Verfügung vom 6. Dezember 2024

IV 200 2025 46

JAP/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. Mai 2025

Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schwegler

Gerichtsschreiber Peter

A.________

vertreten durch Advokatin B.________

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern

Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 6. Dezember 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2025, IV 200 2025 46

Sachverhalt:

A.

Der 1974 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt IV.2017.192 vom 7. Mai 2018 (Akten der Invalidenversicherung [act. II] 365 S. 2 ff.; vgl. auch die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 22. Januar 2019 [act. II 379]) ab 1. Juni 2010 eine Viertelsrente zugesprochen.

Mit Verfügung vom 21. März 2019 (act. II 385) gewährte die IV-Stelle Basel-Stadt aufgrund der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung vom 1. Dezember 2017 (AS 2017 7581) beim gemischten Status nach Art. 27bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) ab 1. Januar 2018 eine halbe Rente, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 57 % ermittelte. Für den Einkommensvergleich zog sie ein (auf ein Vollpensum aufgerechnetes) Valideneinkommen als … heran (act. II 385 S. 6; vgl. act. II 365 S. 19 E. 5.6 und act. II 351 S. 2 i.V.m. act. II 261) und stellte für das Invalideneinkommen – ausgehend von einer 50%igen Restarbeitsfähigkeit – auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 des Bundesamtes für Statistik ab, wobei sie weiterhin den gerichtlich festgelegten leidensbedingten Abzug von 15 % in Anschlag brachte. Diese Verfügung blieb unangefochten.

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch die IV-Stelle Basel-Stadt wurde zufolge des Wohnsitzwechsels der Versicherten (vgl. act. II 56 S. 1 und act. II 102 S. 1) die IV-Stelle Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) örtlich zuständig (vgl. Art. 40 Abs. 3 IVV; Rz. 7010 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV]; act. II 388). Diese leitete im April 2024 von Amtes wegen eine Rentenrevision ein (act. II 394). Mit Eingabe vom 19. September 2024 (act. II 403) beantragte die Versicherte, vertreten durch Advokatin B.________, in Anwendung der per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Änderung vom 18. Oktober 2023 von Art. 26bis Abs. 3 IVV (AS 2023 635) sei ihr rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 eine höhere Rente zu gewähren (siehe auch act. II 405). Mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2024 (act. II 406) stellte die IV-Stelle in Aussicht, das Erhöhungsgesuch abzuweisen. Im Rahmen der im April 2024 eingeleiteten Revision sei keine Sachverhaltsänderung festgestellt worden und aus der dennoch vorzunehmenden neuen Berechnung aufgrund der Änderung von Art. 26bis Abs. 3 IVV resultiere mit 59 % kein einen höheren Rentenanspruch begründender Invaliditätsgrad. Hiergegen erhob die Versicherte am 26. November 2024 Einwand (act. II 408). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 (act. II 410) wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch ab.

B.

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Advokatin B.________, am 21. Januar 2025 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2025 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Dezember 2024 (act. II 410). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Erhöhung der laufenden halben Rente zu Recht abwies.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 100 % erhöht (lit. b).

2.1.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 109, 8C_280/2020 E. 3.1).

2.1.2 Geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Daten, die ausserhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, führen nicht zu einer Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche Veränderungen der Schwellenwert über- oder unterschritten würde. Dies gilt gleichermassen für die Begründung oder Erhöhung eines Rentenanspruchs wie für eine Reduktion oder Aufhebung (BGE 133 V 545 E. 7.3 S. 549; SVR 2020 IV Nr. 70 S. 243, 8C_132/2020 E. 4.2.2).

2.1.3 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums, neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 109, 8C_280/2020 E. 3.1).

2.2

2.2.1 Per 1. Januar 2024 wurde Art. 26bis Abs. 3 IVV dahingehend geändert, dass vom nach Art. 26bis Abs. 2 IVV statistisch bestimmten Wert des Einkommens mit Invalidität 10 % abgezogen werden. Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach Art. 49 Abs. 1bis IVV von 50 % oder weniger tätig sein, so werden 20 % abgezogen. Weitere Abzüge sind nicht zulässig (Änderung vom 18. Oktober 2023 der IVV [AS 2023 635]).

2.2.2 Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung – d.h. am 1. Januar 2024 – laufende Renten mit einem Invaliditätsgrad unter 70 %, bei denen das Einkommen mit Invalidität aufgrund statistischer Werte festgelegt wurde und bei denen vom Einkommen mit Invalidität nicht bereits 20 % abgezogen wurden, ist gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmung zu dieser Änderung innerhalb von drei Jahren nach deren Inkrafttreten eine Revision einzuleiten. Würde diese Revision zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der Rente führen, so wird auf die Revision verzichtet. Eine Erhöhung der Rente erfolgt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung (Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2023 der IVV [AS 2023 635]).

3.

3.1 Eine in revisionsrechtlicher Hinsicht relevante Sachverhaltsänderung im Sinne von Art. 17 ATSG (vgl. E. 2.1 hiervor) seit der Referenzverfügung vom 21. März 2019 (act. II 385) ist aktenmässig nicht ausgewiesen. Der Gesundheitszustand ist stationär (act. II 397 S. 2 f., act. II 401 S. 2) und es liegt auch kein erwerblicher Revisionsgrund vor; dies ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten (Beschwerde S. 6 Rz. 19; Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 8).

3.2 Da die laufende Rente auf einem Invaliditätsgrad unter 70 % basiert, das Invalideneinkommen aufgrund statistischer Werte festgelegt und ein Abzug von weniger als 20 % zugelassen wurde (vgl. lit. A hiervor), ist gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2023 der IVV (AS 2023 635; vgl. E. 2.2.2 hiervor) innerhalb von drei Jahren zwingend eine Revision einzuleiten. Dies ist unbestritten; die Beschwerdegegnerin leitete im April 2024 denn auch von Amtes wegen eine Rentenrevision ein (act. II 394). Im IV-Rundschreiben Nr. 432 vom 9. November 2023 erläuterte das BSV die intertemporalrechtliche Regelung im Zusammenhang mit der Einführung des Pauschalabzuges; der entsprechende Inhalt wurde in die ab 1. Januar 2024 gültige Verwaltungsweisung aufgenommen (vgl. auch den erläuternden Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der IVV [<www.bsv.admin.ch>, unter Sozialversicherungen/Invalidenversicherung IV/Grundlagen & Gesetze/Gesetze & Verordnungen/Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung]). Demnach ist die Invaliditätsbemessung bei laufenden Renten per 1. Januar 2024 anhand der neuen IVV-Bestimmungen vorzunehmen und hat eine Rentenerhöhung per 1. Januar 2024 zu erfolgen (Rz. 9207 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR] des BSV). Bei Renten, welche noch nicht ins neue stufenlose Rentensystem überführt wurden, ist jeweils zu prüfen, ob die Invaliditätsgradbemessung anhand der Bestimmungen der IVV in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2024 zu einer Änderung von mindestens fünf Prozentpunkten im Invaliditätsgrad führen. Ist dies der Fall, erfolgt ein Wechsel ins stufenlose Rentensystem (lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG [Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705]). Liegt hingegen eine Änderung von weniger als fünf Prozentpunkten im Invaliditätsgrad vor, so erfolgt die allfällige Anpassung aufgrund des Pauschalabzugs entsprechend noch im alten Rentensystem mit den Viertelsrentenstufen (Rz. 9211 f. KSIR).

3.3 Indem die Beschwerdegegnerin die Invaliditätsbemessung im Rahmen der eingeleiteten Revision anhand der neuen Normen, jedoch ohne Berücksichtigung der seitherigen Nominallohnentwicklung bzw. der neuen LSE-Tabellenlöhne auf Basis der früheren Vergleichseinkommen vornahm, ging sie korrekt vor. Die Anpassung an die Rechtsänderung von Art. 26bis Abs. 3 IVV bildet einen eigenständigen auf Verordnungsstufe festgelegten Änderungstitel und keinen Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG (Rz. 9210 KSIR). Soweit – wie hier – keine Sachverhaltsänderung stattfand, ist lediglich eine neue Invaliditätsbemessung anhand der bisherigen Faktoren sowie unter Berücksichtigung des Pauschalabzuges als Korrekturfaktor vorzunehmen (vgl. die Erläuterungen zu den Neuanmeldungen nach vorgängiger Rentenablehnung im IV-Rundschreiben Nr. 432 vom 9. November 2023, S. 1). Ein analoges Vorgehen galt bereits bei der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung vom 1. Dezember 2017 von Art. 27bis IVV (AS 2017 7581; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200 2020 605 vom 15. März 2021 E. 3.6 mit Hinweis auf Jana Renker, Die neue gemischte Methode der Bemessung des Invaliditätsgrades, in Jus­letter vom 22. Januar 2018, Rz. 39), welche bei der Beschwerdeführerin im Übrigen zur Erhöhung auf eine halbe Rente führte. Dies deckt sich mit den Berechnungsbeispielen im erläuternden Bericht des EDI vom 18. Oktober 2023, S. 14 f., im IV-Rundschreiben Nr. 432 vom 9. November 2023, S. 3, sowie in der KSIR, Rz. 9211 f., wie auch mit der im Zusammenhang mit der Darlegung der Auswirkungen der Änderung vom 18. Oktober 2023 von Art. 26bis Abs. 3 IVV im Urteil des Bundesgerichts (BGer) 9C_728/2023 vom 4. März 2024 E. 5.5 vorgenommenen Neuberechnung des Invaliditätsgrades, wobei das Bundesgericht für die Neuberechnung den vorstehenden Ausführungen entsprechend die Vergleichseinkommen der bisherigen Invaliditätsgradbemessung (die im betreffenden Urteil für das Jahr 2014 erfolgt ist [vgl. BGer 9C_728/2023 E. 3.2 und 4.3.1]) herangezogen hat. Des Weiteren besteht auch vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Daten, die ausserhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, nicht zu einer Revision von Invalidenrenten führen, selbst wenn durch solche Veränderungen der Schwellenwert über- oder unterschritten würde (BGE 133 V 545 E. 7.3 S. 549; SVR 2020 IV Nr. 70 S. 243, 8C_132/2020 E. 4.2.2; vgl. E. 2.1.3 hiervor), kein Anlass für die von der Beschwerdeführerin verlangte Neuberechnung. Aus der in der Beschwerde angeführten Berechnung im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200 2024 483 vom 11. Dezember 2024 E. 5.5.4 (vgl. Beschwerde S. 6 Rz. 19) kann die Beschwerdeführerin schliesslich nichts zu ihren Gunsten ableiten, ist die betreffende Berechnung doch – anders als hier – aufgrund einer Sachverhaltsänderung und damit eines Revisionsgrundes im Rahmen einer allseitigen freien Prüfung im Sinne von Art. 17 ATSG erfolgt (siehe VGE IV 200 2024 483 E. 5.1 S. 18).

3.4 Zusammenfassend erweist sich die Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin, aus welcher ein Invaliditätsgrad von 59 % resultiert (act. II 410 S. 2), als korrekt. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Dezember 2024 (act. II 410) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-Advokatin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

-IV-Stelle Bern

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

-1-