Einspracheentscheid vom 16. Juli 2024

200 24 611 ALV

SCI/IMD/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 17. Dezember 2024

Verwaltungsrichter Schwegler

Gerichtsschreiber Imhasly

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 16. Juli 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2024, ALV/24/611, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich im Dezember 2019 erstmals beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA], Dossier Arbeitslosenkasse B.________ [act. II] 168-169) und stellte im Januar 2020 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2020 (act. II 157-160). In der Folge bezog sie in der am 1. Januar 2020 eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug im Monat Januar 2020 (act. II 114), zwischen August und Dezember 2021 (act. II 45, 49, 56, 59, 62) und sodann in den Monaten August und September 2022 (act. II 3, 10) Arbeitslosenentschädigung. Per 1. Oktober 2022 wurde eine Folgerahmenfrist eröffnet, in welcher die Beschwerdeführerin weiterhin Arbeitslosenentschädigung bezog (vgl. bspw. Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse B.________ [act. IIB] 120, 125, 126, 131, 134-135).

Mit Verfügung vom 10. Januar 2024 (act. IIB 36-38) forderte die Arbeitslosenkasse B.________ (Arbeitslosenkasse) in den Kontrollperioden Oktober 2022 bis Dezember 2023 zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 5'250.55 zurück (vgl. auch act. IIB 39-56). Zur Begründung führte sie aus, für die betreffende Periode sei der versicherte Verdienst zu hoch festgesetzt worden. Die Versicherte ersuchte mit Schreiben vom 23. Januar 2024 (act. IIB 19) bei der Arbeitslosenkasse um Erlass der Rückforderung. Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 (Akten des AVA, Kantonale Amtsstelle KAST [act. IIA] 1-4) beschied das AVA, Rechtsdienst (Beschwerdegegner), das Erlassgesuch abschlägig, woran es auf Einsprache hin (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIC] 7-8) mit Entscheid vom 16. Juli 2024 (act. IIC 1-4) festhielt.

B.

Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 11. September 2024 (Postaufgabe: 12. September 2024) Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Rückforderung sei zu erlassen.

Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Juli 2024 (act. IIC 1-4). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung von in den Kontrollperioden Oktober 2022 bis Dezember 2023 zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 5'250.55. Nicht zu prüfen ist – nebst der Leistungszusprache und der Leistungsausrichtung durch die Arbeitslosenkasse – die Rückforderung als solche sowie deren Höhe; die diesbezügliche Verfügung vom 10. Januar 2024 (act. IIB 36-38) blieb unangefochten (vgl. act. IIB 19) und ist in Rechtskraft erwachsen.

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung (SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).

2.2 Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 V 319 E. 10a S. 335).

2.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.1).

2.2.2 Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhaltens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a).

2.3 Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 10. Januar 2024 (act. IIB 36-38) keine Einsprache (vgl. act. IIB 19). Damit steht rechtskräftig fest, dass sie zu viel Arbeitslosenentschädigung erhalten hat, wobei sich der Zuvielbezug auf den Betrag von Fr. 5'250.55 beläuft. Die Arbeitslosenkasse begründete die Rückforderung damit, dass der versicherte Verdienst ab dem 1. Oktober 2022 zu hoch (Fr. 6'083.-- statt Fr. 5'523.--) festgesetzt worden sei. In der Folge sei in den Kontrollperioden Oktober 2022 bis Dezember 2023 Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 57'403.20 statt korrekterweise Fr. 52'152.65 ausgerichtet worden. Das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 23. Januar 2024 (act. IIB 19) beschied der hierfür zuständige Beschwerdegegner (vgl. Art. 119 Abs. 3 AVIV) mit der Begründung abschlägig, die Beschwerdeführerin habe sich beim Bezug der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen nicht im guten Glauben befunden. Bei genügender Aufmerksamkeit hätte sie den offensichtlichen Fehler bei der Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung erkennen müssen (act. IIA 1-4; act. IIC 1-4). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.

3.2 Aus den Akten ergibt sich – soweit entscheidwesentlich – das Folgende:

3.2.1 Die Beschwerdeführerin war bis zum 31. Dezember 2019 bei der C.________ GmbH angestellt (act. II 165). Sie bezog in der am 1. Januar 2020 eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. dazu Art. 9 Abs. 2 AVIG) in der Kontrollperiode Januar 2020 23 Taggelder basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 4'897.--. Dieser wurde anhand des bei der C.________ GmbH erzielten Einkommens berechnet (act. II 114, 120 f., 128 ff.). Bereits per 1. Februar 2020 trat die Beschwerdeführerin eine neue Stelle im ... der D.________ mit einem Monatsgehalt von Fr. 5'614.65 (x 13) an (act. II 97-99). Diese Stelle wurde von der Arbeitgeberin auf den 31. März 2021 gekündigt (act. II 112-113). Im Anschluss an die per 1. August 2021 erfolgte Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse (act. II 106-109) nahm diese aufgrund des zuletzt erzielten höheren Einkommens (act. II 70-91) gestützt auf Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV eine Neuberechnung des versicherten Verdienstes vor (act. II 66-67). Mit Schreiben vom 19. August 2021 (act. II 65) informierte sie die Beschwerdeführerin über die Anspruchsberechtigung während der vom 1. Januar 2020 bis 30. Sep­tember 2022 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug, namentlich über den nunmehr auf Fr. 6'083.-- festgesetzten versicherten Verdienst und die Höchstzahl von 377 verbleibenden Taggeldern während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Die Beschwerdeführerin bezog daraufhin in den Monaten August bis Dezember 2021 Arbeitslosenentschädigung (act. II 45, 49, 56, 59, 62).

