Einspracheentscheid vom 29. November 2021

200 21 881 EL publiziert in BVR 2022 S. 582

KNB/ISD/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25.April 2022

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiber Isliker

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/881, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezog zwischen August 1997 und September 2012 sowie wiederum ab August 2015 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher Höhe zur (seit Februar 1997 ausgerichteten) Rente der Invalidenversicherung (IV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 7, 20, 28, 37, 40, 47, 49-56, 70, 75, 80, 86, 90 f., 95, 97, 106, 120, 123, 126, 135-137, 143, 145). Nachdem die AKB mit Verfügung vom 24. September 2021 (AB 151) den Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Oktober 2021 auf Fr. 1’743.-- (exkl. Prämienpauschale der Krankenversicherung) festgesetzt hatte, berechnete sie diesen aufgrund der zwischenzeitlich eingegangenen Lohnunterlagen und Belegen zu Berufsauslagen der Ehefrau des Versicherten (AB 152-155) mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 (AB 156) sowie abermals mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 (in den Verwaltungsakten nach AB 156, jedoch ohne eigene Aktennummer geführt; nachfolgend AB 156bis genannt) innerhalb der Rechtsmittelfrist neu auf Fr. 1'753.--. Dabei berücksichtigte sie beim Einkommen der Ehefrau durchschnittliche Gewinnungskosten von Fr. 1'501.-- für Fahrkosten, Fr. 51.-- für Arbeitskleidung und Fr. 134.-- für auswärtige Verpflegung, mithin gesamthaft Fr. 1'686.-- (vgl. AB 156/7), während sie die Anrechnung der übrigen geltend gemachten Auslagen, namentlich für Hygienemasken, ablehnte. Die gegen die abgelehnte Anrechnung der Auslagen für Hygienemasken erhobene Einsprache (AB 158/1) wies sie mit Entscheid vom 29. November 2021 (AB 159) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids seien die Kosten für Hygienemasken als Gewinnungskosten bei den Auslagen zu berücksichtigen und den EL-Anspruch entsprechend zu erhöhen.

Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Novem­ber 2021 (AB 159). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab Oktober 2021 und in diesem Rahmen einzig die Berücksichtigung von Kosten für Hygienemasken als Gewinnungskosten. Die richterliche Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen, unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Umstritten ist die Berücksichtigung von Kosten für Hygienemasken als Gewinnungskosten in der Höhe von Fr. 69.90 (vgl. AB 153/3 ff.). Weil der Einspracheentscheid in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3) und der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). Die Vergleichsrechnungen in der Verfügung vom 7. Januar 2021 (AB 145/5 ff.) zeigen klar, dass das bisherige Recht (in der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung [nachfolgend aArt.]) für den Beschwerdeführer günstiger und damit vorliegend anwendbar ist (vgl. auch Rz. 2222 des Kreisschreibens zum Übergansrecht der EL-Reform [KS-R EL]).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 ELG).

2.3

2.3.1 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (aArt. 10 Abs. 1 ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (aArt. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). Die Gewinnungskosten können bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens angerechnet werden (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG)

2.3.2 Als abzugsfähige Gewinnungskosten sind nur die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkommens oder zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind die Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkommens mit sich bringt und die sich aus einer Berufstätigkeit unmittelbar ergeben. Nicht zu den Gewinnungskosten gehören diejenigen Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenhängen (BGE 123 V 258 E. 2 S. 260, 111 V 128 E. 3c S. 128, 101 V 94 E. 3 S. 94; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Januar 2020, 9C_486/2019, E. 3.4.2.1 mit Hinweis; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 227). Die Annahme von Gewinnungskosten setzt dabei nicht voraus, dass eine Aufwendung im konkreten Fall wirklich notwendig ist; es genügt, dass diese nach der "Verkehrsauffassung" mit der Erzielung des zu erfassenden Einkommens im Zusammenhang stehen (BGE 108 V 220 E. 3b S. 221; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 13. März 2002, P 53/01, E. 3b). Dabei können nach Gesetz (vgl. Art. 11a ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 und Art. 33 ELG) und Rechtsprechung (Entscheid des BGer vom 18. September 2014, 9C_400/2014) lediglich ausgewiesene Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbseinkommen abgezogen werden. Der Gesetzgeber hat die anerkannten Ausgaben einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (Entscheid des BGer vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 6 und 9 mit Hinweisen zur Rechtsprechung; Müller, a.a.O., N. 225; Rz. 3211.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen siehe BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Bei Unselbstständigerwerbenden können namentlich die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, die Aufwendungen für Fahrspesen und Berufskleider als Gewinnungskosten vom Bruttoerwerbseinkommen abgezogen werden (Rz. 3423.03 WEL).

