Einspracheentscheid vom 6. April 2022

200 22 237 EL

SCI/SHE/KKE/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 29. Juni 2022

Verwaltungsrichter Schwegler

Gerichtsschreiber Schnyder

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 6. April 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1991 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich im Dezember 2017 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner Invalidenrente (IV) an (Akten der AKB, Antwortbeilagen [AB] 1, 6). In der Folge wird ihm seit dem 1. Juli 2015 EL ausgerichtet (vgl. AB 18, 21, 25 ff.).

Mit Veränderungsanzeige vom 8. Juli 2020 (AB 31) wurde der AKB der Umzug des Beschwerdeführers von der Gemeinde … nach … per 30. Juni 2020 gemeldet. Beigelegt war ein Mietvertrag vom Mai 2020 (AB 32) über einen Mietzins von Fr. 1'350.-- pro Monat bzw. von Fr. 16'200.-- pro Jahr inkl. Nebenkosten und u.a. einem Einstellplatz Nr. …. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 erfolgte revisionsweise eine Neuberechnung der EL unter Berücksichtigung des gesamten neuen Mietzinses von Fr. 16'200.-- ab 1. Juli 2020 (AB 33). Im Zusammenhang mit der EL-Reform wurde der Anspruch auf EL per Januar 2021 neu geprüft und mit Verfügung vom 7. Januar 2021 festgesetzt, wobei auf der Ausgabenseite erneut der Gesamtmietzins von Fr. 16'200.-- berücksichtigt wurde (AB 42).

B.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 (AB 46) und nachfolgenden Mahnungen (AB 47 f.) forderte die AKB vom Versicherten einen aufgeschlüsselten Mietvertrag (Nettomiete + Nebenkosten ohne Einstellplatz) an. Dabei verwies sie auf Rz. 3235.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), wonach für die EL-Berechnung nur die mit der Miete einer Wohnung verbundenen Nebenkosten berücksichtigt werden könnten. Kosten für Garagen/Abstellplätze würden nicht anerkannt. Mit Schreiben vom 16. September 2021 (AB 48) und dritter Aufforderung um Beleg-Einreichung wurde dem Versicherten zudem mitgeteilt, dass die AKB, falls er die verlangten Angaben und Unterlagen nicht einreiche, vom Mietzins monatlich Fr. 150.-- (Fr. 1'800.-- pro Jahr) als Kosten für den Einstellplatz abziehen werde. Der Versicherte liess sich in der Folge nicht vernehmen. Die AKB setzte daraufhin mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 (AB 49) den EL-Anspruch ab 1. November 2021 bis auf weiteres neu fest. Dabei berücksichtigte sie, wie in Aussicht gestellt, Mietkosten von Fr. 14'400.-- pro Jahr, statt wie bisher Fr. 16'200.--. Nach dagegen erhobener Einsprache (AB 50) verlangte die AKB mit Schreiben vom 30. November 2021 (AB 51) vom Versicherten die Offenlegung der Kosten für den Einstellplatz. Wiederum wies die AKB darauf hin, dass die Kosten für den Einstellplatz mit Fr. 150.-- monatlich berechnet würden, wenn die geforderte Angabe ausbleibe. Innert der bis zum 20. Dezember 2021 angesetzten Frist liess sich der Versicherte nicht vernehmen. In der Folge wies die AKB mit Entscheid vom 6. April 2022 (AB 57) die Einsprache ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

C.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. April 2022 Beschwerde. Er beantragt die sofortige Aufhebung der bereits vollzogenen Kürzung der Miete und eine Rückzahlung der fehlenden monatlichen Beträge seit der Durchführung dieser Verfügung.

Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2022 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. April 2022 (AB 57). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL von November 2021 bis Dezember 2021 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, in welchem Umfang der Mietzins bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist und dabei insbesondere ob die Beschwerdegegnerin zu Recht Fr. 150.-- für den Einstellplatz Nr. … vom monatlichen Mietzins von Fr. 1'350.-- abzog. Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).

