Einspracheentscheid vom 14. November 2024

EL 200 2024 827

KOJ/ZID/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. März 2025

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

in Sachen

B.________ sel.

betreffend Einspracheentscheid vom 14. November 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2025, EL 200 2024 827

Sachverhalt:

A.

Die 1946 geborene B.________ sel. (Versicherte) bezog seit 1. Dezember 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB, Beschwerdegegnerin; act. II] 7 ff., 13, 18, 21, 30). Mit Rückerstattungsverfügungen vom 21. Februar 2019 (act. II 36 ff.) bzw. 11. März 2019 (substituierende Rückerstattungsverfügungen; act. II 41 ff.; vgl. auch act. II 44) legte die AKB die EL für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2018 unter Berücksichtigung dessen, dass die Versicherte seit Anspruchsbeginn nicht alleine einen eigenen Haushalt führte (vgl. aber act. II 1/2 Ziff. 1.9 und 23/3 Ziff. 8.2), sondern auch ihr Sohn A.________ und bis 28. Februar 2015 zusätzlich noch dessen Ehefrau im selben Haushalt wohnten (vgl. act. II 33/1, /4 Ziff. 1 und /5 Ziff. 8.2; vgl. auch act. II 35/1), neu fest und forderte zu viel ausgerichtete EL in der Höhe von Fr. 23'765.-- (Fr. 646.-- [Dezember 2014] + Fr. 11'964.-- [Januar 2015 bis Dezember 2016] + Fr. 11'155.-- [Januar 2017 bis November 2018]) zurück. Ein Erlassgesuch der Versicherten vom 27. Februar 2019 (act. II 39; vgl. auch act. II 44) wies die AKB mit Verfügung vom 21. Juni 2019 ab und sie schrieb die Rückerstattungsforderung von nunmehr noch Fr. 23'119.-- (nach Verrechnung mit einer Teilzahlung von Fr. 646.--) vorerst als uneinbringlich ab (act. II 47). Am 24. November 2022 verstarb die Versicherte (act. II 60); deren drei Nachkommen, nebst A.________ auch C.________ und D.________ (vgl. act. II 61/3 Ziff. 5), nahmen die Erbschaft an (act. II 65). Mit Schreiben vom 23. März 2023 nahm die AKB gegenüber den Erben Bezug auf die Rückerstattungsverfügung vom 11. März 2019 im Betrag von Fr. 11'155.-- (betreffend den Zeitraum von Januar 2017 bis November 2018; vgl. act. II 43) und ersuchte diese um Begleichung der ausstehenden Rückerstattungsschuld (act. II 67, 69/2). Mit am 21. April, 1. und 3. Mai 2023 bei der AKB eingegangenen Schreiben ersuchten die Erben ihrerseits um Erlass der Rückerstattungsschuld (act. II 69 ff.). Nach entsprechenden Abklärungen (act. II 72 ff.) wies die AKB mit Entscheiden vom 16., 17. und 26. September 2024 die Erlassgesuche aller drei Erben ab mit der Begründung, bei D.________ sei die Erlassvoraussetzung der grossen Härte nicht gegeben (act. II 75 ff. und insbes. 77/4 f.). A.________ erhob am 20. Oktober 2024 (Postaufgabe: 22. Oktober 2024) Einsprache gegen den ihn betreffenden Erlassentscheid vom 26. September 2024 (act. II 79). Mit Entscheid vom 14. November 2024 wies die AKB die Einsprache ab, wobei sie nebst der grossen Härte auch die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneinte (act. II 80).

B.

Hiergegen erhob A.________ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids bestritt (vgl. auch dessen Eingabe an die Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2024 [Akten des Beschwerdeführers {act. I} 2] sowie die Verfügung des Instruktionsrichters vom 17. Dezember 2024) und dessen (zumindest teilweise) Aufhebung beantragte.

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2025 schloss die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. November 2024 (act. II 80). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung von zuviel ausbezahlten EL von Fr. 11'155.-- für die Zeit von 1. Januar 2017 bis 30. November 2018.

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). Mit Blick auf die bei EL-Verfügungen auf ein Kalenderjahr beschränkte Rechtsbeständigkeit (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 1, 9C_541/2019 E. 4.1) gelangt im Lichte des im Rückforderungszeitraum (1. Januar 2017 bis 30. November 2018) strittigen Leistungsanspruchs das bisherige Recht zur Anwendung (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370).

2.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

2.3 Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung (SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17, 9C_728/2016 E. 1.1). Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 V 319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlass­voraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL Nr. 7 S. 21, 9C_318/2021 E. 3.1).

2.4 Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).

2.5 Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_213/2019 vom 13. Juni 2019 E. 4.4).

2.6 Rückerstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen und (ausser im Falle einer Ausschlagung der Erbschaft) seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV; vgl. auch Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] sowie Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 4610.01 f.). Gemäss Rechtsprechung haben auch die Erben die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen, wenn sie ihrerseits gutgläubig waren und die Rückforderung für sie eine grosse finanzielle Härte bedeuten würde (BGE 105 V 74 E. 4 S. 84, 96 V 72). Erben kann der Erlass nur gewährt werden, wenn alle Erben persönlich gutgläubig waren und die Rückerstattung für jeden Erben nach seinen persönlichen Verhältnissen eine grosse Härte bedeuten würde (Rz. 4651.04 WEL).

