Verfügung vom 24. Juli 2023

200 23 655 IV

SCP/REL/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 23. November 2023

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiberin Bischof

A.________

gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________

vertreten durch RechtsanwaltC.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 24. Juli 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2023, IV/23/655, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der im März 2008 geborene A.________ (Versicherter) wurde von seinen Eltern zwei Wochen nach der Geburt bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB sprach zunächst medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 498 des Anhangs der Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21 [in Kraft bis 31. Dezember 2021; AS 2021 706]; seit 1. Januar 2022 Verordnung vom 3. November 2021 des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] über Geburtsgebrechen [GgV-EDI; SR 831.232.211]; Schwere neonatale metabolische Störungen [AB 7]) und Ziff. 387 GgV (Angeborene Epilepsie [AB 8]) zu, später dann auch für die Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 395 GgV (Leichte cerebrale Bewegungsstörungen [AB 14]) und Ziff. 355 GgV (Kryptorchismus [AB 20]). Anlässlich der Revisionen in den Jahren 2013 und 2018 wurde die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 387 GgV erneuert (AB 32 f. und AB 77).

Am 6. Oktober 2022 ersuchten die Eltern des Versicherten die IVB um Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 387 GgV-EDI (AB 92). Gestützt auf einen daraufhin erstellten Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte (AB 100) stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 15. März 2023 (AB 101) die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades ab 7. Oktober 2021 in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte – vertreten durch D.________, MLaw E.________ – Einwand und beantragte eine rückwirkende Ausrichtung von Hilflosenentschädigung bereits vor Oktober 2021 (AB 102 und AB 107). Nach Einholen einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes (AB 108) verfügte die IVB am 24. Juli 2023 (AB 109) dem Vorbescheid entsprechend und sprach die Hilflosenentschädigung ab dem 7. Oktober 2021 zu, verneinte jedoch einen Anspruch vor diesem Datum.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte – gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt C.________ – am 14. September 2023 Beschwerde. Beantragt wird die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades bereits ab dem 7. Oktober 2017.

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2023 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. Juli 2023 (AB 109).

In anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht liegt ein Rechtsverhältnis vor, wenn rückwirkend eine abgestufte und/oder befristete Hilflosenentschädigung zugesprochen wird. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die richterliche Überprüfungs­befugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass die unbestritten gebliebenen Bezugszeiten von der richterlichen Prüfung ausgenommen blieben (BGE 125 V 413; AHI 2001 S. 278 E. 1a; SVR 2019 IV Nr. 33 S. 100 E. 3.2). Streitig und zu prüfen ist demnach der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und dabei insbesondere, ob ein solcher Anspruch bereits vor Oktober 2021 bestanden hat.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete und/oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die angefochtene Verfügung datiert zwar vom 24. Juli 2023 (AB 109), der frühestmögliche Beginn des Anspruchs lag jedoch vor dem 1. Januar 2022 (vgl. E. 3.4 hiernach), weshalb grundsätzlich die Bestimmungen des IVG nach altem, in der bist 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend aArt.) massgeblich sind. Allerdings brachte die Weiterentwicklung der IV in Bezug auf die Hilflosenentschädigung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtslage (vgl. E. 3.3.1 hiernach).

2.2 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG). Für minderjährige Versicherte bestehen besondere Voraussetzungen (vgl. Art. 42bis IVG).

Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).

2.3

2.3.1 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln

a.in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf;

d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.3.2 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

• Ankleiden, Auskleiden;

• Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

• Essen;

• Körperpflege;

• Verrichtung der Notdurft;

• Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

2.3.3 Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).

3.