1.3 Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E.1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41). Vorliegend ist der EL-Anspruch ab dem 1. November 2021 und damit für zwei Monate zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin hat jährliche Mietkosten in der Höhe von Fr. 14'400.-- (AB 49/6) angerechnet, während der Beschwerdeführer beantragt, es seien Mietkosten von Fr. 16'200.-- (AB 50; vgl. sinngemäss auch Beschwerde) in die EL-Berechnung einzubeziehen. Damit beträgt die Differenz zwischen den zugesprochenen und den beantragten EL maximal Fr. 300.-- ([Fr. 16'200.-- – Fr. 14'400.--] / 12 Monate x 2 Monate). Somit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezüger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). Betroffen ist im vorliegenden Fall der Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021 (vgl. E. 1.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat den EL-Anspruch sowohl nach dem bisherigen als auch nach dem neuen Recht berechnet. Es resultiere beim Beschwerdeführer ein höherer Anspruch auf EL nach dem neuen Recht (AB 42/2). Für den Beschwerdeführer ist somit das per 1. Januar 2021 gültige (neue) Recht anwendbar (vgl. Rz. 1103 des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R-EL]).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.3 Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2021 für Alleinstehende Fr. 19’610.-- und für Ehepaare Fr. 29’415.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 21 vom 14. Oktober 2020 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.108]).

Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Anzurechnen ist der effektiv geschuldete Mietzins, wobei das Gesetz nach altem wie neuem Recht jedoch Maximalbeträge vorsieht (vgl. Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1756 Rz. 67). Mit der EL-Reform kommt ein neues Mietzinsanrechnungsmodell zur Anwendung. Neu rechnet sich das Mietzinsmaximum nach der Region, der Wohnform und der Haushaltsgrösse. Der jährliche Höchstbetrag für die Wohnkosten beträgt bei allein lebenden Personen Fr. 16‘440.-- in der Region 1 (Grosszentrum), Fr. 15'900.-- in der Region 2 (Stadt) und Fr. 14'520.-- in der Region 3 (Land; vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG und Art. 26 ELV). Die Einteilung ist im Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vom 14. Juni 2021 (Verordnung EDI; SR 831.301.114) geregelt.

2.4 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Oktober 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die notwendigen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2021 UV Nr. 1 S. 4 E. 6.1, 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1).

2.5 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377). D.h. der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158).

3.

Strittig und im vorliegenden Fall zu prüfen ist der von der Beschwerdegegnerin bei der EL-Berechnung vorgenommene Abzug vom Mietzins für den Einstellplatz Nr. … im Umfang von monatlich Fr. 150.--. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise geltend, dass ihm keine Kosten für den Parkplatz bekannt seien und dass kein gesonderter Mietvertrag für den Parkplatz abgeschlossen worden sei. Er habe das so verstanden, dass er den Parkplatz kostenlos nutzen dürfe. Nach Angaben seiner Vermieterin belaufe sich die Miete auf CHF 1'350.-- inkl. Nebenkosten. In diesem Sinne habe er sich auch die Aufführung des Einstellplatzes Nr. … erklärt, der ohne Preis im Mietvertrag erwähnt werde. Ansonsten wären neben den Nebenkosten weitere Kosten für den Parkplatz aufgeführt worden. Auch habe er nach der ersten Aufforderung zur Übermittlung von Unterlagen (AB 46) telefonisch versucht, die Situation mit der Beschwerdegegnerin zu klären, und es sei ihm mitgeteilt worden, dass sie («die Beschwerdegegnerin») seine Einwände verstehe und weiterleiten würde. Kurz darauf habe er die «willkürliche» Verfügung vom 12. Oktober 2021 (AB 49) von der Beschwerdegegnerin erhalten. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er sich stets kooperativ verhalten habe und den neuen Mietvertrag nach seinem Einzug im Jahr 2020 der Beschwerdegegnerin zur Prüfung vorgelegt habe (Beschwerde S. 2). Er beantragt sinngemäss, dass die Beschwerdegegnerin die EL-Berechnungen analog zu den bisherigen Verfügungen (vgl. AB 33, 42) ohne Abzug für den Einstellplatz vorzunehmen habe (Beschwerde S. 2). Dem kann nicht gefolgt werden:

