Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021

200 21 389 EO

WIS/PES/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 24. September 2021

Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin

Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiber Peter

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, EO/21/389, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 stellte A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Antrag auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständigerwerbende (Antwortbeilage [AB] 10).

Am 6. April 2021 verfügte die AKB die Abweisung des Antrags. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz habe bis spätestens 16. September 2020 entstehen können und bis zu diesem Datum geltend gemacht werden müssen. Sie könne ihm somit keine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeit von 17. März bis 16. September 2020 auszahlen (AB 6).

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 13. April 2021 (Datum der Postaufgabe) Einsprache. Ende Mai 2020 habe er mehrmals versucht, das Formular ʺAnmeldung für die Corona-Erwerbsersatzentschädigungʺ von der Website der AKB herunterzuladen. Das Herunterladen sei selbst nach mehrmaligem Versuch an mehreren Tagen nicht möglich gewesen. Danach habe er sich telefonisch bei der AKB erkundigt, wie er vorgehen müsse, damit er eine Corona-Entschädigung erhalten könne. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er eine Kopie der Bilanz und Erfolgsrechnung des Jahres 2019 und das Anmeldeformular einreichen müsse. Auf die Frage, wie lange er für das Einreichen der Unterlagen Zeit habe, habe er die Antwort erhalten, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage und er die Bilanz und Erfolgsrechnung zusammen mit allen anderen Dokumenten einfach einreichen solle, sobald er sie vom Treuhänder erhalten habe, was er dann am 20. Oktober 2020 auch getan habe. Er habe nach bestem Wissen und nach Treu und Glauben gehandelt. Er beantrage, sich für die Corona-Entschä­digung vom Frühling 2020 noch anmelden zu können resp. deren Auszahlung nach Überprüfung der Unterlagen (AB 5).

Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 gab die AKB dem Versicherten die Möglichkeit, die geltend gemachte telefonische Auskunft genauer zu spezifizieren, aufgrund welcher er gemäss Einsprachebegründung den Antrag auf Corona-Erwerbsersatz nicht bereits früher eingereicht habe. Eine entsprechende Telefonnotiz lasse sich dem System nicht entnehmen. Zudem wurde er nach den Dispositionen gefragt, die er gestützt auf die geltend gemachte Auskunft getroffen bzw. zu treffen unterlassen habe (AB 3).

Am 14. Mai 2021 hielt der Versicherte fest, das Telefonat habe Ende Mai 2020 stattgefunden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er eine Kopie der Bilanz und Erfolgsrechnung 2019 und das Anmeldeformular einreichen müsse. Auf die Frage, wie lange er dafür Zeit habe, habe er die Antwort erhalten, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage und er die Bilanz und Erfolgsrechnung zusammen mit allen anderen Dokumenten einreichen solle, sobald er sie vom Treuhänder erhalte, also so, wie er das in den vorangegangenen Jahren auch immer getan habe. Wenn ihm mitgeteilt worden wäre, dass er die Unterlagen früher einreichen müsse, dann hätte er dies selbstverständlich getan, er habe ja keine Fristen verpassen wollen (AB 2).

Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021 wies die AKB die Einsprache ab. Die Akten enthielten keinerlei Hinweise auf eine falsche telefonische Auskunft. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sei nicht ersichtlich. Da die Anmeldung für eine Corona-Erwerbsausfallent­schädigung für die Zeit von 17. März bis 16. September 2020 erst am 22. Oktober 2020 und damit erst nach dem 16. September 2020 bei ihr eingegangen sei, bestehe kein Anspruch auf eine solche Entschädigung (AB 1).

B.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 26. Mai 2021 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für die Zeit von 17. März bis 16. September 2020 Corona-Erwerbsersatz zuzusprechen.

