Einspracheentscheid vom 28. April 2022

200 22 295 ALV

JAP/RUM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 30. August 2022

Verwaltungsrichter Jakob

Gerichtsschreiber Rüfenacht

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 28. April 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2022, ALV/22/295, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1978 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), ... Staatsangehörige (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse ... [act. IIA] 89), war im Rahmen einer befristeten Saisonanstellung vom 1. Juli bis 30. November 2021 in der Funktion "..." bei der B.________ AG (B.________) tätig (act. IIA 56 f., 50 f.). Während der bereits laufenden Rah­men­frist für den Leistungsbezug (act. IIA 58, 29) meldete sie sich am 30. No­vember 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ... erneut zur Arbeitsvermittlung an (Akten des AVA, Dossier RAV-Re­gion Oberland [act. IIB] 262 f.) und stellte am 6. Dezember 2021 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2021 (act. IIA 46-49).

Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 bat die Versicherte den RAV-Berater um Unterstützung, da sie im Februar 2022 nach ... zurückkehren wolle, um dort eine Stelle zu finden und der Familie nahe zu sein und sich hier (in der Schweiz) nicht so alleine zu fühlen (act. IIB 159). Am 1. Februar 2022 reichte sie das Formular "Antrag auf Leistungen bei Arbeitsuche im Ausland" ein, wobei sie als Ausreisedatum sie den 28. Februar 2022 angab (act. IIB 127). Gleichzeitig meldete sie sich in ihrer Einwohnergemeinde per 28. Fe­bruar 2022 ab (act. IIB 129). Mit Verfügung vom 16. Fe­bruar 2022 lehnte das AVA den Antrag auf Leistungsexport ab (act. IIB 107 f.). Daran hielt es auf Einsprache hin (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. II] 9-13) mit Entscheid vom 28. April 2022 fest (act. II 2-4).

B.

Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 erhob die Versicherte Beschwerde. Sie beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und dem Antrag auf Leistungsexport sei stattzugeben.

In der Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2022 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver­wal­tungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge­geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz­entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. April 2022 (act. II 2-4). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland (Leistungsexport) vom 28. Februar bis 27. Mai 2022.

1.3 Bei einem versicherten Verdienst von Fr. 3'425.-- (act. IIA 15) und einem Mitnahmezeitraum von (maximal) drei Monaten (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [Grundverordnung; SR 0.831.109.268.1]) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--. Die Beurteilung der Beschwerde fällt somit in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist ... Staatsangehörige, welche in der Schweiz wohnhaft war, hier arbeitslos wurde und in der Folge im Hinblick auf eine Rückkehr nach ... ei­nen Antrag auf Leistungen bei Arbeitsuche im Ausland stellt. Damit liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor und der Rechtsstreit fällt in den An­wendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681).

2.2 Nach Art. 8 FZA regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II; dieser bildet Bestandteil des Abkommens (Art. 15 FZA). Nach Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des FZA i.V.m. Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter­einander insbesondere folgende Verordnungen oder gleichwertige Vorschriften an (BGE 147 V 387 E. 3.2 S. 389, 138 V 533 E. 2.1 S. 535):

Die Grundverordnung;

die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Durchführungsverordnung; SR 0.831.109.268.11).

2.3 Nach Art. 64 Grundverordnung behält eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvor­schriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitssuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit unter folgenden Bedingungen und innerhalb der folgenden Grenzen (Abs. 1):

a) vor der Abreise muss der Arbeitslose während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständi­gen Mitgliedstaats als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sein und zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch die Abreise vor Ablauf dieser Frist geneh­migen;

b) der Arbeitslose muss sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Diese Bedingung gilt für den Zeit­raum vor der Meldung als erfüllt, wenn sich die betreffende Person in­nerhalb von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt meldet, ab dem sie der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat. In Ausnahmefällen kann diese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;

c) der Leistungsanspruch wird während drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, ab dem der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat, vorausgesetzt die Gesamtdauer der Leistungsgewährung überschreitet nicht den Gesamtzeitraum, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein Leistungsanspruch besteht; der Zeitraum von drei Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert werden;

d) die Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und für seine Rechnung gewährt.

Kehrt die betreffende Person bei Ablauf oder vor Ablauf des Zeitraums, für den sie nach Abs. 1 lit. c einen Leistungsanspruch hat, in den zuständigen Mitgliedstaat zurück, so hat sie weiterhin einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Sie verliert jedoch jeden Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, wenn sie nicht bei Ablauf oder vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt, es sei denn, diese Rechtsvorschriften sehen eine günstigere Regelung vor. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger der betreffenden Person gestatten, zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren, ohne dass sie ihren Anspruch verliert (Abs. 2).

Der Höchstzeitraum, für den zwischen zwei Beschäftigungszeiten ein Leistungsanspruch nach Abs. 1 aufrechterhalten werden kann, beträgt drei Monate, es sei denn, die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats se­hen eine günstigere Regelung vor; dieser Zeitraum kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert werden (Abs. 3).

Die Einzelheiten des Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des zuständigen Mitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in den sich die betreffende Person zur Arbeitssuche begibt, werden in der Durchführungsver­ordnung geregelt (Abs. 4).

2.4 Der Leistungsexport ist nur zulässig, wenn der Auslandsaufenthalt dem Zweck dient, durch die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses die Arbeitslosigkeit zu beenden. Für die geplante Aufnahme einer selbstän­digen Erwerbstätigkeit kann kein Leistungsexport bewilligt werden (Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883/204 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung, 2. Aufl. 2016 [KS ALE 883; im Internet abrufbar unter: <arbeit. swiss>], G3). Der Leistungsexport kann nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ar­beitssuche bestehen. Kann dem "Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland" nicht zugestimmt werden, ist dies seitens des RAV verfügungs­weise festzuhalten und zu be­gründen (KS ALE 883, G42).