3.1 Mit der Veränderungsanzeige vom 8. Juli 2020 (AB 31) reichte der Beschwerdeführer einen Mietvertrag vom Mai 2020 mit einem Mietzins in der Höhe von Fr. 1'350.-- ein (AB 32). Gemäss Mietvertrag schloss der Beschwerdeführer einen Vertrag über eine 3.5-Zimmer-Wohnung ab, einschliesslich u.a. eines Kellerabteils sowie eines Einstellplatzes Nr. ... Weder die Position der Nebenkosten noch die des Einstellplatzes enthalten bezifferte Beträge. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 (AB 33) erging revisionsweise eine Neuberechnung der EL unter Berücksichtigung des gesamten Mietzinses in der Höhe von Fr. 1'350.-- pro Monat resp. Fr. 16'200.-- pro Jahr ab dem 1. Juli 2020. Im Zusammenhang mit der EL-Reform wurde zu Beginn des Jahres 2021 der Anspruch auf EL ein weiteres Mal überprüft, neu berechnet und verfügt (AB 42), wobei erneut der Gesamtbetrag von Fr. 16'200.-- als Mietzins angerechnet wurde.

3.1.1 Nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt (vgl. E. 2.3 hiervor). Dabei handelt es sich einzig um die mit der Miete einer Wohnung zusammenhängende Nebenkosten, wohingegen die Kosten für eine Garage oder einem Autoabstellplatz nicht anerkannt werden (WEL, Rz. 3235.01; vgl. auch Jöhl/Ursinger-Egger, a.a.O. S. 1752 Rz. 63). Ein Garagenplatz bildet nach dem Wortsinn nicht Bestandteil einer Wohnung, sondern ihres Aussenraumes unter oder neben dem Wohnhaus (vgl. Entscheid des BGer vom 25. November 2019, 9C_533/2019, E. 3.2.2, vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 5).

3.1.2 Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin in den Verfügungen vom 31. Juli 2020 (AB 33) und vom 7. Januar 2021 (AB 42; vgl. auch E. 3.1 hiervor) waren demnach offensichtlich falsch und die Festsetzung des EL-Anspruchs zweifellos unrichtig (vgl. E. 2.4 hiervor). Nach den einschlägigen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der geltenden Praxis des Bundesgerichts (vgl. E. 3.1.1 hiervor) kann der Einstellplatz als Ausgabe nicht berücksichtigt werden, weshalb dieser Kostenanteil aus dem Mietzins auszuscheiden ist. Dies ist nicht geschehen. Somit liegt ein Rückkommenstitel im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG vor.

Die Beschwerdegegnerin hatte den Fehler offenbar im Juni 2021 bemerkt, denn mit Schreiben vom 18. Juni 2021 (AB 46) forderte sie den Beschwerdeführer auf, einen aufgeschlüsselten Mietvertrag (Nettomiete + Nebenkosten ohne Einstellplatz) zuzustellen. Es folgten zwei Mahnungen zur Einreichung der geforderten Angaben resp. Unterlagen (AB 47 f.), worauf der Beschwerdeführer nicht reagierte. Daraufhin legte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 (AB 49) den neuen EL-Anspruch pro futuro (d.h. ab November 2021), ohne die Kosten für den Einstellplatz, fest. Dies ist nicht zu beanstanden.

