Einspracheentscheid vom 1. Mai 2023

200 23 409 ALV

SCP/GET/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 14. Juni 2023

Verwaltungsrichter Schütz

Gerichtsschreiber Germann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern

Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 1. Mai 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2023, ALV/23/409, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war ab dem 30. März 2021 im Rahmen eines saisonalen Arbeitsverhältnisses im B.________ als … angestellt (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [nachfolgend AVA bzw. Beschwerdegegner], [Dossier Regionales Arbeitsvermittlungszentrum {RAV}, act. IIA] 310 f.). Vom 28. September 2021 an war der Versicherte beim RAV zur Stellenvermittlung angemeldet (act. IIA 315 f.), bis er per 20. März 2022 aufgrund einer erneuten saisonalen Anstellung als … im B.________ von der Arbeitsvermittlung abgemeldet wurde (act. IIA 247).

Dieses zuletzt ausgeübte Arbeitsverhältnis endete per 31. Oktober 2022 (act. IIA 231). Am 28. bzw. 29. September 2022 meldete sich der Versicherte erneut beim zuständigen RAV zur Arbeitsvermittlung an (act. IIA 231 f.; 237) und beantragte am 13. Oktober 2022 die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab 15. November 2022 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse [act. II] 127-130; act. IIA 169 f.). Nachdem der Versicherte eine ihm angebotene (unbefristete) Anstellung als … (act. IIA 125) nicht angenommen hatte und stattdessen ein neues (befristetes) Beschäftigungsverhältnis mit dem B.________ (mit Beginn am 7. April 2023) vereinbarte (act. IIA 112 f.; 121), stellte ihn das RAV mit Verfügung vom 12. Januar 2023 (act. IIA 116-118) ab 16. Dezember 2022 wegen erstmaliger Ablehnung einer zumutbaren Stelle für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache (act. IIA 106) und machte geltend, die Saisonstelle 2023 bereits im Oktober 2022 mündlich mit dem Arbeitgeber vereinbart gehabt zu haben, weshalb er die unbefristete Stelle nicht habe annehmen können. In der Folge verneinte das AVA (Rechtsdienst) mit Verfügung vom 7. März 2023 (act. IIA 80-83) die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab dem 15. November 2022. Ferner forderte die Arbeitslosenkasse vom Versicherten mit Verfügung vom 20. März 2023 (act. II 55-57) den Betrag von Fr. 4'781.90 für in der Zeit vom 15. November 2022 bis 28. Februar 2023 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit angeblich zu Unrecht ausbezahlte Taggelder zurück. Gegen beide Verfügungen erhob der Versicherte, welcher per 6. April 2023 beim RAV abgemeldet wurde (act. IIA 72 f.), Einsprache (act. IIA 66-68), welche das AVA mit Entscheid vom 1. Mai 2023 (ER RD 346/2023 [act. IIA 51-55]) betreffend die Verfügung vom 7. März 2023 (Vermittlungsfähigkeit) abwies. Mit weiterem Entscheid vom 1. Mai 2023 (ER ALK 174/2023 [act. II 8 f.]) sistierte das AVA das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 20. März 2023 (Rückforderung) bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide in den Verfahren bezüglich der Verfügungen vom 12. Januar und 7. März 2023.

B.

Mit ans AVA adressierter und von diesem ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleiteter Eingabe vom 18. Mai 2023 erhob der Versicherte Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, es sei von der Rückforderung von (angeblich zuviel ausgerichteten) Taggeldern abzusehen bzw. die Vermittlungsfähigkeit sei zu bejahen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Mai 2023 erwog der Instruktionsrichter, dass ausgehend vom Anfechtungsobjekt (Einspracheentscheid ER RD 346/2023) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die rückwirkende Ablehnung der Anspruchsberechtigung per 15. November 2022 bilde, mithin eine allenfalls daraus resultierende Rückforderung nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen sei (E. 1b).

Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2023 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 7. März 2023 (act. IIA 80-83) bestätigende Einspracheentscheid Nr. ER RD 346/2023 vom 1. Mai 2023 (act. IIA 51-55). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für die Zeit ab 15. November 2022 zu Recht verneint hat. Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise auch die Rückforderung angeblich zuviel erbrachter Taggeldleistungen beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Denn der Beschwerdegegner hat das entsprechende Verfahren mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2023 (ER ALK 174/2023 [act. II 8 f.]) bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids (u.a.) im vorliegenden Verfahren sistiert. Dabei handelt es sich bei der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit einerseits und der Rückforderung andererseits um unterschiedliche Verwaltungsverfahren (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. März 2007, C 169/06, E. 2.2), welche separat zu entscheiden sind. Zudem macht der Beschwerdeführer mit Blick auf die unbeanstandet gebliebene E. 1b der prozessleitenden Verfügung 26. Mai 2023 zu Recht nicht geltend, die mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2023 (ER ALK 174/2023 [act. II 8 f.]) angeordnete Verfahrenssistierung hinsichtlich der mit Verfügung vom 20. März 2023 (act. II 55-57) erfolgten Rückforderung sei unrechtmässig.

1.3 Der Beschwerdeführer wurde per 6. April 2023 beim RAV abgemeldet (act. IIA 72 f.). Bei Bejahung der Vermittlungsfähigkeit bzw. der beschwerdeweise geltend gemachten Anspruchsberechtigung ab dem 15. November 2022 (vgl. E. 1.2 vorne) besteht potentiell Anspruch auf Taggelder für 103 kontrollierte Werktage (12 [November 2022; act. II 87] + 22 [Dezember 2022; act. II 66] + 22 [Januar 2023; act. II 69] + 20 [Februar 2023; act. II 67] + 23 [März 2023] + 4 [April 2023]; vgl. Art. 23 Abs. 2 lit. a AVIV) à Fr. 141.80, ausmachend Fr. 14'605.40. Der Streitwert liegt demnach unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG). Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Vermittlungsfähigkeit als An-spruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht. Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass des Einspracheentscheids bestanden haben (BGE 146 V 210 E. 3.1 f. S. 212).

2.2 Ein wesentliches Merkmal der subjektiven Vermittlungsfähigkeit ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin. Entscheidend ist dabei, ob jemand bereit ist, im Rahmen von Arbeitsbemühungen, Stellenzuweisungen, Zuweisungen in Programme zur vorübergehenden Beschäftigung (PvB) usw., eine zumutbare Stelle anzunehmen und die Weisungen der Organe der Arbeitslosenversicherung zu befolgen. Dazu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 AVIG gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (SVR 2020 ALV Nr. 5 S. 16 E. 2.1; Entscheide des BGer vom 27. Januar 2022, 8C_494/2021, E. 2.2, und 8C_576/2021, E. 2.2).

Eine versicherte Person, welche bewusst nur saisonale Arbeitsverhältnisse eingeht und deren Arbeitsbemühungen sich stets auf zeitlich befristete Stellen beschränken, gilt als vermittlungsunfähig. Die bisherigen Arbeitsbemühungen können Aufschluss über die subjektive Bereitschaft geben, Einkommenseinbussen während der Übergangszeit zu vermeiden (ARV 2013 S. 348 E. 2; Entscheid des BGer vom 18. April 2007, C 217/06, E. 3).

3.

3.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer bereits in der Zeit vom 30. März bis 31. Oktober 2021 (act. IIA 310; 315) im B.________ im Rahmen eines (zuvor befristeten) Saisonnier-Arbeitsverhältnisses beschäftigt war. Im Zuge der am 28. September 2021 erfolgten Anmeldung zur Stellenvermittlung beim RAV gab er an, dass ihm ab dem 1. März 2022 wiederum eine befristete Anstellung (im B.________) zugesichert sei (act. IIA 316). Auch anlässlich der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 28. bzw. 29. September 2022 gab der Beschwerdeführer an, ihm sei ab 1. März 2023 beim B.________ eine befristete Beschäftigung zugesichert worden (vgl. act. IIA 232).

