Bundesgerichtsentscheid vom 7. August 2024 (Rückweisung an Vorinstanz BV 432/22)

BV 200 2024 572

JAP/FRN/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2025

Verwaltungsrichter Jakob

Gerichtsschreiberin Franzen

Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich

Klägerin

gegen

A.________ GmbH vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beklagte

C.________ AG

vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Beigeladene 1

E.________ GmbH

Beigeladene 2

F.________

Beigeladene 3

betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 7. August 2024 (Rückweisung an Vorinstanz BV/2022/432)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, BV 200 2024 572

Sachverhalt:

A.

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfolgend Stiftung FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Akten der Stiftung FAR im Klageverfahren BV 200 2022 432 [2022-act. I] 2 f.). Mit Bundesratsbeschluss (BRB) vom 5. Juni 2003 (BBl 2003 4039; 2022-act. I 3) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Beschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Seither haben die Vertragsparteien den GAV FAR mehrfach geändert. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen am 8. August 2006, 26. Oktober 2006, 1. November 2007, 6. Dezember 2012, 10. November 2015, 14. Juni 2016, 7. August 2017 und 29. Januar 2019 für allgemeinverbindlich erklärt (BBl 2006 6751 f. und 8865 f., 2007 7881 f., 2012 9763 f., 2015 8307 ff., 2016 5033 f., 2017 5823 ff., 2019 1891 ff.).

B.

Die A.________ GmbH (nachfolgend A.________ bzw. Beklagte) mit Sitz in … bezweckt laut Handelsregistereintrag (2022-act. I 5) den Betrieb eines … in … .

Nach einer Arbeitgeberkontrolle vom 8. November 2017 (Bericht vom 20. Dezember 2017 [2022-act. I 6]) bei der A.________ betreffend die Beitragsjahre 2013 bis 2016, bei welcher sich Differenzen zwischen den gemeldeten und den tatsächlichen Lohnsummen zeigten, forderte die Stiftung FAR mit Rechnungen vom 8. Februar 2018 von der A.________ die Nachzahlung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aus den nicht gemeldeten Lohnsummen (2022-act. I 8). Damit zeigte sich diese nicht einverstanden, worauf die Stiftung FAR beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Eingabe vom 18. Juli 2022 Klage gegen die A.________ erhob (Klageverfahren BV 200 2022 432) und die folgenden Rechtsbegehren stellte:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beträge zu bezahlen:

Fr. 18'587.50 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2014.

Fr. 27'180.80 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2015.

Fr. 17'698.80 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2016.

Fr. 21'303.80 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Kontrollkosten von Fr. 2'753.35 zu bezahlen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.

Nach zweifachem Schriftenwechsel stellte die Klägerin im Rahmen einer Klageänderung mit Eingabe vom 21. August 2023 folgende Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beträge zu bezahlen:

Fr. 18'587.50 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2014.

Fr. 26'925.65 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2015.

Fr. 17'698.80 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2016.

Fr. 21'303.80 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Kontrollkosten von Fr. 2'753.35 zu bezahlen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.

Mit Urteil BV 200 2022 432 vom 4. Oktober 2023 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gut und verpflichtete die durch Rechtsanwalt B.________ vertretene Beklagte, der Klägerin die Vorsorgebeiträge im Umfang der (geänderten) Klage zu bezahlen. Eine hiergegen seitens der Beklagten erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht (BGer) mit Urteil 9C_717/2023 vom 7. August 2023 (zur Publikation vorgesehen) teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurück.