3.1.3 Letztlich kann der Beschwerdeführer aus der Darstellung, er habe den Parkplatz unentgeltlich genutzt, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Mietvertrag ist eindeutig; daraus ergibt sich, dass das Entgelt für den Parkplatz in der vereinbarten Miete enthalten ist und nicht gesondert und zusätzlich zur Miete bezahlt wird. Letzteres wird im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Mit dem Einstellplatz erhält der Beschwerdeführer eine geldwerte Leistung der Vermieterin, die grundsätzlich entgeltlich erfolgt. Selbst wenn die Vermieterin die nachgeschobene Behauptung der Unentgeltlichkeit des Parkplatzes bestätigen würde, würde dies nichts daran ändern, dass der Beschwerdeführer mit dem Parkplatz eine Leistung erhält, die in den EL in der erforderlichen Form zu berücksichtigen ist. Würde der Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt, würde dies bedeuten, eine Rechtsumgehung zu schützen. Der Beschwerdeführer hat schliesslich erst in der Beschwerde vom 21. April 2022 erklärt, der Einstellplatz werde kostenlos zur Verfügung gestellt. Aus dem vorangegangenen Einspracheverfahren, insbesondere der Einsprache vom 9. November 2021 (vgl. AB 50 als Aussage der ersten Stunde [vgl. BGE 143 V 168 E. 5.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47]), kann eine solche (im Übrigen unbeachtliche) Andeutung oder Erklärung nicht abgeleitet werden.

3.1.4 In diesem Sinne ist weder das Rückkommen gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG noch die neue materielle Beurteilung zu beanstanden. Beim Mietzins berücksichtigte die Beschwerdegegnerin schliesslich, wie im Schreiben vom 16. September 2021 (AB 48) angekündigt, einen Betrag von Fr. 1'200.--, der sich aus dem Bruttomietzins von Fr. 1'350.-- abzüglich eines Betrages von Fr. 150.-- für den Einstellplatz zusammensetzte. Der Betrag von Fr. 150.-- für den Parkplatz wurde von der Beschwerdegegnerin im marktüblichen Rahmen nach Ermessen festgelegt (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 24. Oktober 2005, P 17/05, E. 3.3; vgl. auch Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 152), in welches das Gericht ohne triftigen Grund nicht eingreift (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152). Als Folge der mangelnden Mitwirkung hat die Beschwerdegegnerin zu Recht den ortsüblichen Marktwert für die Miete eines Einstellplatzes im Rahmen eines nicht zu beanstandenden Ermessensentscheids festgelegt.

3.2 Wenn der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin schliesslich beschwerdeweise sinngemäss ein treuwidriges Verhalten vorwirft, kann ihm nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass er auf die wiederholten Aufforderungen der Beschwerdegegnerin (AB 46 ff., 51) nicht reagiert hat. Ferner ist es nicht glaubwürdig, dass ihm, wie in der Beschwerde behauptet, telefonisch mitgeteilt wurde, dass auch sie (die Beschwerdegegnerin) nicht wisse, an welchem Anhaltspunkten die Belegeinforderung anknüpfe (vgl. AB 50/1). Selbst im Einspracheverfahren legte der Beschwerdeführer die angeforderten Dokumente nicht vor, obwohl er erneut ausdrücklich dazu aufgefordert worden war (AB 51).

3.3 Der Beschwerdeführer bewohnt eine Wohnung in …, wodurch sein Wohnort in der zweiten Region liegt, deren Höchstbetrag für anrechenbare Wohnkosten Fr. 15'900.-- beträgt (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 ELV i.V.m. Anhang 1 zur Verordnung EDI). Der von der Beschwerdegegnerin zu Recht auf jährlich Fr. 14’400.-- inkl. Nebenkosten festgesetzte Mietzins liegt darunter. Der Höchstbetrag ist kein Wert, der ungeachtet der Verhältnisse zu berücksichtigen ist; es handelt sich um den Maximalwert (vgl. hiervor E. 2.3). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht den Betrag von Fr. 14'400.-- in die Berechnung einbezogen. Damit hat es bei dem von der Beschwerdegegnerin berechneten EL-Anspruch sein Bewenden.

3.4 Die Höhe der im angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. April 2022 (AB 57) berücksichtigten Mietkosten ist nicht zu beanstanden. Die übrigen EL-Berechnungspositionen sind unbestritten und geben keinen Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.