Klage vom 23. November 2021

200 21 806 BV

FUE/SVE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 18. Februar 2022

Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichterin Mauerhofer

Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________

vertreten durch RechtsanwaltB.________

Kläger

gegen

Bernische Pensionskasse (BPK) Direktion, Schläflistrasse 17, Postfach, 3000 Bern 22

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.C.________

Beklagte

betreffend Klage vom 23. November 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Feb. 2022, BV/21/806, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war bis zum 31. Dezember 2019 bei der D.________ und in Folge Wechsel des Arbeitgebers ab dem 1. Januar 2020 bei der Bernischen Pensionskasse (BPK bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Akten des Klägers [act. I] 1, 3 S. 2 f.). Die Freizügigkeitsleistung des Versicherten im Betrag von Fr. 119'229.60 wurde der BPK am 24. Januar 2020 überwiesen (act. I 3).

Mit BPK Bulletin Nr. 14, April 2020 (Akten der BPK [act. II] 6), informierte die BPK ihre Versicherten über die schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes auf 4.80 % und die getroffenen Abfederungsmassnahmen, unter anderem die individuellen Einlagen der BPK. Als Basis der Berechnung der individuellen Einlagen diene das per 31. Dezember 2020 vorhandene Sparguthaben, zuzüglich eines allfälligen Guthabens auf dem Konto vorzeitiger Altersrücktritt und/oder dem Konto Überbrückungsrente sowie ausstehende individuelle Übergangseinlagen. Nicht berücksichtigt würden unter anderem die ab 1. Januar 2020 eingebrachten Austrittsleistungen und Freizügigkeitsguthaben (vgl. hierzu auch act. II 6 Ziff. 1). Mit Schreiben vom 8. und 29. Oktober 2020 (act. I 4, 6) ersuchte der Versicherte die BPK darum, die von ihm im Januar 2020 eingebrachte Eintrittsleistung für die Berechnung der individuellen (ganzen) Einlagen zu berücksichtigen, was die BPK jeweils unter Hinweis auf den per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Art. 88a des Vorsorgereglements BPK (VR BPK; Stand Januar 2021; act. II 5) mit Schreiben vom 12. Oktober (act. I 5) und 20. November 2020 (act. I 7) abschlägig beschied.

B.

Mit Eingabe vom 23. November 2021 erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die BPK mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, die vom Kläger am 24. Januar 2020 eingebrachte Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 119'230.-- bei der Berechnung der individuellen Einlagen zu berücksichtigen und ihm dementsprechend höhere individuelle Einlagen gutzuschreiben, zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die BPK, vertreten durch Rechtsanwältin C.________, schloss mit Klageantwort vom 22. Dezember 2021 auf Abweisung der Klage.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 23. November 2021 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Dies gilt gestützt auf Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG auch für den sogenannt überobligatorischen Bereich. Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder – wie hier – die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (Art. 2 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 18. Mai 2014 über die kantonalen Pensionskassen [PKG; BSG 153.41]); damit ist das angerufene Verwaltungsgericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die am Verfahren Beteiligten sind partei- sowie prozessfähig. Auf die Klage ist daher einzutreten.

1.2 Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).

Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf individuelle Einlagen gemäss Art. 88a VR BPK (vgl. E. 2.1 hiernach) auf der Grundlage des bei der Beklagten am 24. Januar 2020 eingebrachten Freizügigkeitsguthabens von Fr. 119'229.60 (act. I 3 S. 3) hat.

1.3 Gemäss Art. 88a Abs. 1 VR BPK leistet die BPK individuelle Einlagen für versicherte Personen, die am 31. Dezember 2020 bei der BPK versichert waren und das 44. Altersjahr vollendet haben (Jahrgänge 1976 und älter). Für versicherte Personen, welche das 34. Altersjahr vollendet, aber das 44. Altersjahr nicht vollendet haben (Jahrgänge 1986 bis 1977), leistet die BPK die Hälfte der individuellen Einlagen gemäss Abs. 3.

