Einspracheentscheid vom 14. März 2024

200 24 329 ALV

FRC/SAW/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 19. September 2024

Verwaltungsrichterin Frey

Gerichtsschreiberin Baumann

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 14. März 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/329, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1987 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich am 20. Juli 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. Juni 2023 (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region Seeland-Berner Jura [act. IIA] 322 f. und Dossier Arbeitslosenkasse Unia … [act. II] 67 ff.).

Am 9. November 2023 (act. IIA 133) wurde die Versicherte vom RAV … schriftlich zu einem telefonischen Beratungsgespräch am 15. November 2023 um 16.30 Uhr eingeladen. Da die Versicherte zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erreicht und das vereinbarte Beratungsgespräch nicht durchgeführt werden konnte, erhielt sie mit Schreiben vom 16. November 2023 (act. IIA 106) Gelegenheit, sich zum Terminversäumnis zu äussern und allfällige Beweismittel einzureichen. Mit Stellungnahme vom 20. November 2023 (act. IIA 81) teilte sie mit, sie habe am 15. November 2023 am B.________ ihren „ersten Arbeitstag mit Einführung“ gehabt. Dies habe sie ihrer RAV-Beraterin „mal am Telefon kurz erwähnt“. In der Folge stellte das RAV … die Versicherte mit Verfügung vom 29. November 2023 (act. IIA 54) wegen zweitmaligen Terminversäumnisses ohne entschuldbaren Grund ab dem 16. November 2023 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 33) wies das AVA, nachdem die Versicherte aufforderungsgemäss eine Terminbestätigung der am 15. November 2023 absolvierten Einführung (act. IIA 21) sowie einen Verbindungsnachweis des Monats November 2023 (act. IIA 22) eingereicht hatte, mit Entscheid vom 14. März 2024 (act. IIA 16 ff.) ab. Dabei wies das AVA darauf hin, die Versicherte sei wegen zweitmaligen Terminversäumnisses mit entschuldbarem Grund (Meldepflichtverletzung) in der Anspruchsberechtigung einzustellen.

B.

Dagegen erhob die Versicherte am 29. April 2024 Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2024 schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. März 2024 (act. IIA 16 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen zweitmaligen Terminversäumnisses mit entschuldbarem Grund resp. Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht.

1.3 Bei einem Taggeld von Fr. 140.-- (vgl. act. II 9) und sechs umstrittenen Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle kann gemäss Art. 25 lit. d AVIV Versicherten auf Gesuch hin eine Verschiebung des Beratungsgespräches gestatten, sofern sie nachweisen, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind.

2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Sanktioniert wird jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist, im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen(vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 233).

3.

3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die schriftliche Einladung vom 9. November 2023 (act. IIA 133) zum telefonischen Beratungsgespräch am 15. November 2023 um 16.30 Uhr erhalten hat. Zudem steht fest, dass sie am 15. November 2023 zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erreicht (vgl. act. IIA 98) und das besagte Beratungsgespräch nicht durchgeführt werden konnte. Damit steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich gegen Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG (vgl. E. 2.1 hiervor) verstossen hat.

