200 23 466 IV
SCI/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. September 2023
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Mai 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/466, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend Beschwerdegegnerin) A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ab März 2019 eine ganze Rente, ab Mai 2019 eine Viertelsrente und ab November 2019 wiederum eine ganze Rente zu.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 16. Juni 2023 Beschwerde und beantragte die Neuberechnung der Rentenansprüche sowie eine Berichtigung des individuellen Kontos (IK).
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin – unter Verweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) vom 18. August 2023 – insoweit die teilweise Gutheissung der Beschwerde, als die in den Jahren 2016 und 2017 erzielten Erwerbseinkommen im Betrag von je Fr. 49'400.-- für die Berechnung der IV-Rente anzurechnen seien.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2023 ersuchte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin um Mitteilung, ob sie dem Antrag der Beschwerdegegnerin zustimme.
Mit Stellungnahme vom 28. August 2023 passte die Beschwerdeführerin ihre Anträge dahingehend an, als – in Aufhebung der Verfügung vom 16. Mai 2023 – die AKB anzuweisen sei, ihr für die Jahre 2016 und 2017 je Fr. 49'400.-- bei 12 Beitragsmonaten anzurechnen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, basierend auf dem korrigierten IK die gesetzlichen Leistungen neu zu berechnen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. August 2023 erwog der Instruktionsrichter, die Beschwerdeführerin scheine dem Antrag der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017 zuzustimmen. Im Weiteren sei vorliegend einzig die IV-Verfügung angefochten und dementsprechend könne eine Korrektur des IK-Auszugs im Verfahren nicht beurteilt werden. Unter den gegebenen Umständen wäre die angefochtene Verfügung folglich insoweit aufzuheben und die Sache mit der Anweisung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, die Rente unter Berücksichtigung eines Einkommens von Fr. 49'400.-- im Jahr 2016 und eines Einkommens von Fr. 49'400.-- im Jahr 2017 bei sonst unveränderten Parametern neu zu berechnen und auszurichten. Schliesslich forderte der Instruktionsrichter die Parteien auf, sich innert Frist zu dieser Auslegung der Anträge und zur rechtlichen Beurteilung vor Erlass eines auf gemeinsamen Antrag hin zu erlassenden Entscheids Stellung zu nehmen.
Die Parteien nahmen mit Eingaben vom 28. August 2023 bzw. 4. September 2023 die voraussichtliche Verfahrenserledigung zur Kenntnis und verzichteten auf eine weitere Stellungnahme.
Es liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien auf Aufhebung bzw. Anpassung der angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2023 samt Rückweisung zur Neufestsetzung und Ausrichtung der Rente an die Beschwerdegegnerin vor. Diesem gemeinsamen Antrag der Parteien ist zu entsprechen.
In dieser vereinfachten Verfahrenserledigung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) begründet, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).
Der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Aufwand von 13.35 Stunden, ausmachend insgesamt Fr. 4'181.13, erweist sich mit Blick auf die Bedeutung und die Schwierigkeit des hier zu beurteilenden Verfahrens als zu hoch. Denn die Sachlage – betroffen ist nur das massgebliche Einkommen zur Festlegung des Rentenbetrags – ist einfach und die Beschwerdegegnerin hat denn auch auf erste Ansprache und Vorlage der Unterlagen dem Antrag der Beschwerdeführerin, soweit er überhaupt berechtigt war, zugestimmt. Demnach ist die Parteientschädigung auf pauschal Fr. 800.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer [MWST]) festzusetzen. Ob das Honorar auch aufgrund des Umstands zu kürzen wäre, dass gemäss Vollstreckungsentscheid vom 15. März 2021 (vgl. Beschwerdebeilage 4) die Beschwerdeführerin selbst seit mindestens mehr als zwei Jahren im Besitz der mass-geblichen Unterlagen (Lohnausweise) war und dementsprechend die Korrektur bzw. Nachführung des IK-Auszugs bereits deutlich vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung selbst hätte bewirken können, kann offen bleiben.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 16. Mai 2023 insoweit angepasst, als für die Berechnung des massgeblichen Einkommens für die Jahre 2016 und 2017 je Fr. 49'400.-- anzurechnen sind. Die Sache wird zur Neufestsetzung und Ausrichtung der Rente an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 4. September 2023)
IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. August 2023)
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.