Der gemäss Vorsorgeausweis am xx. März 1976 geborene Kläger hatte am 31. Dezember 2020 das 44. Lebensjahr bereits vollendet. Mithin hätte er – im Falle der Gutheissung der Klage – entgegen der Ansicht der Parteien (vgl. Klage S. 4 Art. 2 Ziff. 2, Klageantwort S. 3 Ziff. II/2) nicht bloss Anspruch auf die Hälfte der individuellen, sondern auf die ganzen individuellen Einlagen. Nach Art. 88a Abs. 3 VR BPK betragen die ganzen individuellen Einlagen 19.7917 % (9.5238 % + 3.2213 % + 3.4165 % + 3.6301 %) auf dem Guthaben gemäss Art. 88a Abs. 4 VR BPK. Damit beträgt der Streitwert Fr. 23‘597.55 (Fr. 119‘229.60 / 100 x 19.7917), weshalb für die Beurteilung der Klage eine Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern zuständig ist (Art. 56 Abs. 1 GSOG; vgl. Art. 57 Abs. 1 GSOG e contrario).

2.

2.1 Art. 88a VR BPK lautet – soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung – wie folgt:

Art.88a Individuelle Einlagen 2021 bis 2024

1. Die BPK leistet individuelle Einlagen für versicherte Personen, die am 31. Dezember 2020 bei der BPK versichert waren und das 44. Altersjahr vollendet haben (Jahrgänge 1976 und älter). Für versicherte Personen, welche das 34. Altersjahr vollendet, aber das 44. Altersjahr nicht vollendet haben (Jahrgänge 1986 bis 1977), leistet die BPK die Hälfte der individuellen Einlagen gemäss Abs. 3.

2. Die individuellen Einlagen gleichen die Leistungsbussen teilweise aus, welche durch die gestaffelte Senkung der Umwandlungssätze per 1. Januar 2021 bis 1. Januar 2024 gemäss Anhang Ziff. 1 entstehen.

3. Die ganzen individuellen Einlagen betragen per

1. Januar 2021 9.5238 %

1. Januar 2022 3.2213 %

1. Januar 2023 3.4165 %

1. Januar 2024 3.6301 %

der Guthaben gemäss Abs. 4.

4. Berechnungsgrundlage für die individuellen Einlagen gemäss Abs. 3 bildet die Summe der Guthaben auf dem Sparkonto gemäss Art. 10, dem Konto vorzeitiger Altersrücktritt gemäss Art. 29, dem Konto Überbrückungsrente gemäss Art. 32 und der ausstehenden individuellen Übergangseinlagen gemäss Art. 78 per 31. Dezember 2020. Davon abgezogen werden die vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 Bst. a und Bst. d bis h, Art. 29 und Art. 32 erfolgten Gutschriften.

5. Die individuellen Einlagen werden zugunsten des Sparkontos gemäss Art. 10 geleistet. Sie werden in jährlichen Teilbeträgen gemäss Abs. 3 gutgeschrieben.

(…)

2.2

2.2.1 Da es sich bei der Beklagten um eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts handelt (Art. 2 Abs. 1 PKG), hat die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 68; SVR 2019 BVG Nr. 11 S. 42 E. 5.1). Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf (BGE 130 V 80 E. 3.2.2 S. 81; SVR 2008 BVG Nr. 19 S. 76 E. 3).

Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 147 V 55 E. 5.1 S. 58).

Ist der Wortlaut klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf von ihm nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, er ziele am „wahren Sinn“, d.h. am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 147 V 377 E. 4.1 S. 381; 146 V 28 E. 4.2 S. 35).

2.2.2 Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 144 V 376 E. 2.1 S. 378, 134 V 223 E. 3.1 S. 228).

2.3

2.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 143 V 139 E. 6.2.3 S. 145).