Im Rahmen des gegen die Verfügung vom 12. Januar 2023 (act. IIA 116 f.) gerichteten Einspracheverfahrens präzisierte der Beschwerdeführer, die Anstellung beim B.________ sei bereits im Oktober 2022 mündlich vereinbart worden (act. IIA 106), was der Arbeitgeber ausdrücklich bestätigte (act. IIA 107) und welche Tatsache der Beschwerdegegner in der Folge dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 1. Mai 2023 (ER RD 346/2023) zugrunde legte (vgl. act. IIA 53). Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren wiederholt der Beschwerdeführer, er habe bereits über einen mündlichen Vertrag mit dem B.________ verfügt, als er sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet habe (Beschwerde, S. 1 f.). Mit Blick auf diese übereinstimmenden Angaben ist demnach erstellt, dass dem Beschwerdeführer bereits vor Eintritt der Stellenlosigkeit per 1. November 2022 eine erneute (befristete) Saisonnier-Beschäftigung im B.________ zugesichert war, zumal sich dies – wie gezeigt – bereits eindeutig aus der Anmeldung vom 28. bzw. 29. September 2022 ergibt. Insoweit ist denn auch festzuhalten, dass die Anstellung gemäss Art. 4 Abs. 1 Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV; abrufbar unter <www.gastrosuisse.ch> ->Recht ->L-GAV) aufgrund eines Einzelarbeitsvertrages erfolgt und der Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden respektive auch ein mündlicher Arbeitsvertrag gültig ist (vgl. Kommentar L-GAV zu Art. 4, abrufbar a.a.O.). Demnach ist überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung feststand, dass der Beschwerdeführer im Frühling 2023 beim B.________ wiederum ein (befristetes) Beschäftigungsverhältnis antreten wird, zumal befristete Verträge wie Saisonverträge während ihrer Dauer grundsätzlich unkündbar sind (vgl. L-GAV, Kommentar zu Art. 6) bzw. die Kündbarkeit vorliegend erst im schriftlichen Vertrag vom 11. Januar 2023 (nach Massgabe einer Kündigungsfrist von einem Monat; vgl. Ziff. 3d i.V.m. Ziff. 4a des Arbeitsvertrags) vorgesehen war (act. IIA 112).

3.2 Somit stand bereits am 15. November 2022 – ab welchem Zeitpunkt die streitbetroffene Frage der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen ist (vgl. act. IIA 169 f.; 192) – fest, dass der Beschwerdeführer ab März bzw. April 2023 wiederum im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses im B.________ beschäftigt sein würde. Damit fehlte ihm von Anbeginn weg respektive bereits ab dem 15. November 2022 die subjektive Bereitschaft, die Arbeitskraft während des ganzen Jahres entsprechend den persönlichen Verhältnissen einzusetzen, womit die Vermittlungsfähigkeit nicht mehr als gegeben angenommen werden kann.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch:

3.2.1 Soweit er geltend macht, er habe von August bis Oktober (gemeint wohl 2022) nach einer Daueranstellung gesucht, jedoch keine gefunden (Beschwerde, S. 1), so sind zwar für die Monate August und September 2022 Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen dokumentiert (act. IIA 227; 229). Dass es sich um Bewerbungen auf Daueranstellungen gehandelt hat, ergibt sich daraus jedoch nicht. Namentlich aber widerspricht die Darstellung des Beschwerdeführers seinen Angaben gegenüber dem RAV, wonach er allein für die Zeit von November 2022 bis März 2023 eine Stelle gesucht habe (act. IIA 79), was er denn auch beschwerdeweise ausdrücklich bestätigt (S. 2, dritter und vierter Abschnitt). Insbesondere aber steht der beschwerdeweise erfolgten verbalen Bekundung, eine unbefristete Arbeitsstelle anzuvisieren, die – wie gezeigt, unbestrittene – Tatsache entgegen, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Anmeldung beim RAV erneut – wie schon im Zuge der erstmaligen Anmeldung vom 28. September 2021 – ein befristetes Beschäftigungsverhältnis mit dem B.________ eingegangen war (vgl. E. 3.1 vorne). Dieses Vorgehen bzw. das nunmehr fortgesetzte und vorzeitige Eingehen allein zuvor befristeter Arbeitsverhältnisse weckt erhebliche Zweifel an der Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle (vgl. E. 2.2 vorne), zumal dem Beschwerdeführer, welcher sich beschwerdeweise selber auf Art. 11 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) beruft, bewusst sein musste, dass er diese mündliche Vereinbarung nicht ohne weiteres wird rückgängig machen (vgl. E. 3.1 vorne) und er eine ihm angebotene zumutbare Arbeit gar nicht oder aber nur unter dem Vorbehalt einer (gerade nicht bezweckten) Befristung würde annehmen können (vgl. E. 2.2 vorne). Daran ändert auch nichts, dass das Vorgehen des RAV insoweit widersprüchlich war, als es als Ziel nebst einer "Feststelle" auch eine Saisonstelle ab März 2023 im B.________ formulierte (act. IIA 204; vgl. jedoch E. 3.2.3 hinten). Denn einerseits war dem Beschwerdeführer – wie aus der Einsprache vom 28. März 2023 klar hervorgeht – durchaus bewusst, dass er in erster Linie eine unbefristete Anstellung anzustreben hatte (act. IIA 67 Ziff. 2; vgl. E. 2.2 vorne). Andererseits stand bereits vor der Unterzeichnung der Wiedereingliederungsvereinbarung am 17. Oktober 2022 bzw. bereits bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung Ende September 2022 fest, dass der Beschwerdeführer im Frühling 2023 eine weitere befristete Anstellung im B.________ antreten wird und damit die Annahme einer unbefristeten Anstellung für den vertragsgetreuen Beschwerdeführer zum vornherein ausser Betracht fiel. Auch kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer eine ihm im Dezember 2022 angebotene Anstellung als … unter Angabe von unterschiedlichen Gründen – darunter gemäss dem potentiellen Arbeitgeber auch mit dem Hinweis auf die in Aussicht stehende Anstellung im B.________ – ablehnte (act. IIA 125; 131). Dies ist insofern von Bedeutung, als sich der Beschwerdeführer erstmals dazu äussern musste, ob er eine ihm konkret angebotene Daueranstellung anzutreten bereit ist, was auf die ins Recht gelegten Bewerbungen (Akten des Beschwerdeführers [act. I]) nicht zutrifft und aus welchen deshalb allenfalls auf eine Willenshaltung, nicht jedoch auf eine effektive Vermittlungsbereitschaft des Beschwerdeführers geschlossen werden kann.

