Einspracheentscheid vom 23. April 2021

200 21 364 AHV

KOJ/BOC/STL/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 16. Juli 2021

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiberin Bossert

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse Handel Schweiz Schönmattstrasse 4, Postfach, 4153 Reinach 1

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 23. April 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2021, AHV/21/364, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 24. März 2021 setzte die Ausgleichskasse Handel Schweiz (AK71 bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) für das Jahr 2019 als Nichter­werbstätiger zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge sowie Verwaltungskostenbeiträge auf insgesamt Fr. 5'757.35 fest (Akten der AK71, Antwortbeilage [act. II] 2). Die dagegen erhobene Einsprache vom 31. März 2021 (act. II 3) wies die AK71 mit Einspracheentscheid vom 23. April 2021 (act. II 5) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. Mai 2021 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, da die Berechnungen der AK71 auf falschen Zahlen (Totalvermögen anstelle des steuerbaren Vermögens) beruhen würden.

Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 23. April 2021 (act. II 5). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätiger (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) für das Jahr 2019.

1.3 Angesichts der Höhe der im Streit liegenden Beiträge inkl. Verwaltungskostenbeiträge von insgesamt Fr. 5'757.35 (act. II 2) erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG; siehe auch Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] sowie Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Für die Bemessung der IV- und EO-Beiträge sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EOG).

2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. Art. 3 Abs. 1bis Satz 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG). Für nichterwerbstätige Studierende (bis zum 25. Altersjahr), für Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten, und für Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden, ist ein Mindestbeitrag vorgesehen (Art. 10 Abs. 2 AHVG; siehe auch Art. 3 Abs. 1bis Satz 2 IVG und Art. 27 Abs. 2 Satz 5 EOG). In Art. 28 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) hat der Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge erlassen. Diese Vorschriften gelten für die IV und die EO sinngemäss (Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; Art. 36 Abs. 2 der Verordnung vom 24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]).

2.3 Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Verfügt ein Nicht-erwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten 50‘000.-- Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte (Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). Im Übrigen gelten für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die Art. 22 - 27 AHVV sinngemäss (Art. 29 Abs. 7 AHVV).

2.4 Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann ab-weichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die versicherte Person hat demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz-verfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 30 E. 3.2.1). Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung (BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546). Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat jede rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem wirtschaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert worden wäre. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungsorganen (BGE 110 V 369 E. 2b S. 372; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 30 E. 3.2.2; ZAK 1992 S. 34 E. 3c).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist als natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz in der schweizerischen AHV versichert und angesichts seines Jahrgangs (1956; vgl. act. II 1) für das zur Beurteilung stehende Jahr 2019 auch beitragspflichtig (vgl. E. 2.1 hiervor). Unbestritten ist, dass er die AHV/IV/EO-Beiträge im hier zu diskutierenden Zeitraum als Nichter­werbstätiger zu entrichten hat.

3.2 Am 23. März 2021 meldete die kantonale Steuerverwaltung Bern (Steuerbehörde) ein beitragspflichtiges Vermögen des Beschwerdeführers für die Ereignisperiode 2019 gemäss Veranlagung der direkten Bundessteuer von Fr. 1'101'848.-- (act. II 1). Diese Meldung ist für die Ausgleichskasse verbindlich (vgl. E. 2.4 hiervor; Rz. 2103 f. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], Version 16, Stand 1. Januar 2021, abrufbar unter: https://sozial versicherungen.admin.ch/de/d/6954). Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Steuertaxation klar ausgewiesene Irrtümer enthält oder Umstände gewürdigt werden, die nur sozialversicherungsrechtlich bedeutsam sind (vgl. E. 2.4 hiervor). Solches wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und es bestehen auch aufgrund der Akten keinerlei Hinweise für eine entsprechende Annahme. Daher ist nachfolgend auf die Meldung der Steuerbehörde abzustellen.

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das gemeldete Vermögen sei zu hoch und beruhe auf falschen Zahlen. Sein Vermögen könne bei einem Renteneinkommen von jährlich Fr. 65'000.-- (richtig: Fr. 64'957.--; act. II 2, 3) nicht innerhalb eines Jahres um Fr. 341'795.-- angestiegen sein, wie dies die Berechnungen der Beschwerdegegnerin suggerieren würden. Insbesondere seien die Schulden (Hypothek) nicht berücksichtigt d.h. nicht vom gemeldeten Vermögen abgezogen worden.

Das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen von Nichter­werbstätigen wird durch die kantonalen Steuerbehörden ermittelt. Diese berücksichtigen bei Liegenschaften die interkantonalen Repartitionswerte (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Kreisschreiben 22 [nachfolgend: Kreisschreiben 22], Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen vom 22. März 2018). Ihre Meldungen an die Ausgleichskassen sind verbindlich (vgl. E. 2.4 und 3.2 hiervor). Für die Beitragsbemessung ist somit vorliegend auf die verbindliche Steuermeldung (act. II 1) abzustellen. Den von der Steuerbehörde gemeldeten, auf einer rechtskräftigen Veranlagung basierenden Vermögensbetrag (act. II 1) hat die Beschwerdegegnerin korrekt übernommen. Die fragliche Steuermeldung erweist sich gestützt auf die Veranlagungsverfügung (act. II 3) im Übrigen als zutreffend: Der amtliche Wert der Liegenschaften von total Fr. 530'930.-- multipliziert mit dem Repartitionswert für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke im Kanton Bern für das Jahr 2019 von 155 % (vgl. Kreisschreiben 22) ergibt einen Betrag von Fr. 822'941.--. Zuzüglich der Wertschriften im Wert von Fr. 591'113.-- und den weiteren Vermögenswerten in der Höhe von Fr. 7'794.-- resultiert ein Vermögen von Fr. 1'421'848.-- (Fr. 822’941.-- + Fr. 591'113.-- + Fr. 7'794.--). Unter Berücksichtigung der Schulden (Hypothek) von Fr. 320'000.-- ergibt sich ein massgebliches Vermögen von Fr. 1'101'848.-- (Fr. 1'421'848 - Fr. 320'000.--).

Zuzüglich des Renteneinkommens von jährlich Fr. 64'957.-- (act. II 2) ergibt sich – unter Beachtung von Art. 28 Abs. 3 AHVV – ein für die Beitragsberechnung massgebliches (abgerundetes) Vermögen von Fr. 2'400'000.-- (Fr. 1'101'848.-- + Fr. 1'299'140.-- [Fr. 64'957.-- x 20] = Fr. 2'400'988.--).

Die auf dieser Grundlage erfolgte Berechnung bzw. Höhe der – ansonsten zu Recht nicht bestrittenen – veranlagten Beiträge ist damit nicht zu beanstanden.

4.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. April 2021 (act. II 5) erweist sich als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse Handel Schweiz

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.