Einspracheentscheid vom 25. März 2025

ALV 200 2025 211

ISD/NUS/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27.August 2025

Verwaltungsrichter Isliker

Gerichtsschreiberin Nussbaumer

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern

Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 25. März 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, ALV 200 2025 211

Sachverhalt:

A.

Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) arbeitete ab dem 1. Oktober 2017 bei der B.________ AG (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse … [act. II] 249). Mit Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2024 (act. II 243 f.) wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin unter sofortiger Freistellung des Versicherten per 31. August 2024 aufgelöst. Am 31. Mai 2024 (act. II 252 f.) meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an und am 7. Juni 2024 (act. II 245 ff.) stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2024. Ab September 2024 (vgl. etwa act. II 215 f., 165 f.) erzielte der Versicherte einen Zwischenverdienst und es wurden Arbeitslosentaggelder ausgerichtet (act. II 149). Gegen die Taggeldabrechnung für den Monat Oktober 2024 (act. II 145) erhob der Versicherte Einwände und beantragte die Berücksichtigung von Spesen (act. II 126 ff., 113 ff.). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 (act. II 120 f.) bestätigte die Arbeitslosenkasse die Taggeldabrechnung für Oktober 2024 und entschied, dass keine Reise- und Verpflegungskosten im Zusammenhang mit dem erzielten Zwischenverdienst ausgerichtet würden. Die vom Versicherten am 12. Dezember 2024 erhobene Einsprache (act. II 105 ff.) hiess die AVA mit Einspracheentscheid vom 25. März 2025 (act. II 21 ff.) insofern teilweise gut, als dass es den erzielten Zwischenverdienst der Kontrollperiode Oktober 2024 auf Fr. 2'229.40 anpasste. Soweit weitergehend (Vergütung von Reise- und Verpflegungskosten) wies es die Einsprache ab.

B.

Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 27. März 2025 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Ich beantrage, dass die Taggeldabrechnung Oktober 2024 korrigiert wird mit Berücksichtigung der zusammen mit der Deklaration des Zwischenverdiensts aufgeführten Spesen.

2. Ich beantrage, dass das Verwaltungsgericht überprüft, inwiefern die Umsetzung von Art. 24 AVIG, bezüglich Berechnung des Einkommensabzugs, auf Stufe des Amtes für Arbeitslosenversicherung sowie mithilfe allfälliger relevanter Weisungen anderer Amtsstellen gesetzeskonform und bezüglich der ökonomischen Grundlagen kohärent erfolgte.

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2025 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. März 2025 (act. II 21 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Oktober 2024 und in diesem Zusammenhang die anzurechnende Höhe des erzielten Zwischenverdienstes, im Konkreten, ob Spesen zu berücksichtigen sind.

Die vom Beschwerdeführer sinngemäss weiter beantragte Überprüfung der Umsetzung der Bestimmungen zum Zwischenverdienst durch den Beschwerdegegner bzw. weitere Amtsstellen betrifft ein aufsichtsrechtliches Begehren. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht über die beschwerdeweise genannten Behörden keine Aufsicht ausübt (vgl. Reto Feller, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 101 N 10), bilden die gestellten Begehren nicht Bestandteil des vorliegenden Verwaltungsjustizverfahrens, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Ebenso wäre insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten, als damit sinngemäss eine Überarbeitung von Verwaltungsweisungen, insbesondere der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO; abrufbar unter <www.arbeit.swiss>), verlangt worden wäre, zumal sich derartige Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind (BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6), weshalb letzteres davon im Einzelfall zwar abweichen, diese aber nicht von sich aus überarbeiten kann.

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt beim für die Kontrollperiode Oktober 2024 angerechneten Zwischenverdienst von Fr. 2'229.40 (act. II 23 f.) die Berücksichtigung von geltend gemachten Reise- und Verpflegungskosten von Fr. 685.-- (act. II 146). Der Streitwert liegt damit offensichtlich unterhalb von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teilweise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).

2.2 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).

