IV 200 2026 173
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Mai 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. März 2026
Der Einzelrichterzieht in Erwägung:
Die 1981 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist Bezügerin einer Rente der Invalidenversicherung (IV) entsprechend einem prozentualen Anteil einer ganzen Rente von 52% (Akten der IV-Stelle Bern [act. II] 166). Mit Verrechnungsverfügung vom 5. März 2026 ordnete die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) auf Antrag der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) die Verrechnung eines Beitragsausstands von Fr. 556.50 für persönliche Beiträge des Jahres 2025 mit der IV-Rente ab dem April 2026 (monatlich Fr. 100.--) an; einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (act. II 181 S. 2 ff.).
Mit Eingabe vom 12. März 2026 gelangte die Versicherte an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verrechnungsverfügung vom 5. März 2026 sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2026 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der AKB vom 24. April 2026 die Abweisung der Beschwerde.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2026 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die Bestimmungen über Frist und Form sind erfüllt (Art. 60 und 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist die Verrechnung eines Beitragsausstands von Fr. 556.50. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen von Bürgerinnen und Bürgern und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135).
Soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze eine (zweiginterne oder zweigübergreifende) Verrechnung von Leistungen und Forderungen zulassen, darf diese den betreibungsrechtlichen Notbedarf der versicherten Person nicht beeinträchtigen. Für die Berechnung des Notbedarfs sind die betreibungsrechtlichen Regeln anzuwenden (BGE 138 V 402 E. 4.2 S. 405, 131 V 249 E. 1.2 S. 252).
Nach der Rechtsprechung hat Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10), der Kraft des Verweises von Art. 50 Abs. 2 IVG auch im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangt, zwingenden Charakter und die Ausgleichskassen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, geschuldete Beiträge mit fälligen Leistungen zu verrechnen. Die Verrechnung der geschuldeten Beiträge darf aber nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt. Ist die Verrechnung des vollen Betrages auf einmal nicht möglich, so sind entsprechende Teilbeträge monatlich zur Verrechnung zu bringen (BGE 115 V 341 E. 2c S. 343; ZAK 1986 S. 289 E. 3b).
Gestützt auf die vorstehend dargelegte, hier massgebliche Rechtslage ist die Verrechnung einer Beitragsforderung mit einer laufenden IV-Rente grundsätzlich zulässig. Vorausgesetzt ist, dass die Beitragsverfügung (der Ausgleichskasse) vollstreckbar ist und dass die Verrechnung nicht in das Existenzminimum des Betroffenen eingreift. Beides hat die Beschwerdegegnerin vor Erlass ihrer Verfügung zu prüfen.
Vorliegend war weder ein Vorbescheidverfahren durchzuführen (vgl. Art. 57a IVG und Art. 73bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) noch war die Verfügung mittels Einsprache anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 IVG). Die hier angefochtene Verfügung erging gemäss den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten unter Entzug der aufschiebenden Wirkung, ohne dass der Beschwerdeführerin vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden wäre.
Greift die hier angeordnete Verrechnung in das Existenzminimum ein, so hat dies das vollständige oder teilweise Verbot der Verrechnung zur Folge.
Die mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verwaltungsakten enthalten keine Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin einen allfälligen Eingriff in das Existenzminimum der Beschwerdeführerin geprüft hätte. Ebenso enthält die Stellungnahme der AKB vom 24. April 2026 keinerlei Anhaltspunkte für eine ihrerseits erfolgte Prüfung eines allfälligen Eingriffs in das Existenzminimum, obwohl sie von der Beschwerdegegnerin unter Beilage von Unterlagen zu einem früheren, gleich gelagerten Beschwerdeverfahren ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen und um diesbezügliche Stellungnahme ersucht wurde (act. II 183; vgl. dazu auch act. II 133 ff. betreffend die von der Beschwerdegegnerin wiedererwägungsweise aufgehobene Verrechnungsverfügung vom 24. August 2023). Eine letzte aktenmässig belegte Prüfung vom 6. Dezember 2023 (act. II 150), in deren Folge im Übrigen trotz einem geringen ermittelten Überschuss von einer Verrechnung abgesehen wurde (act. II 151), widerspiegelt offensichtlich nicht die aktuellen Verhältnisse.
Wie sich das Existenzminimum im hier massgeblichen Zeitraum, d.h. ab der verfügten Verrechnung verhält, kann damit derzeit nicht geprüft werden. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die sich hier stellenden Fragen klärt und anschliessend mittels neuer Verfügung über den von der Ausgleichskasse gestellten Verrechnungsantrag entscheidet. Bis zu diesem Entscheid wird die Beschwerdegegnerin die Rentenleistungen ungekürzt auszurichten haben. Ebenso hat sie – da mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung die entsprechende Grundlage entfällt – gegebenenfalls zu veranlassen, dass allfällige gestützt auf die Verfügung vom 5. März 2026 bereits erfolgte Verrechnungen von Teilbeträgen der Beschwerdeführerin wieder gutgeschrieben werden (vgl. dazu Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. April 2026 [in den Gerichtsakten], wonach mit der letzten Rentenauszahlung bereits eine Verrechnung im Betrag von Fr. 100.-- erfolgt sei).
Verfahrenskosten sind umständehalber nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen überstieg, was dem oder der Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf, hat die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidetder Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 5. März 2026 wird aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________
IV-Stelle Bern
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.