3.

3.1 Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten ist, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2020 für verschiedene Arbeitgeber als … im Stundenlohn tätig war (vgl. AB 152; 79/2 f.). Sodann ist notorisch, dass im Nachgang zur am 16. März 2020 vom Bundesrat ausgerufenen "ausserordentlichen Lage" gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz bzw. EpG; SR 818.101; vgl. Medienmitteilung vom 17. März 2020; abrufbar unter <www.admin.ch>, Rubrik: Dokumentation/Medienmitteilungen) unter anderem wiederholt eine Maskenpflicht im Öffentlichen Verkehr (einschliesslich Wartebereiche) und am Arbeitsplatz bestand. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz wurde per 17. Februar 2022 und diejenige im öffentlichen Verkehr per 1. April 2022 aufgehoben (vgl. Medienmitteilungen vom 16. Februar 2022 bzw. vom 30. März 2020, je abrufbar unter <www.admin.ch>, Rubrik: Dokumentation/Medienmitteilungen; siehe auch die Verordnung vom 16. Februar 2022 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere Lage] in der vom 16. Februar bis 31. März 2022 gültigen Fassung [AS 2022 97]).

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat mit Beschluss vom 25. November 2021 die Motion 200-2020 (Geschäftsnummer: 2020.RRGR.269) Striffeler-Mürset/Junker Burkhard, mit der die kostenlose Abgabe von Atemschutzmasken an Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger gefordert wurde, abgelehnt. Der Regierungsrat hat dazu in seiner ablehnenden Antwort auf die Motion festgehalten, diese Motion würde zu einer Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen, nicht durch die Sozialhilfe unterstützten und in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebenden Personen, die ihre Atemschutzmasken selber finanzieren müssten, führen. Der Regierungsrat teile die Haltung der Bernischen Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE), die den Sozialdiensten empfehle, dass die Finanzierung der Atemschutzmasken durch die Sozialhilfebeziehenden eigenständig über den Grundbedarf für den Lebensunterhalt erfolgen solle. Dies erscheine umso mehr zumutbar, als die Preise für die Beschaffung von Masken im Gegensatz zum Beginn der Pandemie zwischenzeitlich wesentlich gesunken seien (Antwort des Regierungsrates vom 21. Oktober 2020 [RRB-Nr. 1156/2020], abrufbar unter <https://www.rrgr-service.apps. be.ch/api/gr/documents/document/81349c490fc749fc8ac2efe48de6e7c9-33 2/14/RRB-21.10.2020-de.pdf).

3.2 Das Tragen einer Hygienemaske als … ergibt sich weder direkt aus der betreffenden Tätigkeit, noch bringt diese Arbeit entsprechende Auslagen üblicherweise mit sich, so dass zwischen der Beschäftigung als … und den geltend gemachten Auslagen für Hygienemasken kein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne von aArt. 10 Abs. 3 lit. a ELG auszumachen ist (vgl. vorne E. 2.3.2). Hygienemasken stellen gemäss "Verkehrsauffassung", im Unterschied etwa zu Plastikhandschuhen bei der Arbeit mit …, keine gängige Schutzbekleidung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als … dar. Vielmehr verhält es sich im vorliegenden Kontext bei den umstrittenen Hygienemasken gleich wie bei Ausgaben für Kleider, welche im Allgemeinen keine Gewinnungskosten, sondern Aufwand der persönlichen Lebenshaltung darstellen, selbst wenn mit der Ausübung eines Berufes ein etwas höhere Kleiderverbrauch einhergehen sollte (vgl. Müller, a.a.O. N. 237). Es ergeben sich demgegenüber weder aus den Akten noch den Ausführungen in der Beschwerde Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers (auch bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie) aufgrund besonderer Umstände bei ihrer Erwerbstätigkeit ganz grundsätzlich eine Hygienemaske hätte tragen müssen.

