Einspracheentscheid vom 28. November 2025

ALV 200 2025 813

ISD/NUS/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. Februar 2026

Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiberin Nussbaumer

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern

Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 28. November 2025

Sachverhalt:

A.

Der 1966 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 11. September 2025 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zollikofen zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [nachfolgend AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Kanton Bern [act. II] 64 f.) Gleichentags stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab dem 1. März 2025 (act. II 45 ff.). Die Arbeitslosenkasse verneinte mit Verfügung vom 27. Oktober 2025 (act. II 37 ff.) die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. September 2025, da weder die Beitragszeit erfüllt sei noch ein Befreiungsgrund vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 21 ff.) wies das AVA mit Entscheid vom 28. November 2025 ab (act. II 3 ff.).

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit einer undatierten Eingabe (Postaufgabe am 1. Dezember 2025) Beschwerde mit folgenden Anträgen:

1. Der Einspracheentscheid vom 28. November 2025 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass für die Rahmenfrist ein Befreiungsgrund gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) vorliege.

3. Es sei dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. September 2025 zuzusprechen.

4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2025 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. November 2025 (act. II 3 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. September 2025 und dabei insbesondere die Erfüllung der Beitragszeit bzw. die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit.

Soweit der Beschwerdeführer separat beantragt, es sei festzustellen, für die Rahmenfrist liege ein Befreiungsgrund gemäss Art. 14 AVIG vor (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 4 Rechtsbegehren 2), ist darauf nicht einzutreten, da hierüber im Rahmen eines materiellen Leistungsentscheids zu befinden ist, während es an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse fehlt (vgl. SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1, 8C_438/2016 E. 2.1; Miriam Lendfers, in Kieser/ Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 59 N. 11; Markus Müller, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 72 f.).

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teilweise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).

2.2 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AVIG).

2.3 Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung (lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.

Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 674 E. 4.3.1 S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38; ARV 2020 S. 382 E. 3.3.1).

Die Befreiungstatbestände von Art. 14 Abs. 1 AVIG sind im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär. Sie gelangen daher nur zur Anwendung, wenn die in Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist (ARV 2023 S. 386 E. 2.2 = SVR 2024 ALV Nr. 8 S. 29, 8C_143/2023 E. 2.2).

Gemäss Rechtsprechung ist eine Kumulation ungenügender Beitragszeit mit Zeiten, für welche die versicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war, ausgeschlossen, weshalb es nicht möglich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt (BGE 141 V 674 E. 4.1 S. 677).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellte am 11. September 2025 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab dem 1. März 2025 (vgl. hierzu act. II 45 Ziff. 2). Indes endete die vormalige Rahmenfrist für den Leistungsbezug erst am 15. August 2025 und per 31. August 2025 erfolgte die Abmeldung vom RAV (act. II 4). Da der Beschwerdeführer erst wieder am 11. September 2025 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte (act. II 64 f.) und damit sämtliche Anspruchsvoraussetzungen (vgl. E. 2.1 f. hiervor) frühestens zu diesem Zeitpunkt wiederum zu erfüllen waren, wurde die neue Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 AVIG) vom Beschwerdegegner zutreffend vom 11. September 2023 bis zum 10. September 2025 festgelegt (act. II 37).

3.2 Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit unter Berücksichtigung des Arbeitsverhältnisses bei der B.________ vom 1. November bis zum 15. Dezember 2023 (act. II 112 f.) und der beitragspflichtigen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) vom 17. Juni bis zum 31. Juli 2024 (vgl. act. II 106 f., 100 ff., 91, 88 f.) und vom 11. November 2024 bis zum 28. Februar 2025 (act. II 78 ff., 76, 73 f., 68) nur während 6 Monaten und 21 Tagen eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. hierzu auch Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Art. 3). Die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten (Art. 13 Abs. 1 AVIG) ist somit nicht erfüllt.

