AHV 200 2024 423
MAK/NUS/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. November 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Nussbaumer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2025, AHV 200 2024 423
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich im September 2016 zum Vorbezug der Altersrente (AHV-Rente) an (Akten der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber [nachfolgend AKBA bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 (act. II 2) sprach die AKBA dem Versicherten ab dem 1. November 2016 eine um Fr. 160.-- gekürzte Altersrente von monatlich Fr. 2'190.-- zu. Im Januar 2024 (act. II 3) stellte der Versicherte einen Antrag auf eine einmalige Neuberechnung der Altersrente nach dem Referenzalter, welchen die AKBA mit Schreiben vom 21. Februar 2024 (act. II 4) ablehnte. Auf Wunsch des Versicherten (act. II 5) verfügte sie am 8. März 2024 (act. II 6) entsprechend und hielt auf Einsprache hin (act. II 9) mit Entscheid vom 22. Mai 2024 (act. II 10) an der Ablehnung der Neuberechnung fest.
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. Juni 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspracheentscheides (act. II 10) und Ausrichtung einer ungekürzten Altersrente ab dem 1. Februar 2024.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2024 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024 (act. II 10). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf die einmalige Neuberechnung der Altersrente.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 Nach der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Fassung des Art. 29bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann eine rentenberechtigte Person, die nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet hat, einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente. Gemäss Abs. 4 von Art. 29bis AHVG können unter näher erläuterten Voraussetzungen Beitragslücken geschlossen werden mit Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt.
Gemäss lit. b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2021 (AHV 21; nachfolgend Übergangsbestimmungen) können Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben und über das Alter von 65 Jahren hinaus Beiträge entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29bis Abs. 3 und 4 AHVG beantragen.
2.2 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 150 V 33 E. 5.1 S. 39, 148 V 84 E. 7.1.2 S. 96, 134 V 182 E. 4.1 S. 185).
Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken. Während bei einer echten Lücke eine sich unvermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat, liegt bei einer unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 129 V 1 E. 4.1.1 S. 6).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist am TT. Oktober 1952 geboren und hat das 70. Altersjahr somit vor dem Inkrafttreten der Änderung des AHVG per 1. Januar 2024 vollendet. Aus diesem Grund wies die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers um Neuberechnung ab, dies unter Hinweis auf das Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zum Übergangsrecht zur Stabilisierung der AHV (nachfolgend KS-R AHV 21; act. II 4, 6, 10).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin stütze sich auf eine Regelung auf Weisungsstufe (KS-R AHV 21 Rz. 4003), die dem Willen des Gesetzgebers widerspreche und für die keine gesetzliche Grundlage bestehe. Die Bestimmungen seien auslegungsbedürftig und es stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber die über 70-jährigen Versicherten gegenüber den jüngeren Jahrgängen tatsächlich habe benachteiligen und diskriminieren wollen. Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers besteht durchaus eine Grundlage auf Gesetzesstufe. Sie findet sich in den Übergangsbestimmungen (vgl. E. 2.1 hiervor), welche Bestandteil des Gesetzes bilden. Darin ist unmissverständlich festgehalten, dass nur Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und über das Alter von 65 Jahren hinaus Beiträge entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29bis Abs. 3 und 4 AHVG beantragen können. Dass von dieser Möglichkeit somit ausgeschlossen ist, wer am 1. Januar 2024 das 70. Altersjahr bereits vollendet hat, ergibt sich aus dem Umkehrschluss – so im Übrigen ausdrücklich die Botschaft vom 28. August 2019 zur Stabilisierung der AHV [AHV 21], BBI 2019 6386 Ziff. 5.2 – und bedarf keiner zusätzlichen expliziten Erwähnung im Gesetz.
Aus Art. 190 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ergibt sich sodann, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Dies gilt auch für den hier vom Beschwerdeführer kritisierten Wortlaut der Übergangsbestimmung. Selbst wenn die Bestimmung, wie vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemacht, gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot respektive Art. 8 BV verstossen würde – was hier nicht ersichtlich ist – wäre die Bestimmung dennoch anwendbar (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_612/2024 vom 27. Januar 2025 E. 6).