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]; Ueli Kieser, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in AJP 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (analoge Anwendung von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz [Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1]; vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. Juni 2021, 9C_738/2020 [zur Publikation vorgesehen], E. 3.3). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2021 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für die Zeit von 17. März bis 16. September 2020.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Für den vorliegend strittigen Zeitraum vom 17. März bis 16. Sep­tember 2020 käme grundsätzlich ein Anspruch des selbstständigerwerbenden Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 3 oder 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen (vgl. Änderungen vom 16. April [AS 2020 1258] und 19. Juni 2020 [AS 2020 2223], beide rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt) in Frage, wobei gemäss der rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzten Änderung vom 19. Juni 2020 des Art. 6 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (AS 2020 2224) ein gestützt auf die genannten Bestimmungen echtzeitlich allenfalls bestandener Anspruch am 16. September 2020 erloschen wäre. Dies bedeutet, dass dieser Anspruch bis zum 16. September 2020 geltend gemacht werden musste, da ein bereits erloschener Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Nichts anderes ergibt sich aus den ab 17. September 2020 geltenden Fassungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Gemäss der vorliegend anwendbaren (vgl. Entscheid des BGer vom 30. Juni 2021, 9C_53/2021 [zur Publikation vorgesehen], E. 2.1) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. November 2020, rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzt (Art. 10c Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), ist der Anspruch auf Entschädigungen, die u.a. nach Art. 2 Abs. 3 oder 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung geschuldet waren, erloschen. Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 4. November 2020 Anspruch auf solche Entschädigungen hatten und die nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September 2020 geltenden Fassung einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen, müssen ein neues Gesuch einreichen (siehe auch die vom 17. September 2020 bis zur Änderung vom 4. November 2020 in Kraft gestandene analoge Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. September 2020 [damals Art. 10b Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; AS 2020 3707]).

2.2 Nach dem Dargelegten ist der mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 (AB 10) vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständigerwerbende für die Zeit von 17. März bis 16. September 2020 (siehe AB 5 f.) – selbst wenn der Beschwerdeführer die materiellen Anspruchsvoraussetzungen echtzeitlich erfüllt haben sollte – am 16. September 2020 erloschen und kann deshalb nicht mehr geltend gemacht werden.

3.

3.1 Zu prüfen bleibt ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf die beantragten Leistungen aus Vertrauensschutz.

Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) ist dies der Fall,

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV Nr. 26 S. 106 E. 4). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn die Bürgerin oder der Bürger Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn es im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen wurde, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 110 V 145 E. 4b S. 156; SVR 1998 AHV Nr. 30 S. 95 E. 8b).

3.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe Ende Mai 2020 telefonisch eine falsche Auskunft erhalten und es nur deswegen versäumt, sich vor dem 16. September 2020 für die Corona-Erwerbsaus­fallentschädigung vom Frühling 2020 anzumelden (vgl. Einsprache vom 12. April 2021 [AB 5], ergänzende Stellungnahme vom 14. Mai 2021 [AB 2] sowie Beschwerde vom 26. Mai 2021).

Abgesehen davon, dass die geltend gemachte telefonische Auskunft von Ende Mai 2020 nicht belegt ist, ist festzuhalten, dass selbst wenn die entsprechende Auskunft erstellt wäre, die Voraussetzungen für eine vom Gesetz abweichende Behandlung des Beschwerdeführers vorliegend nicht erfüllt wären:

Gemäss Art. 6 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zur Änderung vom 19. Juni 2020 (AS 2020 2224) gültig gewesenen Fassung (siehe AS 2020 873) erlosch der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen fünf Jahre, nachdem die Massnahmen aufgehoben worden sind. Vor diesem Hintergrund wäre die Auskunft, welche der Beschwerdeführer gemäss eigener Aussage Ende Mai 2020 erhalten hat, aus echtzeitlicher Sicht korrekt gewesen. Erst mit der Änderung vom 19. Juni 2020 wurde rückwirkend per 17. März 2020 eine neue Fassung von Art. 6 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Kraft gesetzt, gemäss welcher der Anspruch auf Leistungen in Abweichung von Art. 24 ATSG am 16. September 2020 erlischt (AS 2020 2224). Es wurde somit keine falsche Auskunft erteilt, aus der ein Vertrauensschutz abgeleitet werden könnte. Vielmehr hat sich die Rechtslage seit der fraglichen Auskunftserteilung geändert. Diese Änderung wurde mit Medienmitteilung vom 19. Juni 2020 allgemein bekannt gegeben (siehe: www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg -id-79505.html). Es liegt auch keine Unterlassung einer gebotenen behördlichen Auskunft vor (vgl. ARV 2003 S. 126 E. 2b bb). Abgesehen davon gelten Gesetze mit der amtlichen Publikation des Textes grundsätzlich als bekannt (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336).

Nach dem Dargelegten fehlt es an den Voraussetzungen für einen Anspruch des Beschwerdeführers auf die beantragten Leistungen aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes.

4.

Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2021 (AB 1) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen

Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Kammerpräsidentin:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.