3.2 Zu prüfen ist, ob das Versäumnis des Beratungsgesprächs in entschuldbarer Weise erfolgte.

Gestützt auf die Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 2023 von 16.00 Uhr bis 17.45 Uhr an einer „Einführung in …“ teilgenommen hat (act. IIA 21) und deshalb das vereinbarte Telefongespräch mit der RAV-Beraterin nicht stattfinden konnte. Damit hätte die Beschwerdeführerin über einen entschuldbaren Grund für die Verschiebung des vereinbarten Beratungsgesprächs verfügt (vgl. E. 2.1 hiervor). Den Termin beim B.________ meldete sie dem RAV … allerdings erst nach dem vereinbarten Beratungsgespräch. Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber geltend macht, sie habe ihre RAV-Beraterin bereits Tage vorher am Telefon über die Einführung am 15. November 2023 informiert (act. IIA 33, 81; Beschwerde S. 1), findet diese Darstellung in den Akten keine Stütze und bleibt unbelegt. So sind den Telefonnotizen der RAV-Beraterin vom 8. und 13. November 2023 (act. IIA 113 ff.) keine Hinweise auf eine Terminkollision bezüglich dem 15. November 2023 zu entnehmen. Am 8. November 2023 war das zunächst angedachte Beratungsgespräch vom 9. November 2023 (vgl. Einladung vom 6. November 2023, act. IIA 139) Gesprächsthema, welches anschliessend aufgrund mehrerer Vorstellungsgespräche auf den 15. November 2023 verschoben wurde (vgl. E-Mail der RAV-Beraterin vom 9. November 2023, act. IIA 123). Dabei erwähnte die Beschwerdeführerin weder während des Telefonats (act. IIA 113 f.) noch in der daraufhin eingereichten Zusammenstellung des vergangenen und der bevorstehenden Vorstellungsgespräche (vgl. E-Mail der Beschwerdeführerin vom 9. November 2023, act. IIA 123 f.) die Einführung am B.________ vom 15. November 2023. Am 13. November 2023 wurde sodann über die Arbeitsunfähigkeit während der arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) und deren Abbruch diskutiert (act. IIA 113 f.). Die Vorstellungsgespräche wurden indessen nicht besprochen, wie die RAV-Beraterin denn auch in einer E-Mail an die Beschwerdeführerin vom 13. November 2023 festhielt (act. IIA 128). Dass ein weiteres Telefonat stattgefunden hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen und wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Mit dem Verbindungsnachweis des Monats November 2023 wies sie einzig auf das Telefongespräch vom 8. November 2023 hin (act. IIA 22). Auch der E-Mail-Korrespondenz zwischen der RAV-Beraterin und den Mitarbeitenden der AMM (act. IIA 125 ff.) sind keine Hinweise auf den vereinbarten Termin beim B.________ zu entnehmen. Nichts Anderes geht aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin und dem Gruppenleiter des RAV … vom 13. und 14. November 2023 (act. IIA 107 f.) hervor, in dessen Rahmen die Beschwerdeführerin unter anderem die ab dem 6. November 2023 stattgefundenen Vorstellungsgespräche auflistete und mitteilte, sie habe eine neue Stelle, gehe aber noch zusätzlich am 14. und 16. November 2023 „schnuppern“. Einen Termin am 15. November 2023 erwähnte sie indessen nicht. Erst mit E-Mail und Stellungnahme vom 20. November 2023 teilte sie der RAV-Beraterin mit, sie habe am 15. November 2023 an einer ganztägigen Einführung am B.________ teilgenommen (act. IIA 81, 89). Eine Abmeldung vor Beginn des vereinbarten Telefongesprächs beim RAV … ist somit nicht aktenkundig. Die Beschwerdeführerin wäre jedoch verpflichtet gewesen, nach der Kenntnisnahme des neuen Beratungstermins vom 15. November 2023, zu welchem sie am 9. November 2023 eingeladen wurde (act. IIA 133), umgehend ihre RAV-Beraterin über den ganztägigen Einführungskurs am B.________ zu informieren. Dies wäre ihr denn auch ohne Weiteres möglich gewesen, bestätigte sie doch bereits am 8. November 2023 die Teilnahme an der Einführung am B.________ (act. IIA 20), womit ihr genügend Zeit für eine Terminabsage bis zum 15. November 2023 zur Verfügung gestanden hätte. Dass die Beschwerdeführerin eine neue Anstellung gefunden hat, ändert vorliegend nichts. Der Arbeitsvertrag mit dem C.________ vom 17. November 2023 (act. IIA 73 f.) wurde gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin am 20. November 2023 (act. IIA 97) unterzeichnet. Der Arbeitsbeginn wurde auf den 1. Dezember 2023 festgelegt (act. IIA 74). Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin im hier wesentlichen Zeitpunkt – am 15. November 2023 – noch über keine Anstellung verfügte und am vereinbarten Beratungsgespräch hätte teilnehmen müssen. Unerheblich im vorliegenden Kontext ist zudem, dass – wie die Beschwerdeführerin vorbringt (vgl. Beschwerde S. 1) – sie das Verhältnis mit der RAV-Beraterin als schwierig empfunden hat.

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin dem Telefongespräch mit der RAV-Beraterin ohne rechtzeitige Abmeldung ferngeblieben ist. Es liegt zwar ein entschuldbarer Grund vor, jedoch auch eine Meldepflichtverletzung, weshalb die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG (vgl. E. 2.2 hiervor) zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

4.

Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs Einstelltagen.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).

Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2023 S. 200 E. 5.3, 2022 S. 444 E. 3.3).

4.2 Wegen zweitmaligen Terminversäumnisses mit entschuldbarem Grund (Meldepflichtverletzung) wurde die Beschwerdeführerin sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (act. IIA 55, 18). Dies liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV; vgl. auch E. 4.1 hiervor). Gemäss dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen "Einstellraster KAST / RAV" (AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [TC], D79, Ziff. 4) ist die Einstelldauer bei der Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht gemäss Verschulden und je nach Einzelfall zu bestimmen. Unter Berücksichtigung der gesamten hier relevanten Umstände ist die Einstelldauer von sechs Tagen nicht zu beanstanden und es besteht keine Veranlassung des Gerichts, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

5.

Nach dem Dargelegten lässt sich die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von sechs Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her beanstanden. Folglich ist der Einspracheentscheid vom 14. März 2024 (act. IIA 16 ff.) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.