2.3.2 Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2; SR 831.441.1]). Wie bereits das übergeordnete verfassungsmässige Grundprinzip der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt auch Art. 1f BVV 2 im Bereich der beruflichen Vorsorge keine absolute Gleichbehandlung sämtlicher Destinäre der Vorsorgeeinrichtung. Untersagt sind jedoch Unterscheidungen, die sich nicht auf objektive Kriterien und Erwägungen abstützen können und durch subjektive Überlegungen geprägt sind (Marc Hürzeler, in Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 27 zu Art. 1 BVG). Es entspricht folglich dem Wesen der beruflichen Vorsorge als auf dem Kollektivitätsprinzip beruhende Sozialversicherung, dass nicht alle Versicherten gleich viele Leistungen beziehen, wie sie einbezahlt haben. Die Rechtsgleichheit in Bezug auf die Leistungen der Pensionskasse kann daher von vornherein nur eine relative sein; es besteht auch kein Anspruch, dass jede Versichertengruppe frankenmässig absolut gleich behandelt wird (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. März 2010, 9C_743/2009, E. 5 mit Hinweis auf BGE 131 II 533 E. 5.3 S. 537 f.).

2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes galten; später eingetretene Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben. Knüpft ein Erlass dennoch an Sachverhalte bzw. Ereignisse an, die in der Vergangenheit liegen und vor Erlass der Norm abgeschlossen wurden, liegt eine echte Rückwirkung vor, die grundsätzlich unzulässig ist. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist verfassungsrechtlich nur ganz ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zulässig (SVR 2006 BVG Nr. 16 S. 59 E. 2.3). Von der Rückwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die sogenannte unechte Rückwirkung. Hier findet das neue Recht – gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch andauern – lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 371, 126 V 134 E. 4a S. 135).

3.

3.1 Es ist zu Recht unbestritten, dass die individuellen Einlagen gemäss Art. 88a VR BPK Leistungen des überobligatorischen Vorsorgereichs betreffen (vgl. Klage S. 5 Art. 2 Ziff. 5, Klageantwort S. 6 Ziff. III/2), womit sich die individuellen Einlagen nach den einschlägigen Reglementsbestimmungen richten.

3.2 Nach dem – in beiden Amtssprachen des Kantons Bern – klaren Wortlaut des Art. 88a Abs. 4 zweiter Satz VR BPK („Davon abgezogen werden die vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 Bst. a und Bst. d bis h, Art. 29 und Art. 32 erfolgten Gutschriften.“, „Les bonifications créditées entre le 1er janvier 2020 et le 31 décembre 2020 sur la base de l'art. 10, al. 1 lit. a et lit. d à h, de l'art. 29 et de l'art. 32 seront déduites de ce montant.“) sind namentlich Austritts- und Freizügigkeitsleistungen (Art. 10 Abs. 1 lit. a VR BPK), die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 dem Sparkonto gemäss Art. 10 gutgeschrieben werden, bei der Berechnung der individuellen Einlagen nicht zu berücksichtigen. Somit hat nach dem klaren Wortlaut dieser reglementarischen Bestimmung das am 24. Januar 2020 eingebrachte Freizügigkeitsguthaben des Klägers von Fr. 119'226.60 bei der Berechnung der individuellen Einlagen unbeachtlich zu bleiben.

3.3

3.3.1 Der Kläger macht zunächst geltend, Art. 88a VR BPK verstosse gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz i.S.v. Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f BVV 2, da vor dem 1. Januar 2020 und nach dem 31. Januar (gemeint ist wohl Dezember) 2020 erfolgte Gutschriften bei der Berechnung der individuellen Einlagen berücksichtigt würden, nicht jedoch die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 eingebrachten Guthaben. Dafür sei kein sachlicher Grund ersichtlich (Klage S. 6 Art. 3 Ziff. 1 ff.).

Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst stellt das Abstellen auf das zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandene Kapital (vorliegend: 31. Dezember 2020) gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ein sachgerechtes Kriterium dar (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 16. Mai 2007, B 133/06, E. 3.3). Sodann weist die Beklagte zutreffend daraufhin (vgl. Klageantwort S. 4 Ziff. II/3), dass gemäss Art. 4 (in Kraft seit 31. Dezember 2017) des Reglements „Technische Grundlagen und Rückstellungen“ (Stand 31. Dezember 2020; act. II 8) unter dem Titel „Rückstellung Senkung Umwandlungssatz“ eine Rückstellung gebildet wird, um bei einer Senkung der reglementarischen Umwandlungssätze „Übergangsbestimmungen“ finanzieren zu können (Abs. 1). Diese Rückstellung entspricht höchstens 19.8 % der Sparguthaben der über 45-jährigen aktiven Versicherten (Abs. 2). Ausgewiesen wurde diese Rückstellung erstmals in der Jahresrechnung 2015 (act. II 9); in den Jahren 2015 und 2016 noch unter dem Titel „Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung der über 58-jährigen aktiven Versicherten“ (vgl. act. II 9 S. 2, 10 S. 2), ab 2017 unter dem Titel „Rückstellung Senkung Umwandlungssatz“ (vgl. act. II 11 ff.). Diese Rückstellung wurde jährlich aus den Vermögenserträgen geäufnet (Rückstellung am 31. Dezember 2015: Fr. 48'430'682.-- [act. II 9 S. 2]; 2016: Fr. 62'145'874.-- [act. II 10 S. 2]; 2017: Fr. 149'600'000.-- [act. II 11 S. 2]; 2018: Fr. 174'960'000.-- [act. II 12 S. 2]), bis sie am 31. Dezember 2019 mit Fr. 1'102'640'000.-- weitestgehend gebildet war (act. II 13 S. 2). Im Jahr 2020 wurden lediglich noch Fr. 55'320'000.-- geäufnet (vgl. act. II 14 S. 2; Fr. 1'157'960'000.-- ./. 1'102'640'000.--). Wie die Beklagte einleuchtend darlegt, sollte die im Wesentlichen von 2015 bis 2019 gebildete Rückstellung – gleich wie bei der Verwendung von freien Mitteln bei Auflösung des Anschlussvertrages (BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 397) – vor allem denjenigen Versicherten zukommen, die mit ihren Sparguthaben zur Äufnung der Rückstellungen beigetragen haben (vgl. hierzu auch BGE 131 II 525 E. 5.1 S. 528, EVG B 133/06, E. 3.3), was vom Kläger denn auch grundsätzlich anerkannt wird (Klage S. 7 Art. 3 Ziff. 4). Dass die erst im Jahr 2020 eingebrachten Austrittsleistungen und Freizügigkeitsguthaben nicht bei der Berechnung der individuellen Einlagen einbezogen werden, ist damit unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden. Vielmehr erscheint diese Regelung geradezu geboten, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Genüge zu tun. Das Bundesgericht hielt zur Verteilung freier Mittel nämlich fest, soweit möglich sollte bei der Festlegung und Gewichtung der Verteilungskriterien die Herkunft der freien Mittel und der Zeitpunkt ihrer Äufnung berücksichtigt werden (vgl. hierzu auch BGE 131 II 525 E. 5.1 S. 528, EVG B 133/06, E. 3.3). Dies hat analog auch bei der Festlegung der Kriterien zum Anspruch auf individuelle Einlagen zu gelten. Demnach wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, indem gemäss Art. 88a Abs. 4 VR BPK unter anderem erst während dem Jahr 2020 eingebrachte Freizügigkeitsguthaben, die nur noch äusserst marginal zur Äufnung der für die individuellen Einlagen geschaffenen Rückstellung dienten, bei deren Berechnung ausgeschlossen wurden. Dies umso mehr, als es sich um eine relative Rechtsgleichheit handelt (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Soweit der Kläger eine unzulässige Ungleichbehandlung darin zu erkennen meint, dass ab dem 1. Januar 2021 eingebrachte Freizügigkeitsleistungen wiederum bei der Berechnung der individuellen Einlagen berücksichtigt würden (Klage S. 7 Art. 3 Ziff. 5), geht er fehl. Denn Art. 88a Abs. 4 VR BPK hält unmissverständlich fest, dass für die individuellen Einlagen die Summe der Guthaben (…) per 31. Dezember 2020 Berechnungsgrundlage für die individuellen Einlagen bildet. Nach diesem Zeitpunkt erfolgte Gutschriften werden damit offenkundig nicht mehr berücksichtigt.