Demnach ändern die Vorbringen in der Beschwerde nichts daran, dass die verbal geäusserte Vermittlungsbereitschaft hinsichtlich der Annahme einer Daueranstellung nicht mit dem konkreten Verhalten und Vorgehen des Beschwerdeführers korreliert. Insbesondere hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden können, im Hinblick auf einen früheren und durchaus wahrscheinlichen Antritt einer (unbefristeten) Stelle mit der erneuten Annahme einer befristeten Beschäftigung zuzuwarten. Indem er dies nicht tat, nahm er einen dadurch entstehenden Lohnausfall, welchen er mit Blick auf das zweite Jahr einer bloss saisonalen Beschäftigung nicht mehr der Arbeitslosenversicherung überwälzen konnte, in Kauf.

3.2.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand, wonach ihm zunächst Taggelder ausgerichtet wurden, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Denn für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit ist die kantonale Amtsstelle und nicht die Arbeitslosenkasse zuständig (Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG), weshalb die Kasse in dieser Frage keine bindenden Anordnungen treffen konnte (vgl. E. 1.2 vorne). Dabei braucht nicht geprüft zu werden, ob die Verwaltung verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer bereits beim ersten Beratungsgespräch und nicht erst im Februar 2023 (act. IIA 86-89) darüber aufzuklären, dass seine Vermittlungsfähigkeit infrage gestellt war und noch überprüft werde (Art. 27 ATSG). Denn diese Frage ist nicht im vorliegenden Verfahren, sondern allenfalls – wie nachfolgend dargelegt – im Verfahren um den Erlass der Rückforderung von Relevanz.

3.2.3 Die Vermittlungsbereitschaft des Beschwerdeführers ist folglich zu verneinen. Inwieweit im Lichte der Wiedereingliederungsvereinbarung vom 17. Oktober 2022 und dem Wissen des RAV-Personalberaters allenfalls von einem gutgläubigen Taggeldbezug auszugehen wäre, kann offen bleiben. Insoweit ist zu erwähnen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen durch Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG konkretisiert wird, wonach, wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zurückerstatten muss, wenn eine grosse Härte vorliegt; diese Voraussetzungen werden allerdings in einem besonderen Erlassverfahren (Art. 4 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]) und nicht im vorliegenden Prozess zu prüfen sein (vgl. E. 1.2 vorne).

3.3 Demnach hat der Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 15. November 2022 zu Recht verneint und die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. Mai 2023 (ER RD 346/2023) ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss, vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Ebenso hat auch der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R)

A.________

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.