Alleine die lediglich vorübergehend bestandene Pflicht zum Tragen einer Hygienemaske im öffentlichen Verkehr sowie am Arbeitsplatz vermag keinen unmittelbaren Zusammenhang im voranstehend umschriebenen Sinne (vgl. vorne E. 2.3.2) zwischen der von der Ehefrau des Beschwerdeführers ausgeübten Erwerbstätigkeit als … und den geltend gemachten Auslagen für Hygienemasken zu begründen. Denn diese Pflicht und die damit zusammenhängenden geringfügigen Auslagen ergaben sich nicht unmittelbar, das heisst nicht direkt aus der Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers selbst, sondern sie waren einzig durch die behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie begründet (vgl. vorne E. 3.1). Insoweit handelt es sich bei den geltend gemachten Auslagen für Hygienemasken – die im Übrigen auch für private Zwecke benutzt werden können und auch aus diesem Grund keinen unmittelbaren respektive primären Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers haben (vgl. Beschwerdeantwort S. 4) – um Kosten, welche unter den abschliessend geregelten (vgl. vorne E. 2.3.2) allgemeinen Lebensbedarf gemäss aArt. 10 Abs. 1 ELG fallen und demnach nicht zusätzlich berücksichtig bzw. angerechnet werden können. Für eine separate Kostenübernahme für Hygienemasken durch die Beschwerdegegnerin besteht damit keine gesetzliche Grundlage.

Nachdem der Grosse Rat des Kantons Bern eine kostenlose Abgabe von Hygienemasken im Rahmen der Sozialhilfe abgelehnt hat (vgl. vorne E. 3.1) erschiene die Übernahme der – zwischenzeitlich markant gesunkenen – Kosten für Hygienemasken im Bereich der Ergänzungsleistungen auch mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot nicht angebracht. Inwieweit der besagte negative Beschluss auch gegenüber EL-Bezügerinnen und EL-Bezügern Wirkung entfaltet, kann hier mangels einer gesetzlichen Grundlage für eine Kostenübernahme im Bereich der Ergänzungsleistungen offen bleiben.

Mit der Beschwerdegegnerin ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 (AB 156bis) erfolgte Kostenübernahme von Fr. 51.-- für Arbeitskleidung grundsätzlich zu Unrecht erfolgte. Denn bei den erworbenen Kleidungsstücken handelt es sich offenkundig nicht um berufsspezifische Arbeitskleider, sondern vielmehr um Alltagsmode (vgl. AB 153/1 f.; dazu Beschwerdeantwort S. 3). Nachdem die Beschwerdegegnerin sinngemäss von einer Anpassung der Berechnung respektive einer Rückerstattung der irrtümlicherweise vergüteten Modeauslagen Abstand nahm (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 f.), ist mit Blick auf den geringfügigen Betrag und der damit verbundenen untergeordneten Bedeutung einer allfälligen Korrektur der EL-Berechnung von der Androhung einer Schlechterstellung nach Art. 61 lit. d ATSG (sog. reformatio in peius; vgl. hierzu BGE 144 V 153 E. 4.1.1 f. S. 155; SVR 2007 AHV Nr. 15 S. 42 E. 3.1) abzusehen. Damit hat es bei dem von der Beschwerdegegnerin berechneten EL-Anspruch sein Bewenden.

3.3 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. November 2021 (AB 159) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.