ALV 200 2024 612
FUE/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Januar 2025
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. September 2024
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, ALV 200 2024 612
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 (act. IIA 85 f.) bzw. Einspracheentscheid vom 5. September 2024 (act. IIA 23 f.) verneinte das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (fortan Beschwerdegegner) die Vermittlungsfähigkeit und die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung von A.________ mit der Begründung, die Betreuung ihrer beiden Kinder sei nicht belegt, insbesondere während den Schulferien.
Mit Eingabe vom 6. September 2024 erhob A.________ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit sowie der Anspruchsberechtigung.
Nach Edition der amtlichen Akten forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdegegner zur Einreichung einer Beschwerdeantwort auf und wies darauf hin, dass ein aktenkundiger Obhutsnachweis im angefochtenen Einspracheentscheid nicht erwähnt und berücksichtigt worden sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2024 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Vermittlungsfähigkeit ab dem 12. August 2024 zu bejahen. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass die Verfügbarkeit der angegebenen Betreuungsperson nach wie vor ungeklärt sei, weil der entsprechende Fragebogen nicht beantwortet worden sei.
In der Folge bat der Instruktionsrichter die Betreuungsperson um Beantwortung diverser Fragen zur Betreuung des Kindes B.________. Der beantwortete Fragebogen ging am 27. November 2024 beim Gericht ein.
Alsdann ging der Instruktionsrichter im Sinne einer ersten Einschätzung der Akten von der Vermittelbarkeit und der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab dem 12. August 2024 im Umfang von 100 % aus und erkundigte sich sowohl beim Beschwerdegegner als auch bei der Beschwerdeführerin, ob in diesem Sinne von einem gemeinsamen Antrag ausgegangen werden könne.
Der Beschwerdegegner liess sich am 13. Dezember 2024 zustimmend vernehmen, die Beschwerdeführerin am 8. Januar 2025 (Posteingang: 13. Januar 2025).
Es liegt damit ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor. Diesem ist in Anbetracht der Rechts- und Sachlage, namentlich unter Berücksichtigung des Obhutsnachweises betreffend den Sohn B.________ vom 24. August 2024 (act. IIA 60) sowie des Fragebogens zur Kinderbetreuung vom 22. November 2024 (im Gerichtsdossier), zu entsprechen.
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin trotz teilweisem Obsiegen nicht zuzusprechen, da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben.
Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Zuständigkeit für die Beurteilung des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erlassgesuches (Eingabe vom 8. Januar 2025) bei der Verwaltung liegt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern vom 5. September 2024 insoweit abgeändert, als die Vermittelbarkeit und die Anspruchsberechtigung ab dem 12. August 2024 im Umfang von 100 % bejaht wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-A.________
-Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst (samt Eingabe vom 8. Januar 2025)
Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
-1-