemeinsame Sichtbarkeit eines denkmalgeschützten Objekts und einer Mobilfunkanlage könne keine Grundlage für eine Bauverweigerung sein. Vielmehr müsse innerhalb der gemeinsamen Wahrnehmung eine sichtbare Störung des geschützten Objekts vorliegen. Eine solche Störung sei weder ersichtlich, noch werde sie von den Beschwerdeführenden konkret geltend gemacht.

c) Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid die Verträglichkeit der Sendeanlage mit dem Ortsbild- und Denkmalschutz. Implizit bejahte sie damit auch die Vereinbarkeit der Anlage mit den Kriterien der EKD zu Mobilfunkantennen an Baudenkmälern. Zum Denkmal- und Ortsbildschutz führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid im Einzelnen aus, das Gebiet, in dem die Sendeanlage installiert werde, sei ortsbildmässig wenig sensibel, auch wenn im weiteren Umfeld verschiedene Einzelbauten im Bauinventar als erhaltens- oder schützenswert eingetragen seien. Diese Einzelbauten seien zwischen rund 55 m (I.________weg 6a) und rund 200 m (Krematorium) weit von der geplanten Antenne entfernt. Betreffend die erhaltens- oder schützenswerten Einzelbauten hielt sie fest, dass für sie durch die Sendeanlage entweder keine oder nur eine sehr marginale Beeinträchtigung entstehe. In der Stellungnahme vom 23. März 2015 ergänzte sie ausserdem, beim Gebäude I.________weg 6a handle es sich um ein auf kommunaler Ebene erhaltenswertes Gebäude im Sinn von Art. 10a Abs. 3 BauG. Die Bedeutung der Baute sei nicht derart herausragend, wie in der Beschwerdeschrift dargestellt werde. Die geplante Anlage sei genug weit entfernt, um keine oder nur eine äusserst geringfügige Beeinträchtigung in denkmalpflegerischer Hinsicht zu verursachen. Der Umstand allein, das eine Mobilfunkanlage gleichzeitig mit einem erhaltenswerten Gebäude gesehen werden könne, rechtfertige nicht, den Bau zu untersagen.

d) Auf die Rüge der Beschwerdeführenden bzgl. Denkmal- und Ortsbildschutz ist einzutreten, da an die Begründung einer Laieneingabe praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden.19 Aus ihrer Begründung geht hervor, dass die geplante Antennenanlage aufgrund ihrer Nähe zum denkmalgeschützten Gebäude I.________weg 6a dem Grundsatzpapier "Mobilfunkantennen an Baudenkmälern" der EKD widerspreche. Die Anforderungen an eine genügende Begründung sind damit knapp erfüllt.

e) Das Gebäude I.________weg 6a ist im Bauinventar der Stadt Langenthal aufgenommen und als erhaltenswert bewertet. Es liegt in der näheren Umgebung des geplanten Antennenstandorts. Die Distanz zum Antennenstandort beträgt rund 50 m. Der Kurzbeschrieb im Bauinventar zum Gebäude "I.________weg 6a" lautet wie folgt:

"Sog. Doktor-Geiser-Haus (nach dem Arzt Joh. Geiser, +1876). Nachträglich verputzter Riegbau über massivem EG. NW- und NO-seitiger Anbau jünger. Im EG und teilweise im OG Fenster mit unechten Stichbogenstürzen. Heterogenes Erscheinungsbild; die einzelnen Formen lassen sich nur schwer an bestimmte Epochen zuweisen. Von Resten eines einst beachtlichen Gartens umgeben. Lokalhistorisch bedeutendes Gebäude."

f) Art. 10b Absatz 1 Satz 2 BauG schreibt vor, dass Baudenkmäler durch Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Diese Bestimmung schützt Baudenkmäler vor den störenden Einwirkungen eines Nachbarprojekts. Es geht um den Schutz des eigentlichen Objekts mittels Bewahrung seiner Umgebung. Das heisst nicht, dass die Umgebung von Denkmälern nicht verändert werden kann. Die Veränderung soll aber das Denkmal ernst nehmen und gebührend berücksichtigen.20 Nichts anderes folgt aus dem Grundsatzpapier der EKD „Mobilfunkantennen an Baudenkmälern“ vom 23. Juli 2002 (revidierte Fassung vom 12. März 2008)21. Dabei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung wie die Beschwerdeführenden meinen, sondern um eine Entscheidhilfe zum Umgang mit Mobilfunkanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Generell ist es gemäss diesem Grundsatzpapier zu vermeiden, Mobilfunkantennen an Baudenkmälern oder in ihrer Umgebung anzubringen. Ein Baudenkmal darf durch die Installation einer Mobilfunkantenne nicht in seiner materiellen Substanz angetastet werden; eine Antennenanlage ist somit an einem Baudenkmal nur dann möglich, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt ohne Schaden oder Veränderung der schützenswerten Teile des Objekts demontiert werden kann. Ferner sind Mobilfunkantennen an Baudenkmälern und in deren massgeblichen Umgebung nur möglich, wenn sie Gestalt und Wirkung der Denkmäler nicht beeinträchtigen; daher dürfen Mobilfunkantennen an Baudenkmälern nur dort errichtet werden, wo sie vom öffentlichen Grund oder von öffentlich zugänglichen Räumen nicht wahrgenommen werden können. Mobilfunkantennen dürfen in der massgeblichen Umgebung von Baudenkmälern und Ensembles nur dann errichtet werden, wenn sie die relevanten Blickrichtungen vom Denkmal aus und die relevanten Blickrichtungen vom öffentlichen Raum aus auf das Denkmal nicht stören.

