Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022

200 22 668 ALV

MAK/SAW/STJ/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 21. April 2023

Verwaltungsrichterin Mauerhofer

Gerichtsschreiberin Baumann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse Unia Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2023, ALV/22/668, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 3. Dezember 2018 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 4. Dezember 2018 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [Unia bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilagen [AB] 228, 232). In der Folge bezog er während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. Dezember 2018 bis 2. September 2021, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie um neun Monate verlängert worden war, Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Akten des Versicherten, Beschwerdebeilage [BB] 2).

Am 20. Juli 2021 stellte der Versicherte einen Antrag auf Eröffnung einer neuen Folgeleistungsrahmenfrist (AB 143). Daraufhin eröffnete die Unia eine solche ab dem 3. September 2021 bis 2. September 2023 und setzte die Höchstzahl der Taggelder auf 260 fest (AB 135). Am 14. Juli 2022 fragte der Versicherte nach, ob er nicht Anspruch auf zusätzlich 120 Taggelder habe; dies, weil er am 3. Juli 2022 61 Jahre alt geworden sei (AB 48 f.). Mit Verfügung vom 24. August 2022 hielt die Unia fest, dass während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. September 2021 bis 2. September 2023 ein Höchstanspruch von 260 Taggeldern bestehe. Dabei setzte sie eine Beitragsrahmenfrist vom 3. September 2019 bis 2. September 2021 fest, berücksichtigte eine Tätigkeit bei der B.________, dauernd vom 1. August 2019 bis 30. November 2020, und ermittelte eine Beitragszeit von 14.933 Monaten (AB 43). Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und machte mit Einsprache vom 14. September 2022 erneut einen Anspruch auf zusätzlich 120 Taggelder geltend (AB 36). Mit Entscheid vom 5. Oktober 2022 wies die Unia die Einsprache ab (AB 23).

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2. November 2022 Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm weitere 120 Taggelder auszurichten.

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022 sei insofern zu bestätigen, als der Taggeldhöchstanspruch 260 Taggelder betrage, allerdings bei einer Beitragszeit von 16 Monaten innerhalb der – ebenfalls pandemiebedingt verlängerten – Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. Dezember 2018 bis 2. September 2021.

Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 9. Dezember 2022 bestätigte der Beschwerdeführer die gestellten Rechtsbegehren und machte zusätzlich geltend, es seien ihm 79 Taggelder, welche bis am 27. September 2021 aufgelaufen seien, auszurichten. Er erklärte ferner, die Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit seien völlig willkürlich festgelegt worden. Zudem verwies er auf sein Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 16. November 2022 (AB 6), mit welchem er im Wesentlichen geltend machte, die erstmalige Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. Dezember 2018 bis 2. September 2019 hätte aufgrund von Erziehungszeit um zwei Jahre verlängert werden sollen, weshalb ihm die bis zum 2. September 2019 nicht bezogenen 79 Taggelder auszurichten seien (BB 2).

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 i.V.m. Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022 (AB 23). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder innerhalb der Rahmenfrist vom 3. September 2021 bis 2. September 2023.

Der angefochtene Einspracheentscheid bezieht sich ausschliesslich auf den Taggeldanspruch während der Folgerahmenfrist vom 3. September 2021 bis 2. September 2023. Die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2022 geltend gemachten 79 Taggelder aus der vorhergehenden Leistungsrahmenfrist ab dem 3. Dezember 2018 bis 2. September 2021 liegen folglich ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, sodass darauf nicht einzutreten ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2). Damit erübrigen sich auch Ausführungen in Bezug auf die allfällige in diesem Rahmen zu berücksichtigende Erziehungszeit, wie der Beschwerdeführer sie in der Eingabe vom 9. Dezember 2022 geltend macht (in den Gerichtsakten).

1.3 Beantragt werden 120 Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 10'164.-- (120 x Fr. 84.70; AB 135). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

2.2 Nach Art. 27 Abs. 1 AVIG bestimmt sich innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG) die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 27 Abs. 2 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann (lit. a); höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. b); höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % entspricht (lit. c Ziff. 1 und 2). Der Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern (Abs. 3).

2.3 Versicherte, denen innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters aufgrund von Art. 13 AVIG eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird, haben Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder (Art. 41b Abs. 1 AVIV). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats verlängert (Abs. 2). Ist der Taggeldhöchstanspruch ausgeschöpft, so wird eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (Abs. 3).