2.3 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 AVIG). Dieses beträgt abhängig von der persönlichen Situation der versicherten Person zwischen 70 % und 80 % des versicherten Verdienstes zuzüglich allfälliger Zuschläge (vgl. Art. 22 AVIG). Der Tagesverdienst wird ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21.7 geteilt wird (Art. 40a AVIV).

2.4 Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 7 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Darin eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen (wie 13. Monatslohn, Treueprämien, Dienstaltersgeschenke, Orts- und Teuerungszulagen und Gratifikationen), soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Diese Zulagen sind anteilsmässig auf jene Monate anzurechnen, auf die sie sich beziehen, weshalb unerheblich ist, wann sie (innerhalb des Bemessungszeitraums) zur Auszahlung gelangten. Massgeblich für die Ermittlung des versicherten Verdienstes sind die tatsächlichen Lohnbezüge, nicht die arbeitsvertraglich festgelegten Löhne (BGE 144 V 195 E. 4.1 S. 198 und 4.4 S. 199; ARV 2022 S. 440 E. 2.2, 2020 S. 280 E. 4.1).

Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 dieser Norm nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Abs. 1.

2.5 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3). Das Einkommen aus Zwischenverdienst wird in jener Kontrollperiode angerechnet, in welcher die Arbeitsleistung erbracht worden ist (Entstehungsprinzip). Unerheblich ist somit, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die Forderung realisiert (Rz. C133 der AVIG-Praxis ALE; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Rz. C139 AVIG-Praxis ALE).

Nach der Rechtsprechung hat die versicherte Person so lange Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 24 Abs. 1-3 AVIG, als sie in der fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG aufnimmt. Nimmt die versicherte Person während der streitigen Kontrollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihr ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes kein Raum. Als Zwischenverdienst gilt grundsätzlich auch das Einkommen, das in der Fortführung der bisherigen Arbeit in zeitlich reduziertem Umfang erzielt wird. Gemäss dem als gesetzmässig anerkannten Art. 41a Abs. 1 AVIV (SVR 1999 ALV Nr. 8 S. 21 E. 2c) besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist als die der versicherten Person zustehende Arbeitslosenentschädigung (BGE 127 V 479 E. 2 S. 480; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82, C 290/03 E. 4.3).

Sowohl für die Kompensationszahlungen als auch für die Differenzzahlung ist der Verdienstausfall eine zentrale Anspruchsvoraussetzung. Ein entschädigungsberechtigter Verdienstausfall liegt vor, wenn das erzielte Einkommen geringer ist als die der versicherten Person zustehende Arbeitslosenentschädigung. Demzufolge sind Verdienstausfälle, die nicht mehr als 20 bzw. 30 % des versicherten Verdienstes betragen, nicht entschädigungsberechtigt, weil sie im Sinne von Art. 16 AVIG zumutbar sind (Rz. B94 AVIG-Praxis ALE).

3.

3.1 Erstellt und unbestritten ist, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer in der Kontrollperiode Oktober 2024 ausgeübten Tätigkeit als … bei der C.________ GmbH, …, um einen Zwischenverdienst aus unselbstständiger Tätigkeit i.S.v. Art. 24 AVIG handelt. Ebenso sind die Einsatzdauer (109.5 Stunden), der vorliegend massgebende Stundenlohn (Fr. 20.36) und damit der anrechenbare Zwischenverdienst in der Höhe von Fr. 2'229.40 (Fr. 109.5 x Fr. 20.36; vgl. act. II 23 f. und 52) unbestritten. Diesbezüglich namentlich nicht (mehr) umstritten ist die vom Beschwerdegegner, mangels in der Kontrollperiode Oktober 2024 bezogener Ferientage, vorgenommene Bereinigung des Brutto-Stundenlohnes von Fr. 22.-- (Grundlohn, Ferien- und Feiertagsentschädigung; act. II 23 f. und 52) um die Ferienentschädigung (8.33 % bzw. Fr. 1.64), resultierend in einem vorliegend massgebenden Stundenlohn von Fr. 20.36 (Grundlohn, Feiertagsentschädigung; act. II 23 f. und 52; vgl. Rz. C125 AVIG-Praxis ALE; vgl. auch BGE 125 V 42). Insoweit entspricht der Verdienstausfall, auf dessen Ersatz der Beschwerdeführer Anspruch hat, der Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Strittig und zu prüfen bleibt dabei einzig, ob der Beschwerdegegner zu Recht beim Zwischenverdienst die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reise- und Verpflegungskosten von Fr. 685.-- nicht in Abzug gebracht hat.