g) Die Frage, inwieweit eine Mobilfunkantenne ein benachbartes Denkmal beeinträchtigt, ist nicht abstrakt, sondern muss von Fall zu Fall aufgrund der Eigenschaften des Baudenkmals sowie seiner Umgebung geprüft werden. Zur Frage, wie sich die geplante Antennenanlage auf das Ortsbild und die angrenzenden Baudenkmäler auswirkt, hat die BVE die OLK beigezogen. Am 15. Juni 2015 fand durch die OLK eine Begehung statt. Davon besteht eine umfangreiche Fotodokumentation.22 Der relevante Sachverhalt ergibt sich somit hinreichend aus den Akten. Die Durchführung eines Augenscheins ist nicht nötig. Die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerin konnten ihre Anliegen zu diesem Rügepunkt in genügender Form ins Verfahren einbringen. Der Beweisantrag der Beschwerdegegnerin auf Durchführung eines Augenscheines wird abgewiesen.

Die OLK führte im Bericht vom 30. Juni 2015 bzgl. des Gebäudes I.________weg 6a und dessen Umgebung Folgendes aus: Beim Haus I.________weg 6a werde die Mobilfunkanlage aus Blickrichtung Südwest zweifellos gut sichtbar sein. Doch seien die ästhetischen Auswirkungen auf das Inventarobjekt selber als untergeordnet einzustufen, zumal das unmittelbare Umfeld bereits durch raumgreifende Überbauungen tangiert sei. Der Denkmalwert des Gebäudes werde durch das geplante Bauvorhaben nicht geschmälert. Der Antennenstandort liege östlich des Ortskerns von Langenthal, in einer schmalen und ebenen Zone zwischen dem Kirchenbezirk und dem steil ansteigenden Hang zum Färechwald. Bis Mitte 20. Jahrhundert sei dieses landwirtschaftlich genutzte Terrain zwischen Geissberg, Greppen und Färech mit Ausnahme strassenbegleitender Gehöfte unbebaut gewesen. Reste dieser ursprünglich bäuerlichen Bebauung fänden sich am L.________ 14 oder an der K.________strasse 21 (erhaltenswert) und 23 (schützenswert). Auch das Haus I.________weg 6a (erhaltenswert / geschützt gemäss RRB) sei Teil dieser locker entlang einstiger Ausfallstrassen aufgereihter Altbausubstanz. Fast das gesamte Areal an Geissberg-, Hinterberg- und I.________weg sei jedoch ab den 1950-Jahren etappenweise parzelliert und in der Folge dicht überbaut worden, was den wenigen stehengebliebenen alten Bauernhäusern und Landgütern nicht nur optisch den nötigen Raum genommen habe. Im Bereich der K.________strasse 21-31 könne der Bauernhof-Charakter noch gut nachempfunden werden. Das Haus I.________weg 6a, das durch Um- und Anbauten mehrfach verändert worden sei, werde durch banale Mehrfamilienhäuser und ein ehemaliges Altersheim (I.________weg 6) rundum bedrängt. Dass im Bauinventar ausser dem Haus I.________weg 6a (sog. Dr.-Geiser-Haus) keine weiteren Gebäude im nahen Umfeld des Anlagestandorts (H.________weg 8a) aufgeführt seien, sei nachvollziehbar. Die Mehrfamilienhäuser im fraglichen Areal würden einem damals gängigen Muster entsprechen. Sie würden keine Rücksicht auf die vorhandene Bausubstanz nehmen und seien in der Regel von zeittypischem Abstandgrün und asphaltierten Parkflächen umgeben. Durch die Überbauungen etwa ab 1960 sei unter Missachtung jeglichen Respektabstands dem Haus I.________weg 6a sein einstiges Umfeld verlustig gegangen. Das geplante Bauvorhaben habe bezüglich allfälliger Ortsbildcharakteristika auf den Perimeter der Zone W3 keinen Einfluss.

h) Die Einschätzung der OLK, welche die Beurteilung der Vorinstanz stützt, ist plausibel und überzeugt. Der umstrittene Antennenstandort liegt in der Wohnzone W3. Der Antennenmast soll mittig auf dem Dach des zusammengebauten Mehrfamilienhauses H.________weg 8a erstellt werden. Es ist vorgesehen, am Antennenmast drei Antennenkörper (Panels) und drei Richtfunkantennen zu montieren. Der Antennenmast überragt den Dachfirst um rund 7 m (ohne Blitzschutz).

