Verfügung vom 2. Februar 2024

200 24 196 IV

JAP/BRO/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 3. Juni 2024

Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident

Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichterin Frey

Gerichtsschreiberin Brunner

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 2. Februar 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juni 2024, IV/24/196, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Dem 1961 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung vom 8. August 2007 (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 3 S. 20, 22 S. 2 ff.) rückwirkend ab Juli 2006 eine Dreiviertelsrente und ab Oktober 2006 eine halbe Rente zugesprochen. Revisionsweise wurde diese mit Mitteilung vom 23. Oktober 2009 (AB 34) und Verfügung vom 7. Mai 2013 (AB 48) bestätigt.

Anlässlich einer weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision (vgl. AB 51 S. 1) sistierte die IVB die laufende Rente mit Verfügung vom 9. November 2017 (AB 59) per sofort mit der Begründung, der Versicherte habe bereits seit 2008 deutlich mehr verdient als das der Invaliditätsbemessung in der ursprünglichen Rentenverfügung (AB 22 S. 2 ff.) zu Grunde gelegte Invalideneinkommen. Eine dagegen erhobene Beschwerde (AB 64 S. 3 ff.) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2018, IV/2017/1071 (AB 69), ab, was unangefochten blieb. Mit Verfügung vom 5. April 2018 (AB 71) hob die IVB die Rente aufgrund einer Meldepflichtverletzung rückwirkend per 31. Dezember 2008 auf und forderte mit einer weiteren Verfügung vom 11. April 2018 (AB 73 S. 2 f.) die für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. November 2017 zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 65'695.-- zurück. Nachdem das Verwaltungsgericht mit (unangefochten gebliebenem) Urteil vom 16. Oktober 2018, IV/2018/332 (AB 79), diese Verfügungen aufgehoben und die Sache an die IVB zurückgewiesen hatte, tätigte diese erwerbliche und medizinische Abklärungen, insbesondere liess sie den Versicherten interdisziplinär beurteilen (AB 142.1 ff.). Gestützt darauf hob die IVB die Rente mit Verfügung vom 18. Februar 2022 (AB 159) rückwirkend per 31. Dezember 2008 auf und wies darauf hin, dass die darüber hinaus zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen zurück zu erstatten seien, wobei der zeitliche und betragsmässige Umfang der Rückforderung separat verfügt werde. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde (AB 162 S. 3 ff.) hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. November 2022, IV/2022/178 (AB 166), die angefochtene Verfügung in Bezug auf die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2015 auf und wies die Beschwerde darüber hinaus (rückwirkende Rentenaufhebung ab 1. Januar 2016) ab. Im Weiteren wurde die Sache zur masslichen Festsetzung der Rückforderung an die IVB zurückgewiesen. Mit Verfügung vom 9. März 2023 (AB 173 S. 2 f.) forderte die IVB zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 65'695.-- zurück. Diese Verfügung zog sie in Wiedererwägung (vgl. AB 178) und erliess eine neue Verfügung vom 29. März 2023 (AB 180 S. 2 f.), in welcher sie die Rückforderung auf Fr. 27'025.-- reduzierte. Diese Verfügung blieb unangefochten.

Ein seitens des Versicherten gestelltes Erlassgesuch (AB 184) beurteilte die IVB – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 189 f.) – mit Verfügung vom 2. Februar 2024 (AB 192) abschlägig.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 6. März 2024 Beschwerde mit den folgenden Anträgen:

1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 2. Februar 2024 (Erlassentscheid) sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die Rückforderung der in der Zeitperiode vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2018 ausbezahlten IV-Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 27'025.-- vollumfänglich zu erlassen.

2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin betreffend die in der Zeitperiode vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2018 ausbezahlten IV-Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 27'025.-- vollumfänglich erloschen ist.

• Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

Mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 2. Februar 2024 (AB 192). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattung zu viel bezogener Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 27'025.--. Nicht zu prüfen ist die Rückforderung als solche und deren Höhe. Die diesbezügliche Verfügung vom 29. März 2023 (AB 180 S. 2 f.) ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Frage der Rückerstattung hier nicht mehr Streitgegenstand bildet (vgl. BGE 122 V 221 E. 2 S. 222). Demnach ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als dass der Beschwerdeführer eventualiter die Feststellung der Verwirkung der Rückforderung beantragt (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 2).

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung (SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).

2.2 Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 V 319 E. 10a S. 335).

Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.1).

2.3 Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).

2.4 Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4).

3.

3.1 Die Höhe der Rückforderung wurde in der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 29. März 2023 (AB 180 S. 2 f.) auf Fr. 27'025.-- festgesetzt. Die Verität der Rückforderung bezüglich der ab 1. Januar 2016 zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen steht damit rechtskräftig fest. Wie in E. 1.2 hiervor dargelegt, ist im vorliegenden Verfahren denn auch einzig zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die Rückerstattung der zu viel ausbezahlten Rentenleistungen erlassen werden kann.

3.2 Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die ab 1. Januar 2016 zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen in gutem Glauben empfangen hat.

3.2.1 Das Verwaltungsgericht erwog im VGE IV/2022/178 (AB 166), mit welchem die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Februar 2022 (AB 159) betreffend rückwirkender Rentenaufhebung per 1. Januar 2016 geschützt wurde, der Beschwerdeführer habe mehrfach Meldepflichtverletzungen begangen, indem er die ab 2008 erfolgten Lohnerhöhungen jeweils nicht (rechtzeitig) gemeldet habe (E. 5.2.2, E. 5.4 und E. 5.4.2 [AB 166 S. 24 ff.]). Demgegenüber habe er die retrospektiv festgestellte Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erkannt, folglich könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe eine (weitere) Meldepflichtverletzung begangen, indem er die gesundheitliche Verbesserung nicht gemeldet habe (E. 5.3.1 f. [AB 166 S. 25 f.]). Demnach kann dem Beschwerdeführer auch im Kontext der hier strittigen Erlassfrage nicht vorgeworfen werden, er hätte bezüglich des Verlaufs seines Gesundheitszustandes oder der Restarbeitsfähigkeit an der Rechtmässigkeit des Rentenbezuges zweifeln müssen. Fraglich ist einzig, ob der gute Glaube zu verneinen ist, da ihm aufgrund der faktischen Einkommenssteigerung hätte klar sein müssen, dass der Rentenanspruch allenfalls weggefallen bzw. die Invalidenrente jedenfalls nicht mehr in der ursprünglichen Höhe geschuldet war. Hierzu ist festzuhalten was folgt:

3.2.2 Nachdem bereits im Rahmen der ursprünglichen Invaliditätsbemessung beide Vergleichseinkommen anhand der Lohnangaben der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ermittelt worden waren (AB 22 S. 2 f.), handhabte die Beschwerdegegnerin dies sowohl in der Verfügung vom 7. Mai 2013 (AB 48) als auch in der Verfügung vom 18. Februar 2022 (AB 159) gleich. Mithin verliefen die Vergleichseinkommen stets parallel respektive änderte sich das Valideneinkommen proportional zum Invalideneinkommen, mit der Folge, dass der Invaliditätsgrad unverändert der Arbeitsunfähigkeit entsprach respektive sich die Einkommenssteigerung gar nicht auf den Invaliditätsgrad auswirken konnte (vgl. hierzu auch VGE IV/2022/178, E. 4.3.1 und E. 5.4.1 [AB 166 S. 21 f., 26 f.]). Demgemäss erfolgte die rückwirkende Rentenaufhebung per 1. Januar 2016 nicht zufolge veränderter Einkommensverhältnisse, sondern wegen des verbesserten Gesundheitszustands (vgl. VGE IV/2022/178, E. 3.5.3 und E. 5.4.1 f. [AB 166 S. 26 ff.]). Folglich war die Meldepflichtverletzung (nicht rechtzeitiges Melden des gestiegenen Einkommens) nicht kausal für den Weiterbezug der (materiell nicht gerechtfertigten) Rente. Während bei der Frage der rückwirkenden Rentenaufhebung eine entsprechende Kausalität nicht (mehr) erforderlich ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; vgl. hierzu VGE IV/2022/178, E. 2.6.2, E. 5.1 und E. 5.4.2 [AB 166 S. 9, S. 24 und S. 27 f.]), ist dies im Rahmen der vorliegend streitigen Erlassfrage anders zu beurteilen. Hier bleibt massgebend, dass die unterlassene Meldung überhaupt anspruchsrelevant war, denn wer weiss, dass eine Veränderung keinen Einfluss auf den Invaliditätsgrad hat, dem fehlt das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug. Wenn einem rechtskundigen Rentenbezüger der gute Glaube nicht abgesprochen werden kann, weil ihm bewusst sein muss, dass das gestiegene Invalideneinkommen keinen Einfluss auf die Rentenhöhe hat, darf auch einem Laien nicht vorgeworfen werden, er hätte diesbezüglich Zweifel hegen müssen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als dass die Beschwerdegegnerin längst über das höhere Einkommen bzw. die ergebnisorientierten Prämien orientiert war (AB 28, 32), als der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2016 die später zurückgeforderten Rentenbetreffnisse bezog. Folglich sind die wiederholt erfolgten Meldepflichtverletzungen in Zusammenhang mit dem höheren Erwerbseinkommen zwar für die Rückerstattung, nicht aber für die Erlassfrage entscheidend.