C.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nahm das Klageverfahren BV 200 2022 432 wieder auf und setzte es unter der Verfahrensnummer BV 200 2024 572 fort. In der Folge lud der Instruktionsrichter die zwei noch involvierten Einsatzbetriebe (C.________ AG [nachfolgend Beigeladene 1] und E.________ GmbH [nachfolgend Beigeladene 2]) sowie die für den Vollzug eines weiteren Gesamtarbeitsvertrages zuständige F.________ (Beigeladene 3) zum Verfahren bei und ordnete Beweismassnahmen an. Während die Beigeladenen 2 und 3 in ihren Stellungnahmen vom 13. bzw. 27. September 2024 keine Anträge stellten, schloss die Beigeladene 1, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, mit Eingabe vom 15. November 2024 auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Eingabe vom 14. März 2025 hat die Klägerin zum Beweisergebnis Stellung genommen und ihre Klage wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beträge zu bezahlen:

Fr. 1'872.30 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2015.

Fr. 402.30 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017.

Die Beklagte hat mit Eingabe vom 17. April 2025 erklärt, sie sei bereit den nunmehr von der Klägerin noch geforderten Betrag zu bezahlen.

Erwägungen:

1.

1.1

1.1.1 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1).

Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sachlicher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Ein- und Austrittsleistungen und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2), oder wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608).

In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG betrifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Gemeint sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; Art. 49 Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen im Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind (BGE 141 V 170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).

1.1.2 Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), ausschliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB (vgl. Urteil des BGer 9C_392/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 3.1), womit die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persönlicher Hinsicht gegeben ist (vgl. E. 1.1.1 hiervor). Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen, wodurch die Streitigkeit auch sachlich in die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG fällt.

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz im Kanton Bern (2022-act. I 5), womit die formgerechte (Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) Klage beim örtlich zuständigen Gericht eingereicht wurde.

1.1.3 Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage vom 18. Juli 2022 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zuständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c VRPG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Auf die Klage vom 18. Juli 2022 (samt Klageänderungen vom 21. August 2023 bzw. 14. März 2025) ist demnach einzutreten.

1.2 Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG).

1.3 Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter Beschwerden und Klagen die gegenstandslos werden (vgl. Art. 57 Abs. 1 GSOG).

2.

2.1 Die Klägerin hat mit Eingabe vom 14. März 2025 ihre Rechtsbegehren angepasst und fordert von der Beklagten nunmehr einzig noch die reglementarischen Vorsorgebeiträge für die bei der Beigeladenen 2 in den Jahren 2014 bzw. 2016 eingesetzte Frau G.________ im Umfang von insgesamt Fr. 2'274.60 nebst Zins. Durch diese Klageänderung hat sie in Bezug auf die übrigen eingeklagten Vorsorgebeiträge und Kontrollkosten den Teilabstand erklärt (vgl. dazu Michel Daum, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 26 N. 7 f.). Weil die Beklagte mit Eingabe vom 17. April 2025 ihrerseits erklärt hat, sie sei bereit die nunmehr von der Klägerin noch geforderten Fr. 2'274.60 an diese zu bezahlen, hat sie sich der einzig noch strittigen Forderung der Klägerin unterzogen. Damit ist das Klageverfahren insgesamt gegenstandslos geworden und vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern abzuschreiben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG; vgl. Daum, a.a.O., Art. 39 N. 6 ff.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 327).

2.2 In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

2.3 Die Kostenverlegung im Rahmen der Abschreibung des Klageverfahrens richtet sich sowohl für die Haupt- als auch die Nebenparteien nach den Grundsätzen der Art. 102 ff. VRPG, mithin nach dem sog. Unterliegerprinzip (vgl. Daum, a.a.O., Art. 14 N. 11 und Art. 30 N. 23). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrahmen von Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- gemäss Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV [BSG 168.811]) zur Anwendung gelangt. Ein Zuschlag von bis zu 100 % auf das Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwierigen und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen (Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV). Bei einer Erledigung der Streitsache ohne Urteil kann das Honorar tiefer ausfallen (vgl. Art. 15 PKV).

2.3.1 Dadurch, dass die Klägerin hinsichtlich der ursprünglich eingeklagten Vorsorgebeiträgen von insgesamt Fr. 86'770.90 (netto) zzgl. Kontrollkosten von Fr. 2'753.35 den Abstand erklärt und letztlich noch Fr. 2'274.60 (netto) ohne Kontrollkosten gefordert hat (vgl. Eingabe vom 14. März 2025 sowie prozessleitende Verfügung vom 18. März 2025), gilt sie weit überwiegend als unterliegend, während die Beklagte durch das Unterziehen in Bezug auf diese Restanz lediglich in marginalem Umfang unterliegt. Bei dieser Ausgangslage hat die Beklagte Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung, während der Klägerin als Sozialversicherungsträgerin für das geringfügige Obsiegen kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zukommt (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Was die Nebenparteien anbelangt, gilt das Folgende: Die Beigeladenen 2 und 3 sind nicht berufsmässig vertreten und haben keine eigenen Anträge gestellt, weshalb ihnen von vornherein kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zukommt. Der mit Eingabe vom 15. November 2024 gestellte Antrag der anwaltlich vertretenen Beigeladenen 1 bezog sich offensichtlich auf Vorsorgebeiträge von durch die Beklagte an sie ausgeliehenes Personal. Weil im Rahmen der Klageänderung schlussendlich keine Vorsorgebeiträge für Einsätze im Betrieb der Beigeladenen 1 mehr gefordert wurden, obsiegt diese vollständig und hat Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (vgl. Daum, a.a.O., Art. 14 N. 11).

2.3.2 Rechtsanwalt B.________ macht mit Kostennote vom 17. April 2025, welche den Aufwand seit der Mandatierung im Oktober 2022 (Akten der Beklagten im Klageverfahren BV 200 2024 572 [2024-act. II] A) umfasst, ein Honorar von Fr. 38'973.85 (samt 3 % Spesenpauschale und MWST [vgl. zur Zulässigkeit pauschaliert geltend gemachter Auslagen BVR 2024 S. 392]) geltend. Das Honorar überschreitet den auf ein Maximum von Fr. 11'800.-- beschränkten Tarifrahmen von Art. 13 PKV. Wenngleich sich ein Zuschlag im Sinne von Art. 13 i.V.m. Art. 9 PKV rechtfertigt, da der Aufwand für das gesamte Klageverfahren (BV 200 2022 432 sowie BV 200 2024 572) mit mehrfachem Schriftenwechsel und Beweisverfahren viel Zeit und Arbeit beanspruchte und eine besondere tatsächliche und rechtliche Komplexität aufwies, erscheint der geltend gemachte Aufwand in Würdigung aller Umstände sowie mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle als erhöht. Insgesamt rechtfertigt sich die (unter Berücksichtigung des marginalen Unterliegens zusätzlich gekürzte) Parteientschädigung gerichtlich auf pauschal Fr. 19'500.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.

2.3.3 Die Kostennote von Rechtsanwalt D.________ vom 2. April 2025, welche den Aufwand seit der Beiladung seiner Mandantin im September 2024 umfasst (vgl. Akten der Beigeladenen 1 [act. III] 1), ist nicht zu beanstanden. Demnach hat die Beklagte der Beigeladenen 1 die Parteikosten Fr. 6'574.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu ersetzen.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte dem klägerischen Rechtsbegehren, wonach sie zu verpflichten sei, der Klägerin Fr. 1'872.30 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 (nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2015) sowie Fr. 402.30 für die Zeit von 1. Januar bis 31. Dezember 2016 (nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017), unterzogen hat. Hinsichtlich der darüberhinausgehenden Rechtsbegehren hat die Klägerin den Abstand erklärt; das Verfahren wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Klägerin hat der Beklagten einen Teil der Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf pauschal Fr. 19'500.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.

4. Die Klägerin hat der Beigeladenen 1 die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 6'574.65 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.

5. Zu eröffnen (R):

-Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR; samt Eingabe vom 17. April. 2025 [ohne Beilage])

-Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beklagten

-Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beigeladenen 1

-E.________ GmbH

-F.________

Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:

Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,

Postfach, 3000 Bern 14

G.________

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

-1-