200 21 261 BV
JAP/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. April 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
B.________
Pensionskasse C.________
Freizügigkeitsstifung D.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2021, BV/21/261, Seite 1
Der Einzelrichterzieht in Erwägung,
Die zwischen den beiden ... Staatsangehörigen A.________ und B.________ am 21. Juli 1995 geschlossene Ehe wurde mit am 11. Januar 2021 verkündetem Beschluss des Amtsgerichts ... (Aktenzeichen 29 F 5406/19) auf Antrag der ersteren geschieden. Gemäss Teilausfertigung des besagten rechtskräftigen Beschlusses sind die in der Schweiz erworbenen Anwartschaften des abgeschiedenen Ehegatten nach der Scheidung in der Schweiz auszugleichen.
A.________ und B.________ gelangten mit einer gemeinsam unterzeichneten Eingabe vom 7. April 2021 (Eingang heute) an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und ersuchen um Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung. Dabei sei die Pensionskasse C.________ anzuweisen, die Hälfte der während der Ehedauer von B.________ erworbenen Austrittsleistung von CHF 476'415.80, ausmachend CHF 238'207.90, «an die Pensionskasse von A.________ bei der D.________ Vorsorge» (recte wohl: D.________ Freizügigkeitsstiftung) zu überweisen (vgl. Berechnung und Durchführbarkeitserklärung der Pensionskasse C.________ sowie Einzahlungsschein der D.________ Freizügigkeitsstiftung [act. I] 2-3).
Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Nach Art. 123 ZGB werden die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt (Abs. 1). Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz (Abs. 2). Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Art. 15 - 17 und 22a oder 22b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; Abs. 3). Bei Ehescheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Art. 122 - 124e ZGB sowie den Art. 280 und 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) geteilt; die Art. 3 - 5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar (Art. 22 FZG).
Seit der Revision des Vorsorgeausgleichs von 2015 kann ein ausländisches Scheidungsgericht nicht mehr im Rahmen des Vorsorgeausgleichs in einem Scheidungsverfahren über schweizerische Vorsorgeguthaben gemäss dem FZG entscheiden. Hat ein Ehegatte ein solches Guthaben, muss folglich immer ein zweiter Zivilprozess in der Schweiz stattfinden. Soweit eine Scheidungszuständigkeit in der Schweiz gegeben ist, kann dort das Scheidungsurteil ergänzt und anschliessend auch an diesem Ort beim Gericht nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) über die Höhe der vorsorgerechtlichen Ansprüche mit der Vorsorgeeinrichtung gestritten werden (Geiser/Senti, in: Schneider/Geiser/Gächter, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 25a N. 21; vgl. auch Vorbemerkungen vor Art. 22 ff. N. 80-82).
Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Art. 59 oder 60 zuständig sind (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]). Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Fehlt eine Zuständigkeit nach Abs. 1, so sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zuständig (Art. 64 Abs. 1bis IPRG). Bei der Zuständigkeit am Sitz der Vorsorgeeinrichtung handelt es sich nicht um einen alternativen, sondern subsidiären Gerichtsstand (Corinne Widmer Lüchinger, in: Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. I, Art. 1-108, 3. Aufl. 2018, Art. 64 N. 42).
Nach dem Dargelegten hat vorab ein schweizerisches Zivilgericht das ausländische Scheidungsurteil in Bezug auf das schweizerische Vorsorgeguthaben – und insbesondere den Teilungsschlüssel – zu ergänzen. Dabei besteht mit dem Wohnsitz des abgeschiedenen Ehegatten im Kanton ... offensichtlich ein Forum nach Art. 59 lit. a IPRG. Mithin besteht kein Raum für die subsidiäre Anknüpfung am Sitz der Vorsorgeeinrichtung, vielmehr ist vorab eine Klage auf Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils am Zivilgericht im Kanton ... anzustrengen (soweit ersichtlich: Gericht des Broyebezirks in Estavayer-le-Lac; vgl. Art. 32 Abs. 2 lit. f des Justizgesetzes des Kantons ... vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]). Erst wenn es diesem Gericht nicht möglich sein sollte, nach Art. 280 oder 281 ZPO über den Vorsorgeausgleich zu entscheiden, hätte gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG das kantonale Versicherungsgericht die Teilung gestützt auf den vom Zivilgericht bestimmten Teilungsschlüssel von Amtes wegen durchzuführen, wobei hierfür am Ort des Ergänzungsverfahrens anzuknüpfen wäre und die Zuständigkeit folglich an das Kantonsgericht ... (zweiter Sozialversicherungsgerichtshof) fiele (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. f des Reglements vom 22. November 2012 des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Auf die Eingabe vom 7. April 2021 ist somit zufolge sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit nicht einzutreten.
Das BVG sieht keine Pflicht des unzuständigen Gerichts vor, Eingaben an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kennt in Art. 30 eine Weiterleitungspflicht, mangels Verweises im BVG ist es jedoch gemäss seinem Art. 2 im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar. Art. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; BSG 155.21) sieht vor, dass die angerufene Behörde, die sich für unzuständig hält, die Eingabe an die zuständige Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde weiterleitet. Diese Weiterleitungspflicht gilt jedoch nur für bernische Behörden; gegenüber Behörden anderer Kantone besteht keine Pflicht zur Weiterleitung. Somit scheidet bei dieser Konstellation eine Weiterleitung aus (vgl. BVR 2009 S. 283 E. 3; Michel Daum, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2020, Art. 4 N. 5).
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Die direkte Zustellung des vorliegenden Prozessurteils an A.________ als deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland ist zulässig (vgl. BGE 135 V 293).
Demnach entscheidetder Einzelrichter:
1. Auf die Eingabe vom 7. April 2021 wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________
B.________
Pensionskasse C.________
D.________ Freizügigkeitsstiftung
Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.