3.1 Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf verschiedene medizinische Berichte (vgl. E. 3.4 hiernach) und insbesondere gestützt auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 10. März 2023 (AB 100) und die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 5. Juli 2023 (AB 108) geprüft. Dabei hat sich ergeben, dass der Beschwerdeführer seit jeher auf eine dauernde, persönliche Überwachung angewiesen ist (AB 100 S. 5 Ziff. 2.3.3). Eine solche ist jedoch in der Regel erst ab dem sechsten Geburtstag zu berücksichtigen, beim Beschwerdeführer also frühestens seit März 2014 (Anhang III des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der ab 1. Juli 2020 gültig gewesenen Fassung, heute Anhang II des seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Kreisschreibens des BSV über Hilflosigkeit [KSH]). Der Beschwerdeführer ist zudem seit März 2018 auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe im Bereich der Körperpflege angewiesen (AB 100 S. 3 Ziff. 2.1.4 und S. 6). Dass damit grundsätzlich die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades erfüllt sind (vgl. E. 2.3 hiervor), ist zwischen den Parteien unbestritten und es bestehen auch keine Hinweise auf klar feststellbare Fehleinschätzungen der Beschwerdegegnerin bzw. ihres Abklärungsdienstes, so dass darauf abzustellen ist.

3.2 Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, die Beschwerdegegnerin wäre seit Jahren, spätestens aber nach Eingang des Verlaufsberichts vom 6. Juli 2018 (AB 74) verpflichtet gewesen, die Hilflosigkeit von sich aus näher abzuklären, mithin sei bereits per Oktober 2017 ein Anspruch auf Nachzahlung der Hilflosenentschädigung entstanden (Beschwerde Rechtsbegehren und S. 6). Zu prüfen ist deshalb weiter, ab welchem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung auszurichten ist.

3.3

3.3.1 Nach aArt. 42 Abs. 4 IVG wird die Hilflosenentschädigung frühestens ab der Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Der Anspruchsbeginn richtet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 29 Abs. 1 IVG.

Entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in aArt. 42 Abs. 4 IVG richtete sich bereits unter dem bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Recht der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangte nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sinngemäss die Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung. Demnach entstand der Anspruch auf Hilflosenentschädigung analog zu Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Zeitpunkt, in dem die Hilflosigkeit während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird, ohne dass dabei die Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG zur Anwendung gelangen würde (BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361, vgl. dazu die neue Formulierung von Art. 42 Abs. 4 IVG in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung).

3.3.2 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG).

3.3.3 Praxisgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst (BGE 121 V 195 E. 2 S. 197; SVR 2013 AHV Nr. 12 S. 47 E. 3.2).