3.2 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, er sei bereits unter dem alten Recht davon ausgegangen, dass eine Lücke im Gesetz bestehen dürfte, wenn der Vorbezug der AHV-Rente durch Beiträge bis zum 70. Altersjahr vollständig zurückbezahlt werde. Er habe zwischen dem Erreichen des Referenzalters im Jahr 2017 und der Vollendung des 70. Altersjahres im Jahr 2022 mehr Beiträge einbezahlt, als er durch den einjährigen Vorbezug der Rente ab dem Jahr 2016 erhalten habe. Für eine Berücksichtigung dieser Überlegungen im Rahmen einer Neuberechnung besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Rentenberechnung und Renten-Neuberechnung sind in Gesetz und Verordnung abschliessend geregelt.
Wie im bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht wird die ganz oder anteilig vorbezogene AHV-Rente ab dem 1. Januar 2024 nach versicherungstechnischen Grundsätzen gekürzt. Mit dieser Rentenkürzung wird der auf die Altersrente gewährte Vorschuss in Raten zurückbezahlt. Massgebend für den Kürzungssatz ist somit grundsätzlich die durchschnittliche Lebenserwartung. Damit soll einer Person der gleiche Rentenbetrag garantiert werden, unabhängig davon, ob sie eine Rente vorzeitig oder ab dem Referenzalter bezieht (BBI 2019 6365). In der Botschaft wird weiter darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung der nach dem Referenzalter bezahlten AHV-Beiträge einerseits den Versicherten dient, die Beitragslücken aufweisen und andererseits den Versicherten, die das Maximum des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht erreichen (BBI 2019 6369). Der Gesetzgeber hat somit lediglich zwei Möglichkeiten vorgesehen, um die Rente zu verbessern: Einerseits die Schliessung von allfälligen Beitragslücken und andererseits die Verbesserung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (BBI 2019 6370). Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer keine Beitragslücken aufweist und sein massgebendes durchschnittliches Einkommen über dem notwendigen Maximum liegt (act. II 7), weshalb keine der vorgesehenen Möglichkeiten in Betracht kommt. Selbst wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet gehabt hätte, könnte er die durch den Rentenvorbezug erfolgte Kürzung nicht mit nach dem Referenzalter bezahlten Beiträgen kompensieren, zumal der Gesetzgeber dies bewusst nicht vorgesehen hat. Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie er beschwerdeweise ebenfalls ausführt, lebenslang AHV-Beiträge bezahlt, können diese Beiträge somit nicht dazu genutzt werden, die "Lücke" in Form der Vorbezugskürzung zu füllen. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt (Beschwerdeantwort S. 2 ganz unten), besteht in der AHV kein persönliches Konto, auf welchem Beiträge und Rentenbezüge einander gegenübergestellt und gegengerechnet werden könnten. Die von den aktiven Versicherten einbezahlten Beiträge werden vielmehr direkt an die aktiv rentenbeziehenden Personen weitergeleitet (sogenanntes Umlageverfahren; vgl. <www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/grundlagen-gesetze/leistungen-finanzierung.html>).
Aufgrund des Dargelegten kann folglich nicht die Rede davon sein, der Gesetzgeber habe Konstellationen wie jene des Beschwerdeführers übersehen und die gesetzlichen Grundlagen blieben diesbezüglich jede Antwort schuldig. Damit verbietet sich die Annahme einer vom Gericht zu füllenden echten Gesetzeslücke. Auch ist nicht ersichtlich, dass eine unechte Lücke vorliegen und die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der anwendbaren Normen einen Rechtsmissbrauch darstellen würde (vgl. BGE 149 V 156 E. 7.2.1 S. 164, 148 V 397 E. 6.2.1 S. 404).
Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, sich auf den Wortlaut von Gesetz und Verordnung verlassen und keine Kenntnis des KS-R AHV 21 gehabt zu haben, ist er darauf hinzuweisen, dass nach dem oben Erwähnten die in Rz. 4003 KS-R AHV 21 erwähnte Alterslimite (noch nicht vollendetes 70. Altersjahr) dem Gesetzeswortlaut gemäss lit. b der Übergangsbestimmungen entspricht und im Übrigen nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz in der Regel niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten darf (vgl. BGE 124 V 220 E. 2b/aa S. 220).
3.3 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024 (act. II 10) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-A.________
-Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
-Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.