Wie von der Beklagten vorgebracht, dient Art. 88a VR BPK auch zur Vorbeugung von Missbräuchen, indem verhindert wurde, dass die Versicherten mit gezielten Einlagen von Kapital – welches sie der Beklagten zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen noch nicht zur Verfügung stellten – zwischen Bekanntgabe der Abfederungsmassnahmen und Stichtag ihre Ansprüche auf individuelle Einlagen hätten optimieren können (vgl. Entscheid des BGer vom 23. Februar 2021, 9C_482/2020, E. 3.2.2 mit Hinweis auf Entscheid des EVG vom 13. August 2004, B 79/03, E. 2.3). Es mag zutreffen, dass im Falle eines Neueintritts zufolge Stellenwechsel kein Missbrauchsfall vorliegt (Klage S. 8 Art. 3 Ziff. 8), doch stand der Beklagten auch in diesem Fall das eingebrachte Vorsorgekapital zur Äufnung der erforderlichen Rückstellungen nicht zur Verfügung.

Zusammenfassend ist Art. 88a VR BPK somit sachlich begründet und hält vor dem Gebot der Rechtsgleichheit bzw. dem Grundsatz der Gleichbehandlung stand.

3.3.2 Weiter rügt der Kläger, es liege eine unzulässige reglementarische Rückwirkung vor, da die einschlägige Reglementsbestimmung erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten sei, aber auf einen Sachverhalt angewandt werde, der sich vor diesem Datum ereignet habe (Klage S. 8 Art. 3 Ziff. 7).

Art. 88a VR BPK (eingefügt durch Beschluss vom 31. März 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021) regelt, dass den Versicherten – bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – jeweils per 1. Januar der Jahre 2021-2024 Leistungen in Form von individuellen Einlagen erbracht bzw. gutgeschrieben werden, wobei zur masslichen Bestimmung der Einlagen auf eine näher definierte Summe von Guthaben per 31. Dezember 2020 abgestellt wird. Mithin liegt eine Konstellation dergestalt vor, dass das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber auf Sachverhalte abstellt (hier eine bestimmte Summe von Guthaben), die bereits vor dem Inkrafttreten vorlagen (sog. Rückanknüpfung). Hierbei handelt es sich um eine unechte Rückwirkung (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2016, N. 282), die zulässig ist, weil ihr keine wohlerworbene Rechte entgegenstehen (vgl. E. 2.4 hiervor). Im Übrigen handelt es sich bei Art. 88a VR BPK um eine begünstigende Bestimmung, die selbst bei echter Rückwirkung zulässig wäre (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., N. 287a f.).

3.4 Ferner bringt der Kläger vor, Art. 88a VR BPK verstosse gegen die Grundsätze des Freizügigkeitsgesetzes (Klage S. 9 Art. 4 Ziff. 1 ff.).

3.4.1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 FZG muss die Vorsorgeeinrichtung den eintretenden Versicherten ermöglichen, ihren Vorsorgeschutz aufrechtzuerhalten und weiter aufzubauen, und ihnen die mitgebrachten Austrittsleistungen gutschreiben. Bei der Bemessung ihrer Leistungen darf die Vorsorgeeinrichtung nicht unterschieden, ob die Leistungen auf Beiträge oder auf Eintrittsleistungen zurückzuführen sind (Abs. 3). Art. 9 FZG enthält eine Präzisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dahingehend, als dass Beitragsjahre, welche die versicherte Person durch Eintrittsleistungen und Einkäufe erworben hat, gleich behandelt werden müssen wie Beitragsjahre, in welchen die versicherte Person der Vorsorgeeinrichtung tatsächlich angehört hatte und für die sie periodische Beiträge entrichtete (Perrenoud/Hürzeler, in: Hürzeler/Stauffer, a.a.O., N. 16 zu Art. 9 FZG).

