200 24 497 SH
KNB/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. September 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 18. Juni 2024 (vbv 8/2024)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2024, SH/2024/497, Seite 1
Der Einzelrichterzieht in Erwägung:
1. Mit Kurz-Eingabe vom 12. Juli 2024 erhob A.________ (Beschwerdeführer bzw. vorläufig Aufgenommener) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der Stv. Regierungsstatthalterin von Biel vom 18. Juni 2024. Er sei mit Punkt 1) und 2) des Entscheids nicht einverstanden. Die Beschwerde sei somit betreffend Übernahme der Mietzinsausstände (Mietkaution) aus dem Jahr 2016 sowie betreffend die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) gutzuheissen. Als Begründung verweise er auf die früheren Beschwerden und die dort aufgeführten Tatsachen und Beweismittel. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung lag der Beschwerde der angefochtene Entscheid nicht bei, so dass der Instruktionsrichter vorab die entsprechenden Akten bei der Vorinstanz einverlangte.
2. Mit Entscheid vom 18. Juni 2024 war die Stv. Regierungsstatthalterin von Biel auf die Beschwerde betreffend die Übernahme der Mietzinsausstände des Jahres 2016 mangels eines Anfechtungsobjekts nicht eingetreten (1.). Die Beschwerde wurde zudem betreffend die Höhe des GBL mangels eines rechtserheblichen Interessens als erledigt * abgeschrieben*(2.).
3. Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 wies der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer darauf hin, dass er in seiner Beschwerde zwar Anträge stelle, es aber betreffend der beiden gerügten Punkte an einer Begründung fehle, zumal der blosse Hinweis auf die früheren Rechtsschriften keine rechtsgenügliche Begründung darstelle. Zudem müsse die Begründung gemäss Art. 33 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) innerhalb der noch (kurz) laufenden Rechtsmittelfrist eingereicht werden, d.h. eine Nachfristansetzung sei nicht möglich.
4. In seiner Eingabe vom 22. Juli 2024 führte der Beschwerdeführer – soweit verständlich – ergänzend insbesondere aus, der GBL (unterschiedliches Budget) für November/Dezember 2023 und Januar 2024 sei zu überprüfen. Betreffend die Sozialhilfeleistungen 2016/2017 erwähnte er «eine Vereinbarung, eine Doppelzahlung bzw. einen Verlustschein». Ende August 2024 und Anfang September 2024 erfolgten – nebst mehreren Telefonaten mit dem Abteilungs-Sekretariat des Verwaltungsgerichts – weitere Eingaben des Beschwerdeführers.
5. An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Das gilt insbesondere bei Laieneingaben. Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Ein blosser (globaler) Verweis auf frühere Rechtsschriften stellt keine rechtsgenügliche Begründung dar. Wird in einem Rechtsmittelverfahren ein Nichteintretensentscheid angefochten, fehlt es an einer hinreichenden sachbezogenen Begründung, wenn sich die Rechtsschrift lediglich mit der materiellen Seite der Angelegenheit auseinandersetzt (vgl. Michel Daum, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22, 24 und 27).
6. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2022, 100/2021/205U (publiziert in BVR 2023 S. 51 ff.; vgl. auch das französischsprachige Urteil vom gleichen Datum im Verfahren 100/2021/183) unter anderem festgehalten, dass die sozialhilferechtliche Ungleichbehandlung der vorläufig Aufgenommenen mit dem verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebot zwar grundsätzlich vereinbar ist (BVR 2023 S. 67 ff. E. 6.1 ff.), sich jedoch nach Ablauf von zehn Jahren im Status der vorläufigen Aufnahme eine Annäherung an den Grundbedarf von Einheimischen und Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft aufdrängt (BVR 2023 S. 84 ff. E. 7.8) und dementsprechend die Reduktion des Ansatzes für den GBL gemäss Art. 8 Abs. 4 der kantonalen Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) auf 15 % (statt 30 %) des regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen ist (BVR 2023 S. 82 ff. E. 7.7 und S. 90 E. 8.3). Diese provisorische richterliche Ersatzregelung hat der Regierungsrat in der Folge im Rahmen der per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten Revision der SHV vom 7. Dezember 2022 umgesetzt (Änderung von Art. 8 Abs. 4 SHV, Einführung von Abs. 4a und Abs. 4b SHV), wobei den erwähnten Leiturteilen des Verwaltungsgerichts vollumfänglich Rechnung getragen wurde (vgl. Vortrag der GSI zur SHV vom 7. Dezember 2022 [Geschäftsnummer 2022.GSI.2570; abrufbar unter: <www.rr.be.ch> Rubrik: Regierungsratsbeschlüsse]). Namentlich beträgt gemäss Abs. 4a zehn Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme der GBL für vorläufig Aufgenommene (vorbehältlich Abs. 4b [betreffend junge Erwachsene]) 85 % des regulären GBL gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV bzw. Fr. 830.-- (bis 31. Dezember 2023) resp. Fr. 855.-- (seit 1. Januar 2024).
7. Soweit den vom Beschwerdeführer gerügten «Punkt 1» des Entscheids vom 18. Juni 2024 betreffend ergibt sich was folgt: Hinsichtlich des dortigen Nichteintretens mangels eines Anfechtungsobjekts fehlt es an einer sachbezogenen Begründung, machte der Beschwerdeführer doch bloss Ausführungen zur entsprechenden materiellen Angelegenheit. Daran vermag auch die rechtzeitige Eingabe vom 22. Juli 2024 nichts zu ändern. Insoweit ist auf die Beschwerde demnach – mangels einer rechtsgenüglichen Begründung – nicht einzutreten.
8. Soweit der Beschwerdeführer als «Punkt 2» die GBL-Höhe der Monate November/Dezember 2023 sowie Januar 2024 rügt, bzw. dass die Vorinstanz dies als erledigt abgeschrieben hat, ergibt sich was folgt: Für November/Dezember 2023 wurden dem Beschwerdeführer jeweils Fr. 830.-- angerechnet, was sich mit Blick auf vorstehende Ziffer 6 nicht beanstanden lässt. Ab Januar 2024 erhöhte sich dieser Betrag auf Fr. 855.-- (vgl. wiederum vorstehende Ziffer 6). Diesbezüglich wird im angefochtenen Entscheid klargestellt, dass dem Beschwerdeführer für Januar 2024, nebst den im Sozialhilfebudget aufgeführten Fr. 830.--, im Februar-Budget 2024 die Differenz von Fr. 25.-- ausbezahlt worden sei (vgl. Ziffer 11.5 des vorinstanzlichen Entscheids). Diesbezüglich überprüft das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid einzig auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). Nach dem unter Ziffer 8 dargelegten und mit Blick auf vorstehende Ziffer 6 hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist deshalb, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
9. Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
10. Dieser Entscheid fällt nach Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) in die einzelrichterliche Zuständigkeit.
Demnach entscheidetder Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteikosten zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________
EinwohnergemeindeB.________ (samt Beschwerde vom 12. Juli 2024 und Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2024)
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne (samt Beschwerde vom 12. Juli 2024 und Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2024)
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.