200 21 563 ALV
FUE/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. September 2021
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ AG
vertreten durch FürsprecherB.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, ALV/21/563, Seite 1
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
dassdas Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (nachfolgend Beschwerdegegner) mit Verfügung vom 25. Mai 2021 den Anspruch der A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März, April und Mai 2020 ablehnte, da die Eingabefrist nicht eingehalten worden sei (Akten des Beschwerdegegners, Antwortbeilage [AB] 105), was es mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021 (AB 70) bestätigte,
dassdie A.________ AG, vertreten durch Fürsprecher B.________, dagegen am 11. August 2021 Beschwerde erhob,
dassdie Sachurteilsvoraussetzungen (örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation der Parteien, Einhaltung von Form und Frist) vorliegend erfüllt sind, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist,
dassder Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend macht (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG),
dassdie Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG für den Monat März 2020 bis spätestens am 30. Juni 2020, für den Monat April 2020 bis spätestens am 31. Juli 2020 und für den Monat Mai 2020 bis spätestens am 31. August 2020 hätten eingereicht werden müssen,
dassgemäss den Akten des Beschwerdegegners eine Anspruchsgeltendmachung für die Monate März, April und Mai 2020 erstmals mit E-Mail vom 4. März 2021 (AB 143) erfolgte,
dassdie Beschwerdeführerin vorbringt, die entsprechenden Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung im April bzw. Juni 2020 mit A-Post eingereicht zu haben (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 1 ff.),
dassdie Beschwerdeführerin für die Einhaltung der dreimonatigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG die Beweislast trägt (Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 20. Juni 2006, C 13/06, E. 2, und vom 3. Juli 2006, C 76/06]; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2424 N. 523),
dassweil die Anträge mit A-Post und nicht eingeschrieben versandt worden sein sollen, die Beschwerdeführerin den Nachweis der rechtzeitigen Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung nicht erbringen kann,
dassder Treuhänder die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe von vornherein nicht zu beweisen vermag (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 8), weil er nicht zugegen war, als die Beschwerdeführerin die Briefe aufgegeben bzw. eingeworfen haben will (AB 142, 143),
dassdamit die Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung verspätet geltend gemacht wurden,
dassein entschuldbarer Grund, der eine Fristwiederherstellung (Art. 41 ATSG) rechtfertigen würde, nicht geltend gemacht wird und nicht zu erkennen ist,
dassder Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März, April und Mai 2020 verwirkt ist,
dassdie Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021 (AB 70) offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen ist,
dassweder Verfahrenskosten zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dassdieser Entscheid in Zweierbesetzung zu ergehen hat (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.