Dass der Beschwerdegegner die Beschäftigung im Rahmen der IV-Massnahmen nicht als Befreiungszeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG, sondern als beitragspflichtige Beschäftigung berücksichtigte, stimmt mit der Rechtsprechung (vgl. ARV 2012 S. 200 E. 2.3; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6. Aufl. 2025, Art. 13 S. 53) aber auch mit dem in der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen AVIG-Praxis ALE in Rz. C4 Festgehaltenen überein (abrufbar unter <www.arbeit.swiss> unter Publikationen/Weisun­gen/AVIG-Praxis; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 151 V 137 E. 4.3 S. 140, 151 V 186 E. 4.1 S. 189, 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_669/2023 vom 1. April 2025 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Nichts anderes ergibt sich – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 3.2) – aus Rz. B186 der AVIG-Praxis ALE, wonach sich eine versicherte Person, welche im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme eine Aus- oder Weiterbildung absolviert und Taggelder bezieht, nicht auf die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit infolge Aus- oder Weiterbildung berufen kann. Anders verhielte es sich lediglich bei einer – hier aber nicht vorliegenden (vgl. act. II 106 f., 100 ff., 78 ff.) – arbeitsmarktlichen Massnahme (ohne Taggeldanspruch) im Sinne von Art. 23 Abs. 3bis AVIG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 AVIV (vgl. dazu BGE 139 V 212 E. 3.3 S. 214).

3.3 Hinsichtlich einer allfälligen Befreiung von der Beitragszeit ist aufgrund der ärztlichen Zeugnisse und der Taggeldabrechnungen der C.________ lediglich vom 21. Januar bis zum 16. Juni 2024 (act. II 114 f., 111, 109, 98) und vom 9. August bis längstens zum 10. November 2024 (act. II 90, 87, 77, 75) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit erstellt. Die am 11. November 2024 begonnene IV-Massnahme (act. II 78 ff.) wurde bereits bei der Ermittlung der Beitragszeit berücksichtigt (vgl. E. 3.2 hiervor) und ist daher nicht an die Befreiungszeit anrechenbar (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Art. 3). Ab dem 1. März 2025 bestand sodann noch eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % (act. II 72, 69, 61) bzw. 50 % (act. II 70 f., 66 f.). Für die übrigen Zeiträume ist jedenfalls keine höhergradige bzw. gar eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Damit lag – ungeachtet der ab dem 17. Oktober 2024 attestierten Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten (act. II 87) – höchstens während rund achteinhalb Monaten (act. II 5) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor, womit eine gesundheitlich bedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit während mindestens zwölf Monaten offensichtlich nicht erstellt ist.

Für die Zeiträume der während der Rahmenfrist für die Beitragszeit attestierten Teilarbeitsfähigkeit (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV) ist nicht ansatzweise ersichtlich, inwieweit es dem Beschwerdeführer aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründe nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, ein entsprechendes Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (vgl. BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 674 E. 4.3.1 S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38; ARV 2020 S. 382 E. 3.3.1). Dass eine, wie beschwerdeweise vorgebracht (vgl. Beschwerde S. 1 Ziff. 2), dauerhafte gesundheitliche Einschränkung vorlag bzw. vorliegt, wird vorliegend nicht angezweifelt. Massgebend ist hier jedoch, dass über längere Zeit eine maximal 50%ige Arbeitsunfähigkeit vorlag und dem Beschwerdeführer eine angepasste (Teilzeit-)Tätigkeit zumutbar war (act. II 87; Akten des Beschwerdeführers [act. I] 6/4 Ziff. 4). Gleiches geht denn auch aus Rz. B184 der AVIG-Praxis ALE hervor, wonach eine versicherte Person, die z.B. aufgrund einer Krankheit lediglich zu 50 % arbeitsunfähig war, wegen der fehlenden Kausalität nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann, da die verbleibende Arbeitsfähigkeit in genügendem Masse verwertbar gewesen war.

Anderweitige Hinderungs- oder Befreiungsgründe sind sodann weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Eine Befreiung von der Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten ist damit nicht erstellt.

3.4 Eine Kumulation von Beitragszeiten (Art. 13 AVIG) und der dazu subsidiären Befreiungszeit (Art. 14 AVIG; ARV 2023 S. 386 E. 2.2 = SVR 2024 ALV Nr. 8 S. 29, 8C_143/2023 E. 2.2) ist nicht zulässig (BGE 141 V 674 E. 4.1 S. 677; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2342 Rz. 254; AVIG-Praxis ALE Rz. B170 und B209), sodass an die vorliegend nicht erreichte minimale Beitragszeit keine Befreiungszeiten angerechnet werden können.

3.5 Nach dem Dargelegten ist die Mindestbeitragszeit bzw. eine entsprechende Befreiungszeit klar nicht erreicht, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und Dienste

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Kammerpräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.