200 24 701 EL
KNB/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. November 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Eingabe vom 18. Oktober 2024
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2024, EL/24/701, Seite 1
Der Einzelrichterzieht in Erwägung:
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 (act. II 22) sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) der am TT. November 2021 verstorbenen A.________ für die Zeit von Juni 2021 bis und mit November 2021 nachträglich Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 5'711.-- zu. Ein Teil der Nachzahlung (Fr. 2'900.--) wurde mit der Rückforderung gegenüber den Erben der Versicherten (B.________ und C.________) verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'811.-- wurde an die Krankenkasse der Versicherten ausbezahlt und ging von dort an die Versicherte bzw. deren Erben. Mit Rückerstattungsverfügung ebenfalls vom 14. Oktober 2022 (act. II 24) wurde der nicht verrechnete Betrag von Fr. 2'811.-- von den Erben zurückgefordert. Beide Verfügungen wurden B.________, als Vertreter der Erben, zugestellt.
Mit Zahlungseinladung vom 27. Januar 2023 und Mahnung vom 13. Februar 2023 wurde B.________ – zuhanden der beiden Erben - um unverzügliche Rückzahlung der Fr. 2'811.-- ersucht. Am 20. August 2024 erfolgte sodann für den entsprechenden Rückforderungsbetrag eine letzte Zahlungsaufforderung, die sowohl B.________ als auch C.________ zugestellt wurde.
Mit Einsprache vom 19. September 2024 wandte sich B.________ – offenbar in der Meinung, die letzte Zahlungsaufforderung vom 20. August 2024 stelle eine innert 30 Tagen anfechtbare Verfügung dar – gegen die AKB-Rückforderung von Fr. 2'811.--, da das Nachlassvermögen weniger hoch als der Freibetrag von Fr. 40'000.-- gewesen sei. Mit Einspracheentscheid vom 26. September 2024 – bezugnehmend auf die Rückerstattungsverfügung vom 21. (richtig: 14.) Oktober 2022 - trat die AKB auf die Einsprache vom 19. September 2024 nicht ein, da diese verspätet sei.
Am 18. Oktober 2024 erhob B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der AKB vom 26. September 2024. Bezugnehmend auf die Einsprache hielt er fest, das Nachlassvermögen sei niedriger gewesen als der Freibetrag. In der Folge zog der Instruktionsrichter vorab die AKB-Akten (samt den Inkassoakten) bei, woraus sich der vorstehend geschilderte Sachverhalt ergibt.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
Mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 26. September 2024 wurde einzig über die Rechtzeitigkeit der Einsprache befunden und diese verneint. Allein dies bildet den Anfechtungsgegenstand und vorliegend das einzige Verfahrensthema, so dass auf den materiellen Antrag um Verzicht auf eine Rückforderung nicht eingetreten werden kann.
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
Vorliegend erfolgte die Einspracheerhebung vom 19. September 2024 gegen die Rückforderungsverfügung vom 14. Oktober 2022 klar verspätet. Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die klar verspätet erhobene Einsprache nicht eingetreten.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 26. September 2024 lässt sich nach dem Dargelegten nicht beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich unter diesen Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
B.________ Jürg
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
(samt Eingabe vom 18.10.2024 inkl. Beilagen)
-Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.