Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 28. März 2023 (vbv 8/2023)

200 23 329 SH

MAK/COC/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 7. August 2023

Verwaltungsrichterin Mauerhofer

Gerichtsschreiberin Collatz

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Gemeindeverband B.________

Beschwerdegegner

Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland

Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg

Vorinstanz

betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 28. März 2023 (…)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2023, SH/23/329, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1988 geborene A.________ wird seit Juni 2011 vom Gemeindeverband B.________, handelnd durch den Regionalen Sozialdienst … (fortan: Gemeindeverband resp. Beschwerdegegner), wirtschaftlich unterstützt (vgl. u.a. Akten des Gemeindeverbands [act. II] 4 und 8). Mit Verfügung vom 1. November 2022 trat der Gemeindeverband auf das Gesuch von A.________ um Übernahme der Wohnkosten ab Oktober 2022 nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 6. Februar 2023, …, gutgeheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an den Gemeindeverband zurückgewiesen (act. II 8; Akten der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland [fortan: Vorinstanz; act. IIA] 7, 87 Ziff. 9). Daraufhin forderte Letzterer A.________ mit Schreiben vom 10. März 2023 auf, weitere Unterlagen einzureichen resp. diverse Fragen zu beantworten (act. II 8).

B.

Am 13. März 2023 reichte A.________ beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Seeland ein als "(Rechtsverweigerungs-) Rechtsverzögerungsbeschwerde / verweigerte Soforthilfe für Mietzinszahlungen Februar und März 2023 / superprovisorische Verfügung für Soforthilfe (Mietzins)" bezeichnetes Schreiben ein, welches als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen genommen wurde (act. IIA 1, 85 Ziff. 2). Mit Entscheid vom 28. März 2023, … (act. IIA 85 ff.), wies die Vorinstanz die Rechtsverzögerungsbeschwerde ab und trat auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein. Gleichzeitig erlegte sie A.________ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auf.

Im weiteren Verlauf lehnte der Gemeindeverband mit Verfügung vom 29. März 2023 die Übernahme der Kosten der von A.________ seit Mai 2022 bewohnten Wohnung ab (Akten von A.________ [act. I] 4 S. 1). Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 28. April 2023 Beschwerde (act. I 4).

C.

Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 28. März 2023 betreffend die Rechtsverzögerungsbeschwerde erhob A.________ (Beschwerdeführer) am 28. April 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit folgenden Rechtsbegehren:

Der Entscheid … vom 28. März 2023 sei aufzuheben und aufgrund der laufenden, neuen Beschwerde bezüglich Ablehnung Mietkosten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Eventualiter sei in der Sache um Soforthilfe ein Urteil zu fällen.

Auf die Fr. 400.-- für den Entscheid der Vorinstanz sei auf jeden Fall zu verzichten.

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2023 beantragte der Beschwerdegegner das Nichteintreten auf die Beschwerde resp. eventualiter die Abweisung der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 verzichtete die Vorinstanz auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

Am 15. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des kantonalen Geset­zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid vom 28. März 2023 (act. IIA 85 ff.), mit welchem die Vorinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen hat und auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Soforthilfe für Mietzinszahlung) nicht eingetreten ist; dies unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 400.-- an den Beschwerdeführer.

Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Beschwerdegegner nach dem Rückweisungsentscheid vom 6. Februar 2023 fast zwei Monate lang nicht über die "Mietzinsübernahme" verfügt habe und somit diesbezüglich weiterhin eine Rechtsverzögerung geltend macht (Beschwerde S. 1), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aufgrund des Erlasses der Verfügung vom 29. März 2023 (act. I 4 S. 1), in welcher der Beschwerdegegner die Übernahme des Mietzinses verneinte, besteht (von Anfang an) kein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz vom 28. März 2023 (act. IIA 85 ff.) über die Rechtsverzögerungsbeschwerde. Abgesehen davon, dass im Verhalten des Beschwerdegegners keine Rechtsverzögerung erblickt werden kann (vgl. E. 2.2 hiernach). Dasselbe gilt für die beantragten vorsorglichen Massnahmen (sofortige Mietzinsübernahme per Soforthilfe; Beschwerde S. 2). Wenn der Beschwerdeführer schliesslich moniert, dass im Entscheid vom 6. Februar 2023 kein Entscheid in der Sache gefällt, sondern die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen worden ist (Beschwerde S. 1), ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Denn der besagte Entscheid ist nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

Damit ist vorliegend einzig die Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 400.-- an den Beschwerdeführer zu prüfen.

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosen erhoben. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; vgl. auch Ruth Herzog, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108a N. 6 f.).

2.2 Mit Entscheid vom 6. Februar 2023 wurde der Beschwerdegegner angewiesen, den Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Mietkosten materiell zu prüfen (act. IIA 87 Ziff. 9 f.). Vor Rechtskraft dieses Entscheids konnte der Beschwerdegegner nicht über die Übernahme der Mietkosten verfügen. Am 13. März 2023, d.h. vier Tage nach Rechtskraft des besagten Entscheids (unter der Annahme, dass dieser dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2023 zugestellt wurde), erhob der Beschwerdeführer bereits Rechtsverzögerungsbeschwerde, weil der Beschwerdegegner bislang nicht über die "Mietzinsübernahme" verfügt habe. Dass das Beschleunigungsgebot nach so kurzer Zeit nicht schon verletzt sein kann, steht ausser Frage. Damit ist die Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 13. März 2023 offensichtlich mutwillig erfolgt und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt.

3.

3.1 Wie bereits dargelegt, werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG).

Vorliegend erfolgte die Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids hinsichtlich der Frage der Rechtsverzögerung von Anfang an ohne Rechtschutzinteresse (vgl. E. 1.2 hiervor) und war insoweit mutwillig. Soweit der Beschwerdeführer jedoch die Frage der Auferlegung der Kosten für das vorinstanzliche Verfahren (wegen Mutwilligkeit) beanstandet, erweist sich die Beschwerde nicht als mutwillig oder leichtfertig, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Gemeindeverband B.________ (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2023)

Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2023)

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.