3.2.2 Am 1. Januar 2022 trat die Beschwerdeführerin eine Stelle bei der E.________ mit einem Monatsgehalt von Fr. 4'478.80 (x 13) an (act. II 33, 40-41). Diese Anstellung kündigte sie per 30. Juni 2022 (act. II 42). Per 1. Juli 2022 stellte sie erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. II 36-39). Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 (act. II 25-26) informierte die Arbeitslosenkasse die Beschwerdeführerin darüber, dass sie innerhalb der vom 1. Januar 2020 bis 30. September 2022 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug noch 64 Taggelder beziehen könne und der versicherte Verdienst Fr. 6'083.-- betrage. Mit Ablauf der Rahmenfrist ersuchte die Beschwerdeführerin im September 2022 um Eröffnung einer Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse B.________ [act. IIB] 136-139), woraufhin die Arbeitslosenkasse im Schreiben vom 3. Oktober 2022 (act. IIB 134-135) mitteilte, während der vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 laufenden Rahmenfrist betrage die Höchstzahl der Taggelder 400 und der versicherte Verdienst (fälschlicherweise; vgl. E. 3.1 hiervor) Fr. 6'083.--. In der Folge bezog die Beschwerdeführerin ab Oktober 2022 (act. IIB 131) Arbeitslosenentschädigung basierend auf einem zu hohen versicherten Verdienst, was insoweit unbestritten blieb.

3.3 Aufgrund der in der vom 1. Januar 2020 bis 30. September 2022 festgesetzten Rahmenfrist für den Leistungsbezug gemachten Erfahrung, wonach die Erzielung eines höheren Erwerbseinkommens einen Einfluss auf die Berechnung des versicherten Verdienstes und dessen Erhöhung zur Folge hatte, musste für die Beschwerdeführerin bei objektiver Betrachtung klar sein, dass sich die zwischenzeitlich veränderten Verhältnisse (Antritt bzw. Kündigung einer weniger gut entlöhnten Anstellung) im Rahmen der Anmeldung für eine Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug per 1. Oktober 2022 (act. IIB 136-139) ebenso auf ihren Leistungsanspruch auswirken würden. Auch ohne die genauen Berechnungsparameter für die Festsetzung des versicherten Verdienstes zu kennen, hätte die Beschwerdeführerin, die über eine ... Ausbildung mit diversen Weiterbildungen sowie über eine breite Berufserfahrung verfügt (act. IIE 335 ff.), bei gebotener Aufmerksamkeit merken müssen, dass der versicherte Verdienst ab Oktober 2022 angesichts des zwischen Januar und Juni 2022 erzielten monatlichen Einkommens von (lediglich) Fr. 4'964.-- (act. II 33, 40-41) nicht Fr. 6'083.-- betragen konnte, zumal sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit eineinhalb Jahren nicht mehr bei der D.________ – aus welcher Anstellung das höhere Erwerbseinkommen stammte (act. II 97-99) – beschäftigt war (act. II 112-113). Damit ist der Beschwerdeführerin (bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation) nicht bloss eine leichte Fahrlässigkeit, sondern eine grobe Nachlässigkeit vorzuwerfen. Daran ändert auch nichts, dass sich der Fehler ursprünglich in der Sphäre der Verwaltung ereignete, da dies die Beschwerdeführerin nicht von der (wenigstens rudimentären) Prüfung der Taggeldabrechnungen entband. Denn von einer versicherten Person wird grundsätzlich erwartet, dass sie die Richtigkeit eines leistungszusprechenden Verwaltungsaktes und die dieser beigelegten Berechnungsblätter und sonstigen Unterlagen kontrolliert (vgl. Peter Forster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, Art. 25 N. 30). Nach dem hier massgebenden objektiven Massstab war der Fehler durch die offensichtliche Diskrepanz zwischen versichertem Verdienst und zuletzt erzieltem Erwerbseinkommen erkennbar und es wäre geboten sowie der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, wenigstens bei der Arbeitslosenkasse nachzufragen. Der gute Glauben ist demzufolge zu verneinen. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich Weiterungen zur kumulativen Erlassvoraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 2.3 hiervor; Beschwerde, S. 3). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Da es sich beim hier streitigen Erlass einer Rückforderung nicht um eine Leistungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006; BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Zur Kenntnis:

Arbeitslosenkasse B.________

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.