Zwar liegt in der näheren Umgebung des Antennenstandorts das erhaltenswerte Gebäude I.________weg 6a. Seine ursprüngliche Umgebung wurde jedoch durch die späteren Wohnüberbauungen und das ehemalige Altersheim praktisch vollständig zerstört. In der nahen Umgebung des geplanten Anlagestandorts sind heute keine ortsbildrelevanten Merkmale mehr auszumachen. Ein kohärentes und sensibles Ortsbild besteht im Nahbereich des Antennenstandorts nicht. Die Auswirkungen der geplanten Antennenanlage auf die nähere Umgebung sind daher gering. Daran ändert auch der vorgesehene Kabelstrang der Antennen nichts. Das Gesagte deckt sich auch mit dem Beschrieb im Bauinventar.23 Danach ist das Gebäude I.________weg 6a nicht wegen seinen ansprechenden architektonischen Qualitäten und Aussenräumen, sondern wegen seiner historischen Bedeutung oder besser ortshistorischen Zeugeneigenschaft als erhaltenswert eingestuft. Dieser Denkmalwert wird durch die ästhetischen Auswirkungen der geplanten Antennenanlage offensichtlich nicht geschmälert. Hinzu kommt, dass gemäss der Fotodokumentation der OLK die Mobilfunkantenne zusammen mit dem erhaltenswerten Gebäude I.________weg 6a nur vom schmalen Zugangsweg her aus der Blickrichtung Südwest gleichzeitig in Erscheinung tritt.24 Dieser schmale Fussweg liegt auf der rückwärtigen Seite des ehemaligen Altersheims auf einem privaten und nicht öffentlichen Grundstück. Von einer Beeinträchtigung der Umgebung des Gebäudes I.________weg 6a vom öffentlichen Grund aus kann auch deshalb nicht gesprochen werden.

i) Aus den Erwägungen folgt, dass das geplante Vorhaben mit dem Denkmalschutz vereinbar ist. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG25). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV26). Die Pauschale wird vorliegend festgelegt auf insgesamt Fr. 1'700.00. Für den Bericht der OLK vom 30. Juli 2015 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 500.00 erhoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen somit Fr. 2’200.00.

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden grundsätzlich. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass aufgrund ihrer Beschwerde der vorinstanzliche Entscheid mit einer Auflage ergänzt wird (Abnahmemessung weiterer OMEN). In diesem Punkt gelten die Beschwerdeführenden als obsiegend und die Beschwerdegegnerin als unterliegend. Es rechtfertigt sich deshalb, den Beschwerdeführenden sieben Achtel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'925.00, anzulasten. Die Beschwerdegegnerin hat einen Achtel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 275.00, zu tragen.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie bereits ausgeführt unterliegen die Beschwerdeführenden zu sieben Achtel; sie haben der Beschwerdegegnerin demzufolge sieben Achtel der Parteikosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Sie waren anwaltlich nicht vertreten.

Die Kostennote der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 4'072.70 (Honorar Fr. 3'771.00, Mehrwertsteuer Fr. 301.70). Sie gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin ist jedoch mehrwertsteuerpflichtig27 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Nach Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer von Fr. 301.70 bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.28 Die Beschwerdeführenden haben somit der Beschwerdegegnerin sieben Achtel der Parteikosten im Umfang von Fr. 3'771.00, ausmachend Fr. 3'299.60, zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der Gesamtentscheid der Gemeinde Langenthal vom 12. Februar 2015 wie folgt ergänzt wird:

Folgende OMEN gemäss Standortdatenblatt vom 23. Juni 2014 (Revision: 1.0) müssen in die Abnahmemessung einbezogen werden: 2, 4, 5, 7, 8, 11 und 12. Diese Aufzählung ersetzt die entsprechende Anordnung im Fachbericht Immissionsschutz des beco vom 14. Mai 2014 (Auflage Ziffer 8).

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid der Gemeinde Langenthal vom 12. Februar 2015 bestätigt. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.00 werden zu sieben Achtel, ausmachend Fr. 1'925.00, den Beschwerdeführenden, und zu einem Achtel der Beschwerdegegnerin, ausmachend Fr. 275.00, zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den ihren auferlegten Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin sieben Achtel der Parteikosten im Umfang von Fr. 3'771.00, ausmachend Fr. 3'299.60, zu bezahlen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

• Herrn A.________, eingeschrieben

• Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben

• Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, Stadtbauamt, eingeschrieben

• Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, A-Post

• Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis

• Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Recht, Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, A-Post

• Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), z.H. OLK-Gruppe Mittelland, Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, zur Kenntnis, per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND eNERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin