Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024

EL 200 2024 554

JAP/SHE/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. April 2026

Verwaltungsrichter Jakob

Gerichtsschreiber Schnyder

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024

Sachverhalt:

Der 1955 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezog ab Oktober 2018 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin; act. II] 10 i.V.m. 16, 18, 20, 22, 24 f., 27).

Im Rahmen eines im Juni 2023 von Amtes wegen eingeleiteten periodischen Revisionsverfahrens stellte die AKB nach erfolgloser Aufforderung und Mahnung zur Einreichung von Unterlagen (act. II 29 f.) mit Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 31) die Ausrichtung der EL per 30. November 2023 ein.

Nachdem der Versicherte der AKB mit Schreiben vom 15. Januar 2024 (act. II 33) mitgeteilt hatte, er hätte die anlässlich des im Jahr 2023 eingeleiteten Revisionsverfahrens versendeten Dokumente nicht erhalten, stellte ihm die AKB diese mit Schreiben vom 26. Januar 2024 (act. II 34) wunschgemäss zu. Am 23. Februar 2024 (act. II 36 ff.) gingen bei der AKB die im Jahr 2023 verlangten Akten ein. Darin beantragte der Versicherte u.a. die rückwirkende Ausrichtung von EL ab Dezember 2023 (act. II 43/2). Mit Verfügung vom 15. März 2024 (act. II 45) sprach ihm die AKB ab 1. Februar 2024 EL zu. Dagegen erhob der Versicherte am 15. April 2024 (act. II 46) Einsprache und beantragte abermals die rückwirkende Ausrichtung von EL ab 1. Dezember 2023. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024 (act. II 48) wies die AKB die Einsprache ab.

Mit Eingabe vom 22. August 2024 erhob der Versicherte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024 (act. II 48) mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die angefochtene Verfügung der Ausgleichskasse vom 8. Juli 2024 sei in allen Teilen aufzuheben und zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen mit der Auflage, auf die Einsprache des Unterzeichneten vom 15. April 2024 (Be 01) formell wie materiell einzutreten;

1.1 eventualiter unter Aufhebung der Verfügung vom 15. März 2024 (Be 03);

1.2 eventualiter unter Aufhebung der Verfügung vom 21. November 2023 (Be 04);

1.3 subeventualiter unter der Verpflichtung, ein Verfahren nach VStrR Art. 3 ff./Art. 19 & 37 ff. durchzuführen;

alles mit der Verpflichtung zur Nachzahlung der ausstehenden EL-Beiträge für die Monate Dezember 2023 und Januar 2024;

sowie unter Kostenpflicht und Ersatzfolgen."

Der Beschwerde beigelegt waren diverse Aktenstücke (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 1 ff.).

Am 19. September 2024 ging beim Verwaltungsgericht eine als "Beweisnachtrag" gekennzeichnete Eingabe des Beschwerdeführers samt Beilagen ein (act. I 9 ff.).

Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit als "Replik" bezeichneter Eingabe vom 7. Oktober 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens für zehn Tage, um weitere Unterlagen einzureichen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Oktober 2024 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ab und teilte dem Beschwerdeführer mit, es sei ihm unbenommen, bis zum 21. Oktober 2024 die in Aussicht gestellten Unterlagen einzureichen.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht diverse Akten ein (act. I 10 ff.) mit folgenden Anträgen:

"Beweisantrag: (unter fortlaufende Antrags-Enumeration)

3. Die Beschwerdegegner I und II seien zur vollständigen Rechnungslegung die Periode 1. Januar 2023 bis und mit August 2024 zu verpflichten;

Verfahrensanträge[n]: (unter fortlaufende Antrags-Enumeration)

4. Das laufende Verfahren sei auf die VISANA AG auszudehnen (Nebenintervention);

5. Die Beschwerdegegner I (AHV-Ausgleichskasse) seien zu verpflichten, dem Unterzeichneten die ausstehenden Ergänzungsleistungen für Dezember 2023 und Januar 2024 auszubezahlen (vorsorgliche Massnahme);

6. Der Krankenversicherung VISANA AG sei per sofort zu untersagen, Rechtsvorschläge des Beschwerdeführers zu beseitigen (vorsorgliche Massnahme);

7. Dem Unterzeichneten sei zu gestatten, ausserterminlich am 1. Januar 2025 die Krankenversicherung zu wechseln und den Versicherungsvertrag mit der VISANA AG aufzukündigen (vorsorgliche Massnahme);"

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Oktober 2024 wies der Instruktionsrichter die gestellten Beweis- und Verfahrensanträge des Beschwerdeführers ab.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe samt Beilage ein.

Am 1. November 2024 stellte der Beschwerdeführer ein Ablehnungsbegehren bezüglich des Instruktionsrichters. Das Rekusationsverfahren wurde im Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer EL 200 2024 756 registriert und das vorliegende Beschwerdeverfahren EL 200 2024 554 vom Abteilungspräsidenten der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts sistiert (vgl. prozessleitende Verfügung vom 14. November 2024).

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 200 2024 756 vom 28. April 2025 wurde das Ablehnungsbegehren gegen den Instruktionsrichter abgewiesen. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_355/2025 vom 18. März 2026 ab, soweit es darauf eintrat.

Erwägungen:

1.1 Nach rechtskräftiger Erledigung des Rekusationsverfahrens ist die Sistierung aufzuheben und das vorliegende Beschwerdeverfahren EL 200 2024 554 fortzusetzen.

1.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli 2024 (act. II 48) ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.3 hiernach) einzutreten.

1.3 Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 15. März 2024 (act. II 45) bestätigende Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024 (act. II 48). In besagter Verfügung wurde dem Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2024 und bis auf weiteres monatliche EL im Umfang von Fr. 2'006.-- zugesprochen. Dagegen erhob dieser insoweit Einsprache (act. II 46), als er die Ausrichtung von EL auch für die Monate Dezember 2023 und Januar 2024 beantragte. Er begründete dies damit, dass er die anlässlich des im Juni 2023 eingeleiteten Revisionsverfahrens von der Beschwerdegegnerin versendeten Schreiben der Beschwerdegegnerin zu besagten Zeitpunkten nicht erhalten habe. Erst mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2024 (act. II 34) seien ihm diese Dokumente zugegangen. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024 (act. II 48) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab. Zur Begründung brachte sie vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Einstellungsverfügung vom 21. November 2023 zugestellt worden und diese in Rechtkraft erwachsen sei. Damit bestehe ein Anspruch auf EL frühestens ab Februar 2024, d.h. ab Beginn des Monats der Neuanmeldung.

Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall einzig der Anspruch auf EL zur Altersrente der AHV für die Zeit vom 1. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024 und dabei insbesondere, ob es sich beim Leistungsgesuch vom 19. Februar 2024 (act. II 36) um eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Leistungseinstellung per Ende November 2023 handelt. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte wie die Höhe der ab Februar 2024 erneut zugesprochenen EL in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

Ein Forumsverschluss hat zu erfolgen, soweit sich die Beschwerde ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes bewegt (Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]; Beschwerde S. 1 Anträge Ziff. 1.3 sowie S. 8 f. Rz. 28 ff.) und eventualiter die Aufhebung der Verfügung vom 15. März 2024 (act. II 45; Beschwerde S. 1 Anträge Ziff. 1.1) bzw. 21. November 2023 (act. II 31; Beschwerde S. 1 Anträge Ziff. 1.2) beantragt wird. In Bezug auf die Verfügung vom 15. März 2024 ergibt sich das Folgende: Zwar ist die Einsprache kein devolutives Rechtsmittel, ein Einspracheentscheid tritt jedoch an die Stelle der ursprünglichen Verfügung (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411), weshalb die überschiessende Anfechtung der Verfügung zur Folge hat, dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Ruth Herzog, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 60 N. 30, Art. 72 N. 4). In Bezug auf die Verfügung vom 21. November 2023 ergibt sich das Folgende: Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheentscheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Einspracheverfahren ist formell dadurch gekennzeichnet, dass dieselbe verfügende Instanz nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] C 279/03 vom 30. September 2005 E. 2.2.2). Gegen Verfügungen von Ausgleichskassen im Bereich der EL ist zwingend ein Einspracheverfahren durchzuführen. Da in Bezug auf die Verfügung vom 21. November 2023 kein anfechtbarer Einspracheentscheid vorliegt, ist das Verwaltungsgericht, soweit mit Beschwerde vom 22. August 2024 eventualiter die Aufhebung der Verfügung vom 21. November 2023 beantragt wird, funktionell unzuständig (vgl. dazu auch E. 1.4 hiernach). Mit Blick auf den Verfahrensausgang erübrigt sich eine diesbezügliche Weiterleitung der Beschwerde.

1.4 Nach seinem erkennbaren, wirklichen Sinn ausgelegt (vgl. Michel Daum, in: Herzog/Daum [Hrsg.], a.a.O., Art. 32 N. 12), könnte im Eventualantrag Ziff. 1.2 (Beschwerde S. 1) allenfalls eine (nachträgliche) Einsprache gegen die Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 31) erblickt werden. Hierfür wäre das angerufene Verwaltungsgericht gemäss den Ausführungen unter E. 1.3 hiervor jedoch funktionell unzuständig und auch ein sog. Sprungrekurs (vgl. dazu Daum, a.a.O., Art. 3 N. 34) ausgeschlossen (BVR 2020 S. 155; Arthur Brunner, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 52 N. 22). Allerdings kann das Verwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden Anfechtungs- und Streitgegenstandes – gleichsam einer materiellen Vorfrage – darüber befinden, ob die Beschwerdegegnerin bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) von der zutreffenden Annahme ausging, es liege eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Leistungseinstellung per Ende November 2023 vor. Hingegen zielt der Eventualantrag Ziff. 1.2 offensichtlich nicht auf eine Kassation der Verfügung vom 21. November 2023 von Amtes wegen (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. Art. 40 Abs. 2 VRPG; vgl. dazu Daum, a.a.O., Art. 40 N. 1 ff.), war die Beschwerdegegnerin zu deren Erlass allemal sachlich zuständig.

1.5 Der Streitwert liegt mit Blick auf den Bezug von EL für zwei weitere Monate (Dezember 2023, Januar 2024) und einem zugesprochenen monatlichen EL-Betrag von Fr. 1'965.-- ab Januar 2023 (act. II 27) und Fr. 2'006.-- ab Februar 2024 (act. II 45) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.6 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).

2.2 Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; SVR 2019 UV Nr. 24 S. 89, 8C_586/2018 E. 5). Für die Ausgleichskassen sieht indessen Rz. 7001 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über die Übernahme der Posttaxen und Postgebühren in den Bereichen Brief- und Paketpost sowie Post-Zahlungsverkehr (KSPF; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228) in der entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) hier massgebenden Fassung vom 1. Januar 2023 grundsätzlich vor, dass Briefe als B-Post-Sendungen aufzugeben sind, da die Zustellung am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe in der Regel genügt. Ausnahmsweise können einzelne mit B-Post aufzugebende Briefe als A-Post-Sendung aufgegeben werden, wenn es im konkreten Einzelfall angezeigt ist (z.B. Einhaltung von Fristen). Ebenso können einzelne mit A- oder B-Post aufzugebende Briefe als Einschreiben (Recommandé) aufgegeben werden, wenn es im konkreten Einzelfall angezeigt ist, eine Aufgabebestätigung der Post aufweisen zu können (Rz. 7004 KSPF).

Im Streit über die erfolgte Zustellung bzw. fristgerechte Eröffnung muss diese von der Durchführungsstelle bewiesen werden. Grundsätzlich genügt es, wenn aufgezeigt werden kann, dass die Zustellung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgt ist. Die Sendung hat dann eingeschrieben zu erfolgen, wenn es auf den genauen Zeitpunkt ankommt, insbesondere wenn eine Verjährungsfrist durch die Verfügung zu wahren ist und diese erst kurz vor Fristablauf eröffnet wird (Rz. 1015 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL [KSRP]). Eine uneingeschriebene Verfügung gilt als dem Adressaten zugestellt, sobald sie in seinen Gewahrsam (z.B. Postfach) gelangt, d.h. sobald er die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen. Die Zustellung kann weder anhand eines Versandes, welcher im üblichen organisatorischen Ablauf bei der Durchführungsstelle erfolgt ist, noch durch die Tatsache, dass die Verfügung mit A-Post versandt wurde, nachgewiesen werden. Der Beweis für die Zustellung kann jedoch möglicherweise aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erfolgen (Rz. 1016 KSRP).

2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist. Rein hypothetische Überlegungen, wonach die Sendung einem Nachbarn in den Briefkasten (oder sonst einer Drittperson ins Postfach) gelegt worden sein könnte, sind unbehelflich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604; Urteil des BGer 9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 E. 3.2).

3.1 Die Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 31) wurde mit normaler Post, d.h. A- oder B-Post, versandt. Ob die Beschwerdegegnerin angesichts des im Verwaltungsakt angeordneten Rechtsnachteils und des Umstands, dass der Beschwerdeführer auf die vorherigen Schreiben der Beschwerdegegnerin nicht reagiert hatte, eine geeignete Versandart wählte (Beschwerde S. 4 f. Rz. 14, Replik S. 2 f. Rz. 44 f.), erscheint fraglich (vgl. E. 3.3 hinten). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 Rz. 13) hätte jedenfalls der Umstand, dass diverse Schreiben der Beschwerdegegnerin unbeantwortet bzw. ignoriert geblieben sind, nicht zur Folge gehabt, dass ihrerseits Handlungsbedarf für weitere Abklärungen bestanden hätte. Auch hätte ein empfangsbedürftig verschicktes und von der Schweizerischen Post zurückgesendetes Schreiben nicht dazu geführt, dass die Beschwerdegegnerin gemäss Annahme des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5 Rz. 18) Gewissheit gehabt hätte, dass "etwas nicht stimmen könne". Vielmehr hätte die Verfügung am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt gegolten (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 31 E. 2a aa S. 34).

3.2 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024 (act. II 48) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Einstellungsverfügung vom 21. November 2023 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde und diese in Rechtskraft erwuchs.

3.2.1 Vorderhand lassen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände eine fehlerhafte Postzustellung tatsächlich nicht als plausibel erscheinen. Er erklärte im Schreiben vom 15. Januar 2024 (act. II 33) explizit, es sei ihm "unerklärlich, weshalb [ihm] diese Schreiben nicht zugegangen" seien. Auch nach der Akteneinsicht (act. II 34) behauptete er in seinem ebenfalls vom 15. Januar 2024 datierenden und am 23. Februar 2024 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Schreiben (act. II 43) lediglich, die anlässlich des Revisionsverfahren ab Juni 2023 von der Beschwerdegegnerin versandten Dokumente seien nicht bei ihm eingegangen, ohne nähere Angaben in Bezug auf das vorliegende Beweisthema zu tätigen. Erst nach dem Erlass der Verfügung vom 15. März 2024 (act. II 45), welche ebenfalls mit normaler Post eröffnet wurde und die dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres zugestellt werden konnte, erwähnte er in seiner Einsprache vom 15. April 2024 die Wahrscheinlichkeit einer Einwirkung Dritter für die behauptete Nichtzustellung der Dokumente (act. II 46) bzw. benannte erstmals in einer Beilage zu seiner Einsprache Sachumstände, die nach seinem Dafürhalten einen Fehler in der Postzustellung wahrscheinlich machen sollen (act. II 46/10; act. I 6). Dabei handelt es sich indes entweder um Aspekte, die per se nicht als Indizien für einen Fehler der Schweizerischen Post taugen (Zuständigkeit eines anderen Postboten bzw. ungewohnte bzw. geänderte Zustellzeiten innerhalb des Zustelltages) oder um allgemeine nicht belegbare Mutmassungen (Kinderstreich, Verwechslung der Briefkästen mit Drittmietern). Die pauschalen Behauptungen bzw. Annahmen wurden nicht durch konkrete Anhaltspunkte untermauert, die einer Beweiserhebung zugänglich wären. So wurden beispielsweise keine Personalien von Drittmietern genannt, von denen der Beschwerdeführer angeblich Post in seinem Briefkasten vorfand und die allenfalls hätten bezeugen können, dass er ihnen eine falsch zugestellte Sendung persönlich vorbeibrachte oder umgekehrt. Sodann ist zwar notorisch, dass Kreditkarten und die zugehörige persönliche Identifikationsnummer (PIN) von den Banken aus Sicherheitsgründen mit separater Post versendet werden, dass der Beschwerdeführer zwei entsprechende Umschläge am selben Tag erhalten haben soll, könnte ebenso gut an einem Fehler des Absenders liegen bzw. wäre insoweit unproblematisch, als zumindest eines der Elemente (PIN bzw. Karte) praxisgemäss per Einschreiben – d.h. nur gegen Unterschrift und Identitätsprüfung – persönlich ausgehändigt wird. Aus der Betitelung der Beilage (act. II 46/10, act. I 6) als "Eidesstattliche Erklärung" (vgl. hierzu etwa auch Ausführungen in der Beschwerde S. 5 Rz. 15 und 18) vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, kommt ihr dadurch doch keine erhöhte Beweiskraft zu, zumal er sie ohnehin selbst verfasste. Eine eidesstattliche Erklärung (Affidavit) hat nach schweizerischem Recht nur den Charakter von protokollierten fremden Aussagen; sie beweist lediglich, was eine Drittperson ausgesagt hat, nicht aber, dass deren Aussagen wahr sind (vgl. etwa SJZ 96/2000 S. 194 E. 4b). Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer neu zunächst vorgebracht, die entscheidenden Postsendungen seien aus seinem Briefkasten gestohlen worden, wobei er selbst ausdrücklich von einem "mutmassliche[n] Sachverhalt" gesprochen hat (Beschwerde S. 3 Rz. 10). Selbstredend wird diese weitere blosse Mutmassung nicht schon dadurch wahrscheinlicher, dass der Beschwerdeführer bei der Kantonspolizei vorsprach und eine Strafanzeige gegen eine unbekannte Täterschaft zu erstatten versuchte (Beschwerde S. 3 Rz. 10, S. 5 Rz. 15; Eingabe vom 16. September 2024; act. I 8 f.). Der Beschwerdeführer hat denn auch in keiner Art und Weise dargelegt, inwiefern sich der Diebstahl von Postsendungen "dermassen manifestiert" haben soll (Beschwerde S. 3 Rz. 10 und S. 10 sowie Replik S. 3 Rz. 46), vielmehr hat er den Diebstahl in der Replik (S. 3 Rz. 47) bzw. in der Eingabe vom 16. Oktober 2024 (S. 4 Rz. 67) wiederum als unwahrscheinlich bezeichnet. Ferner könnte der Umstand, dass er nun offenbar noch weitere Postsendungen von anderen Behörden vermisst (Eingabe vom 16. Oktober 2024 S. 4 Rz. 67; Eingabe vom 24. Oktober 2024), auch auf Versäumnisse in der Sphäre des Beschwerdeführers hindeuten. Immerhin ist augenfällig, dass bereits in früheren Verwaltungsverfahren Mahnungen und Interventionen des Sozialdienstes nötig waren, weil der Beschwerdeführer auf deren Anfragen nicht reagiert hatte, ohne dass er sich auf einen Zustellfehler berief (act. II 13/6). Nach dem Dargelegten erscheinen die vorgebrachten Argumente prima vista nicht geeignet, einen Fehler in der Postzustellung zu plausibilisieren. Anzufügen bleibt jedoch das Folgende:

3.2.2 Die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt (vgl. E. 2.3 vorne), bezieht sich hauptsächlich auf die Zustellform A-Post Plus (vgl. dazu auch SVR 2019 UV Nr. 24 S. 89, 8C_586/2018 E. 5; ARV 2024 S. 432 E. 3.2). Anders als bei per Einschreiben oder A-Post Plus spedierten Sendungen greift bei normaler A- und B-Post die Zugangsvermutung nicht (vgl. Urteil des BGer 9C_627/2022 vom 1. November 2023 E. 4.4.3). Zudem kann auch die Postaufgabe durch den Absender nicht mittels einer Sendenummer belegt werden. Angesichts der seitens der Beschwerdegegnerin gewählten Zustellform bezüglich der Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 31) ist es grundsätzlich nicht am Beschwerdeführer, Umstände für eine fehlerhafte Postzustellung zu plausibilisieren bzw. besagte Vermutung eines Zugangs umzustossen. Im Übrigen hat er im Verlauf des Beschwerdeverfahrens seine Argumentationslinie denn auch dahingehend geändert, es sei am wahrscheinlichsten, dass die Schreiben seitens der Beschwerdegegnerin gar nie versandt wurden (Replik S. 4 Rz. 51 ff.; Eingabe vom 16. Oktober 2024 S. 4 Rz. 67). Weder hat die Beschwerdegegnerin hinreichende Indizien für den Versand bzw. Zugang der Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 31) im Machtbereich des Beschwerdeführers substanziiert, noch ergeben sich solche aus den amtlichen Akten. Zwar mag es auffällig anmuten (Beschwerdeantwort S. 4 Rz. 2.6), dass Schriftstücke im Zusammenhang mit der periodischen Revision (act. II 29-31) wegen eines Zustellfehlers nicht beim Beschwerdeführer eingetroffen sein sollen, während andere Dokumente unbestrittenermassen (Replik S. 3 Rz. 47) ordentlich zugestellt werden konnten (act. II 16, 18 ff., 34 f., 45, 48). Dieser Umstand genügt für sich allein allerdings nicht, um die hier fragliche Zustellung zu beweisen.

3.3 Nach dem Gesagten erscheinen einerseits die seitens des Beschwerdeführers geltend gemachten Umstände für eine fehlerhafte Postzustellung nicht als plausibel, andererseits vermochte auch die Beschwerdegegnerin nicht überzeugend darzutun, dass die Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 31) tatsächlich versendet wurde und in den Machtbereich des Adressaten gelangte. Da sich zusätzliche Erkenntnisse auch nicht durch weitere Beweismassnahmen gewinnen lassen, liegt eine Beweislosigkeit vor. Weil die Verwaltung für die Eröffnung der Verfügung eine Zustellungsform verwendete, bei welcher weder der Versand noch der Eingang beim Adressaten genau nachweisbar ist, fällt die objektive Beweislast ihr zu (vgl. BGE 122 I 97 E. 3 S. 98 ff., 114 III 51 E. 3c u. 4 S. 53 ff.; Urteil des BGer 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E 4.1). Damit gilt die Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 31) als nicht eröffnet und konnte demzufolge auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Wurde die laufenden EL nicht per Ende November 2023 förmlich eingestellt, handelte es sich bei der Eingabe vom 19. Februar 2024 (act. II 36) nicht um eine (Neu-)Anmeldung und hätte die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch nicht in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 ELG erst ab Februar 2024, sondern im Rahmen der laufenden EL auch für die hier strittigen Monate Dezember 2023 und Januar 2024 prüfen müssen. Vor diesem Hintergrund ist irrelevant, ob in den besagten Monaten faktisch Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bzw. individuelle Prämienverbilligungen bezahlt wurden (Beschwerde S. 7 Rz. 27; Eingabe vom 16. September 2024; Eingabe vom 16. Oktober 2024 S. 2 Rz. 58 und S. 4 Rz. 64 ff.; act. I 10; im Übrigen erfolgte diesbezüglich ein Pfändungsvollzug [act. I 16] und bestätigte die Visana AG noch am 3. Oktober 2024 den entsprechenden Ausstand [act. I 12]). Weil sich die Beschwerde als begründet erweist, erübrigen sich auch Weiterungen zur gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. etwa Beschwerde S. 2 ff. Ziff. 2, 9 und 11 f.).

Aufgrund des Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024 (act. II 48) ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den EL-Anspruch für die Monate Dezember 2023 und Januar 2024 materiell prüft und hierüber eine neue Verfügung erlässt.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht, weil der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist und der Aufwand für die Beschwerde nicht den Rahmen dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 47, 9C_714/2018 E. 9.2.1).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Sistierung des Verfahrens EL 200 2024 554 wird aufgehoben und das Verfahren wird fortgesetzt.

2. Soweit darauf einzutreten ist, wird in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 8. Juli 2024 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

(samt Eingabe vom 24. Oktober 2024)

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Einspracheentscheid vom 8. Juli 2024

Gesamter Gesetzestext