3.2 Der massgebende Zwischenverdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG entspricht dem arbeitsvertraglich festgelegten Lohn (BGE 150 V 235 E. 7.5 S. 245); der Lohnanspruch muss sich damit aus dem Arbeitsverhältnis ergeben (vgl. auch E. 2.4 vorne). Hier beträgt der arbeitsvertraglich festgelegte Lohnanspruch Fr. 20.36 (act. II 23, 52 f.; ohne Ferienentschädigung); weitere Lohnbestandteile respektive -zuschläge, namentlich "Spesen" oder anderweitige Auslagen (vgl. Art. 327a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) wurden nicht vereinbart und können daher nicht berücksichtigt werden. Als Zwischenverdienst anzurechnen ist sodann nicht das Netto-, sondern das Bruttosalär; dieses ist anschliessend mit der Bruttoarbeitslosenentschädigung zu vergleichen (vgl. Barbara Kupfer-Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung AVIG, 6. Aufl. 2025, S. 146).

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen für Reise und Verpflegung standen unbestritten im Zusammenhang mit dem Zwischenverdienst für die Kontrollperiode Oktober 2024. Sie sind damit nicht (von der Arbeitgeberin zu entschädigende) eigentliche Spesen, sondern stellen beim Beschwerdeführer anfallende Gewinnungskosten im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, mithin sogenannte Berufskosten, dar. Für die Vornahme eines Abzugs beim Zwischenverdienst für solche Gewinnungs- bzw. Berufskosten besteht – anders als im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 41a Abs. 5 AVIV; vgl. dazu BGE 142 V 162; vgl. Barbara Kupfer-Bucher, Anspruchsberechtigung und Vermittlungsfähigkeit von Selbstständigerwerbenden in der Arbeitslosenversicherung, SZS 2001 S. 533, 537) – keine entsprechende gesetzliche Grundlage. Eine analoge Anwendung der Bestimmung für selbstständig Erwerbende bei einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit fällt ausser Betracht. Der Zwischenverdienst wurde nicht im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, weshalb auch dahingehend kein Raum für den Abzug der geltend gemachten Kosten besteht (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Art. 4).

3.3 Für einen Abzug aufgrund der geltend gemachten Berufskosten alleine aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Analogie und Kohärenz zwischen der Arbeitslosenversicherung und dem Steuerrecht bleibt kein Raum. Zwar besteht im Steuerrecht eine entsprechende gesetzliche Grundlage, welche für die Ermittlung des steuerbaren Reineinkommens unter anderem (pauschale) Abzüge für notwendige Kosten für Fahrten zwischen dem Wohn- und Arbeitsort sowie für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte vorsehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 31 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes [StG; BSG 661.11]). Dies führt indes nicht dazu, dass die entsprechenden Abzugsmöglichkeiten betreffend das steuerbare Einkommen – gerade weil für einen solchen Abzug beim Zwischenverdienst aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, anders als für eine selbstständige Erwerbstätigkeit, in der Arbeitslosenversicherung keine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht und überdies der Zwischenverdienst aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Bruttoeinkommens berechnet wird, während steuerrechtlich die Berufskosten für unselbstständig Erwerbende erst nachgelagert vom Nettoerwerbseinkommen abgezogen werden können – analog auf den Zwischenverdienst übertragen werden könnten oder dürften.

3.4 Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 25. März 2025 (act. II 21 ff.) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

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