3.

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Rückerstattungsverfügungen vom 11. März 2019 (act. 41 ff.) mangels Einsprachen in Rechtskraft erwachsen sind. Die Versicherte stellte zwar ein Erlassgesuch (act. II 39; vgl. auch act. II 44), welches indessen von der Beschwerdegegnerin abgewiesen (act. II 47) und wogegen kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Auch wenn die Beschwerdegegnerin die Rückerstattungsforderung gegenüber der Versicherten "vorerst als uneinbringlich abgeschrieben" hat (act. II 47/2), hat diese Forderung weiterhin Bestand (vgl. Urteil des BGer 9C_224/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 4.3).

3.2 Da die Erben nach dem Tod der Versicherten die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben (act. II 61/3, 65/1), haften diese nunmehr für entsprechende Schulden – und damit auch für die (rechtskräftig festgesetzte) Rückerstattungsschuld – solidarisch (BGE 129 V 70 E. 3.2 S. 71; Urteil des BGer 8C_581/2008 vom 25. September 2008 E. 3.2.1). Es kann mithin jedes der drei Mitglieder der Erbengemeinschaft für die ganze Schuld belangt werden. Von der ihnen nunmehr in dieser Funktion zustehenden Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen (vgl. E. 2.6 hiervor), haben sie allesamt Gebrauch gemacht (act. II 69 ff.). Mit der Abweisung des Erlassgesuchs (act. II 75 ff., 80) zeigte sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden, weshalb nachfolgend die Erlassvoraussetzungen zu prüfen sind, und zwar nicht nur in Bezug auf den Beschwerdeführer, sondern unter Einschluss aller Erben (vgl. E. 2.6 hiervor).

3.2.1 Die Rückforderung erfolgte, weil bei der Leistungsanmeldung der Versicherten seinerzeit nicht angegeben wurde, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit ihr zusammen im gleichen Haushalt leben (womit in der Folge zu hohe EL ausgerichtet wurden), mithin aufgrund einer Meldepflichtverletzung. Bei einer solchen – soweit grobfahrlässig begangen (vgl. E. 2.3 hiervor) – ist der gute Glaube praxisgemäss ausgeschlossen.

3.2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2014, mithin schon vor der EL-Anmeldung vom Dezember 2014 (act. II 1), im Haushalt der Versicherten wohnte (act. II 33/1) und er sie in administrativen und finanziellen Fragen unterstützte (so insbes. act. II 35/1, 39 und 81/9; vgl. auch act. II 32/10). Die Versicherte war offensichtlich auf diese Unterstützung angewiesen, hatte sie doch vorübergehend auch ihre Tochter zur Interessenwahrung gegenüber der Beschwerdegegnerin bevollmächtigt (act. II 23/11; vgl. auch act. II 12 f., 28, 30 ff. und 39) und wurde sie zuletzt zusätzlich von der E.________ in administrativen Angelegenheiten unterstützt (act. II 53/1). Unter Berücksichtigung dessen haben die unterstützenden Nachkommen bzw. Erben für die erstellte Meldepflichtverletzung (vgl. E. 3.2.1) einzustehen. So fand sich nämlich bereits im Anmeldeformular der Hinweis, dass im Falle unwahrer oder unvollständiger Angaben zu Unrecht bezogene EL zurückzuerstatten seien (act. II 1/4 Ziff. X). Auf die Meldepflicht bei Änderung der Verhältnisse wurde ebenfalls im Anmeldeformular (act. II 1/4 Ziff. XI) wie auch in der Verfügung vom 9. Januar 2015 – namentlich betreffend Anzahl der in einer Wohngemeinschaft lebenden Personen – hingewiesen (act. II 7/4), weshalb diese sowohl dem Beschwerdeführer als auch der bevollmächtigten Miterbin (bzw. Tochter der Versicherten) bekannt sein musste. Zudem war der Beschwerdeführer im hier interessierenden Zeitraum selber in ein IV-Verfahren involviert (vgl. act. II 19), womit ihm die Kenntnis der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflicht auch aus diesem Grund anzurechnen ist. Darüber hinaus gilt ohnehin der Grundsatz, dass niemand aus einer allfälligen eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 215 E. 2b.aa S. 220).

3.2.3 Unter den gegebenen Umständen liegt offensichtlich nicht nur eine leichte Fahrlässigkeit vor. Der gute Glaube des Beschwerdeführers resp. der Miterbin ist demnach zu verneinen und die Erlassvoraussetzungen sind bereits aus diesem Grund nicht erfüllt, womit sich die Prüfung der grossen Härte (vgl. dazu gleichwohl act. II 77 und 80/4 oben) erübrigt (vgl. E. 2.5 hiervor).

3.3 Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die Erlassvor­aussetzungen zu Recht verneint. Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. November 2024 (act. II 80) nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Da es sich beim Erlass einer Rückforderung nicht um eine Leistungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006; BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

-Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

-1-