Einspracheentscheid vom 22. September 2021

200 21 715 AHV

KOJ/BOC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 14. Januar 2022

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiberin Bossert

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 22. September 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2022, AHV/21/715, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) liess am 21. November 2016 das Einzelunternehmen B.________ ins Handelsregister eintragen (vgl. www.zefix.ch), woraufhin die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die AHV-Zweigstelle ... am 25. November 2016 aufforderte, den Anschluss an eine Ausgleichskasse abzuklären (Akten der AKB [act. II] 35). Im Dezember 2016 meldete sich der Versicherte bei der AKB als Selbstständigerwerbender an mit Aufnahme der Tätigkeit am 28. August 2016 und unter Angabe eines voraussichtlichen Einkommens für zwölf Monate von Fr. 68'000.-- (act. II 34). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 (act. II 33) teilte die AKB dem Versicherten die Aufnahme ins Mitgliederregister ab 1. August 2016 mit. Am 3. Februar 2017 liess der Versicherte das Einzelunternehmen B.________ infolge Geschäftsaufgabe im Handelsregister löschen (vgl. act. II 27 und www.zefix.ch). Auf Nachfrage der AKB teilte die AHV-Zweigstelle ... mit, der Versicherte habe im Jahr 2017 keine Aktivitäten mehr gehabt und die Abmeldung könne per Ende des Jahres 2016 rückwirkend erfolgen (act. II 19, 23, 24, 27).

Am 27. November 2018 ging bei der AKB die Steuermeldung für Selbstständigerwerbende betreffend den Versicherten für das Jahr 2017 ein, gemäss welcher ein Einkommen von Fr. 50'000.-- gestützt auf eine Ermessensveranlagung gemeldet wurde (act. II 14).

Mit Verfügung vom 17. September 2020 (act. II 11) setzte die AKB die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbeträge als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2017 gestützt auf die Steuermeldung und unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge basierend auf einem Erwerbseinkommen von Fr. 54'500.-- auf Fr. 6'220.10 fest. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 9) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 22. September 2021 (act. II 4) ab.

B.

Dagegen erhob der Versicherte am 18. Oktober 2021 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und damit den Verzicht auf die Einforderung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2017.

Mit Beschwerdeantwort vom 24. November 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. September 2021 (act. II 4). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht des Beschwerdeführers als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2017 im Betrag von Fr. 6'220.10. Mit Blick auf den umstrittenen Betrag liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.3 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit aus­üben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG).

2.2 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).

2.3 Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541).

2.4 Die Angaben der Steuerbehörde, die steuerrechtliche Auswirkungen haben, sind für die AHV-Behörden grundsätzlich verbindlich. Von rechtskräftigen Steuertaxationen ist dann abzuweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Um eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung zu vermeiden, sollen die Ausgleichskassen eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. Die versicherte Person hat demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren zu wahren. Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung (Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 147 V 114, 145 V 50 E. 3.3 S. 54, 139 V 537 E. 5.5 S. 546,134 V 250 E. 3.3 S. 253, 121 V 80 E. 2c S. 83, 110 V 369 E. 2a S. 370; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 30 E. 3.2.1).

Der Steuermeldung kommt bezüglich des Realisierungszeitpunktes eines beitragspflichtigen Einkommens – gleich wie bezüglich der Höhe des mass­gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals – absolute Verbindlichkeit zu (BGE 122 V 291 E. 5d S. 295).

2.5 Die genannten Grundsätze gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan bzw. das Sozialversicherungsgericht verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3).

2.6 Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat jede rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem wirtschaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert worden wäre. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungsorganen (BGE 110 V 369 E. 2b S. 372; SVR 2021 AHV Nr. 5 S. 14 E. 3.2 ZAK 1992 S. 34 E. 3c).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer meldete sich im Dezember 2016 bei der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbender an, wobei er als Datum der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit in seinem Einzelunternehmen den 28. August 2016 und als voraussichtliches Einkommen für zwölf Monate Fr. 68'000.-- angab (act. II 34). Dementsprechend war er (zu Recht [vgl. Beschwerde S. 1 unten]) ab August 2016 der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbender angeschlossen (act. II 33).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe gar keine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt (Beschwerde S. 2), kann ihm schon deshalb nicht gefolgt werden, weil er sich widersprüchlich verhält, indem er jedenfalls für das Beitragsjahr 2016 (vgl. act. II 29 - 31) seine Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender zu keinem Zeitpunkt bestritten hat.

3.2 Für das Jahr 2017 hat die Beschwerdegegnerin auf die Steuermeldung vom 27. November 2018 (act. II 14) abgestellt, dies mit Blick auf deren grundsätzliche Verbindlichkeit für die AHV-Behörden (vgl. E. 2.4 hiervor). Bezüglich des Realisierungszeitpunktes eines beitragspflichtigen Einkommens – gleich wie bezüglich der Höhe des massgebenden Einkommens – kommt der Steuermeldung absolute Verbindlichkeit zu (vgl. E. 2.4 hiervor). Somit ist ohne weiteres erstellt, dass der Beschwerdeführer 2017 ein Einkommen von Fr. 50'000.-- erzielt hat. Andere Beschäftigungen, welche für das Erzielen eines entsprechenden Erwerbseinkommens in jenem Jahr in Frage kommen würden, sind in den Akten nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf BGE 145 V 326 geltend macht (Beschwerde S. 2), es handle sich hier um eine bewusste und willkürliche Falscheinschätzung durch die Beschwerdegegnerin und die Verfügung vom 17. September 2020 (act. II 11) sei nichtig, ist festzuhalten, dass – anders als im zitierten Entscheid – vorliegend das von der Steuerverwaltung gemeldete geschätzte Einkommen von Fr. 50'000.-- für das Jahr 2017 nicht derart eklatant vom geltend gemachten Sachverhalt (überhaupt keine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben) abweicht, als dass von einer bewussten und willkürlichen Falscheinschätzung gesprochen werden müsste, hat der Be­schwerdeführer doch bei der Anmeldung ein voraussichtliches Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für zwölf Monate von Fr. 68'000.-- angegeben (act. II 34). Im Übrigen gilt die Verbindlichkeit der Steuermeldung auch im Falle einer Ermessenstaxation (vgl. E. 2.5 hiervor).

Demnach bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass für weitere Abklärungen und sie hat zu Recht auf die Steuermeldung abgestellt. In betraglicher Hinsicht wurde der Beitragsverfügung das gemeldete Einkommen von Fr. 50'000.-- zugrunde gelegt (act. II 11). Gründe für ein Abweichen vom verfügten Betrag sind nicht ersichtlich.

Soweit der Beschwerdeführer zudem vorbringt, die Beitragsforderungen hätten im Konkursverfahren betreffend das Einzelunternehmen B.________ geltend gemacht werden müssen (Beschwerde S. 2), ist mit der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 2) darauf hinzuweisen, dass das Konkursverfahren nicht durchgeführt, sondern mangels Aktiven eingestellt wurde (vgl. act. II 18).

3.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.