Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022

200 22 155 ALV

KOJ/BOC/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 16. Mai 2022

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiberin Bossert

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 10. Februar 2021 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 2. März 2021 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 25. Februar 2021 (Akten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Region … [act. II] 211 f.; Akten der Arbeitslosenkasse Langenthal [act. IIb] 138 - 141). Nachdem für die Kontrollperiode September 2021 bis am 5. Oktober 2021 keine Arbeitsbemühungen eingegangen waren, gab das RAV … dem Versicherten mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 (act. II 119) Gelegenheit, zu den fehlenden Arbeitsbemühungen Stellung zu nehmen. Weitere Arbeitsbemühungen für den Monat September 2021 könnten nur berücksichtigt werden, wenn objektive Verhinderungsgründe für den nicht fristgerechten Nachweis vorlägen; diesfalls sei der Verhinderungsgrund zu belegen und die Arbeitsbemühungen seien innert Frist einzureichen. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2021 (act. II 116) teilte der Versicherte seiner RAV-Beraterin mit, er habe irrtümlich keinen Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat September 2021 geschickt, er habe vergessen die Datei (der E-Mail vom 1. Oktober 2021, mit welcher er das Abwesenheitsformular für seine Reise ins … zugesandt habe) beizulegen, wobei er nun den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat September 2021 dem RAV im Anhang zustellte. Daraufhin stellte das RAV … den Versicherten mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 (act. II 111 - 113) wegen erstmals fehlenden respektive zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für sechs Tage ab dem 1. Oktober 2021 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 99 ff., 106) wies das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA), Rechtsdienst (nachfolgend: Beschwerdegegner), mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022 ab (act. II 53 - 56).

B.

Dagegen erhob der Versicherte am 10. März 2022 (Postaufgabe: 11. März 2022) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und den Verzicht auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

Mit Beschwerdeantwort vom 12. April 2022 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022 (act. II 53 - 56). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit von sechs Einstelltagen wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen.

1.3 Bei einem Taggeld von Fr. 79.20 (statt vieler vgl. act. IIb 32) und sechs umstrittenen Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können.

2.2 Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).

2.3 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.

Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).

2.4 Die Übermittlung der Liste der Arbeitsbemühungen an die Behörde mittels elektronischer Post ist zulässig. In einem solchen Fall hat die versicherte Person zu beweisen, dass die Liste spätestens am letzten Tag der Frist in den Machtbereich der Behörde gelangt ist (BGE 145 V 90).

2.5 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).

3.

3.1 Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen pro September 2021 innerhalb der in Art. 26 Abs. 2 AVIV vorgesehenen Frist nicht eingereicht hat. Stattdessen hat er mit Mail vom 1. Oktober 2021 einzig eine bevorstehende Abwesenheit gemeldet (act. II 116). Mit der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt hätte er den Irrtum bemerken und korrigieren müssen, weshalb sein Verhalten zumindest als fahrlässig zu qualifizieren ist. Weil das sanktionsbedrohte Verhalten im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht auf Vorsatz beschränkt ist, sondern bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (Art. 1 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 ATSG; BGE 124 V 225 E. 4d S. 232; ARV 2007 S. 212 E. 3.2), ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dem Grundsatz nach rechtens.

3.2 Was die Dauer der Einstellung betrifft, kommt es auf die nach dem Gesamtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schwere des Verschuldens an (vgl. E. 2.5 hiervor), wobei je nach den konkreten Verhältnissen, namentlich unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit, auch eine Unterschreitung des Einstellrasters des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Frage kommt (Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Juni 2019, 8C_522/2019, E. 4.4, vom 30. Dezember 2013, 8C_838/2013, E. 3.3, und vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.2). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der versicherten Person beim Versand des Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" ein Fehler unterläuft und damit ein blosses administratives Versehen vorliegt (Entscheid des BGer vom 10. Juni 2014, 8C_257/2014, E. 4.2). Für erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen geht das Einstellraster KAST / RAV des SECO von einem leichten Verschulden aus und sieht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von fünf bis neun Tagen vor (AVIG-Praxis ALE des SECO, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [TC], Ziff. 1.E).

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in seiner Mail vom 1. Oktober 2021 (act. II 116) lediglich vergessen, das Formular mit seinen Arbeitsbemühungen pro September 2021 anzuhängen. Indessen ist festzuhalten, dass er mit der fraglichen Mail einzig seine bevorstehende Abwesenheit meldete und als Anhang das dazu passende Abwesenheitsformular versandte (vgl. act. II 120); der Nachweis der Arbeitsbemühungen wurde in dieser Mail jedoch weder im Betreff noch im Text thematisiert. Damit kann nicht gesagt werden, dass die fehlende Meldung einzig auf ein administratives Versehen (irrtümliches Nichteinfügen der Arbeitsbemühungen als Anhang) zurückzuführen war, vielmehr traf der Beschwerdeführer gar keine Anstalten, die Arbeitsbemühungen für die fragliche Kontrollperiode zu melden. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von jenem gemäss dem oben erwähnten BGer 8C_257/2014, wo das Einstellmass von fünf auf einen Tag reduziert wurde, und es besteht für das Gericht kein Anlass, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

3.3 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022 (act. II 53 - 56) nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde abzuweisen ist.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.