3.4 Nach Vollendung des sechsten Lebensjahres am 15. März 2014 bis zur Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung im Oktober 2022 (AB 92) hatte sich die Beschwerdegegnerin nebst der periodischen Verlängerung der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (AB 71, AB 77) nur mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für Ergotherapie zu befassen (AB 34 f. und AB 65). Entsprechend sind über die Jahre nur vereinzelt Berichte von behandelnden Ärztinnen und Ärzten eingegangen. Darin finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass beim Beschwerdeführer eine über ein mit Kindern im gleichen Alter vergleichbares Ausmass hinausgehende Hilflosigkeit bestand. Vielmehr hat Prof. Dr. med. F.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, Klinik G.________ am Spital H.________, im Verlaufsbericht vom 9. Juli 2013 (AB 31 Ziff. 4) festgehalten, dass sich der behinderungsbedingte Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung nicht geändert habe, nachdem von den behandelnden Kinderärzten bis dahin ein erhöhter Bedarf an Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung verneint, beziehungsweise nicht erwähnt worden war (AB 13 S. 2 Ziff. 1.8 und AB 19 S. 2 Ziff. C.5). Auch im Rahmen der von der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Kostengutsprachegesuch für Ergotherapie getätigten Abklärungen verneinten die Fachärzte der Klinik G.________ des Spitals H.________ im Bericht vom 7. Mai 2014 den Bedarf an persönlicher Überwachung explizit (AB 53 S. Ziff. 1.8). Im nachfolgenden Verlaufsbericht vom 6. Juli 2018 (AB 74) berichtete Dr. med. F.________ von einem verbesserten Gesundheitszustand (Ziff. 1) und bejahte die Frage, ob der Beschwerdeführer in alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei und präzisierte, dass er "etwas mehr Hilfe für Alltagstätigkeiten als gleichaltrige Kinder" brauche. Gleichzeitig hielt sie aber auch fest, dass sich eine zunehmende Verbesserung zeige (S. 2 Ziff. 5). Schliesslich berichtete auch die Kinderärztin der Klinik G.________ im Verlaufsbericht vom 27. Januar 2020 von einem stationären Gesundheitszustand und verneinte den Bedarf an persönlicher Überwachung und Hilfeleistung (AB 81 S. 2 Ziff. 6). Aus den verfügbaren medizinischen Unterlagen ergeben sich damit keinerlei ausreichend konkrete Hinweise für eine über ein mit Kindern im gleichen Alter vergleichbares Ausmass hinausgehende Hilfsbedürftigkeit, welche die Beschwerdegegnerin bereits vor dessen Anmeldung im Jahr 2022 unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes vernünftigerweise hätten veranlassen müssen, den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilflosenentschädigung von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 16. August 2011, 9C_206/2011, E. 3.3 und E. 4.2). Allein der nicht weiter präzisierte Hinweis auf eine "etwas erhöhte" Hilfsbedürftigkeit im Kurzbericht vom 6. Juli 2018 (AB 74 S. 2 Ziff. 5), vermag daran nichts zu ändern, insbesondere da an gleicher Stelle die Aussage mit dem Verweis auf eine Verbesserung der Situation relativiert wurde. Mangels klaren, unmissverständlichen Hinweisen auf einen notwendigen Bedarf an Hilfeleistungen in erheblichem Masse, war die Beschwerdegegnerin deshalb selbst unter dem Aspekt von Treu und Glauben nicht verpflichtet, den Anspruch auf Hilfeleistung des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu prüfen (vgl. E. 3.3.3 hiervor). Vielmehr liegt mit dem Gesuch vom 6. Oktober 2022 eine verspätete Anmeldung gemäss Art. 48 Abs. 1 IVG vor (vgl. E. 3.2.2 hiervor), weshalb die Beschwerdegegnerin den Anspruchsbeginn offensichtlich zu Recht auf Oktober 2021 festgesetzt hat (vgl. auch aRz. 2029 KSIH, heute Rz. 6015 KSH).

3.5 Bezüglich der auf den 7. Oktober 2021 festgesetzten Nachzahlung der Hilflosenentschädigung (AB 109) bleibt festzuhalten, dass nach Art. 35 Abs. 1 IVV der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, entsteht. Bei einer Nachzahlung gemäss Art. 48 Abs. 1 IVG sind zudem die ganzen zwölf der Geltendmachung des Anspruchs vorausgehenden Monate auszurichten, weshalb vorliegend die Nachzahlung offensichtlich mit Wirkung ab dem 1. und nicht erst ab dem 7. Oktober 2021 zu erfolgen hat.

4.

Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu Recht auf Oktober 2021 festgelegt. Die Verfügung vom 24. Juli 2023 (AB 109) ist jedoch in teilweiser Gutheissung dahingehend abzuändern, als die Nachzahlung bereits ab dem 1. Oktober 2021 und nicht wie verfügt ab dem 7. Oktober 2021 auszurichten ist. Insoweit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich begründet. Im Übrigen ist sie als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.–, werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Dadurch, dass die Hilflosenentschädigung alleine sechs Tage und nicht – wie beschwerdeweise beantragt – vier Jahre früher ausgerichtet wird (vgl. E. 3.5 hiervor), ist das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers derart gering, dass sich eine Ausscheidung von Kosten nicht rechtfertigt. Die Verfahrenskosten werden dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

5.2 Aufgrund des marginalen Obsiegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die überwiegend obsiegende Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern ebenfalls keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern insofern abgeändert, als der Beschwerdeführer bereits ab dem 1. Oktober 2021 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beschwerdeführers

IV-Stelle Bern

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.