3.4.2 Nach Art. 88a Abs. 4 VR BPK werden für die Berechnung der individuellen Einlagen die Summe der Guthaben auf dem Sparkonto gemäss Art. 10, dem Konto vorzeitiger Altersrücktritt gemäss Art. 29, dem Konto Überbrückungsrente gemäss Art. 32 und der ausstehenden individuellen Übergangseinlagen gemäss Art. 78 per 31. Dezember 2020 berücksichtigt, unter Abzug namentlich der im Jahr 2020 eingelangten Freizügigkeitsleistungen. Mithin wird bei der Bestimmung der individuellen Einlagen im Grundsatz, d.h. mit Ausnahme von im Jahr 2020 erfolgten Gutschriften, gerade nicht danach unterschieden, ob und in welchem Umfang sich die Summe der massgebenden Guthaben aus Beiträgen oder aus Einkäufen bzw. Eintrittsleistungen zusammensetzt. Folglich kann von einer Verletzung von Art. 9 Abs. 3 FZG keine Rede sein, wobei unter diesen Umständen offen bleiben kann, ob die individuellen Einlagen überhaupt Leistungen i.S.v. Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und 3 FZG darstellen (vgl. hierzu Markus Moser, in: Hürzeler/Stauffer, a.a.O., N. 17 zu Art. 9 FZG mit Hinweis auf BGE 124 V 327 E. 3 S. 330 ff.).

3.5 Schliesslich ist der Kläger der Ansicht, Art. 88a Abs. 4 VR BPK verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), weil die Anrechnung oder Nichtanrechnung einzig vom Zufall abhänge, in welchem Zeitpunkt ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung bzw. das Einbringen der Freizügigkeitsleistung erfolgt sei (Klage S. 11 Art. 4 Ziff. 5). Eine Regelung verstösst gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 136 II 120 E. 3.3.2 S. 127; Entscheid des BGer vom 25. Februar 2014, 8C_620/2013, E. 3.3). Wie bereits dargelegt wurde (E. 3.3.1 hiervor), bezweckte die Verwaltungskommission (vgl. Art. 29 Abs. 1 PKG) mit dem Erlass von Art. 88a VR BPK, dass primär diejenigen Versicherten (ab bestimmten Jahrgängen) in den Genuss der individuellen Einlagen kommen sollten, die zur Äufnung der entsprechenden Rückstellung (die Ende 2019 im Wesentlichen abgeschlossen war) beigetragen haben. Um dies zu gewährleisten, wurden einerseits der Stichtag für die Summe der Guthaben, die die Berechnungsgrundlage für die individuellen Einlagen bildet, per 31. Dezember 2020 eingeführt und andererseits bestimmt, dass im Jahr 2020 erfolgte Gutschriften als nicht anrechenbar ausgeklammert werden. Indem die Verwaltungskommission namentlich die Freizügigkeitsleistungen der ab 2020 neu eintretenden Versicherten als unbeachtlich für die Berechnung der individuellen Einlagen qualifizierte, weil Erstere nicht zur Bildung der erwähnten Rückstellung beigetragen hatten, beruht dies auf durchaus sachlogischen Zweckgedanken. Damit kann die Regelung von Art. 88a Abs. 4 VR BPK nicht als schlechthin sinn- und zwecklos oder sonstwie unhaltbar angesehen werden.

4.

Nach dem Dargelegten hält Art. 88a VR BPK vor dem Gebot der Rechtsgleichheit bzw. dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Willkürverbot stand und die Beklagte berücksichtigte die vom Kläger am 24. Januar 2020 eingebrachte Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 119'229.60 bei der Berechnung der individuellen Einlagen zu Recht nicht, weshalb die Klage unbegründet und abzuweisen ist.

5.

5.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Kläger gemäss Art. 109 Abs. 1 VRPG (Umkehrschluss) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers

Rechtsanwältin lic. iur. C.________ z.H. der Beklagten

Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:

-Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14

Der Kammerpräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.