Demnach ist der gute Glaube des Beschwerdeführers jedenfalls bis zur Eröffnung der Verfügung vom 9. November 2017 (AB 59), mit der die Beschwerdegegnerin die laufende Rente per sofort sistierte, zu bejahen. Die Erwägungen in der besagten Verfügung begründeten bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs, womit der Beschwerdeführer hinsichtlich Rentenbetreffnisse, welche er ab diesem Zeitpunkt empfing, nicht mehr gutgläubig sein konnte. Die Rentenzahlungen sollen spätestens bis zum 20. Tag des Monats erfolgen (vgl. Art. 82 IVV i.V.m. Art. 72 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Renten [RWL] Rz. 10082), die hier zuständige Ausgleichskasse C.________ zahlt die Renten allerdings jeweils bereits am 3. Arbeitstag des Monats aus (vgl. <…>, unter Formulare und Merkblätter/Zahlungstermine Renten), womit der Betrag von Fr. 1'175.-- für November 2017 (AB 173 S. 2) im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 9. November 2017 (AB 59) valutiert war. Mithin empfing der Beschwerdeführer sämtliche zurückgeforderten Rentenbetreffnisse gutgläubig. Bei dieser Ausgangslage wird die Verwaltung das kumulative – noch nicht geprüfte (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 3) – Tatbestandselement der grossen Härte (vgl. E. 2.3 f. hiervor) zu prüfen haben.

3.3 Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 2. Februar 2024 (AB 192) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie – nach Vornahme der ergänzenden Abklärungen (Härtefall) – über den Erlass der Rückforderung neu verfüge.

4.

4.1 Da es sich beim hier streitigen Erlass einer Rückforderung nicht um eine Leistungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006; BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639; Art. 69 Abs. 1bis IVG ist nicht anwendbar, da keine Leistungsstreitigkeit vorliegt). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2020 KV Nr. 23 S. 112 E. 11.1).

Entsprechend der angemessenen Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 16. April 2024 ist die Parteientschädigung auf Fr. 3'682.65 festzusetzen (Fr. 3'307.50 [Aufwand von 12 h 15 Min. à Fr. 270.--] zuzüglich Kleinspesen- und Auslagenpauschale von Fr. 99.20 [3 % von Fr. 3'307.50; in Bezug auf die Zulässigkeit pauschalisiert geltend gemachter Auslagen vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, IV/2022/497, E. 4.2.2 ff.] sowie Mehrwertsteuer von Fr. 275.95 [8.1 % auf Fr. 3'406.70]). Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Soweit darauf einzutreten ist, wird in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 2. Februar 2024 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'682.65 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):

-Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers

IV-Stelle Bern

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.