3.

3.1 Der Beschwerdegegner lehnt das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland ab (act. II 2-4, 14 f.). Im an­gefochtenen Entscheid wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Be­schwerdeführerin nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses als Mitarbeiterin ... bzw. "..." im B.________ per 30. November 2021 dort ein weiteres Stellenangebot für den Monat Dezember 2021 erhalten habe. Sie habe die­se Anstellung aber nicht annehmen wollen, weil sie nach ... habe zurückkehren wollen. Der Beschwerdeführerin sei in der Folge seitens der B.________ AG aber auch für die Zeit ab April 2022 eine Vollzeitstelle als "..." für die Som­mersaison angeboten worden. Der Zweck des Leistungsexports sei die Stellensuche im Ausland, falls der schweizerische Arbeitsmarkt für die versicherte Person keine Ar­beitsstellen anbiete. Die Beschwerdeführerin habe sich beim C.________ in ... vorstellen können und hätte zudem sowohl für die Winter- als auch Sommersaison beim B.________ weitere Möglichkeiten für eine Anstellung auf dem schweizerischen Arbeits­markt gehabt. Weil sie diese abgelehnt habe, um nach ... zurückzukehren, müsse der Leistungsexport verneint werden (act. II 3).

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen hauptsächlich ein, sie habe nie ein konkretes Stellenangebot seitens der B.________ AG oder eines anderen ... abgelehnt. Sie habe um Leistungsexport ersucht, weil sie arbeitslos gewesen sei und beschlossen habe, per Ende Februar 2022 definitiv nach ... zurückzukehren und dort Arbeit zu su­chen (vgl. Beschwerde).

3.2 Aufgrund der Aktenlage ist unklar, wann genau, in welcher Form und mit welchen Konditionen ein Stellenangebot der B.________ AG für den Dezember 2021 erfolgt sein soll. Diesbezügliche Sachverhaltserhebungen erübrigen sich jedoch in antizipierter Beweiswürdigung (dazu BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). Denn es steht aufgrund der Angaben des Personalverantwortlichen der B.________ AG, D.________, ..., jedenfalls fest, dass ei­ne Offerte lediglich eine mögliche befristete Anstellung im Monat De­zember 2021 betroffen hät­te (act. IIB 105, 122). Damit wäre der kurze Arbeitseinsatz in der entsprechen­den Kontrollperiode (vgl. Art. 18a AVIG, Art. 27a AVIV) je nach Konditionen entweder als blos­ser Zwischenverdienst zu qualifizieren gewesen, was die Ar­beitslosigkeit nicht beendet hätte (vgl. Art. 24 AVIG und SECO, AVIG-Praxis ALE, B87 und C123 [im Internet abrufbar un­ter: <arbeit.swiss>]), oder er hätte die Arbeitslosigkeit lediglich vor­über­gehend beendet. So oder anders wäre die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2022 (erneut) arbeitslos gewesen, wobei sie allenfalls mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren befristeten Arbeitsstelle sanktioniert worden wäre. Eine solche Sanktion hätte die Beschwerdeführerin nicht an der Erfüllung der vierwöchigen Karenzfrist i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. a Grundverordnung (vgl. E. 2.3 hiervor) gehindert (vgl. KS ALE 883, G57).

3.3 Unbestritten ist, dass die Türen des B.________ der Beschwerdeführerin "jederzeit offen" standen (act. IIB 234) und ihr eine Vollzeitbeschäftigung für die Sommersaison ab April 2022 in Aussicht gestellt wurde (act. IIB 106). Ein konkretes Angebot unterblieb nach der glaubhaften Aussage von Herrn D.________ nur darum, weil die Beschwerdeführerin erwähnt hatte, sie wolle auswandern (act. IIB 104 f.). Damit hätte die Beschwerdeführerin überwiegend wahrscheinlich kurze Zeit nach ihrer Rückreise nach ... auch in der Schweiz die Arbeitslosigkeit beenden können. Hinzu kommt, dass bezüglich ihrer Intention zur Rückkehr familiäre Aspekte überwiegen. So geht aus den Akten hervor, dass sie sich in der Schweiz einsam fühlte, dass sie ihre Freunde und die Unterstützung ihrer Familie vermisste (act. IIB 159) und nach dem Ferienaufenthalt in ... im Dezember 2021 Heimweh hatte (act. IIB 49). Sie wollte wieder näher bei ihrer Familie sein, welche sie brauche (act. IIB 123). Dagegen geht aus den Akten nicht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin beständig um Arbeit in ... bemüht bzw. dort Aussicht auf eine Arbeitsstelle bestanden hät­te. Nach eigenen Angaben hatte sie sich lediglich mit einem Kollegen besprochen, und ein von ihr ins Auge ge­fasstes ... hatte of­fenbar das Team sogar reduziert und erklärt, sie stelle momentan niemanden neu ein (act. IIB 125). Die Ideen für die konkrete Arbeitssuche blieben denn auch sehr vage. Die Beschwerdeführerin gab lediglich an, sie werde in ... "in verschiedenen Berufsbereichen eine Arbeitsstelle [...] suchen" (act. IIB 114).

3.4 Vor diesem Hintergrund bestehen begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Arbeitssuche in ... und der dortige Auslandaufenthalt diente nicht überwiegend wahrscheinlich dem Zweck, durch die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses (in ...) die Arbeitslosigkeit zu beenden (KS ALE 883, G3 und G41 f.; vgl. E. 2.4 hiervor). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. April 2022 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf ei­ne Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________ (s. zur Zulässigkeit der Direktzustellung: Prozessleitende Verfügung vom 16. Mai 2022)

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.