Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021

200 21 506 EO

KOJ/BRO/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8. November 2021

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiberin Brunner

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Nov. 2021, EO/21/506, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Am 20. Januar 2021 meldete er sich bei der AKB zum Bezug einer Vaterschaftsentschädigung an (Akten der Ausgleichskasse, Antwortbeilage [AB] 1). Er gab an, dass am xx. Juli 2020 seine Tochter geboren worden sei (AB 1 S. 1 f. Ziff. 2) und er den Vaterschaftsurlaub vollständig bezogen habe (AB 1 S. 1 oben). Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 (AB 2) verneinte die AKB einen Anspruch des Versicherten auf Vaterschaftsentschädigung, da ein solcher frühestens ab dem 1. Januar 2021 entstehen könne. Massgebend sei der Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Hiermit erklärte sich der Versicherte nicht einverstanden und verlangte eine anfechtbare Verfügung (AB 3). Diesem Ersuchen kam die AKB mit Verfügung vom 3. März 2021 (AB 4) nach. Eine dagegen erhobene Einsprache vom 29. März 2021 (AB 5) wies die AKB mit Entscheid vom 2. Juni 2021 (AB 6) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 5. Juli 2021 Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung (recte: der Einspracheentscheid) der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2021 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung und Zusprechung einer Vaterschaftsentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. September 2021 schloss die Beschwerdegegnerin, verweisend auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … vom 13. September 2021, auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 (AB 6). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Vaterschaftsentschädigung.

1.3 Die Vaterschaftsentschädigung wird als Taggeld während höchstens 14 Tagen ausgerichtet (Art. 16k Abs. 1 und Abs. 2 EOG) und beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde (Art. 16l Abs. 1 EOG). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Vaterschaftsentschädigung höchstens Fr. 196.-- am Tag betragen kann (Art. 16l Abs. 3 EOG i.V.m. Art. 16f Abs. 1 EOG), beläuft sich die maximale Vaterschaftsentschädigung und damit auch der höchstmögliche Streitwert auf Fr. 2'744.-- (Fr. 196.-- [Entschädigung] x 14 Tage). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Die Gesetzesänderung, mit welcher die Vaterschaftsentschädigung eingeführt wurde, ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten (AS 2020 4689).

2.2 Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16i Abs. 1 EOG voraus, dass der Mann im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird (lit. a); während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. b); in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. c); und im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Arbeitnehmer im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. d Ziff. 1) oder Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. d Ziff. 2) oder im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. d Ziff. 3). Diese Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Rz. 1036 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Mutter- und Vaterschaftsentschädigung [KS MVSE]).

2.3 Der Vater hat Anspruch auf höchstens 14 Taggelder (Art. 16k Abs. 2 EOG). Für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten (Art. 16j Abs. 1 EOG). Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Geburt des Kindes (Art. 16j Abs. 2 EOG). Der Anspruch endet unter anderem nach Ablauf der Rahmenfrist (Art. 16j Abs. 3 lit. a EOG).

Der Anspruch auf Entschädigung entsteht, wenn das Kind lebensfähig geboren wird (Art. 23 Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 [EOV; SR 834.11]).

2.4 Gemäss Rz. 1167 KS MVSE entsteht ein Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung frühestens ab dem 1. Januar 2021. Massgebend ist der Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

Beim erwähnten Kreisschreiben handelt es sich um eine Verwaltungsweisung. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).

2.5 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 147 V 55 E. 5.1 S. 58; 145 V 2 E. 4.1 S. 6).

3.

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für seine am xx. Juli 2020 geborene Tochter (Auszug aus dem Geburtsregister; AB 1 S. 7) Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung hat. Dabei ist streitig, ob übergangsrechtlich ein Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung besteht, wenn das Kind vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2021 (vgl. E. 2.1 hiervor) geboren wurde, soweit die sechsmonatige Rahmenfrist (Art. 16j Abs. 1 EOG) beim Inkrafttreten noch nicht abgelaufen ist.

3.1 Die Beschwerdegegnerin verneint den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vaterschaftsentschädigung mit der Begründung, der Anspruch auf eine Entschädigung entstehe frühestens ab dem 1. Januar 2021, wobei der Zeitpunkt der Geburt des Kindes massgebend sei (AB 4). Wie in E. 2.4 hiervor dargelegt, enthält Rz. 1167 KS MVSE eine entsprechende Regelung, von welcher das Gericht nicht ohne triftigen Grund abweicht.