3.

3.1 Aus den Akten folgt und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. Dezember 2018 bis 2. September 2021 Taggelder der Beschwerdegegnerin bezog (BB 2) und am 20. Juli 2021 einen Antrag auf Eröffnung einer Folgerahmenfrist gestellt hat (AB 143). Mit Verfügung vom 24. August 2022 setzte die Beschwerdegegnerin innerhalb der Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. September 2021 bis 2. September 2023 die Höchstzahl der Taggelder auf 260 fest (AB 43). Die Dauer der massgebenden Beitragsrahmenfrist entspricht der Leistungsrahmenfrist vom 3. Dezember 2018 bis 2. September 2021, welche pandemiebedingt verlängert worden war (vgl. Art. 8a Abs. 3 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung] vom 20. März 2020 [SR 837.033]). Unter Berücksichtigung der Anstellung des Beschwerdeführers bei der B.________ ab dem 1. August 2019 bis 30. November 2020 (AB 175, 188) wurde – entsprechend den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 1 f.) – zu Recht eine Beitragszeit von 16 Monaten ermittelt und gestützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG (E. 2.2 hiervor) der Taggeldhöchstanspruch auf 260 Tage festgelegt. Dies wird im Grundsatz vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.

3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe Anspruch auf 120 zusätzliche Taggelder und sich auf Art. 27 Abs. 3 AVIG beruft, kann ihm nicht gefolgt werden. Nachdem der am 3. Juli 1961 geborene Beschwerdeführer am 20. Juli 2021 Antrag auf Eröffnung einer neuen Folgeleistungsrahmenfrist gestellt hatte (AB 143), eröffnete die Beschwerdegegnerin diese ab dem 3. September 2021 (AB 135). Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer 60 Jahre und 2 Monate alt, d.h. die Leistungsrahmenfrist wurde mehr als vier Jahre vor dem vollendeten 65. Altersjahr (AHV-Rentenalter; Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]) eröffnet. Entscheidend ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. 3 AVIG und von Art. 41b Abs. 1 AVIV das Alter bei Eröffnung der Rahmenfrist (vgl. E. 2.2 f. hiervor). Demnach hätte der Beschwerdeführer – aufgrund der Tatsache, dass er am 3. Juli 2026 das AHV-Rentenalter von 65 Jahren erreichen wird – seinen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung frühestens per 3. Juli 2022 stellen dürfen, um Anspruch auf zusätzliche 120 Taggeldern zu haben. Es besteht kein Anlass, dem klaren Wortlaut dieser beiden Erlasse nicht zu folgen. Nichts anderes ist dem vom Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (abrufbar unter: <www.arbeit.swiss>) zu entnehmen, wonach versicherte Personen, die erst während der laufenden Rahmenleistungsfrist das geforderte Alter erreichen, von der Rahmenfristverlängerung und den zusätzlichen Taggeldern nicht profitieren können (vgl. Rz. C95 AVIG-Praxis ALE). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 2) vermag daran auch Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 19. Juni 2020 (ÜLG; SR 837.2) nichts zu ändern, wonach Personen ab 60 Jahren, die ausgesteuert sind, Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Letzteres ist für die Gesetzesauslegung im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht massgebend. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder zu Recht verneint.

3.3 Weiter trifft der Einwand des Beschwerdeführers nicht zu, die Rahmenfristen für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit seien von der Beschwerdegegnerin völlig willkürlich gesetzt worden (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2022 S. 3, in den Gerichtsakten). Der Antrag auf eine neue Folgerahmenfrist wurde bereits am 20. Juli 2021 gestellt (AB 143). Die Folgerahmenfrist musste nahtlos an die Beendigung der bisherigen Leistungsrahmenfrist anschliessen, welche per 2. September 2021 endete, weil eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug frühestens nach Ablauf der bisherigen Leistungsrahmenfrist eröffnet werden kann (SVR ALV 2008 Nr. 7 S. 21 E. 5.2). Gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG beginnt die Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Da ab dem 3. September 2021 die Anspruchsvoraussetzungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt waren, wurde die Folgeleistungsrahmenfrist somit zu Recht ab diesem Zeitpunkt festgelegt.

3.4 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Arbeitslosenkasse Unia

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.