Damit geht es vorliegend um die Frage, ob Rz. 1167 KS MVSE gesetzeskonform ist, was mittels Auslegung zu bestimmen ist (vgl. E. 2.5 hiervor). Nach dem Wortlaut von Art. 16j Abs. 2 EOG beginnen die Rahmenfrist und der Anspruch am Tag der Geburt des Kindes, wobei der Anspruch sowohl bei der Mutterschafts- (Art. 16c Abs. 1 EOG) als auch bei der Vaterschaftsentschädigung (Art. 16j Abs. 2 EOG) erst mit der Geburt des (lebensfähigen) Kindes entsteht (Art. 23 Abs. 1 EOV). Nach dem Wortlaut der genannten Bestimmungen begründet nur die Geburt eines Kindes nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung per 1. Januar 2021 einen Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung (Nordmann/Burckhardt, "Vaterschaftsurlaub jetzt!" – Und wie weiter?, in: AJP 2020 S. 1528). Zudem hat weder der Gesetzgeber noch der Bundesrat im Zusammenhang mit der Revision des EOG respektive der Einführung der Vaterschaftsentschädigung per 1. Januar 2021 – anders als bei der Einführung der Mutterschaftsentschädigung (BBl 2002 7522, 7549) – eine Übergangsbestimmung erlassen. Eine solche wurde in den parlamentarischen Debatten und auch vom Bundesrat im Übrigen gar nicht thematisiert (vgl. BBl 2019 3405, insbesondere 3417; vgl. auch die Erläuterungen zur Änderung der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz [EOV], Ausführungsbestimmungen zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub; abrufbar unter: https://www.bsv.admin.ch). Vielmehr wurde bereits in den vom BSV im Rahmen der Volksabstimmung vom 27. September 2020 herausgegebenen Fragen und Antworten zum Vaterschaftsurlaub vom 6. August 2020 (abrufbar unter: https://www.bsv.admin.ch) festgehalten, dass, falls die Stimmberechtigten Ja zum Vaterschaftsurlaub sagen würden, dieser voraussichtlich per 1. Januar 2021 in Kraft treten werde. Dies bedeute, „dass Väter von Kindern, die nach dem 31. Dezember 2020 geboren werden, Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub haben" (S. 2). Dementsprechend wurde darauf verzichtet, den zeitlichen Geltungsbereich der Bestimmungen zur Vaterschaftsentschädigung auf Geburten vor dem 1. Januar 2021 auszudehnen (Nordmann/Burckhardt, a.a.O., S. 1528).

Soweit der Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit einem Teil der Lehre (Karl Kümin, Urlaub auch für Geburten vor 2021, in: Plädoyer 6/2020 S. 23) sinngemäss vorbringt, es liege eine Gesetzeslücke vor, welche in Analogie zur Übergangsbestimmung der Mutterschaftsentschädigung im Sinne einer unechten Rückwirkung (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f.; 126 V 134 E. 4a S. 135; RKUV 2000 KV 104 S. 58 E. 3b) geschlossen werden müsse (Beschwerde S. 3 f. Ziff. IV/2 ff.), ist festzuhalten was folgt: Im Rahmen der Einführung der Mutterschaftsentschädigung erstreckte sich die Rückwirkung nicht auf die gesamte Dauer der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Vielmehr war sie auf die gesetzliche Entschädigungsdauer beschränkt (vgl. die Schlussbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 Ziff. 3: "Die neuen Bestimmungen gelten auch, wenn die Geburt höchstens 98 Tage vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erfolgt ist. Die Entschädigungen werden jedoch frühestens ab dem Inkrafttreten dieser Änderung ausgerichtet und ausschliesslich für die Anspruchsdauer, die nach Artikel 16d zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist."). Der Beschwerdeführer könnte – bei Geburt der Tochter am xx. Juli 2020 (AB 1 S. 7) – deshalb aus der von ihm monierten analogen Anwendung der Mutterschaftsentschädigungs-Rückwirkungsbestimmung auch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn eine analoge Anwendung führte dazu, dass – entsprechend dem Entschädigungsanspruch von höchstens 14 Taggeldern (Art. 16k Abs. 2 EOG) – die rückwirkende Anspruchsberechtigung auf 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Vaterschaftsversicherung geborene Kinder beschränkt bliebe. Es erstaunt bei diesem Ergebnis nicht, dass eine Übergangsbestimmung analog der Mutterschaftsentschädigung in den parlamentarischen Diskussionen nicht zur Debatte stand.

Folglich erweist sich die Regelung in Rz. 1167 KS MVSE weder als gesetzwidrig noch steht sie in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts im Widerspruch (vgl. E. 2.5 hiervor). Es bestehen somit keine Gründe, welche ein Abweichen des Gerichts vom besagten Kreisschreiben rechtfertigen würden.

3.2 Nach dem Dargelegten verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vaterschaftsentschädigung zu Recht. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 (AB 6) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.